Jüdische Wochenschau · 1961-01-13 · 1844 (13.1.1961) · p. Seite 2

2 — Viernes, 13 de Enere de 1%1 J Ö O IIC H E WOCHEXI CHAU A«e XXII. « X». 1844 Bilanz der Wiedergutmachung Schluss von Seite 1) behaupten, dass der Gang der Wiedergutmachungsanträge den Intentionen des Gesetzgebers oder einer gut arbeitenden Verwaltungsbehörde entspreche:: u ürde. Das von Herrn Zorn gebrauchte Wort „grosszügig“ fordert zum energischen Wiederspruch heraus. Aber es geht nicht allein um die Frage einer mehr oder weniger grosszügigen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen. Heute sind wir bereits an einem Punkt angekommen, wo man von einer entschädigungsfeindlichen Haltung einiger Aemter sprechen muss. Hierfür sei ein Beispiel herausgegriffen, das besonders prägnant erscheint, weil sich aus dieser Entscheidung ein völliges Verkennen all der Umstände ergibt, die zur Wiedergutmachungs-Gesetzgebung geführt haben: die unmenschlichen, sittenwidrigen Verfolgungen und Verbrechen einer deutschen Regierung und die Ehrenschuld eines neuen Deutschlands, diese Schandtaten wenigstens durch einige materielle Leistungen „wiedergutzu machen“. über seinen Lebenslauf ausgeführt ..." Man lese diese wenigen Zeilen ruhig noch einmal. Das BLEA beruft sich zur Feststellung des Sachverj haltes auf eine Einvernahme, die wenige Tage nach ' der berüchtigten Kristallj nacht stattgefunden hat und damals protokollarisch! fcstgelegt wurde. Es hanj delt sich um Akten der Gei stapo, denen diese Aussagej VI. Die Ausführungen des Herrn Ober^egierungsrates Zorn geben Veranlassung, einige Probleme anzuschneiden, die nach der augenblicklichen Rechtsprechung und Praxis der mit Entschädigungs-Angelegenheiten beschäftigten Instanzen einer generellen Lö- Moskau greift Zionismus an Moskau. — Die Zeitung „Trud“ richtete heftige Angriffe gegen den Zionismus und gegen den Zionistenkongress, der in Jerusalem tagt. Der Zionismus wird beschuldigt, eine vom Imperialismus abhängige Organisation zu sein. Gleichzeitig werden die Beschuldigungen zurückgewiesen, die von einigen zionistischen Führern über Judenverfolgungen in Russland erhoben worden sind. Die Zeitung führt dann weiter aus, dass der Zionismus ein Verfechter des „bürgerlichen Nationalismus” sei und versuche, die Arbeitermassen vom Klassenkampf abzuhalten Io einem Bescheid des Bayerisch«» Landesentschä- «ügungsamtes München lim folgenden abgekürzt: BLEA) heisst es: „Der Antrag ist nicht begründet. Laut vorliegenden Unterlagen bat der Verstorbene anlässlich seiner Vernehmung am 15. 11. 1938 Dr. FREY Abogad# PUETIHEDOH 21» nach«. *•—1* Uh* ▼ i REAL PEN £ Füllhalter f REPARATUREN bpqgqtjenchim CORRIENTES 5*3 TE.49-58SI J. Liebling FOQBXIEHE — SECH AHO CLZEK DXA2 VELEZ 5334 al U T. E «3-39«9/«3«a y MSI Propiedades Frankenberg: berät Sie kostenlos und unverbindlich beim Kauf oder Verkauf von WOHNUNGEM HAEUSER GESCHAEFTEH Manuela Pedrasa 2530 pl. b. Dp. B T. E. 70-7244 entnommen worden ist. Und das BLEA, eingesetzt zu dem Zweck, nationalsozialistisches Unrecht wiedergutzumachen, verweigert den Erben eines Opfers ihr Recht, indem es sich auf die Vernehmung bei der Gestapo beruft, der eines der Opfer der Kristallnacht unterzogen worden ist. Die Vernehmung fand bei der Polizeibehörde statt, nachdem folgendes Schreiben an den Verstorbenen ergangen war: , Betr. Polizeihaft. Die feige und ruchlose Mordtat an dem deutschen Gesandtschaftsrat von Rath durch den Juden Grünspan in Paris hat die berechtigte und tiefste Empörung des deutschen 1 olkes hervorge- BittsteUern eingliedert in verschiedenen Städten bei Juden durehgeführt wurden, haben ergeben, dass die Juden vielfach im Besitz von Waffen sind. Diese Tatsache macht es auch notwendig zur Sicherung der öffentlichen Ruhe und Ordnung bei den Juden , im Amtsbezirk-.- Haussuchungen durchzuführen. Im Hinblick auf die tiefe Empörung, die im deutschen Volke herrscht und zur Sicherung der Haussuchungen wird üb« Sie m» sofortiger Wirksamkeit Polizeihaft verhängt. Die Po- Uzeihaft ist im ArotegerkMsgefäBgnis... z« voU’ ziehen...“ Dann wurde der damals schon Siebzigjährige verhört. ln diesem Protokoll machte er Angaben aber seine Lebens- und Vermögensverbättnisse, die dem BLEA als Grundlage far eine ablehnende Entscheidung durchaus geeignet erschien. Man ist schon manches gerade vob dieser Behörde gewohnt. Dass aber ein Protokoll der Gestapo zur Grundlage einer Entscheidung gemacht wird, dürfte erstmalig sein ... Wir fragen: ist es zu viel verfangt, dass man die Leitung einer solchen Entscbädigungsbehörde mit Ihren Regierungs- und Oberregierungsräten endlich ablost, um das Ami wieder seinem Bestimmungszweck zuruckzugeben, das nazistische Unrecht wiedergutzumachen? den sollten. Es wäre ebenso , «uiuuaucu. Die Zeitung versteigt sich sung entgegengeführt wer- | j zu der Behauptung, dass zionistische Organisationen j ' den Nazis Waffen unter der Bedingung gegeben hat-; ten, diese Waffen im Kampf gegen die Sowjetunion! zu verwenden, zur selben Zeit, als tausende unschul-; \AimXtkäL (?h&t2ea.tLx t HÜTSALON Jetzt in Selgrafiö MOLDES 2581 T. E. 73-9229 73-9155 Confitería NIZA! Conde 2020 76.0286 Servicios de lunch de categoría! wünschenswert, einige Fraj gen durch den Gesetzgeber | klären zu lassen, da man : sich des sicheren Eindrucks! nicht verschliessen kann, | dass im Wege der Auslei gung mitunter der Sinn der Bestimmungen geändert | oder eingeschränkt worden! ist. Hierbei sei auf die verfehlte Interpretation der Begriffe Deportation und Auswanderung verwiesen, die in vieler Fällen ein Versagen von Ansprüchen zur Folge hatte, in denen der Gesetzgeber ganz offensichtlich anderer Meinung ist. LA SEMANA ISRAELITA Bise manar io — aparece los Martes y Viernet. Editado por Estrellas Editorial Ltda. Verantwortlich: Dr. H. Swarsensky Pueyrredón 2190, 1*? izq. T. E. 83-2613 80-6930 Abono-Preis: Argentinien: $ 73.— pro Quartal Ausland $ 450,— jährl. Die Haitang diger Juden in den KZ-Lagern ermordet worden sind, j I Ben Guriens Die Zionisten bemühen sich in ihrer Propaganda, ' * __— - .ma w *. 4 v^aguiiua, Lügen über Russland zu verbreiten und die Juden gegen die Bürger anderer Länder aufzuhetzen. In der Sowjetunion würden die Juden mit den Bürgern anderer Nationalitäten am Aufbau der menschlichsten | Ordnung, nämlich am Aufbau des Kommunismus zu- 1 sammenarbeiten. Zum Schluss beruft sich die Zeitung auf einige Juden in der Sowjetunion, die hervorragende Posten einnehmen. (ITA) Der Bundesgerichtshof hat den Begriff „Auswanderung“ auf seine Art ausge- Irgt. Denn Auswanderung soll sieht vor liegen, wenn ein Verfolgter in sein Heimatland zurückgekehrt ist Ein polnischer Jude, d?r Zeit seines Lebens in Deutschland gelebt hat, womöglich dort geboren wurde. der Polen niemals gesehen hatte und seine Existenz wie alle anderen Juden durch Verfolgungsmassnahmen verlor, erhält keine Entschädigung, wenn er nach Polen auswasderte, weil dies eben Heimkehr sei... Wäre derselbe Jude nach China oder sonstwohin gegangen, hätte er die gleichen Ansprüche wie alle anderen.. Er hätte eben in, Deutschland bleiben müs-j sen, bis er eine andere Aus-; wanderungs - Möglichkeit; fi nd, um später den Aus-, legungskünsten des Bundes- , gerichtshofes entsprechend ' Wiedergutmachung zu erhalten. Entspricht dies den Intentionen des Gesetzgebers? Hier kann nur eine Novelle helfen, die schon laugst für viele Fragen fäUig geworden ist. Die Beispiele könnten beliebig erweitert werden. Da haben wir Jene unglücklichen Juden, die erst nach dem sogenannten Stichtag eine Möglichkeit erhielten, ihre Wöbnländer hinter dem Eisernen Vorhang zu verlassen. Sie sind von den Rechten des BEG ausgeschlossen. Haben sic nicht dieselben, vielleicht noch berechtigtere Ansprüche? Warum sollen sie im günstigsten Fall auf einen Härtefonds angewiesen sein, der sie in die Rolle von Jacobe M. Lapidas dipl. Mohel TUCUMAW 23«. 47 J T. E.: 43-2124 Bittsteller eingegliedert, während sie doch echte Rechte besitzen? Eine Aenderung der Bestimmungen in diesem Sinne wäre — wie eine nochmalige kurze Anmeldemöglichkeit versäumter Reklamationen — dem Wesen der Wiedergutmachung entsprechend, die keine Ausschlussfristen kennen sollte. Denn Unrecht bleibt auch dann Unrecht, wenn die Entschädigungsansprüche nicht rechtzeitig angemeldet worden sind. VH. Wo Unrecht wiedergutgemacht wird, das den Umfang gehabt hat, wie die an den Juden begangenen Verbrechen, sollte man darauf verzichten, von grosszngiger Entschädigung zu sprechen. Dies umsomehr, weil alle Sachkenner sich darin einig sein sollten, dass nur eia | Jerusalem. — Der Mini- I sterpräsident Ben Gurion. i ¿er sich wegen der Affaire Lavon zurückziehen wollte, I hat seine Entscheidung hin- 1 aus geschoben. Wie man erj fährt, will er zunächst ein- 4 mal abwarten, welche Steilung die USA in der Frage ■j ots 2. Atom-Reaktors ein- 1 nehmen, die eine gewisse Kontrolle für sieh in Anspruch nehmen wollen. Inzwischen setzt der Finanzminister Levi Esbkol hin weisen, dass grosse Gruppen von Anspruchsbej rechtigten einfach ausgeschaltet worden sind, unter ihnen gerade diejenigen, die seine Bemühungen fort am meisten unter dem nanen Ausgleich zwischen zlstischen Terror und Un- . Ben Gurkm und Laven za recht gelitten haben, z. B. schaffen. Es s©H ein Comidie Juden in Polen, die für te aus sieben Veteranen der ihren Berufs- und Vermö- Mapai gebildet werden das gensschaden überhaupt keisich dieser Frage widmet ne Entschädigung erhalten, j Hier sollten die Fragen ein-; setzen und die Ueberlegun-' F gen beginnen. Da ohne Zwei- Zustimmung fei die gesetzgebenden Kür-j perse haften und die Bundes-; Präsident Nasser bat e*o regierung guten Willens Dekret erlasse«, wonach die sind, sollte dieser Problem- , Investierung von -ausKndikreis noch einmal betrach-' schem Kapital in den beitet werden. Wir sind davon . den Landesteilen der VAR überzeugt, dass zufrieden-’ nur mit seiner Zustimmung stellende Ergebnisse gezulässig ist. funden werden können. Na-i türlieh würden hierdurch ] bescheidener Teil der wirk- ’ wurden, konnte niemand die neue Lasten für den Bund BaBziejje Gesichts punkte, entstehen. Als die Entj djp so iR Debatte 1 sebädigungsgesetze *rl**®í®} geworfen werden, müssen lieh entstandenen Schäden t grossartige wirtschaftliche von der Gesetzgebung er- ] Entwicklung der westdeutschen Bundesrepublik fasst worden ist. Wenn trotzdem so hol« Summen an Wiedergutmachungsieisiungen aller Art gezahlt werden müssen, so beweist das nicht die Grosszügigkeit des Bundes, sondern den Umfang der von Nazis verübten Verbrechen. Erneut müssen wir darauf voraussehen. Heute ist die Bunzurfiefcstehea, wen es dsrum gilt, eine Ehrenschuld zu begleichen. Es wäre bereits erfrenKcn wenn ein Gespräch über desrepubiik beträchtlich» Probleme aufgenwnteistungsfähiger. Aber fi-j men werden würde. WER VENn. GEMUETS- KKAKKKEITE* Dr. M. J. Kuhn prow. RIVADAVIA »25 Hl Tel. 44-7524 t Mont., Mittwoch Freitag 17—30 Ute. Tel. Anmeldung erbeten. Dr. B. Sdiwarcz ZAHNARZT »TOMBA UÊ* — n-Kl«: RAYOS X PARADENTORE TELEF. VORANMELDUNG H. ROSEN ZWEIG TAILOR HENRY Tuctunán 583. piao! < Neues Telefon: 32-091C j GrÄMl« Awnrthl im lap. Mímí#«« J _ VARICES — ULCERAS a LA WERNA - ARTEKOSCLESOS16 Dr. SAUL IMANSKY SARMIENTO 3116 T. E. 17 1361 Dr. BENJAMIN L1PN1ZKY 2 A «N A HT RQCMTGKNSTRAHLCN - CAHVZ1EKEB - IB- HANDLUNG 4407 GASBETAEUBOBC - ÜE6U- LIKNVMG DZM gAHNSTELLONG Spreehatuadmi: Onamg — OmhmMh - Ba«aab—d «•eh earhengat Varatahamag. JOSE HERNANDEZ 2516 T E 3»-3TJ and 73 MM Dr. L KLEIN Médie» Magren- und Darmkrankbeiten Röntgen Untersuchungen BERNARDO STERN und JUAN JULIUSBURG AUSFUEHRÜNG SAEMTUCHER Malerarbeiten * SPrtSCHSTUNDEN: * a JMontag, D:enatag, Mittwoch u FVeitae von 15—11 UteJ a£s wird gebeten, s.c/j vorher teietonncn ao/umemei. ♦ J SANTA FE 1391 T E 44 9493 u. 44-1S42» « * ••******+♦* T CONDE 2318 E. 76 7533 Dr. Bernard« Goldstein MEDICO VERRLÍST VOM 1.—16. JANUAR Vertreter: Dr. A. SANGUINETTI T. E. 76-2406 CABILDO 2464 Sprechstunden täglich von 15 Uhr 30 bis 18 Uhr yitrBti’ Israel schrei tügigeJ Pläet ruck, dem einer Zeit de von Visionen, sonderen und Verhältnisse, dieser Staat et sich seinen Wi Fährnisse der in die Zuki musste nud Ingen ihm die vorwärts aul - 4--Unt y \il ft-, - Trotzdem v Projekt manch pie erscheinet geht dabei um nes Siesentunr Momeier Um Meter Durchn Mittelländische/ ten Meere, der ter tief unter fliehe verlaute Tunnel soll v< strand nahe de fern Ashdod u Rosch Sohar ( Kubikmeter Se Jahre führen, nem gewaltige ins Tote Meer soll Dieser Wa de für Israel ttc IUI che Kraftquelle winnung dekt — - mes bilden, de mg des Sec für die Gemmi ncsium aus den ausgenützt wer Die Durcifül Plan es werde Millionen DolJa Der Plan ist Abgeseien di Herzi bere.ts in einen deutscher Foto K ÀVD. J. B.Jus T. E. 59 FUE* 1 FESTLICH] fEfiü SICHT .TBPPiCHE* ¥ WER 4 Eiww Fite I Auf Wm g MASCHIHej . GEOESSE» ♦ Mn 7eritâuf von : Calle. i ' ¡¡T**** mt mi w ¿aríH'«lt0 ^ÎÎÎHte Aüto.