Jüdische Wochenschau · 1961-01-13 · 1844 (13.1.1961) · p. [Seite]

PUEYRREDON 2190 — 1? izgjtsAaeltta Año XXII. BUENOS AIRES, VIERNES 13 DE ENERO DE 1961 No. 1844 GLEICHES RECHT FUER UNSER VOLK Jerusalem. — Der 25. Kongress der Zionistischen Organisation, der in Jerusalem tagte, hat Resolutionen van grosser Tragweite für die Juden in aller Welt angenommen. U. a. brachte der Kongress auch seine Besorgnis über die wachsenden antisemitischen Aktionen zum Ausdruck, die den Stempel nazistischer Tendenzen tragen. Antijüdische Angriffe seien besonders häufig in Deutschland zu beobachten. Der Kongress wandte sich an die Regierungen derjenigen Länder, in denen es häufiger zu antisemitischen Vorfällen kommt, und forderte sie auf, die entsprechenden Massnahmen zur Verhütung von Wiederholungen dieser unliebsamen Vorkommnisse zu ergreifen. In einer anderen Resolution wurde die russische Regierung ersucht, solche Voraussetzungen zu schaffen, die es den Juden ermöglichen, ein normales religiöses Leben zu führen. Die Delegierten des Kongresses sandten den Juden in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang ihre brüderlichen Griisse: sie seien stolz, dass die Juden in der Sowjetunion und anderen Ländern den jüdischen Traditionen treu geblieben seien. In einer weiteren Resolution wird die tiefe Besorgnis des Kongresses über die national - religiöse Zukunft des sowjetischen Judentums zum Ausdruck gebracht. Die sowjetische Regierung wird aufgefordert, die Rechte der russischen Juden auf ein eigenes religiöses, nationales und kulturelles Leben ebenso wie ihr Recht auf freie Auswanderung nach Israel anzuerkennen. Der Kongress wandte sich auch gegen die Einstellung des Postverkehrs nach Israel, der durch die marokkanischen Behörden verfügt worden ist, da hierdurch selbst Familienangehörige nicht in Kontakt bleiben können. Ein solches Vorgehen der marokkanischen Behörden verstosse gegen die selbstverständlichsten menschlichen Prinzipien. Ausserdem wird in der gleichen Resolution die freie Auswanderung der Juden aus Marokko nach Israel gefordert. Mit Entschiedenheit wendet sich der Kongress gegen die arabischen Machen- WIE ICH ES SEHE Bilanz der Wiedergutmachung j *+++♦♦♦♦♦♦♦♦*♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦«♦ * von JEHUDA GOTTHEIMER i schäften, die kommerziel- : len Beziehungen Israels mit anderen Völkern zu torpe-! dieren. Die Araber, so heisst es, würden sich hiermit bereits reiner Nazimetheden bedienen. Der Kongress wiederholte, dass die Rechte des jüdischen Volkes auf freien Zugang zu seinen Heiligen Stätten nicht angetastet werden dürften und auch von den Arabern respektiert werden müssen. Wenn Transjordanien den freien Zugang behindert, so verstösst dieses Land gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des zwischen ihm und Israel abgeschlossenen Waffenstillstandsvertrages. Der Kongress forderte die österreichische Republik auf, endlich Entschädigungszahlungen an die Op- Nuevos Inmigrantes en Elat Tel Aviv. — 25 Familias de inmigrantes de Europa llegaron a Elat en el mes de noviembre ppdo., por vía aérea. Se preparó para las familias vivienda en casas prefabricadas, moblaje indispensable y alimentos para una semana. De acuerdo al programa deben llegar a Elat 309 familias de inmigrantes hasta abril de 1961. Los inmigrantes serán absorbidos en los trabajos mineros de Timna, en las faenas del puerto y en las empresas de la ciudad, en base a su capacidac profesional. Segúr. la resolución adoptada por la Comisión Centralizadora, se establecerá en Elat una hilandería que úsrá ocupación, en ~u primera etapa, a 40 personas, el 80 por ciento de las cuales serán mujeres. Ea mayoría de los productos elaborados serán destinados a la exportación. SCHLOMO S. TANGER Neue Einwanderer in Elat Tel Aviv. — 25 Familien aus Europa kamer. im vergangenen November auf dem Flugwege in Elat an. Wohnungen in vorfabrizierten Häusern, die unentbehrlichen Möbel und Lebensmittel für eine Woche waren für die Familien vorbereitet worden. Nach dem aufgestellten Programm sollen bis April 1961 in Elat 300 Familien eintreffen. Die Einwanderer werden in den Bergwerken von Timna, im Hafen und den Unternehmen in der Stadt je nach ihrer beruflichen Kapazität Beschäftigung finden. Aufgrund der vm der Zentralisierungs-Kommission angenommenen Resolution wird in Elat eine Spinnerei errichtet werden, die ii. ihrer ersten Etappe 40 Personen Arbeit geben wird, von denen 80 Prozent Frajen sein werden. Die Mehrzahl der hergestellten Produkte sollen für die Ausfuhr bestimmt sein. SCHLOMO S. TANGER I. Die Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts ist nicht nur eine wirtschaftliche und eine juristische Frage, sie ist auch ein Politikum ersten Ranges. Das erkannt zu haben, ist das bleibende Verdienst Adenauers — vom Standpunkt des deutschen Volkes aus betrachtet. Seine Parteigenossen haben dies nicht recht verstanden. Deswegen haben sie bei den entscheidenden Abstimmungen seinerzeit nicht geschlossen für diese Gesetzte votiert, sondern manche fehlten oder waren dagegen, dass man Wiedergutmachung leistet. Bei den Sozialdemokraten, denen die Annahme dieser Gesetze zu verdanken ist, waren weniger die politischen als die menschlichen Gesichtspunkte für Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk massgebend. Adenauers politischer Weitblick hat ungeheure Erfolge gezeitigt. Die Bundesrepublik hat sich auf einem ausserordentlich billigen Wege ihr Entröebiliet in die Völkerfamilie zurückgekauft .. Ausserordentlich billig schon deswegen, weil die Vorteile, die sich für «Ke deutsche Politik ergeben haben unverhältnismässig viel höher waren, als die mit der Wiedergutmachung verbundenen finanziellen Lasten. Die meisten deutschen Politiker wollen das satürlich nicht wahrhaben. Sie vergessen oder wollen vergessen machen, dass Deutschland für den zweiten Weltkrieg verantwortlich war und dass es diesen Weltkrieg verloren hat. Vor nur fünfzehn Jahren war Deutschland ein grosser Trümmerhaufen. Heute, geteilt, geschwächt. ohne Friedensvertrag und in die UN nicht aufgenommen, hat es sich zu einer ungeahnten wirtschaftlichen Blüte emporgehoben, ist politisch erstarkt und im westlichen europäischen Festland die Grossmacht Nr. 1. Diese Entwicklung ist — das soll nicht geleugnet werden —- auch auf Fleiss und Arbeit zurückzuführen. Aber andere Faktoren haben ebenfalls entscheidend mitgewirkt: die amerikanischen Gelder, die in einem gewaltigen Umfang in den deutschen Wiederaufbau gepumpt wurden, die Bereitschaft aller Nationen, beim Wiederaufbau zu helfen, und die Wiedergutmachung, die der Bundesrepublik einen ungeheuren Gewinn an Prestige und Einfluss — und damit indirekt auch an wirtschaftlicher Potenz — gebracht haben, obwohl sie sicherlich auch Geld gekostet hat. Natürlich sind die Ausgaben für die Wiedergutmachung nicht so gross, wie dies aus propagandistischen Forderung gegen Oesterreich Jerusalem. — Israel forderte von der österreichischen Regierung eine sofortige und angemessene Entschädigung für die Opfer des Nazismus in Oesterreich, und zwar in allen Fällen, in denen Schäden zu reparieren sind. Die Mehrzahl der Opfer leben heute in Israel. Diese Reklamation war in einer diplomatischen Note enthalten, die von dem israelischen Aussenminister. Frau Golda Meir, dem österreichischen Botschafter überreicht worden ist. Israel protestiert gegen die nachlässige Haltung Oesterreichs bei der Zahlung von Restitutionen für die jüdischen Opfer der Verfolgung. Es wird ein« gleichartige Behandlung der Opfer verlangt, unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrer Rasse. Gründen von Gegnern der! Bundesrepublik und Antisei miten oftmals behauptet ( wird. Für andere, durch Krieg verursachte Schäden musste die Bundesrepublik bei weitem mehr zahlen, und werden auch heute noch grössere Summen aufgebracht. Dass die deutsche Bundesregierung durch ihre Wiedergutmachungs-Politik einen international äusi t st geschickten Schachzug vollbracht hat kann und soll ihr von keiner Seite zur Last gelegt werden. Derartige Konstellationen und Erj scheinungen finden wir j auch mitunter in der privaten Wirtschaft dass die freiwillige Zahlung einer Schuld zwar Geld kostet, aber das Ansehen hebt und damit die Ausgaben wieder einbringt. II. Zum Gasamtproblem der Wiedergutmachung hat sich Oberregierungsrat Hermann Zorn vom Bundesministerium der Finanzen ausführlich geäussert. Seine Darstellungen wurden im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung abgedruckt. Oberregierungsrat Zorn ist ein besonderer Experte auf dem Gebiet der Wiedergut- ' machung, sodass man seil nen Ausführungen grosses I Gewicht 'beilegen muss. : Hermann Zorn schreibt wörtlich: I ,.Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ist eine der wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben, die sich die Bundesrepublik Deutschland gestellt hat. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben immer wieder betont, dass es sich hierbei um eine Ehrenschuld des deutschen Volkes handele, die so weitgehend und so schnell wie möglich beglichen werden müsse.“ AVir haben anzuerkennen, dass die drei genannten Körperschaften in Repräsentanz des deutschen Volkes die Wiedergutmachung Wichtige Resolutionen Jerusalem. — Der 25. Zionistenkongress nahm eine Resolution an, in der es heisst: ,.Die Einwanderung bildet den wichtigsten Programmpunkt im zionistischen Leben der jüdischen Gemeinden in aller Welt.” Der Zionistenkongress forderte die Juden auf, wo auch immer sie sich befinden, sie sollten zu Tausenden nach Israel kommen, um beim Aufbau des Landes zu helfen. des nationalsozialistischen Unrechts als ein-v „Ehrenschuld“ ansehen. Hierbei soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass die Existenz dieser Schuld deren Anerkennung durch den Schuldner bedarf Oder wollte Herr Orgr. Zorn damit zum Ausdruck bringen, dass die Bezahlung dieser Schuld für einen Mann oder für ein Volk von Ehre eine Selbstverständlichkeit ist. Hier handelt es sich nicht um Wortspiele oder um eine Diskussion mit den Männern, die dafür sorgen, dass diese Schuld eingelöst werde. Es geht um eine wesentliche Klarstellung im Dienste einer historischen Wahrheit. Aus diesem Grunde wurde diese Frage hier gestellt und in der vorliegenden Form vorge.tragen. Noch eine zweite Bemerkung muss zu dieser — oben zitierten Feststellung des Orgr. Zorn gemacht werden. Wir wollen uns nicht in eine Polemik über das ,.so schnell wie möglich" und das „so weit wie möglich“ einlassen, sofern hiermit die verwaltungstechnischen Vorgänge gemeint sind. In materieller Hinsicht fordert diese Formulierung des Orgrates Zorn zur Widerspruch heraus, weil niemand in Abrede stellen kann, dass die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungung hinsichtlich der meisten Verfolgungstatbestände ohne das spezielle Bundesentschädigungsgesetzt in vieler Hinsicht besser stehen würden, als sie mit diesem Gesetz gestellt wurden. Das Gesetz (BEG) enthält gefer des nazistischen Terror- Regimes vorzunehmen. In einer besonderen Resolution nahm der Kongress auch zum „kalten Krieg” Stellung, dessen Ausbreitung mit grosser Besorgnis beobachtet wird. Durch eine allgemeine Abrüstung allein sei eine Beruhigung der internationalen Lage zu erreichen. Durch den kalten Krieg werden die Bestrebungen einer „gewissen arabischen Regierung” begünstigt, die immer wieder damit droht, „Israel von der Landkarte zu streichen”. Denn durch den kalten Krieg erhalten die Arai ber Waffen in einem schon nicht mehr begrenzten Umfang. Der Zionistische Kon-! gress erklärt mit Nachdruck, alle Bemühungen der freien Welt zu unterstützen, deren Ziel es ist, ein internationales Leben auf den Grundlagen des Friedens und der Brüderlichkeit aufzubauen. Die Zionistische Bewegung und der Zionistische Kongress werden ihren Kampf für die Freiheit des ganzen jüdischen Volkes fortsetzen und daran arbeiten, dass Israel seinen Aufbau in Freiheit und Frieden fortführen kann. gen über dem allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erhebliche Einschränkungen. Viele Tatbestände, die unter das BGB fallen würden, blieben durch das BEG unberücksichtigt. Es erhebt sich die Frage, ob nicht die Opfer der Verfolgungen insofern über das BEG hinaus das BGB in Anspruch nehmen können, was nur dem verfassungsgesetzlichen Gleichheitsprinzip entsprechen würde. Insofern — und das dürfte eindeutig feststehen — war die als eine zugunsten der Verfolgten proklamierte Massnahme eine gesetzliche Einschränkung. Im übrigen ist es immer beachtlich, wenn ein Schuldner seinen Verpflichtungen nachkommt (auch ein Ehrenschuldner) aber Selbstverständlichkeiten brauchen nicht besonders verzeichnet zu werden. Aber hier beginnt wieder die deutsche politische Aktion.... III. Zorn schreibt dann weite :r „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wiedergutmachung! nationalsozialistischen Unrechts auch von wesentlicher Bedeutung für die Einstellung des Auslands zu Deutschland ist. Das Ansehen und das Vertrauen, das die Bundesrepublik im Ausland geniesst, sind zu einem wesentlichen Teil davon abhängig,-welcher Beitrag von deutscher Seite zum Ausgleich der Schäden geleistet wird, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft deutschen und ausländischen Menschen zugefügt wurden.“ Quod erat demonstrandum Mit anderen Worten soll das heissen, dass die Ausführungen Zorns unsere Thesen bestätigen. IV. Die positive Darstellung des Orgr. Zorn hebt sich wohltuend von der sich ständig verschlechternden Praxis der Entschädigungsämter — Berlin ausgenommen —ab. Da auch die Gerichte, und unter ihnen selbst der Bundesgerichtshof, zu eiuee die Ansprüche einengenden Interpretation der Gesetze zeigen, muss auf diesen Umstand hingewiesen werden. Dass sich die Beamten der Entschädigungsämter für „eine rasche, grossziigige und reibungslose Durchführung der Wiedergutmachung eingesetzt haben“, wie Zorn schreibt, mag sein: das bedeutet aber nicht, dass die Wiedergutmachung „rasch, grossziigig und reibungslos“ durchgeführt worden ist. Das muss mit Nachdruck untersuchen werden. Gewiss darf man sein Urteil nicht nach den Beschwerden derjenigen richten, denen es zu lange dauert oder die gar abgewiesen worden sind, v/ie Zorn richtig bemerkt aber durch eine solche Einstellung darf man sich ebensowenig ins andere Extrem ziehen lassen und nun (Schluss auf Seite 2) Atom-Reaktor Jerusalem. — Man glaubt, der israelische Botschafter in den USA, Harman, der nach Washington zurückgekehrt ist, werde weitere Informationen über den zweiten israelischen Atom- Reaktor für das Statedepartment überbringen. Wie man vermutet, verlangen die USA von Israel, es solle eine Art Aufsicht entweder durch I die USA oder durch die UN akzeptieren. Israel hat sich bisher gegenüber einem solchen Verlangen ablehnend verhalten.