Jüdische Wochenschau · 1960-07-15 · 1795 (15.7.1960) · p. Seite 2

MAN MUSS WACHSAM SEIN (Schluss von Seite 1) zahlreiche hochgestellte Persönlichkeiten seine wahre Identität kannten. Noch ist e„ nicht zu übersehen, ob nicht das Mitwissemetz bis in die höchsten Regierungsstellen des Landes Schleswig-Holstein reicht. Immerhin sind bereits jetzt hohe Beamte m die Affaire hineinbezcgen und unter der Anklage des Meineides verhaftet worden. Hierzu erfahren wir noch folgende Einzelheiten: In dem Mitwisserdschungel um den Fall des Euthanasieprofessors Heyde ist wieder eine kleine Bresche geschlagen worden. Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, Dr. j Voss, hat bei der Grossen Strafkammer des Landgericht. Kiel gegen den Leiter des schleswig-holsteinischen Landesgesundheitsamtes, Ministerialrat Dr. Heigl, Anklage erhoben. Heigl wird der Begünstigung des Proj fessors undf SS-Brigadeführers Heyde angeklagt. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft damit ihre Ermittlungen nach möglichen Mitwissern dieses Falles abgeschlossen habe.' Dieses für die langjährigen Ermittlungen auffällig magere Ergebnis ist jedoch j in mancher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ministerialrat Heigl war aller Voraussicht nach einer der wichtigsten Zeugen für den parlamentarischen Untersuchucgs- Dr, FREY Abobado PUEYRREDON 2155 1« la* nachm. 15— H Ufer REAL PENI Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschäft CORRIENTES 569 TE. 49-5850 ausschuss in Kiel, der öle Landesregierung auf Mi.wisset' überprüfen soll — er war es, denn durch die gegen ihn erhobene Anklage fiel er für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Dasselbe trifft vorerst auch auf seinen Widersacher Dr. Knolle, Leiter der Landeskrankenhauses Heiligenhafen, zu, der den angeklagten Ministerialrat schon im Spätsommer 1954 über die wahre Identität des Gutachters Sawade unterrichtet hat. Dieser Dr. Knolle war einst Assistenzarzt jenes Professor Creutzberg, der schon am 8. Dezember 1954 den Präsidenten des Landessozialgerichts, Buresch, über die hintergründige Person Sawades schriftlich, unterrichtete. Der Ausschuss wird also ohne die beiden Zeugen auskommen müssen. Ministerialrat Heigl erfreute sich bester Beziehungen zu seiner Vorgesetzten Behörde, dem Innenministerium. Und auch der Kieler Justizminister Leverenz hatte Heigl einige Tage nach der Aufdeckung der Identität Sawades als den eigentlichen „Enthüller” gepriesen. Leverenz möchte daran heute nicht mehr erinnert werden, denn inzwischen steht es fest, dass Heigl nicht enthüllt, sondern vertuscht hat. Er hätte viel früher die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, die zuständigen Stellen auf diesen Fall aufmerksam zu machen, der seiner direkten Dienstaufsicht untersteht. Allerdings — das muss gesagt werden — unterrichtete er mehr oder weniger detailliert den Leiter des Verfassungs . Amtes in Schleswig-Holstein, Ministerialrat Kischke, und einen Regierungsrat Fuhrmann. In den beiden aber fand er insofern Gesinnungsfreunde, als diese ihrerseits nicht die erforderlichen Schlusfolgerungen aus dieser Information zogen. Es eregte Aufsehen, dass Kischke vor einigen Wochen , plötzlich wegen jahfealter, längst bekannter Disziplinarverstösse vom J. Liebling ] FOURRIERE — | SPERRHOELZER | DIAZ VELEZ S224 al 46 î T. E. 43-2343 /0340 y 3021 ¿ Propiedades Frankenberg berät Sie kostenlos und unverbindlich beim Kauf oder Verkauf von WOHNUNGEN HAEUSER GESCHAEFTEN Manuela Pedraaa 2530 pl. b. Dp. B T. E. 75-7244 AlöLttha (2h*pe*ux HUTSALON Jetzt in B e I g r a n o MOLDES 2 5 6 1 T. E. 73-9229 73-9155 Dienst suspendiert worden war. Dem Leiter des Landesge sundheitsamtes Heigl, wird also demnächst der Prozess gemacht werden. Obwohl hier ohne Frage ein sehr guter Mitwisser endlich gefasst worden ist, sind jene Personen in höchsten Regierungsstellen. die seit Monaten — Gerüchten zufolge — als prominenteste Mitwisser ' dieses Skandals genannt werden, noch nicht in den Vordergrund der der Oeffentlichkeit zugänglichen Unte-suchung getreten. Eine gewisse Hoffnung auf eine umfassendere Klärung dieses Falles verbindet sich jedoch mit der Tatsache, dass im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Ermittlungen nicht eingestelit hat, sondern im Gegenteil erst richtig beginnen will. Besondere Beobachtung wird er den sehr widersprechenden Aussagen des Ministerialdirektors a. D. Delbrück und des Kieler Professors Reinwein widmen müssen, die im Prozess des Ministerpräsideriten von Hassel gegeh die „Frankfurter Rundschau“ im Februar dieses Jahres eine grosse Rolle gespielt haben. In diesem Komplex sind als etwaige Mitwisser sehr oft Ministerpräsident von Hassel, Kultusminister Osterloh, Innenminister Lemke sowie hohe Beamte der Ministerialbürokratie und namhafte Professoren der Kieler Universität genannt worden. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal daran erinnert, dass der Verteidiger Hey des, der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Schindler, vor ’einiger Zeit Enthüllungen seines Mandanten in Aussicht gestellt hat, die Minister der Kieler Landesregierung als Mitwisser entlarven werden. Die Drohung, man werde hohe Beamte oder einfluss- Mathematisches Symposion Jerusalem. — Aus cif Ländern trafen 34 bekannte Mathematiker in Israel ein, um an einem achttägigen Symposion in der Hebräischen Universität teilzunehmen, das von dem Internationalen Mathematiker - Verband veranstaltet wird. Ueber sechzehn der Teilnehmer kommen aus Nordamerika. Auch Mathematiker aus England, Kanada, Frankreich, Polen, Holland. Italien. Japan, Wes*. deutschland, Uruguay und Brasilien wohnen dieser Tagung bei. (ITA) Judith Schenkolewski Kultur« tick *rei«n Sch abbosdecken - Tailistjeutel . Käppchen Maszot-Tasctoen - Hand- und Maschinenstickerei von Bett und Tischwäsche BEBEDERO 2585 T. E. T3-81S5 Confitería NIZA Conde 2020 7«.0286 Servicios de lunch de categoría reiche Persönlichkeiten durch die Aussagen der Kriegsverbrecher belastet sehen, ist nicht neu. Bei der Verfilzung und der Durchsetzung der Beamtenschaft ist nies sicherlich möglich und wenig überraschend. Man braucht jedoch garnicht erst zu warten, ob Heyde, Eichmann oder ein anderer, der mit solchen „Enthüllungen“ droht, die Gelegenheit hierzu bekommt. Das wissen wir allein, wer dabei war... III. Fristen In den meisten Fällen läuft die Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen jetzt ab oder ist gerade beendet. Von vielen Seiten wurde eine Verlängerung der Fristen verlangt, da noch zu viele Kriegsverbrechen ungesühnt geblieben sind. „Mörder unter uns!“ schrie man vor ein paar Jahren in der Bundesrepublik, aber inzwischen hat man sich wohl an diesen Zustand gewöhnt und für diese Mörder eine Entschuldigung gefunden. Jedenfalls war der Bundesminister für Justiz und waren die anderen für diese Frage verfassungsmässig zustehenden Organe nicht für eine gesetzliche Fristverlängerung zu gewinnen. Die Rechtssicherheit werde gefährdet, sagten sie. Man müsse einmal stabile Verhältnisse schaffen. Man kann nicht zu lange Verjährungsfristen zulassen, und manchen anderen Einwand hörten wir, von denen uns das Argument der Rechtssicherheit ohne Zweifel am besten gefällt. Welchen Missbrauch hat man mit diesem Begriff ge. rade in Deuschland getrieben, welche Verbrechen wurden mit dem Vorwand der Rechtssicherheit gedeckt und begangen? Wie kann es im Interesse der Rechtssicherheit liegen, Mördern Verjährungsfristen zuzubillü gen Hier liegt der Denkfehler, sag-n die einen, hier beginnt die Taktik, behaupten die anderen. Die Gutgläubigen sprechen vom Irrtum der Demokratie, die anderen von der Absicht, die Feinde der Demokratie zu schützen, indem man sie durch Verjährungsfristen der gerechten Strafe entzieht. Zeitungsnotiz: Das Internationale Auschwitz^Corodte la [emana Israelita Bàsemanano: aparara «oe Martes y Viernes Editado por Estrellas Edi tonal Ltda V eran twortlich: Dr. H. Swarseniky Pueyrreaón -¿190 iv i*q T fc 83-2613 APono-Preise. Argentinien. $ 60.— pro Quartal hat in einer Entscnliessung -aufgefordert, die Verjährungsfristen von KZ _ Tat. schlagsverbrechen zu verlängern, damit die deutsche Justiz Gelegenheit habe, allen bisher nicht beachteten Spuren zu folgen. Die Fristverlängerung wurde abge. lehnt... Wann die Rechtssicherheit grösser ist, mag '•eder selbst entscheiden, wenn Mörder verfolgt werden oder straffrei ausgehen. Dr,! B.Schwarcz } ZAHN ARZT | ESTOMBA 2263 — 52-52141 RAYOS X j PARADENTOSE j TELEF. j VORANMELDUNG 1 ----------- T NERVENu. GEMUETS-J KRANKHEITEN | Dr. M. J. Kuhn l BULNES 193C, pl. b-, 1? I T. E. «0-0243 I Mont., Mittwoch. Freitag | 17—20 Uhr. TeL Anmel-1 düng erbeten. f ESTUDIO JURIDICO Dras. Silvia Ruth Weissberg — Luisa Graetzer Bürgerschaft — Räumungsklage Ley 14.821 Inkasso von Dokumenten — Familienrecht Scheidung — Nachlass Sprechstunden von 15—20 Uhr HIPOLITO Y HIGO YEN 2570. 4o piso. T. E. 47-7740 BERNARDO STERN and JUAN JULIUSBURG ÄUSFUEHRUNG SAEMTLICHER I Malerarbeiten } CONDE 2318 T. E. 78 7533 BOMBONERIA ELCA PAMPA 2857! I Tfel irisch ans eig. Herstellung | BOMBONES J «ad «adere SpeaUlitäten jetât ia| riebe— »riet «eia— Qualität I Es iM las lteaa geliefert. Safe« Sie aa: T. 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