Jüdische Wochenschau · 1960-06-07 · 1784 (7.6.1960) · p. Seite 3

Martes, 7 de Jumo de 1960 wird ¡t von GEORG KUENSTLINGER, Wien und Entschädigung aus dem Anklage gegen einen Unmenschen Sollte es wirklich das leite Mal sein, dass wir die endliche Regelung der noch ausständigen Fragen der .Wiedergutmachung und Entschädigung iür Opfer des Nationalsozialismus urgieren müssen? Vielleicht ist es wirklich so! Wir wollen den Optimismus nicht übertreiben, denn zu oft wurden wir bereits enttäuscht. Dennoch — wir wollen den Worten Dr. Nahum Goldmanns folgen — besteht fundierte Hoffnung, dass der ganze Fragenkomplex noch im Laufe der diesjährigen Parlamentssession, also im Sommer, seine gesetzliche Erledigung finden wird. Die leitenden Staatsmänner Oesterreichs, Bundeskanzler Ing. Julius Raab und Vizekanzler Dr. Bruno Pittermann, haben dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses diesbezüglich bindende Erklärungen abgegeben. Die Besprechungen mit den Ressortministern Dr. Karnitz und Proksch sowie mit den Spitzenfunktionären der beiden Koalitionsparteien Dr. Gorbach und Probst ergaben gleichlaufende Resultate. Die Gesetzentwürfe sind soweit sie das Sozialministerium und das Finanzministerium betreffen, fertiggestellt, werden den letzten Wünschen entsprechend ausgefeilt unc dann dem Nationalrat zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Es soll heute noch nicht auf die Einzelheiten eingegangen werden. Diese können nachträglich kommentiert werden. Soviel sei heute gesagt, dass der wichtigste Erfolg der letzten, monatelangen Arbeit in der Herauslösung des Komplexes der Wiedergutmachung Wust von Gesetzen liegt, m den er von den beiden Koalitionsparteien vergraben schien. Denn beide Parteien wollten die Entschädigungsgesetze für Opfer des Faschismus mit anderen Entschädigunsgsgesetzen gemeinsam erledigen, die aber ganz anderer Wesensart sind. Zu den vielen Menschen, die an den Staat in dieser Beziehung Ansprüche stellen, gehören die grossen Gruppen der Bombengeschädigten, der Heimkehrer und auch der Flüchtlinge aus 3öhmeh und Mähren. Die grosse Liste ist damit nur angedeutet. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die zuerst Geschädigten auch zuerst wenigstens einigermassen entschädigt werden. Das sind eben die Opfer des Nazismus und Faschismus. Es ist vollkommen einzusehen, dass ein kleiner Staat wie Oesterreich, der unter den Kriegsfolgen wesentlich litt, nicht auf einmal alle Ansprüche aller Geschädigten abgelten kann. , Es musste eine zeitmässige Folge eingerichtet werden und es kann auch nur eine teilweise Entschädigung befriedigt werden. Nun ist es aber immerhin so weit, dass gewisse Ansprüche der durch das nationalsozialistische Regime geschädigten Personen wenigstens zum Teil erfolgen. Wir wollen und dürfen uns heute noch nicht in Einzelheiten einlassen, doch kann gesagt werden, dass die geplanten Gesetze — wenn sie auch keine volle Abgeltung bringen — doch als befriedigend anzusehen sind. Es muss allerdings hinzugefügt werden, dass die Gesetzgebung der Deutschen Bundesrepublik für die Geschädigten besser ist als die österreichische. In diesem Zusammenhang soll betont werden, dass ein wesentlicher Beitrag der durch die neue Gesetzgebung Oesterreich auferlegten Lasten aus der Deutschen Bundesrepublik kommen wird. Hier sind die Verhandlungen über die Höhe noch nicht abgeschlossen, und Prozentsätze können noch nicht genannt werden. Doch wird Westdeutschland die Pflichten Oesterreichs aus dem Staatsvertrag zu einem Teil mittragen. Das ist nur recht und billig,da ja grosse, ja gigantische Vermögenswerte nach dem „Anschluss“ von den damaligen Machthabern nach Deutschland verschleppt worden sind. Die Verhandlungen zwischen Oesterreich einerseits und den jüdischen Organisationen innerhalb des Landes und der Welt andererseits waren drei Jahre unterbrochen. Es hat eines zähen und geduldigen Kampfes bedurft, bis sich die österreichische Regierung wieder bereit erklärt hat, Neuverhandlungen wegen Entschädigungen an Juden, die während des nationalsozialistischen Regimes Schaden erlitten, wieder aufzunehmen. Viele haben dazu beigetragen: in- und ausländische Funktionäre und Politiker sowie in- und ausländische Publizisten. War es doch weniger für uns Juden als für Oesterreicher beschämend, dass gerade Oesterreich der letzte Staat ist, der noch nicht einmal teilweise Wiedergutmachung leistete. Die Welle der Proteste in den letzten Monaten ist nicht mehr abgerissen. Selbst der „allerletzte“ Termin, der von Regierungsseite genannt wurde — der 5. Jahrestag des Abschlusses des Staatsvertrages — ging ungenützt vorbei. Eine Wendung schien sich anzubahnen, als am 15. Jahrestag der Befreiung vor wenigen Wochen Vizekanzler Dr. Pittermann bei einem Treffen der Widerstandsbewegung im Palais Auersperg erklärte, es drücke noch immer die ungedeckte Schuld gegenüber jenen Opfern, denni es nicht möglich war, sich nach der Befreinung eine ausreichende soziale Existenz zu gründen. Die gleiche Schuld bestehe gegenüber den Hinterbliebenen, die noch keine Entschädigung erhalten haben. Man müsse sieh auch heute zusammensehliessen, und gegen Gleichgültigkeit und Vergessen kämpfen. Aehnliche Worte sprachen die prominentesten Politiker Oesterreichs, Nationalratspräsident Ing. Dr. Figl, Aussenminister Dr. Kreisky, OeVP - Bundesparteiobmann Dr. Gorbach und der Präsident der Ocsterreiehischen Widerstandsbewegung Dr. Franz Sobek. Auch in allen anderen Aufrufen, Interpellationen und Resolutionen wurde immer wieder betont, dass man die Versprechungen hielt. Die Israelitische " Kultusgemeinde hat sich in den letzten Monaten besonders aktiv gezeigt und unermüdlich, auf die endliche Durchführung der Wiedergutmachung und Entschädigung gedrängt. Die Erbitterung im In- und Ausland ist in letzter Zeit stark an gewachsen. Die österreichischen Staatsmänner mussten dies bei ihren diversen Reisen recht deutlich spüren. Es sei nicht weiter darauf eingegangen; ziehen wir das Fazit, dass man sich endlich zu positiven Schritten entschloss. Es wären die Folgen garnicht abzusehen, wenn diesmal eine neue Enttäuschung käme. Dr. Nahum Goldmann, der sich nicht scheute zuzugeben, er sei persönlich bedrückt, dass es ihm gerade in Oesterreich bisher nicht gelungen wäre, einen Erfolg zu erzielen, kündigte im Falle eines Wortbruches „schärfere Reaktionen des Auslandes“ an. Nun, es ist kein Zweifel, dass grössere Protestaktionen in Oesterreich, den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Israel folgen würden, die dem Prestige Oesterreichs nicht zuträglich sein würden. Wer so feig ist, dass als „Drohung“ aufzufassen, der sei belehrt, dass die Opfer des Nazismus seit 15 Jahren warten! Der wichtigste Teil der angesagten Gesetzgebung wird die 12. Novellierung des Opferfürsorgegesetzes Linz. — Auf Verlangen des Untersuchungsrichters des Landgerichtes in Fulda wurden zahlreiche Zeugen gegen den in Haft befindlichen SS- Unterscharführer Gottlieb Muzikant vernommen. Muzikant war in Melk und im KZ Mauthausen, wie auch im Lager Ebensee als Sanitäter eingesetzt. In dieser Eigenschaft hat er zahlreiche Häftlinge durch Verabreichung von Giftinjektionen, durch Erwürgen und Erhängen getötet. Von den ihm zur Last gelegten nachweisbaren und durch Augenzeugen bestätigten fünfzig Morden hat Muzikant bisher zwölf eingestauden. Häftlinge, die zwecks Untersuchung und Behandlung das Revier aufsuchten, wurden vom ’Lagerarzt Dr. Krebsbach im Ambulanzraum mit einem Jodtupfer sein. Hier werden Geschädigte und ihre Hinterbliebenen sowie ehemalige KZ- Häftlinge besser als bisher bedacht werden. Es fällt auch die Pensionsversicherung für gewerbliche Selbständige und die Abgeltung für Berufsschädigungen hinein. Ein zweiter wichtiger Punkt ist die gesetzliche Fundierung des 6-Millionen- Dollar-Fonds zur teilweisen Abgeltung der Schäden für beschlagnahmte Wertpapiere, Bankguthaben und Schmuckstücke. Auch die am Arm bezeichnet und dann zu Muzikant geschickt, der die Leute durch Injektionen umbrachte. Zwischen den Lagern Gusen und Mautr häüsep verkehrte ein Omnibus, der so'eingerichtet war, dass während der Fahrt tödliches GaS ln das Wageninnere geleitet wurde. Mit diesem Omnibus beförderte Muzikant arbeitsunfähige Häftlinge als unnütze Fresser ins Jenseits. Muzikant war auch einer der vier Blockführer, die ina Jahre 1943 fünfhundert holländische Juden im sogenannten Wienergraben von der Höhe des Steinbruchs in eine Tiefe von achtzig Metern hinuntergestossen haben. Bisher wurden durch das Gericht in Fulda etwa fünfhundert Zeugen vernommen, (IPN) im Staatsvertrag festgelegten A- und B-Samineistel 1 en für erbloses Vermögen bedürfen noch einer gesetzlichen Regelung. Schliesslich wird auch die Israelitische Kultusgemeinde eine teilweise Entschädigung für. zerstörte Tempel und andere Gemeindehäuser erhal-r1 ten. Die Regelung der Subr> vention wird gemeinsam mit der für andere Religionsgemeinschaften, ■wiei für die Katholische und die- Evangelische Kirche erfolgen. DIS CflOSSE CM I960 Es geht los . .. Wir müssen unsere Bekleidungs-Etage in der LAVALLE 870 bis 4. Juli räumen Alle Fertigkleidung bis zum Produktionsjahr 1959 wird rücksichtslos geräumt. — Hochwertige Qualitäten und modische Formen zu aussergewöhnlichen Sonderpreisen! 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