Jüdische Wochenschau · 1960-05-20 · 1779 (20.5.1960) · p. Seite 2

2 — Viernes, 20 de Mayo de i960 LA SEMANA ISRAELITA Año XXI. — No. 177* Sollen Schuldige richten? (Schluss von Seite 1) die Richier selbst den Ver- : is : Jtigbbruch der Nazi-Reg.erung miterlebt, als die ersten ant:jüdischen Gesetze erlassen wurden. Mit dem Sv. äei.annten Gesetz zur-Herst, aunc, des Berufsbeamtentui. .. wurde nicht nur generell die Weimarer Verfassung verletzt, weil das Prinzip der Unabsetzbarkeit der Richter willkürlich durchbrochen worden ist, nein, jedem deutschen Richter sichtbar wurde auch persönliches Unrecht begangen, indem man die jüdischen Richter verstiess. Wer sich hierüber von den Herren der frankfurter Zeitung genauer informieren will, der möge das Buch von Hubert Schern, früherem Landgerichtspräsidenten in Bonn, „Der Richter im Dritten Reich” durchlesen. Schorn schildert manchen tapferen Richter, der sich gegen die braune Schlammflut wehrte. Indem •r aber Einzelfälle hervorbebt, zeigt er damit incidenter dass sich die Mehrheit der Richter gegen das empörende Unrecht nicht . widersetzte. . Die Frankfurter Allgemeine .meint dann weiter, dass für die Schuld des einzelnen nicht die Zugehörigkeit zu einem Kriegs- oder Sondergericht genüge'. Niemand hat dies bisher behauptet. Gab es doch auch einzelne Richter in Kriegs- oder Sondergerichten, die sich darum bemühten, die Unrechtsnormen des Dritten Reiches abzuwenden oder zu mildern. Immerhin muss man auch hier eine Einschränkung machen. Kein deutscher Richter war unbedingt verpflichtet, einem Kriegs- oder Sondergericht anzugehören. Jeder hatte die Möglichkeit, seine Versetzung an eine andere Stelle der Justiz zu beantragen. Er ging vielleicht damit das Risiko ein, in Ungnade zu fallen oder einen schlechteren Platz an der nar Dr. FREY Abogado PUEYRB0DON 2150 1* 4*g. nachm. 16—1* Ohr zistischen Sonne zu erhaschen. Aber verpflichtet war kein deutscher Richter, gerade eine Position in der deklarierten Blutjustiz zu bekleiden. Oder haben etwa die Richter nicht gewusst, was die Arbeit eines üf ndergerichts bedeutete? In ihrem Versuch der Rechtfertigung deutscher Richter des braunen Regimes geht aber die Frankfurter Allgemeine noch weiter und lässt aber die Frankfurter Al'gemeine noch weiter und lässt sich auf gewagte Spekulationen ein. Um von einer richterlichen Schuld in diesem Falle zu sprechen, sei es auch nicht ausreichend, dass dieser Richter des Dritten Reiches „geltende Gesetze anwenden musste, selbst wenn dies die Gesetze eines Unrechtsstaates waren.” — Diese Erklärung einer führenden demokratischen Zeitung lohnt es zweimal zu lesen. Mit dieser Stellungnahme werden alle Henker des Dritten: Reiches rehabilitiert. Diese Auffassung der Frankfurter Allgemeinen kann man nur als eine unernste Entgleisung bezeichnen, die schnellster Korrektur bedarf. Wäre das richtig, was hier von der genannten Zeitung geschrieben worden ist dann muss man mit dem gleichen oder sogar mit einem noch grösseren Recht die Verteidigung der meisten Kriegsverbrecher, die von deutschen oder anderen Gerichten abgeurteilt worden sind, als berechtigt anerkennen, die sich darauf berufen hat, nur auf „höheren Befehl” gehandelt zu haben. Warum sind die ungebildeten, rohen und primitiven Schinder und Henkersknechte in den Konzentrationslager schuldig, die nach den Anweisungen der Vorgesetzten ihr blutiges Handwerk trieben, und denen man völlig freie Hand dabei liess, die ihnen ausgelieferten Gefangenen zu schinden und zu morden obwohl sie doch im Sinne ihrer Vorgesetzten handelten, also sich im Rahmen der genormten Prinzipien des Unrechisstaates bewegten? Demgegenüber sollen die Richter nicht schul- I dig sein .weil sie „nur” die Gesetze des Unrechtsstaates anwaudten, obwohl sie alle intellektuellen Voraussetzungen zur Erkenntnis erfüllten, dass es sich um einen Verstoss gegen Recht, Gesetz, Sittlichkeit und Menschlichkeit handelte. Aber der Versuch, die Richter zu retten, die gefehlt haben, verleitet die Frankfurter Allgemeine noch zu weiteren und noch gewagteren Konstruktionen, durch die sämtliche Fundamente der demokratischen Ordnung zerstört werden. Es wird nämlich die Ansicht vertreten, „das Unrecht, das ein Richter tun kann, ist allein die bewusste und absichtlich falsche Anwendung der geltenden Gesetze, die Rechtsbeugung. Allein dieser Nachweis ist zu führen. Wir untergrüben sonst die Grundlagen des Rechtsstaates.” Diese Schlussfolgerung des Verfassers dieser Glosse der F.A..Z, die an der hervorragendsten Stelle der Zeitung auf der ersten Seite abgedruckt wurde, entzieht" iden einzelnen Bürger, Richter wie Gerichte, jeglicher individueller Verantwortung und degradiert ihn zu einem Stein im Schachbrett des Molochs Staat. Hier werden alle bisherigen Begriffe von Recht und Unrecht umgekehrt. Nehmen wir also bei dieser Diktion der Zeitung an, ein Richter im nazistischen Unrechtsstaat hätte in Erkenntnis des von ihm verlangten Unrechts die geltenden Gesetze zu umgehen versucht, um Recht anzuwenden, und nicht der Blutjustiz der Nazimachthaber zu frönen, dann hätte er sich nach der MeiTfung der FAZ schuldig gemacht und wäre aus der bundesdeutschen Justiz zu eliminieren weil er bewusst die damals geltenden Gesetze ver- Ben Gurions Theorie des Exodus Jerusalem. — Die Agudas Israel unterbreitete einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, weil ihr Ben Gurions „Theorie des Exodus” nicht zusagt. Der Ministerpräsident setzte in der vorigen Woche seine Ansicht auseinander, dass nur 600 und nicht 600.000 Juden mit Moses aus Aegypten zogen, wie in der Bibel steht. Im Presseklub von Tel Aviv äusserte Ben Gurion, dies sei seine persönliche Meinung und sie habe ihn zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Juden Gott gewählt haben und nicht Gott die Juden auserwählt habe. In den letzten Tagen erschienen in der religiösen Presse heftige Angriffe gegen Ben Gurion, dessen Theorie als Ketzerei bezeichnet wurde. Inzwischen bemüht s" die Religiös-Nationale Partei, deren Fühier sich der Theorie ebenfalls energisch widersetzen, vom Kabinett die Erlaubnis zu erhalten, sich bei der betreffenden Abstimmung der Stimme zu enthalten. Sollte ihr Ersuchen nicht bewilligt werden, oder sollt» Ben Gurion seine Behauptung nicht in einer für sie annehmbaren Weise einschränken, so Kann es möglicherweise zu einer neuen Regierungskrise kommen. (ITA) REAL PEN; Î Füllhalter * REPARATUREN Spezialgeschäft | CORRIENTES 569 ¡i TE. 49-5850 _ i J. Liebling FOURNIERE — I SPERRHOELZEB j DIAZ VELEZ 5224 al 46 i T. E. 43-2349/0340 y 3021 J Propiedades Frankenberg berät Sie kostenlos und unverbindlich beim Kauf oder Verkauf von WOHNUNGEN HAEUSER GESCHAEFTEN Manuela Pedraia 2520 pl. b. Dp, B T. E, 70-7244 Peletería Teitelbaum Hnos. ELEGANTE PELZE Détailu. Engrosverkaul Modelle — Massanfertigung — Aufbewahrung!; J. A. CABRERA 3099 82-7540 — 84-0245 Sonnabend geschlossen { Dr. 1 B.Schwarcz letzt hat und damit der Rechtsbeugung schuldig ist. Der Richter also, der in der richtigen Erkenntnis des nazistischen Unrechts die Anwendung der nazistischen Unrechtsgesetze verhinderte oder zu umgehen verstand, dieser Richter — und nicht der Blutrichter der Sondergerichte — machte sich nach Auffassung der F.A.Z. der Rechtsbeugung schuldig. Wer diese Grundsätze anerkennen wollte die in der F.A Z. entwickelt werden, der untergräbt wahr ft die Grundlagen des Rechtsstaates, denn er bindet jeden Bürger an das Gesetz des Unrechtsstaates und damit auch an den ,,höheren Befehl”. Das sittliche Kriterium des einzelnen ^Wer kannte Herrn J ♦ Hermann l f Weingarten X früher Breslau, zuletzt £ ♦ Buenos Aires. Anrufe ere X beten an Frau Behrend- * T Weingarten, T. E. 91-8301 * X oder schriftlich an Alber- * ♦ ti 2006. ZAHNARZT \ ESTO MB A 2283 — 52-8214? RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG NERVENu. GEMUETS- KRANKHEITEN!! Dr. M. J. Kuhn BULNES 193C, pl. b., 1? * T. E. 80-0249 j t Mont., Mittwoch, Freitag |? 17—20 Uhr. Tel.’ Anmel-! düng erbeten. | ¡17 i i ¿peaux HUTSALON Ab April in B e 1 g r a n o MOLDES 2561 T. E. 73-9229 73-9155 Judith Schenkolewski KuUnssiiekoreien Sehabboadecken . Tallisbautel - Käppchen Mas-i sot-Taschen . Handand Maschinen Stickerei van! Bett und Tischwisehe BEBEDBBO SSM T. K. 7*-ilSi BERNARDO STERN und JUAN JULIUSBURG . AUSFUEHRUNG SAEMTLICHER Malerarbeiten CONDE 2318 T. E. 76 7533] Confitería NIZA Conde 2020 76.0286 Servicios de lunch de categoría BOMBONERIA ELCA 1 PAMPA 2857 ¡ T&fil. irisch ans eig. Hersíh*llung j BOMBONES! and andere Spezialitäten jetzt in| verbesserter feiner Qualität Es wird ins Hans peliefert. Ritte Sie an« T. E. 73-2462] Inhaberin: AUGUSTA X. de SCHREINER ist damit ausgeschaltet. Die individuelle Verantwortlichkeit existiert nicht mehr. Umso mehr muss dann überraschen, dass nicht der einzelne Bürger für die Gesetze des Unrechtsstaates haftet —, was bisher niemand’ behauptet hatte —, soncern die ganze Nation, denn eine einzelne Gruppe (gemeint die Richter) sollen allein nicht verantwortlich gemacht werden. Diese plötzliche Anerkennung der Gesamtschuld des deutschen Volkes kann man nur zur Kenntnis nehmen. Aber auch die Gesamtschuld enthebt nicht von ind' idueller Verantwortung. Dadurch, dass man plötzlich die „gesamte Nation” als den Schuldigen La Semana Israelita Bisemau ario: apara ce los Martes y Viernes Editado por Estrellas Editorial Ltds Verantwortlich: D*. H- Swarsensky Pueyrredón 2190 D izo T E 83-2613 A oono- Preise. Argentinien: $ 60.— pro Quartal hinstellt, wird an der Schuld der "chter nichts geändert, die willige Werkzeuge aes Dritten Reiches gewesen sind' Werden aber d.es,. Richtlinien, die von der FAZ entwickelt worden s;d, vod der Justiz heute in der Praxis mgewandt, dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass die deutsche Justiz noch immer mit een treuen Dienern des Drillen Reiches durchsetzt ist. Gelegentlich wird es zu Justizskandalen kommen, die dann einige Tage die Oeffentlicnkeit beschäftigen, dann wird es wiederum stiller werden und die Forderung auf Reinigung der Justiz wird verhallen. Auf die Frage, ob Schuldige richten solhn, antworten wir mit einem klaren Nein. Aber das ändert nichts daran, dass aus manchen Gründen die Schuldigen weiter in ihren Aemtern sitzen werden und die Möglichkeit erhalten über die Unschudigen zu richten... Dr. JOSE L. COHEN ORTOPEDIA — FRACTURAS Pampa 2926 T. E. 73-1116 Solicite hora VARICES — ULCERAS DE LA PIERNA — ARTERIOSCLEROSIS Dr. SAUL LMANSKY SARMIENTO 3116 T. E. 87 1362 K Y1 Dr. BENJAMIN L1PNIZKY | ZAHNARZT I ROENTGENSTRAHLEN — ZAHNZIEHEN - BE- HANDLUNG MIT GASBETAEUBUNG — REGU- | LIERUNG DER ZAHNSTELLUNG Sprechstunden: Dienstag — Donnerstag — Sonnabend t nach vorheriger Vereinbarung. I JOSE HERNANDEZ 2518 T- E- 76-8673 und 73-0500 Dr. L KLEIN Medico Magen, und Darmkrankheiten Röntgen -Untersuchungen SPRECHSTUNDEN: “Montag, Dienstag, Mittwoch u. Freitag von 15—19 UhrJ „Es wird gebeten, ssch vorher telefonisch anzumelden ÍSANTA FÉ 1391 T. E. 44-9493 u. 44-1542* Dr. Bernardo Goldstern MEDICO CARDIOLOGIA — HOSPITAL FERNANDEZ Radio X — Durchleuchtung — Electrocardiograma»* CUBA 2141 T. E. 73 8762 «. 73-6817 Consultas: Montags bis Freitags! 15—18 Uh* Sonnabend: 14—16 Uhr