Jüdische Wochenschau · 1960-05-20 · 1779 (20.5.1960) · p. [Seite]

JÜDISCHE IDOCU JjMJenuM&yslCÆiilco BUENOS AIRES, VIERNES 20 DE MAYO DE I960 Besorgnis um die11 in Der steigende Einfluss der VAR in Kuba und die Behauptung, das Regime Fidel Castros sei antisemitisch, erwecken die Besorgnis der jüdischen Kreise Washingtons. Kommandant Miguel F. G. Pons Guizueta, der Marineattaché der Botschaft von Kuba in Washington, beschuldigte die Castro-Regierung kurz vor seinem Rücktritt des offenen Antisemitismus und der „völligen Unterwerfung unter den internationalen Kommunismus.” Die Regierung von Havanna schlug sofort zurück und bezichtigte Guizueta, ungesetzlich Gelder von der Washington-Bank enhoben zu haben. Guizueta entgegn ete, er habe nur ein Mal vom kubanischen Konto 63.i -0 Dollar enthoben, um die newyorker Exportfirma Eugene Strauss zu bezahlen, die Castros Marine beliefert hatte. Er äusserte, er habe diese Rechnung begleichen wollen, weil kubanische Marineoffiziere ihm erzählt hätten, Castros Regierung wolle Strauss nicht bezahlen, weil er ein Jude ist, und die Juden Geld genug haben.” Washington sieht das Anwachsen der Feindseligkeiten gegen Amerika und der linken Tendenzen Havannas mit Besorgnis Aus Regierungsquellen verlautete, die jüdische Kollektivität Kubas habe nur unter Angst und den allgemeinen ökonomischen Schäden gelitten, die dem Geschäftsleben Kubas zugefügt wurden. Die meisten Juden leben in Havanna, und viele von ihnen betreiben kleine Geschäfte, die von den Touristen aus Miami leben. Seit sich die Beziehungen zwischen Kuba und den USA verschlechtert haben, kommen kaum noch Touristen in die kubanische Hauptstadt. Zu Anfang dieses Jahres war Kubas Aussenminister | der offizielle Gast Nassers in ¡Kairo und wurde dort über die Haltung der VAR gegen! Israel und den „internationalen Zionismus” aufgeklärt. .Kuba war hierauf die erste Station einer VAR-Mission. die Lateinamerika besuchte, um für ihre Sache zu werben. Im Februar schloss Nasser mit Castro einen Vertrag für 10.000 Tonnen Zukker ab. Dies geschah kurz nach dem Besuch des sowjetischen Vizepremiers Miko jan in Kuba. In Anbetracht der zunehmenden internationalen Be- WIE ICH ES SEHE--1 Sollen Schuldige richten? _ _ von JEHUDA GOTTHEIMER Das Problem der Durchsetzung der bundesdeutschen Justiz mit nazistischen Richtern ist an dieser Stelle bereits zu wiederholten Malen angeschnitten und behandelt worden. Die Frage ist deswegen so schwierig zu behandeln, weil aus nicht geklärten Gründen höchste Amtsstellen durch Erklärungen über Zwischenergebnisse und. die vermeintliche Unschuld der Verdächtigten und Beschuldigten dem ganzen Fragenkreis das politische Gepräge geben, das diese Probleme durchaus nicht zu haben brauchen, wenn man sie sachlich behandeln würde. Obwohl der frühere Bundesvertriebenenminister Professor Oberländer kein deutscher Jurist ist, braucht man nur seinen schweren Fall heranzuziehen, um zu verstehen, dass politische Momente ausschlaggebend sind und keine anderen. Der Fall Oberländer hat wirklich mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Würden hier normale Massstäbe zur Anwendung gelangt sein, dann hätte dieser Bundesminister nicht Jahre lang auf seinem Amtssessel sitzen können und dürfen. Denn ein Mann, den man der Teilnahme am Mord — und dazu noch am Massenmord — bezichtigt, tritt von selbst zurück, wenn er Charakter hat, oder aber wird verhaftet, bis seine Schuld und Verantwortlichkeit oder bis seine Unschuld erwiesen ist. Dass man diese normale Prozedur auf den Fall Oberländer nicht anwandte, wirft ein mehr als bedenkliches Licht auf die politischen Methoden der Bundesrepublik und vor allem auch auf die Gipfelkonferenz und Mittelost Jerusalem. — In politischen Kreisen wurde die Befürchtung laut, dass nach dem Zusammenbruch der Gipfelkonferenz in Paris der kalte Krieg eine Verschärfung erfahren dürfte und diese Möglichkeit die Spannungen im Mittelosten vertiefen könnte. Kein offizieller Politik gab einen Kommentar, doch ist bekannt, dass Ben Gurion in den letzten Monaten wiederholt seiner Hoffnung auf eine Entspannung der Weltlage Ausdruck gegeben hat, die auch de*- Ruhe im Mittelostraum dienlich sein würde. Die Reisen, die Ben Gurion vor der Gipfelkonferenz nach Washington und London unternommen hat, waren mit der Erwartung verknüpft, Garantien für’ eine Stabilisierung zu erhalten. Diese Aussichten sind jetzt zunichte geworden. Einige Beobachter glauben, die Wiederentfachung des kalten Krieges werde den Druck verstärken, den die Grossmächte und im besonderen Russland auf die nicht beteiligten Völker ausüben werden. Dies könnte bedeuten, dass den arabischen Staaten mehr russische Waffen geliefert werden. Eine weitere Sorge gilt den in Russland lebenden Juden, falls der Kreml wieder die „stalinistische” Linie einhalten sollte. Die Israelis wissen sehr wohl, dass die wachsenden Spannungen des kalten Krieges sich zuerst in den „traditionellen Gefahrenzonen” bemerkbar machen, und zu dieser Kategorie gehört der Mittelosten. Justizbehörden, die sich nicht veranlasst sahen, irgendwelche entscheidenden Schrite einzuleiten. Hierin dürfte einfach der Beweis dafür liegen, dass nicht rechtliche, sondern politische Gesichtspunkte und Motive bei der Behandlung des Falles Oberländer massgebend gewesen sind. Es dürfte auch kein Trugschluss sein, gewisse logische Folgerungen für ähnlich gelagerte Fälle zu ziehen. Was dem Oberländer recht ist, soll anderen billig sein, z. B. den belasteten Nazirichtern. Aus der Haltung offizieller Stellen und Presse-Organe kann man erkennen, dass die „Staatsraison” immer noch höher eingeschätzt wird als die Wahrheit oder Gerechtigkeit. Deswegen werden offensichtlich auch die belasteten Richter zu halten versucht. Eine Erklärung des Bundesministers für Justiz zwingt beinahe zu diesem Schluss. Mit dem Begriff „Staatsraison” ist im Laufe der Geschichte schon viel heraumgespielt worden; man kann darunter schliesslich alles verstehen, was man gerade für erforderlich hält. Die Interpretation dieses „Kautschuk - Begriffes” eröffnet jeder „Notwendigkeit” die Tür, aber auch jeder Willkür. Unsere Zeit ist gegenüber diesem Begriff der Staatsraison besonders misstrauisch geworden. Denn bereits zweimal in einer Generation wurde das grosse Sterben mit der Undefinierten und undefinierbaren Staatsraison dem gehorsamen Staatsbürger plausibel gemacht, der ■’ann ein Opfer dieser Staatsraison wurde, marschierte, fiel und für alle Zeiten zum Schweigen gebracht worden war. Ein Diktator, der niemandem für seine Taten Rechenschaft zu legen braucht, .solange er an der Macht ist, deutung Kubas hat Israel kürzlich in Havanna eine Legation eröffnet, da Kuba in der Vergangenheit fast immer eine freundschaftliche Haltung zu Israel eingenommen hat. Israel gehörte zu den ersten Nationen, die Castros revolutionäre Regierung anerkannten. Als Dank für die philanthropische Hilfe, die Kuba Israel im Jahre 1948 leistete, hat der Magen David Adom dem kubanischen Roten Kreuz eine grosse Menge von Plasma zum Geschenk gemacht. Kubanischer Zucker wird gegen israelische Schokolade, Wein, Zement und Sperrholz ausgetauscht. Der Zionismus erfreute sich stets der Unterstützung durch die kubanische Judenheit Die WIZO zählt heute 1400 Mitglieder in Havanna. Sammlungen für Israel haben ihr Ziel überschritten, wenngleich die Kampagnen für lokale jüdische Bedürfnisse jährlich ein grosses Defizit aufweisen. Selbst Nichtjuden haben unter dem Eindruck der Wiedergeburt Israels Beisteuerunegn geleistet. Die Presse gab immer wwder ihrer Sympathie für Israel Ausdruck. Die Juden Kubas verfolgen gleich den Amerikanern die dramatische Entwicklung in den kubanischamerikanischen Beziehungen und fragen sich, ob diese nur 90 Meilen von Florida entfernte Insel der freien Welt erhalten bleiben wird. kann mit so hohlen Begriffen wie dem der Staatsraison operieren. Die Staatsraison oder das Vaterland verlangt dies oder jenes, und der Bürger hat keine Meinung, denn der Diktator denkt, meint und handelt für ihn. In einer Demokratie wird es schon gefährlicher für die regierende Partei, ihre Handlungen mit den Notwendigkeiten der Staatsraison zu rechtfertigen, weil das Individuum, der einzelne Bürger, noch nicht vollends von der Mitgestaltung des politischen Schicksals einer Demokratie ausgeschaltet ist. Deswegen ist die Berufung auf die Staatsraison immer als eine Flucht hinter die Phrase, als ein Ausweichen vor der ernsten Auseinandersetzung, als eine unsachliche Beendigung der demokratischen Zwiesprache zwischen Regierung und Regierten anzusehen. Denn niemand will das Odium auf sich nehmen, die Interessen des Vaterlandes unberücksichtigt zu lassen, wenn die „Staatsraison” dies verlangt. — Der deutsche Bundesjustizminister Schaffer hat die kommunistischen Anschuldidungen gegen amtierende Richter zurückgewiesen, da sie — von Ausnahmen abgesehen — Anklagen ohne Be-* weise darstellen. Viele haben in den dauernden Angriffen, die aus Ostdeutschland gegen die westdeutsche Justiz erhoben worden sind, ein ausschliesslich politisches Manöver erblickt. Sie sollten Solemne Ceremonia en Basilea Basilea — Con solemnes ceremonias subrayando I» comlribucióñ directa del Dr. Theodor Heral al sionismo político que llevó al renacimiento de Israel como estado soberano, fué observado aquí, el 100? aniversario del nacimiento de Herzl, en el mismo salón donde fué convocado el primer congreso sionista en 1897. El hall apenas pudo contener a los más de 2.000 asistentes, mientras otros mil observaron la ceremonia por un circuito cerrado de TV en otro salón. Otras 1.000 personas escucharon desde la calle por los altoparlantes. Una placa conmemorativa fué descubierta, inscripta en hebreo y alemán. La misma fué hecha en Israel y traída por representantes oficiales del gobierno israelí. La delegación israelí fué encabezada por el ministro de justicia Pinjas Rosen. Asistió Karl Peter, presidente del gobierno cantonal de Basilea, el Dr. Nahum Goldmann, presidente de la Organización Sionista Mundial y Zvi Lurie, sionista veterano. HANNA MEIER Theodor Herzl-Feier in Basel Basel — Mit einem feierlichen Gedenkakt, bei dem der direkte- Beitrag Dr. Theodor Herzls zum politischen Zionismus, welcher zur Wiedergeburt Israels als souveräner Staat führte, gebührend gewürdigt wurde, ist hier di« 100. Wiederkehr des Geburtstages von Herzl begangen worden. Die Veranstaltung fand in dem gleichen Saal statt, in dem im Jahre 1897 der erste Zionistenkongress einberufen wurde. Die Halle bot kaum Raunfür die 2.000 Teilnehmer, während weitere tausend Pesonen der Zeremonie in einem geschlossenen Fernseh-Zirkel in einem anderen Saal folgten. Weiter tausend Menschen hörten auf der Strasse zu, wo Lautsprecher angebracht waren. Eine Erinnerungstafel wurde enthüllt, deren Inschrift hebräisch und deutsch ist. Die Tafel wurde in Israel hergestellt und von offiziellen Repräsentanten der israelischen Regierung nach Basel gebracht. An der Spitze der israelischen Delegation stand Justizminister Pinchas Rosen. Der Feier wohnte Karl Peter, der Präsident der Regierung des Kantons Basel, Dr. Nachum Goldmann, der Präsident der Zionistischen Weltorganisation, und Zwi Lurie, ein alter Zionist, bei. HANNA MEIER das Prestige der westdeutschen Bundesrepublik erschüttern oder schädigen, schrieben die Zeitungen und erklärten die Vertreter der Regierungen und der westdeutschen Justiz. In diese interne deutsche Diskussion werden wir uns nicht einmischen. Auch die Polemik gegen die Kommunisten, die nur das Ansehen der westdeutschen Demokratie herabzumindem bemüht sind, ist eine politische Aktion, die im übrigen zur Sache selbst nicht Stellung nimmt. Schliesslich haben nicht allein die ostdeutsche oder die tschechische Regierung konkrete Beschuldigungen gegen Mitglieder westdeutscher Gerichte erhoben, sondern auch Verfolgtenverbände und Studentenorganisationen, die man nicht alle mit einer Handbewegung abtun kann, sie seien Kommunisten oder stünden in rotem Solde. Diese unsaubere Argumentation dient bereits wieder der völligen Verflachung und Verhetzung, als käme es nicht auf die vorgetragenen Beschuldigungen an, sondern darauf, wer sie erheben würde. Das Argument also, die Kommunisten wollten mit dieser Kompagne gegen die deutschen Richter nur politische Zwecke verfolgen, liegt völlig neben der Sache, selbst wenn nicht bestritten wird, dass die Kommunisten auch -diese Gelegenheit nicht vorbeiliessen. ohne den Westen heftig zu kritisieren. De Frankfurter Allgemeine, eines der führenden deutschen Blätter schrieb in einem Kommentar zu den Ausführungen des Bundesjustizministers: „Die Schuld eines Richters — das kann nur persönliche Schuld eines einzelnen nach unserem eigenen Recht sein.” Dafür, so sagt die Zeitung, genügt nicht, dass jemand zu einem Kriegsgericht oder einem Sondergerieht gehört hat... Diese Interpretation der Schuld und der Eignung eines Richters muss als äusserst bedenklich abgelehnt werden. Natürlich kann in einem Rechtsstaat niemand verurteilt werden, wenn »hi> nicht selbst ein Verschulden trifft. Die Ablehnung des- Begriffs vom „Schulderlass”, an dessen Stelle die Zugehörigkeit zu einer Rasse, zu einem anderen Volkstum z« einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gruppe tritt, charakterisiert den Rechtsstaat und unterscheidet ihn vom Unrechtsstaat. Wahrscheinlich wird auch die Frankfurter Allgemeine heute nochzugeben, dass das braune Reich das Musterbeispiel eines Unrechtsstaates gewesen ist. Welche Konsequenzen sind also aus diesen Erkenntnissen und Feststellungen zu ziehen? Man kann einen einzelnen, der Richter im Dritten Reich war und seinen Treueschwur auf den „Führer“ geleistet hatte, nicht einfach verurteilen, obwohl er doch die intellektuelle Möglichkeit gehabt hat, zu sehen und zu erkennen, dass er damit einem Unrechtsstaat dienen würde. Oder konnten die deutschen Richter das nicht verstehen, übrigens schon 1933, nicht etwa erst nachdem die Bluttaten und schrecklichen Verbrechen am Kriegsende vor aller Welt angeprangert wurden. Denn im Jahre 1933 haben doch (Schluss auf Seite 2) Uebertragung der Regierung Jerusalem. — Finanzminister Levi Eshkol wird im kommenden Monat vertretungsweise Ministerpräsident und Aussenminister sein, wenn Ben Gurion und Golda Meir Ueberseereisen antreten werden. Frau Meir reist in dde USA, wo sie fünf Wochen lang für die Einheitskampagne und die israelische Bonds-Aktion zu werben plant, während Ben Gurion Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern offizielle Besuche abstatten wird. (ITA) LEO BAECK INSTITUTS NEW YORK mo/io