Jüdische Wochenschau · 1960-04-22 · 1771 (22.4.1960) · p. Seite 2

Viernes. 22 de Abril de 1960 LA SEMANA ISRAELITA Año XXI. — No, 1771 Hohe Richter suspendiert (Schluss von Seite 1) natürlich von unsnicht ub.. prüft werden, erscheinen aher ausserordentlich niedrig. L.e Uebernahme eti' 85 erfo.g.e, weil keine L.<:: tun gen festgestellt werde! konnten. — Vielleicht wen.en neue Untersuchungen zu einem anderen Ergebnis führen? — 50 Prozent dieser Uebernommenen seien inzwischen wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Justizdienst ausgeschieden. Der Justizminister unterliess mitzuteilen, dass diese inzwischen ausgeschiedenen Richter im Vollbesitz .ihrer Pensionen sind. Wir sind begierig zu erfahren, ob diese Herren, falls man jetzt ihre Belastung feststellt, auch dazu verurteilt werden, die ihnen zu Unrecht ausgezahlten Pensionen zurückzugeben, wie dies der Praxis des Bayerischen 'Landesentschädigungsamtes entspricht, wenn es der Meinung ist, dass ein Verfolgter zu Unrecht Entschädigungen erhalten habe, obwohl 3eine Verfolgten . Eigenschaft in keinem Fall bestritten werden kann, der bisher be kannt geworden ist... Es ist sicherlich eine merkwürdige Koinzidenz, dass gerade in den Ländern, in erster Linie wieder Bayern, in denen die Entschädigungsberechtigten auf die grössten Schwierigkeiten stossen, in den Besitz ihrer Rechte zu gelangen, die Justiz ganz offensichtlich am meisten belastet wurde. Ob diese Belastung begründet ist oder nicht, können wir ijoch nicht 'wissen, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen wurden, oder die Untersuchungsergebnisse bisher nicht mitgeteilt worden sind. Der bayerische Justizminister hat laut „Münchener Merkur'’ eine Analyse der Bluturteile gegeben, die darauf hinausläuft, dass alle Dr, FREY Abogado PUEYRREDON 2198 V* uqf. nachr. 16—16 Uh* 1 REAL PEN \ Füllhalter; [ REPARATUREN Spezialgeschäft! > * CORRIENTES 569 j; ¡I TE. 49-5850 | «MV ----------- diese Urteile mehr oder weniger zu Recht ergangen seien. Da finden wir z. B. die Mitteilung, dass 18 Prozent der Verurteilungen Straftaten erfasste, bei denen die Todesstrafe vom Gesetz „als generalpräventive'' Abschrekkungsstrafe vorgesehen war. Weis das zu bedeuten hat, wurde nicht erläutert. Die Todesstrafe soll immer eine abschreckende Wirkung haben. Die Nazis haben die Todesstrafe in allen Fällen dazu benutzt, um ihre Gegner zu eliminieren und diejenigen einzuschüchtern, die sie noch nicht haben fassen können. Ob der Justizminister mit dieser Klassifizierung zugleich einen Entschuldigungsgrund für seine belasteten Richter und damit auch für sich gesucht hat, weil er diese Richter bis heute beschäftigt hat, ist uns unbekannt. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die Nazis immer versuchten, ihren Verbrechen den Anschein der Legalität zu geben. Hierauf wurde von tschechischer Seite mit Recht hingewiesen, als die Vertreter der Regierung der CSR Listen und ¡Dokumente in London; Prag, Ostberlin und Wien über- , reichten, mit denen allein 230 I deutsche Richter, die jetzt ¡noch in Amt und Würden sind, schwer verdächtigt wurden, an Blutjustiz und Rechtsbeugung mitgewirkt zu haben. Die Maske der legalen Handlungsweise, hinter der sich die Henker verbargen, ist offensichtlich noch so fest vor die nazistische Blutjustiz gespannt, dass der bayerische Justizminister nicht hinter die Kulissen zu sehen vermag und an der vorgegaukelten Legalität festhält. Hierin müssen wir eine gefährliche Erweiterung des Entschuldigungsgrundes erblicken, dass die nazistischen Kriegsverbrecher „auf höheren Befehl'’ gehandelt haben. Niemand wird bestreiten wollen, dass sich viele Deutsche in einem ernsten und schweren Gewissenskonflikt befunden haben, ihre Rolle im Dritten Reich mit ihrer Erziehung, Bildung und eigenen Auffassungen in Einklang zu bringen, besonders dann, wenn sie gläubige Christen waren. Gerade weil wir anerkennen, dass es eine nicht beträchtliche Reihe von Menschen gegeben, hat, die sich gegen das System stemmten und nicht mitmachen wollten, — obwohl es nicht wenige gewesen sein mögen, war es dennoch eine verschwindende, beschämende Minorität, -*• wächst die Schuld der vielen, die sich über alle Prinzipien ihrer Religion, der Ethik und der Menschlichkeit hinwegsetzten. "Während man die KZ- Henker mit der Schwere des Gesetzes von deutschen Gerichten verfolgte, was nur dem Recht und dem Gerechtigkeitsempfinden entsprach, lässt man die „Grossen” lauj fen, deren moralische Erbärmlichkeit doch viel grösser als die der ungebildeten Henkersknechte ist. Die feinen Herren rückten wieder in Amt und Würden. Dies zeigt die Liste der Tschechen, für deren Richtigkeit wir uns nicht verbürgen können, die aber wenigstens den Anspruch für sich erheben kann, dass sie mit dem notwendigen Ernst überprüft werde. Auf dieser Liste figurieren: ein Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (dem höchsten Gericht der Bundesrepublik), ein Bundesrichter beim Bundesgerichtshof, ein Bundesrichter beim Bundesdisziplinargerichtshof, 12 Landgerichtsdirektoren, 44 Staatsanwälte, Erste Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte, ein Landes-Arbeitsgerichts - Direktor, ein Verwaltungsgerichtsdirektor, ein Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium und ein Abgeordneter im saarländischen Landtag... Dass kein deutscher Richter gezwungen war, sich den nazistischen Gewaltmassnahmen zu beugen, ergibt das Buch „Der Richter im Dritten Reich”, das im vergangenen Jahr in einem bundesdeutschen Verlag erschienen ist, und auf Grund von Dokumenten die Geschichte des deutschen Richters im Dritten Reich einer breiten Oeffentliehkeit zugänglich gemacht hat. Dass man nicht Minister Aranne trat zurück Jerusalem. — Erziehungsminister Zalman Aranne hat seinen .unwiderruflichen Rücktritt aus dem israelischen Kabinett erklärt. Wie „Dawar” berichtet, dürfte der Rücktritt in der nächsten Kabinettssitzung angenommen werden. Aranne trat während der Abwesenheit von Premierminister Ben Gurion zurück, als sich sowohl die Mapai wie die Mehrheit des Kabinetts unter dem Druck der Histadrut weigerten, seinen Antrag auf Anerkennung des unabhängigen Verbandes von Gymnasialehrern anzunehmen. Diese hatten sich vor über einem Jahr von dem der Histadrut angeschlossenen Lehrerverband getrennt. Vor einigen Tagen hatte Ben Gurion eine längere Unterhaltung mit Aranne, den er jedoch nicht zur Rücknahme seines Rücktritts überreden konnte, wie „Haaretz” berichtet. Als mögliche Nachfolger Arannes werden Abba Eban, Mosche Sharett und S. Izhar genannt. (ITA) [ Dr-! j B. Sehwarcz ¡ { ZAHNARZT \ ' ESTQMBA 2263 — 52-8214? RAYÓS X i PARADENTOSE i TELEF. I VORANMELDUNG » „musste”, wenn man charaktervoll genug war, um sich dem Unrecht zu widersetzen, hat der Autor dieses Werkes, Dr, Hubert Schorn, selbst bewiesen. Er wurde wegen seiner politischen Anschauungen verfolgt und 1937 verurteilt. Da er sich j mit dem System nicht abfinden konnte, beantragte er ¡selbst seine Versetzung in f den- Ruhestand. Das war die anständige Reaktion eines deutschen Richters, der ein anständiger Mensch gewesen ist. Selbstverständlich hat jeder Richter, wie jeder andere Staatsbürger auch, im NS-Staat mit der Gefahr persönlicher Verfolgung immer dann rechnen müssen, wenn er gegen das System handelte, weil das Gewissen ihn hierzu trieb. Die von Schorn gegebenen, zahlreichen Beweise durch Aufzäh lung von Einzelfällen bestätigen unsere These, dass man zwar einem starken und harten Druck ausgesetzt gewesen ist, immer aber die Möglichkeit finden konnte, sich zu widersetzen. Wer das tat. rettete seine Ehre, wer das nicht tat, machte sich mitschuldig. Wir werden auch nicht NERVEN, a. GEMUETS- } KRANKHEITEN | Dr. M. J. Kuhn i [ RIVADAVIA 26», 3« j T. E. 46-7524 J [Mont., Mittwoch, Freitag* f 17—19 Uhr. Tel. Arnne). \; düng erbeten; vergessen, dass es einige i deutsche Richter gegeben | hat, die ihre mutige Haltung i gegen das nazistische System mit ihrem Leben bezahlen mussten. In erster Linie muss man an den späteren Reichsgerichtsrat Hans von Dohnanyi erninern, der ein Mann von besonderer Charakterstärke gewesen ist. Von Ausnahmen abgesehen, hat kein deutscher Richter in einem KZ geendet, weil er sich gegen den NS-Staat aufgelehnt hätte. Natürlich gab es einige hohe Juristen, die sich an den verschiedenen Widerstandsgruppen beteiligt haben und nach dem verunglückten Umsturzversuch des 20. Juli 1944 in den Kerker geworfen worden la Semana Israelita Biaemanano: apar ace toe Martes j Viernes Editado por Estrellas Editorial Ltda V eran twcrtlicü: Dr. H Swarsensky Pueyrreaon 2190 D izq T E 83-2613 A oono-Preise. Arger.t.men $ 60.— pro Quartal I 1 ¡ J. Liebling FOURNIERE — SPERRHOELZEB DIAZ VELEZ 5224 al 46 T. E- 43-2349/0340 y 3021 Propiedades Frankenberg berät Si« kostenlos «*d »verbindlich beim Kauf oder Verkauf eott WOHNUNGEN KAJB0SEBN axMCtuJtrna Mo—tUm Ml, 4. BL T. K 49-4997 y fkfM \ Maitfta : | (Chapeau* | HUTSALON f Ab April in Belgrano MOLDES 2 5 6 1 T. 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Heute haben die bundesdeutschen Behörden die Möglichkeit, den Richterstana von denjenigen Elementen zu säubern, die durch ihre aktive Mitwirkung an der hitleristischen Blut- und Unrechtsjustiz belastet sind. Man sollte nicht übersehen,, dass es hierbei wenigen um einen Kampf gegen einige Menschen geht, die trotz aller intellektuellen Voraussetzungen, das Unrecht zu erkennen, sich in den Dienst des Unrechts gestellt haben. Stärker als einzelne Mitschuldige wird durch deren Duldung der demokratische Staat selbst belastet. Dr. JACOBO COHEN HIGADO — DIGESTIVO Pampa 2026 T E. 73-1116 Solicitar hora VARICES - ULCER AS f DE LA PIERNA — ARTERIOSCLEROSIS | , Dr. SAUL UMANSKY | 5ARMIENTO 3116 E. 87 1362| ¿Dr. BENJAMIN LI PN 1 ZK Y | ZAHNARZT f ROENTGENSTRAHLEN - ZAHNZIEHEN - BEi HANDLUNG MH GASBETAEUBUNG - REGU- > LIERUNG DER 2AHNSTELLUNG I f Sprechstunden: Dienstag — Donnerstag — Sonnabend nach vorheriger Vereinbarung. ¿JOSE HERNANDEZ 2518 T. E 76-8673 und 73-0500 * Dr. L KLEIN Merüco * £ Magen, und Darmkrankheiten £ Röntgen-Untersuchungen { SPRECHSTUNDEN: ^Montag, Dienstag, Mittwoch u. Freitag, von 15—19 lEs wird gebeten, sich vorher telefonisch anzumelden: tSANTA FE 1391 T. E. 44-9493 u. 44-1542* Dr. Bernardo Goldstein MEDICO CARDIOLOGIA — HOSPITAL FERNANDEZ Radio X — Durchleuchtung — Electrocardiogramme CURA 2141 T. E. 73-8782 a. 734*17 Consultas: Monta#* bis Fzeilagss 19—¿9 t(lu Sonaabead: 14—10 Uh*