Jüdische Wochenschau · 1960-04-22 · 1771 (22.4.1960) · p. [Seite]

JÜDISCHE lUOCM! PUEYRREDON 2190 — 1? izq. Año XXI. Jb JfenuxHjuJsSicjztitci BUENOS AIRES, VIERNES -1 DE ABRIL DE 1960 T, E. 3 3 2 6 1 3 No. 1771 Boykott aegyptischer Schiffe :ur Aufstellung von Posten' mit dieser Nation (Israel) ,'or Anhören beider Partei- Handel treibt, durchführen, Nuevas Tierras del K. K. L. Jerusalem. — Un informe recientemente presentado por la Dirección de Tierras y Fomento del KKL expone el importante progreso realizado durante 1959 en materia de habilitación de tierras nuevas en Israel. El área total ganada para la agricultura israelí durante el año fenecido fué de 26.103 dúnames, mientras que en otros casi 2000 dúnames se estaban realizando obras de mejoramiento, que aún no se habían terminado al presentarse el informe. Las cifras señalan también la tendencia creciente de concentrar en la montaña las obras de habilitación. Otro hecho significativo es que el Fcndo tiene que operar en extensiones más difíciles que demandan grandes inversiones. Fué necesario realizar obras de habilitación "pesada" sobre un cuarto de la superficie montañosa total, y la inversión que ello demandó, fué de casi el 55 % de la suma total invertida en acondicionamiento de la montaña. La tierra hebilituda en el llano está situada, en su mayor parte, en el árido Néguc-v, el robustecimiento de cuya colonización tiene prioridad en el plan de desarrollo de Israel. La habilitación de tierras en 1959 fué también importante factor como proveedor de empleo: 328.864 jornadas. SCHLOMO S. TANGER Neue Böden des Keren Kajemet Jerusalem. — Ein Bericht, der kürzlich von der Abteilung für Böden und Entwicklung des KKL präsentiert wurde, gibt Aufschluss über den bedeutenden Fortschritt, der in der Bereitstellung neuer Böden in Israel erzielt worden ist. Die für den Ackerbau gewonnene Gesamtfläche betrug im abgelaufenen Jahr 26 103 Dunam, während auf anderen fast 2.000 Dunam Verbesserungsarbeiten vorgenommen werden, die bei Unterbreitung des Berichts noch nicht beendet waren. Die Zahlen erweisen die wachsende Tendenz, die Arbeiten auf das Gebirge zu konzentrieren. Eine weitere bedeutsame Tatsache liegt darin, dass der Fonds auf schwierigem Gelände, wo grosse Investitionen erforderlich sind, operieren muss. Es war notwendig, eine „schwere” Verbesserung des Bodens auf einem Viertel der gebirgigen Gesamtoberfläche durchzuführen, und diese Investition erforderte fast 55 Prozent des Gesamtbetrages, der für die Vorbereitung der Gebirgsgegenden notwendig war. Die im Flachland vorbereiteten Böden liegen zuin grössten Teil im trockenen Negew, dessen verstärkte Kolonisation an erster Stelle in Israels Entwicklungsplan steht. Die Bereitstellung der Böden im Jahre 1959 stellte ferner einen wichtigen Faktor in der Arbeitsbeschaffung mit 328.864 Arbeitstagen dar. SCHLOMO S. TANGER New York. — Mitglieder der Internationalen Gewerkschaft der Hafenarbeiter boykottierten ein ägyptisches Fracht- und Passagierschiff, das in den newyorker Hafen einlief, und weigerten sich, seine Fracht zu löschen. Dies geschah sowohl als Protest gegen das Vorgehen der VAR, die USA- Schiffe, welche Handel mit Israel treiben, auf ihre schwarze Liste gesetz hat, wie auch wegen der antiisraelischen Blockade des Suezkanals. Die Arbeiter demonstrierten auf dem Quai, an dem die „Cleopatra” ankert, unter Führung ihres Präsidenten Paud Hall und Thomas Gleason, dem Organisator der Gewerkschaft für überseeische Schiffahrt, die ebenfalls den beiden grossen Die Frage der Durchsetzung der heutigen deutschen Justizbehörden mit früheren Blutrichtern des Naziregimes hat in den letzten Monaten die' Oeffentlichkeit weit über die (Grenzen der Bundesrepublik beschäftigt. Auch wir haben an dieser Stelle bereits dieses Problem behandelt. Inzwischen gab der Bundesminister für Justiz, Dr. Fritz Schaffer, bekannt, dass zehn hohe Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand versetzt worden sind, und dass weitere fünf hohe Beamte suspendiert worden seien. Er führte hierzu aus, dass die Untersuchungen angeordnet wurden, nachdem schwere Anschuldigungen in der breiten Oeffentlichkeit und in grosser Zahl gegen viele amtierende Richter erhoben worden sind, ' die wichtige Posten in der hitleristischen Epoche bekleidet haben und heute mit verantwortlichsten Stellungen in der Bundesrepublik betraut seien. — Der Bundesjustizminister sagte nicht, dass wichtiges USA - Gewerkschaften angeschlossen ist. Die Demonstranten verteilten Flugblätter, in denen sie forderten, die Regierung solle die Flotte anweisen, in keinem Hafen, in dem USA- Schiffe diskriminiert werden, Petroleum zu tanken. BESCHWERDE ABGEWIESEN New York. — Die „Cleopatra” kann bis zur nächsten Woche im Hafen von New York festliegen, nachdem ein Gesuch auf Entfernung der Streikposten von Richter Edward Weinfeld abgewiesen worden ist. Das Ansuchen wurde von der Schifffahrts-Gesellschaft Khédivial Mail Line, Alexandrien, der Besitzerin des Schiffes gestellt. Richter Weinfeld entschied, dass „ein Verbot Material gegen diese Richter von den ostdeutschen Justizbehörden zur Verfügung gestellt worden ist; auch gab er nicht bekannt, in wie weit gerade diese Unterlagen zu der Entscheidung geführt haben, bereits 15 hohe Justizbeamte ihres Amtes — einige offensichtlich zunächst vorübergehend — zu entheben. Fest steht ferner, dass weit mehr als 15 belastete Richter und Staatsanwälte sich auch heute noch in leitenden Stellungen befinden. Immerhin, ist ein Anfang zur Säuberung der Justiz gemacht worden. Man muss abwarten ob die Regierungen der Länder auf halbem Wege stehen bleiben werden oder die Untersuchungen zum Abschluss i bringen. Es ist müssig, die Frage aufzuwerfen, warum erst die öffentliche Meinung mobilisiert werden musste, um zu diesem Teilerfolge zu gelangen. Niemand konnte wohl daran zweifeln, dass die Säuberung der deutschen Justiz von hitleristischen Blutrichbunal eine voreilige und drastische Massnahme sein würde”, die nur in dem Falle getroffen werden könne, falls einer der Antragsteller grosse Chancen hätte, den Prozess zu gewinnen, und derartige Aussichten seien nicht vorhanden. Louis Waldman, der Rechtsbeistand der Gewerkschaft, erklärte, Anweisungen des Gewerkschafts - Präsidenten zu besitzen, sich „aufs äusserste” einer Klage gegen die beiden Syndikate durch die Reeder der „Cleopatra” zu widersetzen. Waldman bemerkte, es scheine „eine Ironie”, dass diejenigen, die einen offiziell angeordneten Boykott gegen ein ganzes Volk und einen jeden, der tern eine ernste Forderung aller demokratischen Kreise und vor allem auch aller Verfolgten und betroffenen Familien ist. Oft genug und seit Jahren wurde verlangt, dass gegen das Wirken dieser Richter eingeschritten wird. Es war vergeblich. Sicherlich dürfte es den hierfür Verantwortlichen in der Bundesrepublik nicht angenehm sein, dass erst ein ostdeutscher Oberstaatsanwalt das Material aufdrängen musste, dessen Inhalt ohne Zweifel auch vorher bekannt war. In jedem Fall muss es eine grosse Reihe von Mitwissern gegeben haben, die den wahren Sachverhalt nicht mitteilten und auf diesem Wege die belasteten Richter gedeckt haben. Man erinnert sich in diesem Zusammenhang einer Angelegenheit, die vor nicht allzulanger Zeit erheblichen Staub aufwirbelte: ein KZ-Arzt, dessen Identität einem grossen Kreise bekannt war, konnte unter einem anderen Namen Jahre hindurch in Schleswig-Holstein wirken, bis er schliesslich doch angezeigt wurde. Das Besondere dieses Falles war die Tatsache, dass gegen ihn Haftbefehl vorlag, weil bereits rechtskräftig festgestellt war, dass es sich um einen Kriegsverbrecher handelte. Unter anderen wurde auch der Präsident einer wichtigen Behörde unter dem Verdacht der Begünstigungen verhaftet. Dabei blieb es jedoch nicht: dieser hohe Beamte wurde inzwischen unter die Anklage gestellt, einen Meineid geleistet zu haben (!) ... Bei den belasteten Richtern handelt es sich keineswegs um Beamte, die deswegen angeklagt und nunmehr entlassen worden sind, weil sic Anhänger des Nationalsozialismus gewesen seien, also Mitglieder einer 2 Organisation, deren kriegssich beschweren, Opfer eines Boykotts zu sein.” ERKLAERUNG DES STATE DEPARTMENT Washington. — Beamte des State Department erklärten, sie besässen keine offiziellen Informationen der nordamerikanischen Konsulatsbehörden in den arabischen Ländern, das die arabischen Hafenarbeiter - Syndikate sich weigern würden, USA-Schiffe auszuladen, weil die newyorker Stauer es ablehnen, die Ladung des ägyptischen Schiffes „Cleopatra” zu löschen. Allerdings gaben sie zu, von derartigen Drohungen in den Zeitungen gehört zu haben. Sie fügten hinzu, es sei nicht angezeigt, dass die USA-Regierung irgendeinen Kommentar über diesen Fall verlautbare, solange er zur gerichtlichen Entscheidung stehe. Nachrichten aus London besagen, dass die ägyptischen Hafenarbeiter in Alexandr:en beschlossen haben, USA-Schiffe zu boykottieren, bis die Situation der „Cleopatra” nicht geklärt it. In Port Said und 'Lattakia haben sich arabische Stauer schon geweigert, unter USA- Flagge fahrende Schiffe auszuladen. Der betreffende Beschluss wurde bei einer Versammlung der Hafenarbeiter in Alexandrien gefasst und ist für 32.000 ägyptische Stauer verbindlich. verbrecherischer Charakter ausser Frage steht. Für uns jedenfalls kann es keinen Zweifel geben, dass jeder, der Mitglied der NSDAP war, damit die Ziele des Rassenhasses und der Verfolgungen gefördert hat, auch wenn er im einzelnen nicht wusste, zu welchen Folgerungen diese Politik gelangt ist. Die von Hass erfüllten Reden Hitlers, der Göring, Goebbels, Ley und Streicher, um nur einige dieser Clique zu nennen, waren jedem einzelnen. Deutschen bekannt, der ihnen schweigend sein Ohr lieh und seine Zustimmung erteilte, wenn er sich als Mitglied der Hitler-Partei einschrieb. Dennoch genügte es nicht, aus diesem Grunde allein einen Menschen zum Mittäter an den Verbrechen des Dritten Reiches zu stempeln. 1 Man erfand hierfür die Bezeichnung Mitläufer, die zu einem guten Teil sicherlich auch dem wahren Sachverhalt nahekommt. Kein Richter ist eliminiert worden, nur weil er Mitglied der NSDAP war. Die beschuldigten Justizbeamten waren sämtlich an der Blutjustiz beteiligt, sie haben aufgrund der verbrecherischen Sondergesetze des Dritten Reiches Unrecht gesprochen, sie haben Todesurteile verhängt und vollstrecken lassen, obwohl sie das Verbrecherische dieses Vorgehens erkannt haben oder hätten wissen müssen. Erst nachdem die Anklagen aus allen Kreisen der Oeffentlichkeit schärfer und dringlicher wurden, meldeten plötzlich die verschiedenen Justizbehörden, dass Untersuchungen gegen solche Blutrichter eingeleitet worden sind. Bayern, Baden- Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, um nur einige Bundesländer zu nennen, teilten offiziell mit, dass die Untersuchungen noch laufen. Nehmen wir ein Beispiel. In Hamburg wurden in den Jahren 1933 bis 1945 etwa 250 Todesurteile gefällt. Erst jetzt prüft man, ob und welche Richter sich bei diesen Todesurteilen der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Aus der Tschechoslowakei wurden den Bundesbehörden Materialien gegen 230 amtierende Richter und Staatsanwälte vorgelegt, die während der deutschen Besetzung an der Blutjustiz beteiligt waren. Gegen 36 Richter wurde direkte Strafanzeige aus der CSR erstattet. In einer weiteren, vom tschechischen Informationsdienst bekanntgegebenen Aufstellung werden 49 amtierende Richter namentlich aufgeführt und der Blutjustiz bezichtigt. Während der bayerische Justizminister Dr. Albrecth Hass alle, Vorwürfe, die insbesondere vom ostdeutschen Staatsanwalt Melsheimer erhoben wurden, bereits vor der Untersuchung und vor der Kenntnis des Materials laut Mitteilung der in Düsseldorf erscheinenden jüdischen Zeitung zurückwies, erklärten demgegenüber die Vertreter der SPD, dass die Urteile und zum Teil auch die Prozessakten über die 687 während des Dritten Reiches von Sondergerichten gefällten Todesurteile noch vorhanden seien. Dennoch hat man in Bayern nur gegen fünf Richter eine Untersuchung eingeleitet. Die SPD teilte ferner mit, dass ausserdem noch etwa 60.000 (!) Urteile in Prag, Warschau und Wien greifbar seien, wenn man auf das Material des ostdeutschen Staatsanwaltes Melsheimer nicht Gewicht legen will. Wie wichtig gerade diese Ueberpriifung der bayerischen Justiz sein würde, ergibt sich allein schon aus den Erfahrungen des Falles Eisele, der noch gut in aller Erinnerung sein dürfte. Deswegen wirken die Ausführungen des bayerischen Justizministers über die Verantwortlichkeit der früheren Richter an Sondergerichten besonders bedenklich. Von insgesamt 186 Richtern und Staatsanwälten, die an bayerischen Sondergerichten tätig waren, sind nach dem Kriege 85 übernommen worden. Diese Zahlen können (Schluss auf Seite 2) Uruguayische Experten Montevideo. — Eine Gruppe von 25 uruguayischen Ackerbau-Experten reiste nach Israel, um die verschiedenen Formen der Kolonisierung, Rehabilitierung und Konservierung von Böden, sowie die Methoden des Anbaus von Zitrusfrüchten u. ä. zu studieren. Es handelt sich um die grösste Delegation, die zu diesem Zweck bisher ins Ausland fuhr. Der israelische Geschäftsträger Abraham Sarlouis war bei der Abfahrt der Delegierten anwesend und wünschte ihnen eine gute Reise, Sozialisten tagen in Haifa London. — Die Sozialistische Internationale, deren Eröffnung dieser Tage in Haifa stattfindet, wird wahrscheinlich die freien Syndikate in aller Welt auffordern, dem Beispiel der beiden newyorker Gewerkschaften zu folgen, die zum ersten Mal ein ägyptisches Schiff boykottieren. Der Konferenz werden rund 100 Delegierte aus vier Kontinenten beiwohnen. An der Spitze der britischen Delegation steht Hugh Gaitskell, der Führer der Labour-Partei. Guy Mollet führt die französischen Sozialisten an, die westdeutsche Delegation wird von Erich Ollenhauer und die belgische von Victor Laroque, dem ehemaligen Aussenminister Belgiens, geführt. Den Vorsitz der indischen Delegation hat Asoka Mehta, der Präsident der indischen Sozialistischen Partei. Die Delegierten der Mapai stehen unter Führung von Mosche Sharett, Golda Meir und Ruben Barakat. S. Levenberg ist der einzige zionistische Repräsentant ans dem Ausland. Der Mapai-Delegation gehören auch arabische Vertreter an. Die Delegierten werden an den Feierlichkeiten zum Jom Haazmaut teilnehmen. (ITA) WIE ICH ES SEHE-- Hohe Richter suspendiert . Ton JEHUDA GOTTHEIMER