Jüdische Wochenschau · 1960-04-01 · 1766 (1.4.1960) · p. Seite 2

de 1960 LA SEMANA ISRAELITA Año XXI. — No. 176S Schwäche der Demohratte (Fortsetzung von Seite 1) Aktion eingeleitet,jUm durch e!::a Auastellur.g „tRigesühnte Naaijustiz” ihren Bemühungen um die Säuberung dir Justiz grösseres Gewicht zu »arieiheu, wobei sie aber auf erhebliche Schwierigkeiten gestossen sind. Wie dies in solchen Fällen üblich ist, werden sie verdächtigt, unter ,.örtlichem” Einfluss zu stehen. Das Kuratorium für die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz'’ hat jetat eine „Warnung” zurückgewiesen, die die West-Berliner Justizverwaltung ausgesprochen hatte. Die Behörde hatte die Ausstellung als „Akt östlicher Agitation" bezeichnet und an die Rektoren der West-Berliner Universitäten geschrieben, es bestehe begründeter Anlass zu der Vermutung, dass die Veranstalter der Ausstellung von östlicher Seite beeinflusst worden seien. Der Organisator der Ausstellung, der West-Berliner Vorsitzende des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Reinhard Strecker, erklärte unter dem Umdruck dieser Behauptungen der West-Berliner Justizverwaltung in einem Telegramm an eine Gruppe Oxforder Studenten, er sehe sich unter Umständen genö tigt. seine Aktion zur Strafverfolgung von Richtern der früheren NS-Sondergerichte, die gegenwärtig in der Justiz der Bundesrepublik tätig sind, von England aus fortzusetzen. Zusammen mit einem anderen Mitglied des Sozialistischen Studentenbundes hatte Strecker im Januar Strafanzeige gegen 43 Richter und Staatsanwälte wegen Totschlags erstattet. In seiner Stellungnahme zu dem Vorgehen der West- Berliner Justizverwaltung hatte das Ausstellungskuratorium erklärt, an der Integrität der für die Ausstel- Dr. FREY Abogado PUEYRREDON >190 1« tag. nachm. IS—18 Uhr ü tWVMWWWWWW REAL PEN Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschäft CORRIENTES 569 T E. 49-5850! ** J. 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Die Mitgliederliste enthält ausserdem die Namen von Propst Grueber Theologieprofessor Helmut Gollwitzer und von dem Schriftsteller Axel Eggebrecht. Die Liste der beteiligten Verbände dürfte ebenso wie die Namen der genannten ¡Persönlichkeiten jeden Ver- I dacht ausschliessen, dass diese Bestrebungen zur Beseitigung der früheren nazistischen Blutrichter nicht im Zeichen kommunistischer Friedensstörer stehen. Dagegen ist die Intervention der Justizverwaltung und die Benutzung der bekannten und gefährlichen Verleumdung, östlichen Einflüssen verfallen zu sein, ebenso geschmacklos wie politisch bedenklich. Natürlich liegt es nahe, mit einem alten Sprichwort zu erklären, dass eine Krähe nicht der anderen die Augen aushackt, dass also die Justizverwaltung ihre Richter deckt. Nach einer Meldung sollen von 10.000 Richtern nicht weniger als 3.000 „Ehemalige” sein, die an der Nazi- Blutjustiz aktiven Anteil genommen haben. In Bayern ist inzwischen gegen elf Richter Strafanzei- I Aiattka. (?k apeaux HUTSALON Ab April in Belgrano MOLDES 2 5 6 1 T. E. 73-9229 73-9155 Judith Sehenkolewski K ultuMÜck dreien Sehabbosd ecken . Tallisbeutel . Käppchen . Maszot-Ta sehen . Hand- und Masehinenstickerei von , Bett und Tischwäsche 1 BEBEDERO 258$ T. E. 73-8155 [ge erstattet worden. Bisher wurden 687 Todesurteile bayrischer Richter in nationalsozialistischen Sondergeriehten geprüft. Justizminister Haas stellte im Landtag fest, der Verdacht der Rechtsbeugung könne „in einigen Fällen” nicht ausgeschlossen werden. Haas forderte deshalb die zuständigen Generalstaatsanwälte auf, die Akten strafrechtlich zu prüfen. Elf Anzeigen gegen Richter und Staatsanwälte früherer Sondergerichte liegen gegenwärtig vor. Das Belastungsmaterial stammt aus den umstrittenen Broschüren des sowjetzonalen Ausschusses für deutsche Einheil. Allerdings ergab die Prüfung der Anzeigen, dass in fünf Fällen die beschuldigten Juristen überhaupt nicht bei den genannten Gerichten tätig waren. Auch ein Vergleich des Materials mit vorhandenen Aktenunterlagen führte zu erheblichen Unterschieden. Von den 186 an den früheren Sondergerichten beschäftigten Richtern und Staatsanwälten sind nur noch etwa 40 im Amt. Die übrigen traten nach 1945 ihren Dienst nicht mehr an oder wurden inzwischen in den Ruhestand versetzt. Dr. B. Sehwarcz ZAHNARZT ESTOMBA 2283 — 52-8214 RAYOS X PARADENTOSE TELEF. VORANMELDUNG Noch im vergangenen Dezember hatte sich Minister Haas vor die ehemaligen Sonderrichter gestellt und erklärt, gegen sie bestünden „keine durchgreifenden Bedenken”. Aus der letzten Sitzung des Verfassungsaus- | Schusses wurde bekannt, dass der Minister seine Ansicht ¡geändert hat. Er sprach aus- | drücklieh von bayrischen Richtern und Staatsanwälten, die „eine Belastung für [ die Rechtspflege” darstell-; ten. An den sich widersprechenden Erklärungen des ' bayerischen Justizministers kann man die unsichere Haltung der höchsten Regierungsstellen in dieser Frage erkennen. Zunächst wurde der Versuch unternommen, der einer allgemeinen Praxis der Behörden entspricht, die sachlich begründeten Vorwürfe als gegenstandslos abzutun. Als diese Stellungnahme unhaltbar wurde, war man darum bemüht, die Zahl der Belasteten zu beschränken. Das Ergebnis der weiteren Entwicklung bleibt abzuwarten. In diesen weniger sachlichen, dafür umso eher politischen Zielen folgenden Polemik der offiziellen Stellen gegen die Beschuldigungen | der Richter spielte ein An gej bot des ostdeutschen Staatsanwalts Melsheimer eine i grosse Rolle, der Aktenmaterial zur Verfügung stellen wollte, das eine sehr erhebliche Zahl heute in Westjdeutschland wirkender Rieh- ,ter belastet. Hierzu muss NERVENu. GEMUETS- ] KRANKHEITEN \ Dr. M. J. Kuhn | RIVADAV1A 2825, V> ] T. E. 48-7524 j Mont., Mittwoch, Freitag j 17—19 Uhr. Tel. Anmelj düng erbeten 3 BERNARDO STERN und JUAN JULIUSBURG AUSFUEHRUNG SAEMTUCHER Malerarbeiten ¿CONDE 2318 I. E. 76 7533 BOMBON ERIA ELCA PAMPA 2857 Ti«l. Irisch ans Mg Hersthellung ] BOMBONES mad aadtrt Spcaialitifn J*l«t U*| v—bewert ec Ma« Qamlitü Es wbrd ins Haas geltetest. Raten Si« an: T. E. 73-24821 Inhaberin: AUGUSTA X. da SCHREINER ¡man wissen, dass die Entfernung zwischen Ost- und ¡Westdeutschlaixi weltenweit I ist. Im wesentlichen beschränken sich diese beiden 'Staaten — in Bonn leugnet man den staatlichen Charakter Ostdeutschlands, kurz und verächtlich „Pankow” oder „Zone” genannt — auf gegenseitige Verdächtigung:n und Beschimpfungen. Ostdeutschland ist in der Tat ein Satellit der Sowjetunion mit allen hieraus sich ergebenden, negativen Folgeerscheinungen. Immerhin ändert diese politische Situation keineswegs den Charakter der gegen die ehemaligen Nazirichter erhobenen Anklagen. Nach langen Diskussionen in deren Verlauf Zweifel an der Existenz solcher Dokumente geäussert worden sind, hat der Ostdeutsche Melsheimer nunmehr tatsächlich Photokopien von einigen Urteilen geschickt, die bayerische Richter in der Nazizeit an Hitlers Sondergerichten gefällt haben. Das Ergebnis der Untersuchungen, die jetzt anhand dieses Materials angestellt werden, bleibt abzuwarten. Wesentlich dürfte sein, dass die Demokratie sieh gegen diejenigen schützt, die sie unterminieren wollen. Denn ein Wiederaufleben der Nazibewegung bedeutet eine Gefährdung des Friela Semana Israelita Blxemanario: aparace io» Martes y Viertes Editado por Estrellas Editorial Ltda Verán twortlich: Dr. H. Svaneuk; Pueyrreaón 2190 D izq T E. 83-2613 Abono-Preis*: Argentinien; $ 60,— pro Quart*! dens in der Welt. Allein aus diesem Grunde wäre es angebracht, wenn man in Deutschland ebenso wie in Oesterreich ganz andere Energien im Kampf gegen den Neofaschismus entwikkeln würde. Hieran besteht gewiss auch ein allgemeines jüdisches Interesse. Man soll aber nicht glauben, dass nur die Juden daran interessiert seien, diese nazistische Gefahr zu bannen. Denn Nazismus und Faschismus kämpfen gegen alle Parteien und Gruppen, die in einer demokratischen Staatsordnung um die Errichtung eines dauerhaften Friedens bemüht sind. Auf bestimmte Krankheitserscheinungen und Gefahrenherde in Mitteleuropa, und vor allem in Oesterreich und Deutschland, aufmerksam zu machen, ist deswegen auch unsere Pflicht. Dr. JOSE L ORTOPEDIA — FRACTURAS Pampa 2926 T. E. 73-1116 Solicite hora VARICES — ULCERAS DE LA PIERNA — ARTERIOSCLEROSIS Dr. SAUL UMANSKY SARMIENTO 3116 T. 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E. 73-8762 u. 73-6817 Consultas: Montags bis Freitags: 15—18 Uhr Sonnabend: 14—-16 Unr S^UfL;