Monatschrift der Oesterreichisch-Israelitischen Union · 1909-01-01 · 1 (1.1909) · p. Seite 7

7 sterpräsident hat an den Leiter des Justizministeriums folgende Zuschrift gerichtet: „In Böhmen und Mähren macht sich neuestens", — ich möchte Sie auf dieses Wort „neuestens" ausdrücklich aufmerksam machen, — „eine nationale Boykottbewegung stark bemerkbar". Es heisst weiter: „Eine solche Agitation ist entschieden ungesetzlich und kann unter keinen Umständen geduldet werden. Diese Bewegung hat nichts gemein mit der durch das Gesetz gewährleisteten freien Meinungsäusserung. Der Staat kann nicht zugeben, dass durch den nationalen Boykott die friedliche Erwerbstätigkeit der Bevölkerung gestört wird; er kann nicht Agitationen zulassen, welche Existenzen gefährden oder vernichten und den ruhigen Gang des täglichen Lebens rücksichtslos unterbrechen. Solchen Erscheinungen gegenüber hat die Regierung die Pflicht, energisch einzugreifen und die Voraussetzungen des ruhigen Erwerbes allen Kreisen der Bevölkerung zu gewährleisten." Es erscheint lächerlich, dass der Ministerpräsident nicht wissen sollte, dass schon mehr als 10 Jahre in Böhmen und Mähren ein Boykott gegen die Juden besteht, sowohl seitens der Tschechen als auch der Deutschen, und dass diese Bewegung gegen die Juden häufig so endet, dass sie in Gewalttätigkeiten ausartet. Das sind sehr schöne Worte vom obersten Leiter der Staatsverwaltung, aber an diesen ist zweierlei auszusetzen: 1. dass der Ministerpräsident in diesem Erlasse der Juden gar nicht gedacht hat, dass er weiters einfach über vergangene Ereignisse vollkommen hinweggeht und dass damit festgestellt ist, dass die Regierung ihre Pflicht, gegen derartige Ruhestörungen einzuschreiten, bis jetzt nicht erfüllt hat. Gegen diese eigenartige Auslegung der Boykottbewegung hat sich auch unser Verein gewendet und hat eine Eingabe an den Ministerpräsidenten überreicht, die Ihnen ja allen aus der Monatsschrift der „Union" bekannt ist. Eine Erledigung ist, soviel ich weiss, bis jetzt noch nicht erfolgt. Vielleicht wird in einer der nächsten Versammlungen Gelegenheit sein, zu berichten, wie diese Eingabe erledigt wurde. Nach, dieser etwas langen Einleitung will ich auf den Boykott selbst zu sprechen kommen. Die Tatsachen brauche ich Ihnen ja nicht erst anzuführen, sie sind Ihnen ja allen bekannt. Ich möchte den Boykott folgendermassen einteilen: Der Boykott ist entweder ein dir ekt er Boykott; wo nämlich direkt ge sagt wird, Waren sind von dort und dort nicht zu 'beziehen; oder ein indirekter Boykott, ein System, welches in Amerika ausgebildet wurde, das sogenannte Labelsystem. Die Arbeiter gaben nämlich Mitteilungen heraus, nur diejenigen Waren zu kaufen, welche mit Zetteln (Label) versehen waren. Und dann