Monatschrift der Oesterreichisch-Israelitischen Union · 1908-04-01 · 4 (4.1908) · p. Seite 8

reichischen Verfassungsstaate einzuführen. Der Beschluss, welcher allerdings erst der Ratifikation durch das Plenum bedarf, steht in flagrantem Widerspruche mit den Art. 2, 14 und 18 des St.-Gr.-G. vom 21. Dezember 1867, nach welchen vor dem Gesetze alle Staatsbürger gleich sind, der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte von dem Religionsbekenntnisse unabhängig ist und es jedermann freisteht, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. Er bedeutet sonach eine Aufforderung an die Regierung, die Verfassung den Juden gegenüber zu durchbrechen. Wir weisen diesen parlamentarischen Eingriff in die Rechte der jüdischen S taatsbürger mit aller Entschiedenheit zurück, erblicken in dem Umstände, dass die Regierung nicht schon vor der Abstimmung im ßudgetausschusse die Verfassungswidrigkeit der beantragten Resolution mit aller Bestimmtheit gekennzeichnet und deren Annahme zu verhindern gesucht hat, eine offenbare Vernachlässigung ihrer beschworenen Pflichten und fordern dieselbe auf, diese ihre Pflichten bei der Plenarberatung zu erfüllen. Herr Lucian Brunner sagt, die Resolution des Budgetausschusses sei von jedermann als der erste offizielle Vorstoss des Antisemitismus in Oesterreich empfunden worden. Sie sei jedoch nicht etwa aus einer momentanen Aufwallung des antisemitischen Geistes entstanden, ihr Ursprung liegt weiter, tiefer. Es geht gegenwärtig ein Sturm durch Oesterreich, der alte Kampf zwischen Reaktion und Freiheitssinn ist mit erneuerter Heftigkeit wieder entbrannt. Wie immer, wenn man die Bevölkerung beruhigen, ablenken will, greift man zu dem alten Mittel, dem Antisemitismus, zurück. So werden jetzt jene ad absurdum geführt, die die antisemitische Strömung als eine vorübergehende, schon im Abflauen begriffene Periode betrachtet haben. Wenn man etwas erreichen will, sagt Redner, muss man mit offenem Visier kämpfen. Wir müssen erkennen, dass wir ein Volk sind und als solches keinen Grund, haben uns zu verleugnen. Wir müssen die Deserteure aus dem Judentum brandmarken und diese Leute politisch und gesellschaftlich verleugnen. Nur wenn wir die jüdische Moral hochhalten, werden wir die Achtung der anderen Völker erringen, und nur dann wird es möglich sein, derartige Attentate auf das Judentum mit Würde zurückzuweisen. (Beifall.) Reichsratsabgeordneter Dr. 0 f n e r erklärt offen, er appelliere an die Leidenschaft, denn auch er glaubt, dass es nicht gut sei, wenn die Gleichgiltigkeit weiter beibehalte.! würde, welche die