Monatschrift der Oesterreichisch-Israelitischen Union · 1908-04-01 · 4 (4.1908) · p. Seite 4

Kurz, das alles will ich nicht weiter ausführen. Sie kennen diese Sachlage so gut wie ich. Mir als Referenten liegt nur ob, hinzuweisen auf die politische Seite dieses Vorfalles, den wir noch vor wenigen Jahren für ganz undenkbar gehalten hätten. Es ist diese Resolution der erste Schritt auf jenem Wege, der geradezu z u russischen Zuständen für die Juden führen muss, und ich halte es nicht für unmöglich, ja, ich halte es für unausweichlich, dass, wenn dieser erste Schritt getan ist, demselben noch weitere in derselben Richtung folgen werden und müssen. Die Resolution ist der erste Versuch, die staatsbürgerlichen Rechte der Juden, die ihnen durch das Staatsgrundgesetz gewährleistet sind, die Verfassung gerade den Juden gegenüber aufzuheben. Und ich sage weiter: Die Tatsache an und für sich wird noch peinlicher durch die Begleiterscheinungen derselben. Anträge auf mittelalterliche Beschränkungen unserer Rechte sind ja schon wiederholt von Leuten, wie beispielsweise von Mechaniker Schneider — Sie verzeihen, dass ich den Namen dieses Mannes, dieses schlechten Probestückes menschlicher Natur, in den Mund nehme — gestellt worden. Aber sie hatten bis jetzt keine Beachtung gefunden. Diesmal nun steht die Sache ganz anders. Den Antrag hat nicht ein Mechaniker Schneider, sondern ein sogenannter „Gebildeter*, ein Gymnasiallehrer, gestellt. Und er ist von dem Ausschuuse, in welchem er eingebracht wurde, mit einer grosseu Majorität angenommen worden. Es ist sofort nach dieser Beschlussfassung das Schlagwort einer „Zufallsmajorität" bei derselben ausgegeben worden. Das erkläre ich für eine unerlaubte Selbsttäuschung. Eine Majorität von 19 gegen 9 ist kein Zufall, sondern die Ausführung einer bewussten Absicht, und diese letztere liegt in den Parteiverhältnisssn unseres Abgeordnetenhauses. Die neun Mitglieder des Budgetausschusses, welche dagegen gestimmt haben, sind Tschechen, Polen, Ruthenen und Sozialdemokraten. Kein deutscher Abgeordneter war unter den Ablehnenden, sämtliche Deutsche, welche anwesend waren, haben für die Resolution gestimmt. Aber noch mehr. Der Budgetausschuss und die Regierung sind von dieser Resolution nicht überrascht worden. Man hat dieselbe nicht über Nacht eingebracht. Sie ist in der vorangegangenen Sitzung baantragt, sie ist in A nwesenheit des Unterrichtsministers diskutiert worden, und dieser Herr Minister, der Vertreter der deutschliberalen Partei in dem Ministerium, hat sich ohne ein Wort des Widerspruches vor der Abstimmung entfernt. Es ist als sicher anzunehmen, dass, wenn der Hei r Minister March et seine Pflicht erfüllt, gleich bei der ersten Beratung mit aller Entschiedenheit auf die Verfassungswidrigkeit