Monatschrift der Oesterreichisch-Israelitischen Union · 1906-12-01 · 12 (12.1906) · p. Seite 8

8 Mehrheit für diesen Antrag. Als ein Zwischenruf laut wurde: „Was machen wir mit den einheimischen Juden?", antwortete der Bürgermeister unter Heiterkeit: „Ja, die können wir freilich nicht ausschliessen." Gemeinderat Obermayer Hess im Protokolle ausdrücklich konstatieren, dass er gegen diesen vollständig ungesetzlichen Antrag gestimmt habe, ebenso die Gemeindeausschüsse Gärner, Fischerauer, Reisenzein und Jocham. Gegen diesen ungesetzlichen Beschluss haben wir folgende Beschwerde an das Ministerium des Innern gerichtet: „Hohes k. k. Ministerium des Innern: Laut beiliegender Kopie eines in der „Grazer Tagespost" vom 9. Dezember 1. J. enthaltenen Berichtes über die Sitzung des Gemeindeausschusses Leoben vom 7. Dezember 1. J. wurde in der erwähnten Sitzung der Antrag angenommen, in Zukunft die Beschränkung der sogenannten „Krämermärkte" nur den einheimischen Händlern und Gewerbetreibenden zu gestatten, ferner die Juden überhaupt von der Beschickung des Marktes gänzlich .auszuschliessen. Da dieser Beschluss sowohl mit Artikel 14 des .Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, Nr. 142 R.-G.-BL, wonach der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte von dem Religionsbekenntnisse anabhängig ist, als auch mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung (§§ 62 und 68), wonach Jedermann berechtigt ist, die Märkte mit allen im Verkehre gestatteten Waren zu beziehen und allen Marktbesuchern im Betriebe ihrer Marktgeschäfte die gleiche Befugnis zusteht, im Widerspruche steht, stellen wir an das hohe k. k. Ministerium des Innern das Ansuchen, dasselbe geruhe kraft des staatlichen Aufsichtsrechtes die k. k. Bezirkshauptmannschaft Leoben anzuweisen, die oben erwähnten ungesetzlichen Beschlüsse des Gemeindeausschusses Leoben zu sistieren. Mit dem Ausdrucke tiefster Ehrerbietung „Oesterr.-Israelitische Union" Wien. 18. Dezember 1906. Der Sekretär: Der Präsident: Siegfried Fleischer. Sigmund Mayer. Die Weihnachtshetze. Unser Rechtsschutzbureau hat am 20. d. M. folgende Eingabe an das Justizministerium gerichtet: Hohes k. k. Justizministerium, Wien! Alljährlich vor Weihnachten wird in antisemitischen Versammlungen und antisemitischen Zeitungen jeglicher Couleur eine schwunghafte Hetze gegen jüdische Geschäftsleute betrieben. Soweit die Agitation zur Bevorzugung christlicher Geschäftsleute