Monatschrift der Oesterreichisch-Israelitischen Union · 1905-02-01 · 2 (2.1905) · p. Seite 21

wollen, wäre dies expressis ebenso angeführt worden, wie es in demselben Paragraph unter lit. p der Fall ist, wo es heisst: „Trebitsch—Trebitsch-Judengemeinde". Es sei daher nicht einzusehen, warum Austerlitz-Judengemeinde, falls sie politisch selbständig ist, was übrigens Dr. Stransky in längeren Ausführungen bestreitet, ein besonderes Wahlrecht besitzen soll. Der Regierungsvertreter trat diesen Behauptungen entgegen und wies darauf hin, dass die jüdischen Gemeinden seit mehr als vierzig Jahren ihr Wahlrecht ausüben. Nach längerer Beratung verkündete der Präsident das Erkenntnis, durch das der Beschwerde des Wilhelm Valnicek stattgegeben wird und die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben werden. In der Begründimg hat sich der Verwaltungsgerichtshof den Ausführungen des Beschwerdeführeis im wesentlichen angeschlossen und hob hervor, dass in dem zitierten § 3 der Landtagswahlordnung von einer Judengemeinde Austerlitz keine Rede ist. In Konsequenz dieser Entscheidung dürften schon bei den nächsten Landtags- und Reichsratswahlen in Mähren die Judengemeinden, die als solche ein Wahlrecht nicht besitzen, also alle mit Ausnahme von Trebitsch, nicht selbständig wählen, sondern es werden die Wähler der Judengemeinden das Wahlrecht in den christlichen Gemeinden auszuüben haben. Berlin. (DieJustiz und d i e J u d e n.) Im preussischen Abgeordnetenhause brachte am 30. Jänner der freisinnige Abgeoiduete Gyssling die ungleiche Behandlung der Juden seitens der Justizverwaltung zur Sprache. „Die Richter jüdischer Konfessio n", führte Gyssling aus, „werden noch immer zurückgesetzt, auch bei der Staatsanwaltschaft und dem Motariat spielt die jüdische Konfession eine Rolle. Ich weiss, dass Parteien hier im Hause und auch der Herr Justizminister anderer Ansicht sind. Der Herr Minister wies auf die Bedürfnisse des Landes hin. Bei Ernennung zu Oberlandesgeiichtsräten und Reichsgerichtsräten dürfte die Frage wohl keine Rolle spielen. Ich weise auf das Bestehen der Agitation des Grafen Pückler hin, auf den Verein deutscher Studenten, der Feste feiert, bei denen den Juden der Absagebrief geschrieben wird. Wir wollen dafür sorgen, dass die a 11 g emeineGleichheit im Sinne Lessings durchgeführt wird." Justizminister Dr. Schönstedt entgegnete hierauf Folgendes : „Die Ernennung der Richter und speziell der Oberlandesgerichtsräte ist Prärogativrecht Sr. Majestät des Königs und ich inuss es ablehnen, in eine Erörterung hieiüber einzutreten". Zu dieser seltsamen Erklärung bemerkt ein Leser der „Frankfurter Zeitung": „Gestatten Sie mir, Herrn Schönstedt auf folgende Stelle in Buekle's „Geschichte der Zivilisation in England" zu verweisen : „Auch nur einen einzigen Menschen für seine religiösen Ansichten zu bestrafen, ist ohne Zweifel eines der schwärzesten Verbrechen; aber eine grosse Gemeinschaft von Menschen zu bestrafen, eine ganze Sekte zu verfolgen, es zu versuchen, Meinungen auszurotten, dies zu tun ist nicht nur eine der verderblichsten, sondern auch eine der törichtesten Handlungen, die mau sich vorstellen kann." Auch was Gustav Freytag, der allerdings nicht Mitglied des „Vereins deutscher Studenten" war, im Jahre 18H9 iu den „Grenzboten" zur Judenfrage schrieb, sei der Aufmerksamkeit des Ministers empfohlen." Hamburg. (Der Zentralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens) hielt am 27. v. M. eine Versammlung ab, die sich eines sehr zahlreichen Besuches erfreute. Nachdem der Vorsitzende, Herr Dr. Samson, die Versammlung mit einigen einleitenden Worten eröffnet hatte, sprach Herr Rechtsanwalt Dr, Brodnitz - Berlin über: „Unser Kulturkampf". Redner betonte zunächst einleitend, dass das Wort „Kulturkampf" einen politischen Beigeschmack habe, er jedoch als Vorstandsmitglied des Zentralvereins nicht zu einem politischen Kampf auffordern wolle, dagegen nehme er voll und ganz die Begründung, die seinerzeit Virchow dem von ihm geprägten Wort „Kulturkampf" gab, für die Ziele des Zentralvereius in Anspruch. Virchow betonte nämlich, dass es sich bei dem von dem Liberalismus begonnenen Kampf nicht etwa um einen religiös-konfessionellen Streit handelte, sondern um einen solchen, der von einem höheren Standpunkt geführt werden müsse,