Monatschrift der Oesterreichisch-Israelitischen Union · 1903-10-01 · 10 (10.1903) · p. Seite 31

31 spruch zu Art. 62 des Bauerngesetzes vom Jahre 1902 und wird demgemäss aufgehoben, wovon die Gemeindeversammlung von Nowospassowo hiermit in Kenntniss gesetzt wird." Die „Nowosti" sprechen die Hoffnung aus, dass die taktvolle Verfügung des Kreisplenums die Bauern wieder zur Vernunft bringen werde, und bezeichnen es wenigstens als eine erfreuliche Tatsache, dass die Bauern eine Judenhetze als etwas Schimpfliches ansehen. Man müsse sich — meint das Blatt — heutzutage auch damit zufrieden geben. St. FeterSÜlirg. (Durchsicht der auf die Juden bezüglichen Gesetze,) Von russisch-offiziöser Seite wild geschrieben: Die bestehenden Gesetze, welche die Lage der jüdischen Bevölkerung des Bussischen Reiches regulieren, haben durch ihre unklare Abfassung zahlreiche Schwierigkeiten und gerichtliche Verwickelungen hervorgerufen. Eine ganze Beihe der in den letzten Jahren erschienenen Gesetze und Bestimmungen steht in einem gewissen Widerspruche zu den älteren Gesetzen, so dass der Senat, als höchste Gerichtsinstanz, allzu oft als Interpret eingreifen musste, um den Sinn der scheinbar widersprechenden Bestimmungen klarzulegen. Aus diesem Grunde hat das Ministerium des Innern es für zeitgenä'ss erachtet, zu einer Durchsicht aller Gesetze über die jüdische Bevölkerung zu schreiten, die auf das Wohnrecht derselben, auf den Modus des An Schreibens und auf die Handelsrechte Bezug haben. Hierbei bandelt es sich nicht nur um die Rechte der russischen Untertanen, sondern auch um die der aus dem Auslande eintreffenden und sich zeitweilig in Russland aufhaltenden Juden. Das genannte Ministerium bat in dieser Hinsicht bereits ein sehr umfangreiches Material gesammelt, das zum grossen Teil schon verarbeitet ist; allein es nimmt an, dass die Gouvemementsverwaltungen, die hauptsächlich mit jüdischer Bevölkerung zu 1uu haben, nach der ihnen zu Gebote stehenden Erfahrung die Möglichkeit haben werden, auf die greifbarsten Mängel der geltenden Gesetze hinzuweisen und die gewünschte Abänderung derselben anzugeben. Das ^Ministerium des Innern hat sich daher an die Gouverneure des Weichselg bietes und an den Warschauer Oberpolizeimeister mit der Bitte gewandt, ihre Erwägungen über besonders charakteristische Fälle in dieser Frage dem Ministerium zugeben zu lassen. Es verlautet, dass den jüdischen Handwerkern einige Erleichterungen in Bezug auf die Wahl ihres Wohnorts eingeräumt werden sollen. — Kach den Antecedentieu des Herrn v. Plehwe ist kaum zu hoffen, dass diese Revision der Judengesetze in liberalem Sinne ausfallen wird. Die antisemitische Presse liefert auch einen ganz anderen Kommentar zu der offiziösen Ankündigung. Sie bezeichnet die Annahme, dass neue liberale Judengesetze geplant-seien, als einen doppelten Irrtum. Zunächst handelt es sich nicht um neue Gesetze. Es wurden vielmehr zunächst lediglich Berichte aus den Provinzialbehörden über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Juden eingefordert. Von diesen Berichten wird es abhängen, ob die Regierung eine Revision einzelner Bestimmungen vornimmt. Dass sie eine grundsätzlich andere Richtung, als die seit dem Regierungsautritt Alexander III. massgebende einschlagen würde, ist schlechthin ausgeschlossen. Alle Judengesetze in Russland sind in erster Linie „zum Schutze der Einheimischen, des russischen Volkes", gegeben. Dieser Gedanke wird auch künftig bei allen vorzunehmenden, durch die Zeit und den Wechsel der Umstände bedingteu Veränderungen leitend sein. Die Regierung betrachtet die Juden, als eiu „soziales Uebel", dessen schädlichen Einwirkungen sie nach Kräften vorbeugen muss. Dabei kann es sehr wohl geschehen, dass dem jüdischen Proletariat da. wo es durch seine klägliche Armut den Gemeinden zur drückensten Last wird, das Niederlassungsrecht erweitert wird, nicht aus „liberalen" Rücksichten, sondern zum Besten der russischen Gemeinden. Die bemittelteren, handelnden Juden haben auf neue Rechte nicht zu hoffen. Der jetzige Minister des Innern ist fest entschlossen, den Gesetzen Geltung zu verschaffen und den Juden die Mittel und Wege abzuschneiden, es sich im Lande bequem zu machen.