Jüdische Auswanderung · 1938-07-01 · Juli 1938 · p. Seite 51

Neben diesen indirekten Versuchen zur Ankurbelung der Wirtschaft wurde eine großzügige Arbeitsbeschaffung durch öffentliche Bauten aller Arten eingeleitet. Die Neuordnung der Produktionswirtschaft setzte sowohl bei der Landwirtschaft wie bei der Industrie ein. In der Landwirtschaft brachte der Agricultural Adjustment Act Vorschriften für die Beschränkung des Anbaus und des Absatzes, die bezeichnenderweise für den einzelnen Farmer nicht verbindlich waren; doch wurde ihre Beachtung dadurch erreicht, daß denen, die sich freiwillig zu einer Einschränkung ihrer Anbauflächen usw. verstanden, bestimmte Vorteile zugesichert wurden. Der Erfolg der Landwirtschaftspolitik läßt sich schwer beurteilen, da gerade im folgenden Jahre (1934) der Ernteertrag durch außergewöhnliche Trockenheit viel stärker beeinträchtigt wurde als er durch die Anbaubeschränkungen hätte vermindert werden sollen. Die folgenden Jahre aber brachten zum Teil ganz besonders hohe Ernten; und es ist wohl als Zeichen für die Unzulänglichkeit der früheren Maßnahmen zu werten, wenn im Agricultural Adjustment Act von 1938 alle diese Maßnahmen verschärft und straffer organisiert wieder aufgenommen wurden. In der Industrie wurde durch den National Industrial Recovery Act (NIRA, etwa „Gesetz zur Wiederbelebung der nationalen Industrie") der Gedanke der Ausschaltung ungesunden und „unfairen" Wettbewerbs in den Mittelpunkt gestellt. Die Durchführung sollte durch freiwilligen Zusammenschluß der Unternehmungen der einzelnen Industriezweige und die freiwillige Unterstellung des Geschäftsgebarens der Firmen unter „codes of fair competition" erfolgen. Die Codes sind etwa eine Mischung aus dem, was anderwärts in Arbeitstarifen, Kartellverträgen und ähnlichen Regelungen zu finden ist. Im ganzen läßt sich die Organisation der amerikanischen Wirtschaft durch den NIRA am besten mit einer allgemeinen Zwangskartellierung vergleichen, wobei allerdings die Preisbindungen dort am wenigsten Bedeutung haben. Vor allem wurde durch die Codes eine Verkürzung der Arbeitszeit (zur Verteilung der vorhandenen Arbeitsmenge auf möglichst viel Verdiener) und eine Erhöhung der Lohnsätze (zum Ausgleich der Verluste des einzelnen Arbeiters durch die Verkürzung seiner Arbeitszeit) durchgeführt und, nunmehr ohne Berücksichtigung der Belange der Einzelstaaten, über das ganze Bundesgebiet eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse durch Festsetzung von Mindestlöhnen und Einschränkung der Kinderarbeit eingeleitet. Auch in der Industrie war also die Neuordnung nicht auf Zwang, sondern auf freiwillige Mitarbeit aufgebaut — die hier auch zum Teil durch materielle Bevorzugung (bei der Verteilung staatlicher Aufträge), zum vielleicht größeren Teil aber durch den moralischen Druck der öffentlichen Meinung erreicht wurde. Sobald aber eine Industrie organisiert war, war der von ihr angenommene Code den Bundesgesetzen gleichgestellt und die Uebertretung seiner Bestimmungen strafbar. Im Jahre 1936 wurde die NIRA vom höchsten Gericht der U. S. A. für verfassungswidrig erklärt, da er in Verhältnisse eingreife, die nicht der Kompetenz des Bundes unterstünden; der Präsident hat jedoch Wege gefunden, die leitenden Gedanken seiner Gesetzgebung dennoch weiter durchzuführen. Die Verlagerung der Kaufkraft zugunsten der am schwersten betroffenen Schichten, also der Landwirtschaft und der Arbeiterschaft, ging von dem Gedanken aus, daß hohe Einkünfte vermehrten Verbrauch, also Belebung der Produktion bedeuten. Die Maßnahmen — Erhöhung der Löhne, Vergrößerung der Zahl der Verdiener, Einschränkung der landwirtschaftlichen Produktion mit dem Ziele, höhere Preise zu erreichen, — sind oben bereits gestreift worden. Sie stehen im Widerspruch zu der klassischen Methode der Krisenüberwindung durch Herabsetzung der Löhne zwecks Verbilligung der Produktion. Neben der Zuwendung eines größeren Anteils am Nationaleinkommen an diese beiden produzierenden Gruppen ging, worauf auch bereits hingewiesen ist, eine großzügige Arbeitsbeschaffung aus öffentlichen Mitteln und der Ausbau jeder Art von Arbeitslosenfürsorge einher. Auch über die Wirksamkeit der Neuordnung der Industrie als Mittel der Wirtschaftsbelebung kann man heute noch kein Urteil abgeben. Die amerikanische Wirtschaft hat tatsächlich von 1933 bis 1937 einen bedeutenden Aufschwung erlebt: die Zahl der Beschäftigten (außer der Landwirtschaft) stieg von 25,9 Millionen im März 1933 auf 34,1 Millionen im März 1937. (Diese Zahlen mögen genügen.) Aber einerseits hat sich auch in anderen Ländern mit weniger umfassenden Eingriffen des Staates nach. 1932/33 die Wirtschaft erholt (so in England, den nordischen Ländern, Frankreich u. v. a.), und andererseits macht sich in den USA. nun doch seit etwa Mitte bis Ende 1937 ein deutlicher Rückgang im Wirtschaftsleben bemerkbar. Die Zählung der Arbeitslosen im November 1937 kam auf eine Zahl von 10,9 Millionen Arbeitslosen, während für März 1937 die Zahl 7,5 Millionen betragen hat. Im März 1938 wird die Zahl der Arbeitslosen von gewerkschaftlicher Seite schon auf etwa 13 Millionen geschätzt. Wie es nun auch mit der unmittelbaren Wirksamkeit des New Deal für den Wiederaufbau der Wirtschaft bestellt sein mag, so bleibt als wichtigstes und wohl dauerndes Ergebnis die Abkehr vom schrankenlosen Liberalismus und die Stärkung des Gefühls der Verantwortlichkeit der Gesamtheit für das Schicksal des Einzelnen. In diesem Geiste hat der New Deal sich auch der Sozialpolitik angenommen, worauf unten etwas näher eingegangen ist. Er hat die Vertretung der Arbeiterschaft durch freigewählte Repräsentanten gesichert und damit der Arbeiterschaft einen wesentlichen Platz in der Gestaltung der Wirtschaft geschaffen. Er hat ein umfassendes System der Arbeitsvermittlung, der Arbeitslosenversicherung und in den Bundesaltersrenten auch einer Altersversicherung begründet. Er hat den Mutter- und Kinderschutz, die Berufsschulung und manches andere Werk der Fürsorge für die wirtschaftlich Schwächeren weiter fortgebildet. Im ganzen betrachtet, stellt der New Deal einen Teil des auf vielen Gebieten feststellbaren Prozesses der Europäisierung der Vereinigten Staaten dar. Dieser Prozeß geht freilich nicht etwa dahin, die tiefen inneren Verschiedenheiten zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Leben auszugleichen, sondern es handelt sich um eine — freilich sehr wichtige — Uebernahme äußerer Lebensformen und Einrichtungen. Auf die Einzelheiten der Weiterentwicklung der durch den New Deal eingeleiteten Sozialpolitik brauchen wir hier nicht einzugehen. Wir begnügen uns daher, den heutigen Stand der Sozialgesetzgebung kurz zu umreißen, wie er durch das Gesetz über die Soziale Sicherung (Social Security Act) vom 14. August 1935 gegeben ist Das Gesetz hat zunächst die Einrichtung der Bundesaltersrente für die in Gewerbe und Handel Beschäftigten geschaffen. Diese Einrichtung ist versicherungsähnlich aufgezogen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer leisten Beiträge, die sich nach dem Verdienst des Arbeitnehmers stufen. Für jeden einzelnen Arbeitnehmer wird vom Staat ein Lohnkonto geführt, nach dem sich dann die Höhe der Altersrente bemißt; zugrunde gelegt wird die Summe der von 1937 bis zum Eintritt des 65. Lebensjahres verdienten Löhne. Die Renten sollen von 1942 ab gezahlt werden. Als Zweites schreibt das Gesetz den Bundesstaaten gewisse Grundlinien für eine allgemeine Arbeitslosenhilfe vor. Die Arbeitslosenhilfe ist nicht auf dem Versicherungsprinzip aufgebaut. Da nach amerikanischer RADIO Stets das Neueste F. Ehrenfeld FRANKFURT a. M., ZEIL 104 (neben der Hauptpost) Fernsprecher 20 376 PHOTO Für Leica u. Contax spezialisiert 4* 51