Jüdische Auswanderung · 1938-07-01 · Juli 1938 · p. Seite 50

Staaten und der Gemeinden — liegen die letzten Angaben für 1931/32 vor. Die gesamten Einnahmen beliefen sich damals auf 11,5 Milliarden Dollar, wovon 2,6 Milliarden Dollar auf die Bundeseinnahmen entfielen. Einkommensteuer wird sowohl vom Bunde wie von den einzelnen Staaten erhoben. Der normale Einkommensteuersatz des Bundes beträgt 4 o/0 des Netto-Einkommens; dazu tritt ein gestaffelter Zuschlagsatz bei Einkommen von über 4000 Dollar im Jahre. Steuerfrei bleiben 1000 Dollar für Einzelpersonen und 2500 Dollar für Verheiratete oder Haushaltsvorstände, ferner je 400 Dollar für Kinder unter 18 Jahren oder Angehörige, die sich nicht selbst erhalten können. Der Steuerbetrag ermäßigt sich um 10 o/o für Einkommen aus eigener Arbeit. Die Einkommensteuer der einzelnen Staaten ist sehr verschieden geregelt, was Freigrenzen und Steuersätze angeht; jedoch beträgt der Steuersatz für die unterste Stufe fast durchweg nur 1 o/o des Einkommens. Die Einkommen der Arbeiter und Angestellten liegen gewöhnlich innerhalb der Freigrenzen. Für sie kommt daher im allgemeinen nur die sehr kleine Steuer in Betracht, die zum Aufbau des Fonds für die Altersrenten erhoben wird. 1936 reichten 5,4 Millionen Personen ihre Einkommenserklärungen zur Bundeseinkommensteuer ein; 2,9 Millionen mit einem Gesamteinkommen von 21,7 Milliarden Dollar wurden zur Steuer veranlagt. Das Steueraufkommen betrug 2,2 Milliarden Dollar, nahezu doppelt so viel wie 1935. 6. Die neue Wirtschaftspolitik Wie in. weitaus den meisten Ländern hat auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die große, Ende 1929 ausbrechende Wirtschaftskrise eine Verstärkung des Einflusses der Staatsgewalt im gesamten Gebiete der Volkswirtschaft mit sich gebracht. Während nun aber in vielen älteren Kulturländern Eingriffe des Staates in mehr oder minder großem Umfange schon vor der großen Krise nichts Außergewöhnliches waren — es sei nur an die vielfältigen Maßnahmen zur Stützung der Landwirtschaft und der Industrie, an die Sozialpolitik, an die Außenhandelspolitik, an die Diskontpolitik der Zentralnotenbanken erinnert —, waren solche Maßnahmen und Eingriffe in den USA. bis dahin nur vereinzelt und ohne rechten Zusammenhang vorgenommen worden. Diese Lage war zum großen Teil in der p o 1 i t i - tischen Verfassung begründet: der Bund hatte zwar durch die Zollgesetzgebung Einfluß auf die Gestaltung des Außenhandels und (seit etwa 25 Jahren) durch die Schaffung eines Zentralbanksystems auch einigen indirekten Einfluß auf die innere Wirtschaftsentwicklung erhalten, doch war das ganze große und wichtige Gebiet der Sozialpolitik Sache der Bundesstaaten geblieben. Die Konkurrenz der verschiedenen Industrien in den einzelnen Staaten aber hatte es mit sich gebracht, daß die Einzelstaaten ihre Gewalt in dieser Richtung nur zögernd und in unzureichendem Maße anwandten; denn sie fürchteten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer einheimischen Industrien gegenüber denen der anderen Staaten zu sehr zu schwächen. So blieb es bei vereinzelten Regelungen der Mindestlöhne, der Kinderarbeit, der Altersnnd Krankenfürsorge. Zum anderen Teil entsprach aber die Situation auch der geistigen Einstellung des Amerikaners zur Rolle des Staates und der Wirtschaft: der Amerikaner war unbedingter Liberalist, der das freie Spiel der Kräfte in keiner Weise gehemmt sehen wollte, wenn auch in der Praxis die Bildung mächtiger Trusts auf der einen Seite, die eigentümliche Entwicklung des amerikanischen Gewerkschaftswesens auf der anderen Seite längst jedes freie Spiel der Kräfte verfälscht und höchst ungleiche Chancen für den Einzelnen geschaffen hatte. Die Arbeiterschaft war nur zu einem kleinen Teil gewerkschaftlich organisiert, und dieser meist aus gelernten Arbeitern bestehende Teil nutzte seine Stellung durchaus nicht im Sinne des Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen für die gesamte Arbeiterschaft aus, sondern zur Sicherung seiner eigenen Macht, indem auf dem Boden des „closed shop" (d.h. der Verpflichtung des Unternehmers, nur Angehörige einer bestimmten trade-union einzustellen) mit der Unternehmerschaft Friede geschlossen wurde. Diese mangelhafte Ausbildung der Organisation der Arbeiterschaft ist als Ausdruck amerikanischer Geisteshaltung zu begreifen; sie hatte ihre Wurzel insbesondere in der Leichtigkeit, mit der der amerikanische Arbeiter Beruf und Wohnort wechselt, wenn ihm die Bedingungen an seinem Arbeitsplatz nicht zusagen oder er ihn aus Gründen der Konjunkturentwicklung verlassen muß. Dazu kam, daß die Entwicklung des Landes und das Vortreiben der Besiedlung nach dem Westen unternehmungslustigen Arbeitern wenigstens bis zum Weltkriege immer wieder Möglichkeiten des persönlichen Erfolgs und des Aufstiegs in die Gruppe der selbständigen Unternehmer gab. Dies etwa war der Stand der Dinge, als im Jahre 1929 nach einer außergewöhnlich langen Zeit der „prosperity", des wirtschaftlichen Aufblühens und der Hochkonjunktur, die große Krise hereinbrach. Im Verlauf der Krise — von 1929 bis 1932 — fiel der Wert der landwirtschaftlichen Produktion (Ernten und viehwirtschaftliche Erzeugnisse) von 12 auf 6 Milliarden Dollar, also auf die Hälfte, ohne daß der physische Umfang der Erzeugung zurückgegangen wäre. Der Umfang der industriellen Produktion verringerte sich nahezu auf die Hälfte; die Lohnsumme der in der Industrie beschäftigten Angestellten und Arbeiter, also die Kaufkraft eines großen Teils der Bevölkerung betrug 1932 nur noch 40 v. H. des Standes von 1929. Die Großhandelspreise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse waren um mehr als die Hälfte, die der Industrie-Erzeugnisse um ein Drittel gefallen. Dagegen waren die Lebenshaltungskosten nur um ein Viertel zurückgegangen, durchaus im Mißverhältnis zu den Wochenverdiensten der Arbeiterschaft, die von 28,55 $ auf 17,05 $, also um 40 v. H. gesunken waren. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von einer Million im März 1929 auf 15 Millionen im März 1933. Präsident Roosevelt fand also bei seinem Amtsantritt im Jahre 1933 eine vollkommen zusammengebrochene Wirtschaft, eine bisher unerhört große Zahl von Arbeitslosen und höchst gefährliche soziale Spannungen vor, — und keinem dieser Uebel war mit den bisherigen Mitteln abzuhelfen. Unter seiner Führung setzte nunmehr der große Umschwung in der Wirtschaftspolitik ein, der als New Deal — etwa „neuer Kurs" — bezeichnet wird. Das Wesen des New Deal ist, wie oben angedeutet, die Verstärkung des Einflusses des Staates auf die Wirtschaft. Verfassungsmäßig drückt sie sich in einer Stärkung der Bundesgewalt gegenüber den Einzelstaaten und in einer Vergrößerung der Macht der Exekutive, der Verwaltung, gegenüber der Gesetzgebung, dem Parlament aus; ein Vorgang, der sich seit dem Kriege auch in anderen Ländern immer häufiger beobachten läßt. Die Bewegung wird heute von fast allen Schichten der Bevölkerung getragen, seit man durch das Erlebnis der großen Krise gelernt hat, daß die unorganisierte Wirtschaft Schiffbruch erlitten hat und daß der Staat, als Organisation des Volkes, Recht und Pflicht hat, in die Wirtschaft einzugreifen. Es ist aber für die Eigenart der Amerikaner bezeichnend, daß man hierbei mit einem Mindestmaß an gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Eingriffen auszukommen sucht und die Entwicklung auf dem Wege der Organisierung und Selbstverwaltung der beteiligten Gruppen vortreiben will. Die Maßnahmen des New Deal lassen sich auf drei Gruppen von Mitteln zum Wiederaufbau des Wirtschaftslebens zusammenfassen: die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Neuordnung der Erzeugung, und die Umlagerung von Kaufkraft zugunsten der am schwersten betroffenen Schichten. Der Wiederbelebung der Wirtschaft dienten folgende Mittel: Die Abwertung des Dollars bewirkte eine leichte Steigerung der Warenpreise, insbesondere für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, wodurch den verschuldeten Farmern die Bezahlung ihrer Schulden erleichtert wurde. Zum Zweck der Verminderung der Hypothekenlast in Landwirtschaft und städtischem Grundbesitz wurden von der Regierung Kredite gegeben. Eisenbahngesellschaften, Banken, Versicherungsunternehmungen wurden großzügig Anleihen gewährt. Die Abwertung des Dollars bewirkte auch eine Belebung im Außenhandel, da nunmehr der Goldpreis der amerikanischen Waren sank und sie deshalb auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger wurden. 50