Mitteilungs-Blatt des Jüdischen Volksrats Posen · 1919-04-01 · 3 (4.1919) · p. Seite 32

Seite 32 Mitteilungs-Blatt des Jüdischen Volksrats Hr. 3 Frühlingserwachen. Die starke liberale Eiskruste, die schwer auf der Synagogengemeinde Posen lastet, und sie vor jedem frischen Lufthauche und vor jeder warmen jüdischen Regung bisher so sicher geschützt hat, hat ein Loch erhalten. Das Verhältniswahlrecht ist im Prinzip angenommen. Wie das kam? Nun. die liberale Parteimehrheit in der Repräsentantenversammlung will den Glauben erwecken, als wäre sie schon immer für die Wahlrechtsreform gewesen. Aber schade, dass ihr die dem Volksrat angehörenden Repräsentanten doch zuvor kommen mussten, dass sie den Antrag auf eilige Anberaumung einer Sitzung mit der .Tagesordnung der Einführung des Verhältnis Wahlrechts und der Vornahme von Neuwahlen stellen mussten, und dass erst dieser Tatsache gegenüber der „liberale4'-Führer im letzten Augenblick seiner Fraktion prinzipielle Geneigtheit erklären durfte. Die Geschichte der letzten Wochen spricht eine deutliche Sprache. Die Posener Stadtverordneten wählen waren eine Judenzählung — im guten Sinne. Z080 jüdische Wählerstanden in der Wälderliste, 2400 jüdische Stimmen sind abgegeben worden, 1692 Stimmen sind auf die Liste des Jüdischen Volksrats entfallen. Mehr als 55 % a^er überhaupt vorhandenen jüdischen Stimmen haben unsere Liste gewählt; mehr als 70% der jüdischen Wähler haben sich für die Politik des Jüdischen Volksrats entschieden. Diesem Plebiszit gegenüber kann es kein Drehen und Deuteln mehr geben. Die „Liberalem', die sich bisher so sicher im Besitze der unumschränkten Gemeindeherrschaft fühlten, werden aufhören müssen, mit verächtlicher Gebärde von dem „kleinen Häuflein'4 zu sprechen, das sich ihnen zu widersetzen wagt, der liberale Versammlungsredner wird gut daran tun, in Zukunft den Trennungsstrich innerhalb der Judenschaft nicht mehr so stark zu ziehen, damit er nicht gar zu vereinsamt auf seiner Seite bleibt. Die Judenschaft aber und auch die gesamte Oeffentlichkeit wird von nun an wissen, was sie davon zu halten haben, wenn von liberaler Seite von der „offenbaren Mehrheit in der Gemeinde44 gesprochen wird. Eines muss mau den Gemeindeliberalen lassen: Sie haben aus der Tatsache der Stadtverordnetenwahl immerhin gelernt. Sie haben einzulenken verstanden und, wenn sie auch die Initiative für die notwendigen Verwaltungsraassnahpien nicht ergriffen haben, so haben sie doch wenigstens bei der ersten Gelegenheit, zu der sie von den Mitgliedern des Volksrats in der Gemeindestube gestellt wurden, im Prinzip Farbe bekannt. Allein sie sind nur im Prinzip für Walilreform und Neuwahl — und sind in der Praxis noch für möglichst langen Aufschub. Sie haben ferner — und das muss ihnen weiter zum Vorwurf gemacht werden — ihre alten Unterlassungssünden nicht durch ein offenes Bekenntnis zur Tat gut gemacht, sondern suchen sie durch leere Ausflüchte vergessen zu machen. Der liberale Führer hält sich darüber auf, dass in Nr. 2 dieser Blätter seiner Partei der Vorwurf gemacht ist, sie hätte die Einführung des Verhältnis Wahlrechts bisher verhindert. Soll der Vorwurf etwa nicht wahr sein? Seit 9 Jahren habbn die jüdisch-positiven Repräsentanten immer wieder und wieder den Antrag auf Walilreform gestellt; immer wieder und wieder bis zuletzt am 12. Januar 1919 hat ihn die ..liberale44 Mehrheitspartei zu Falle gebracht. „Richtig“, sagt sie, „aber doch nicht etwa, weil wir dagegen, gewesen wären, nein, nur weil die Verhältnisse zu ungeklärt waren.4* Und Goethe erwidert darauf: „Du sprichst vergebens viel, um zu versagen. Der andere hört aus allem nur das Nein/* Parlamentarisch kommt es nicht auf die Motive, sondern auf die Abstimmung an. Wer gegen einen Antrag unter den verschiedenartigsten Verhältnisse, vor dem Kriege, in dein Kriege, nach der Revolution, immer mit dem gleichet! Nein gestimmt hat, kann sich nicht gut als Freund des Inhalts dieses Antrages ausgeben. Wir können den Liberalen nicht das Recht einräumen. Freunde des Verhältniswahlrechts für die Gemeinde zu sein, wenn auch für sie jetzt die Erkenntnis schmerzlich sein mag, so lauge mit dem Willen der Gemeindemitglieder Spielball getrieben zu haben. Und wie steht es jetzt mit der Einführung des neuen Rechtes? Von unserer Seite war Beendigung der statutarischen Vorarbeiten bis Ende Mai — vom 6. April an — und Neuwahl im Juli verlangt. Die Frage des Verhältnis- Wahlrechts ist jetzt durch die Praxis so weit geklärt, dass ihre Anwendung auf die Gemeindesatzungen keine umfangreiche Arbeit erfordert. Der Zeitraum bis Ende Mai ist denkbar weit, um mit aller Gemächlichkeit an die Arbeit zu gehen und sie durchzuführen. Der liberalen Mehrheit der Repräsentanz war aber diese Frist zu kurz; die Herren glauben erst Ende August mit den gesetzgeberischen Arbeiten fertig sein zu können. Wo wären wir, wenn die Staatsbehörden in diesem Tempo gearbeitet hätten! Der Grund für den Unterschied in dem zeitlichen Ausmass ist aber klar: Auf der einen Seite drängt man mit freudiger Zustimmung dem gerechten und volkstümlichen Reformen zu, auf der anderen Seite fügt man sich widerwillig einem mächtigen Drucke, dem dauernd zu widerstehen man sich nicht imstande fühlt, und hofft nur, dass bei einem längeren Aufschub doch immer noch Umstände eintreten könnten, die das Unheil verhindern. So ist es durchaus kein Verdienst der „Liberalen44 um das Wohl der Gemeinde, wenn sie unter Wahrung ihrer alten dilatorischen Taktik schliesslich doch im Prinzip einem gerechten Wahlsystem zugestimmt haben. Es wird durch diesen Beschluss auch nichts daran geändert, dass jetzt eine ordnungsgemässe Gemeindevertretung, die rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen in der Lage wäre, nicht besteht. Die Mandate sind durch Zeitablauf erloschen; es gibt weder Kooptation noch Selbstwahl noch auch besteht eine rechtliche Grundlage dafür, dass die Regierung nachträglich die Wahlzeit hinausschiebt. Die Verschleppung der Reformen soll die liberale Gemeindeherrschaft wenigstens noch dieses Jahr hindurch noch erhalten. Immerhin hat das Prinzip gesiegt. Die Saat, die von ums im eisigsten Winter ausgestreut war, ist schliesslich doch anfgegangen. Darum ist es Frühling geworden und wir können die Zeit der Ernte absehen. — So werden wir das Passahfest in - dem Bewusstsein feiern, dass wieder einer unserer Blütenträume der Verwirklichung entgegensieht. Wir werden an dem Fest der Volkserhebung und der nationalen Befreiung in unserem Lande aber auch daran denken können — und das wird uns über manches Leid trösten — dass hier die Judenschaft sich neu organisiert, um selbständig ihre politischen Geschäfte zu führen, und dass der Kampf gegen den Gemeindeliberalismus und für ihn bald der Geschichte angehören wird. Die Juden, die wahrhaft liberal sind, gehören schon zu uns- und wissen uns Dank dafür, dass wir sie von der Hörigkeit beim jüdisch - liberalen Parteiklüngel befreit haben. Statt kleinlichen Parteigezänkes, statt ödesten Kleinkrames geben wir ihnen den brüderlichen Zusammenhang mit dem Gesamtjudentum, die Sorge für seine Leiden, die Teilnahme an seinen Freuden. Allen wahrhaft Liberalen reichen wir die Hand entgegen und wünschen, dass sie an diesem Tessach mit uns ein Volk werden.