Juedischer Almanach für Gross-Rumänien · 1922-01-01 · 1. Jahrgang = 1922/23 Exemplar LBI · p. Seite 101

Das Palästinamandat in seiner juristischen Bedeutung. 101 sehen Heimstätte ist zwar historisch eine Fortsetzung der von Grossbritannien mit der Balfour-Deklaration begonnenen Politik und dabei übernommenen Verpflichtung. Die Balfour-Deklaration war ein Vertrag zwischen Grossbritannien und den allierten Hauptmächten bezw. dem Völkerbund. Die Zitierung der Balfour-Deklaration hält die historische Kontinuität fest. Sie würdigt damit die historische Bedeutung der Tat, welche wir die Balfour-Deklaration nennen, als Ursprung und Quelle des heutigen Rechts. Aber die übernommene Verpflichtung ist nunmehr eine Verpflichtung, eine rechtliche und moralische, gegenüber dem Völkerbund. Es heisst in dem Statut: „und dass Seine Britische Majestät das Mandat über Palästina akzeptiert und es übernommen hat, es im Namen des Völkerbundes gemäss den nachfolgenden Bestimmungen auszuführen.“ Das heutige Mandat ist zwar im Wesentlichen unter den alliierten Hauptmächten vereinbart worden; dort ist die Verantwortlichkeit der Mandatarmacht für die Errichtung der nationalen Heimstätte für das jüdische Volk festgelegt worden. Aber diese Mächte haben gleichzeitig beschlossen, diese Vereinbarungen „dem Rat des Völkerbundes zur Anerkennung zu unterbreiten, welcher den Umfang der Autorität, Kontrolle und Verwaltung, der von der Mandatarmacht ausgeübt werden soll, soweit er nicht vorher von den Mitgliedern des Völkerbundes vereinbart worden ist, endgiltig festzulegen“ berufen ist. Die Errichtung der nationalen Heimstätte in Palästina ist damit aus einem Ziel der englischen Politik, über welche nur die Bedingungen dieser zu entscheiden haben, also aus der Bindung an die Politik eines einzelnen Staates zu einer Aufgabe des Völkerbundes geworden; zu einem Bestandteil des Programmes und zwar des konkreten Gegenwartsprogrammes des Völkerbundes. Praktisch wird natürlich das Schiksal der nationalen Heimstätte für absehbare Zeit mit dem Schicksal Grossbritanniens verknüpft bleiben, als politische Idee und Forderung aber ist sie auch von der Mandatarmacht unabhängig; ist sie aus aer Bindung an eine einzelne Macht gelöst worden. Die Ratifizierung des Palästinamandats bedeutet die Anerkennung des jüdischen Volkes durch den Völkerbund als Volk. Die moderne Auffassung des politischen Rechtes kennt den Begriff Volk als den einer Rechtspersönlichkeit. Nicht nur das im Staat konstituierte Volk, nicht nur insoweit es im Staat konstituiert ist, sondern schon die nationale Gruppe ist eine Persönlichkeit mit angeborenen, aus ihrem Begriff als Volk fliessenden Rechten und Pflichten.