Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-07-20 · 8 (20.7.1947) · p. Seite 7

rttfi s C ÖE'S"'i^EmrmirE^röf¥liPÄtt»'rE^B-itT¥ll5'C‘k'rä2 O N Et ""' '■" '*'"'.. '. ■'. . r- ■ ... i—-- 20. Juli 19«,£TSeftc Wm Palästina* Eliezer Kaplan, der Schatzmeister der Jewish Agency, erklärte in Jerusalem vor der von der UNO eingesetzten Spezialkommission ..für Palästina: „Dieses kleine Land verfügt über genügend Boden und Wasser, um nicht allein die gegenwärtige Bevölkerung zu ernähren, sondern die doppelte und dreifache Zahl von Menschen“. (JTA.) ~ Her Vorsitzende der .UNO-Kommission für Palästina, Emil Sandstrpm, hatte sogleich nach Seinem Eintreffen. in Palästina eine geheime Besprechung in Tel-Aviv mit dem Kommandanten des „Irgun“, Menahem Begin. Die Kon-' ferenz dauerte zwei Stun len, und es nahmen an ihr auöh andere führende Mitglieder des „Irgun“ teil. (U.P.) * Nachdem die UNO-Delegierten' ihre Reise durch Palästina beendet hatten, besuchten die Vertreter der Tschchoslowakei und vqp Guatemala — trotz starken Protestes der anderen Delegierten — das Gefängnis in Akko und hatten dort Audienzen mit einem zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilten „Irgun“-Mitglied und einem zu lebenslänglicher Haft verurteilten Mitglied der „Stern“-Gruppe. Die Vernommenen gaben in Anwesenheit eines britischen Offiziers scharfe anti-britische Erklärungen ab und wiesen auf die falsche Politik der Mandatsverwaltung hin, (U.P,> ln einer zweistündigen Bede, die David Ben?- Gurion, der Vorsitzende der Exekutive dter Je¬ Wish Agency, in, Jerusalem hielt, appellierte er an die Vereinten Nationen, durch einen großzügigen staatsmännischen Schritt Palästina zu einem jüdischen Staat zu machen. (JTA.) * Hartnäckige, bisher unbestätigte Gerüchte kursieren-in Palästina, -wonach im Herbst, nach der Teilung Indiens, Lord Mountbatton das Amt des Öberkommissars für Palästina an Stelle von General Sir Alan Cunningham übernehmen wird. (JTA.) * Der Leiter dter Emigrationsabteilung der Je¬ Wish Agency, Moshe Shapiro, erklärte, daß im Läufe des Sommers eine sehr große Anzahl von Einwanderern Palästina erreichen werde — mit oder ohne Zustimmung der britischen Regierung. Keinerlei Anordnungen hz\y. Störungen würden diesen Strom auf halten können. (Dena-Beuter.) ' » * Verluste von zirka 115 000 Pfund Sterling erlitten die jüdischin Farmer im Süden von Palästina und im Beisan-Tal durch die ungeheuere Trockenheit. Die Union der jüdischen Farmer erbittet von der Regierung für die Farmer diese Gegenden die gleiche Hilfe, wie sie kürzlich den Beduinen im Negew zuteil wurde. (JTA.) * Die Verteilung von Palästinazertifikäten, die' bisher auf die britische Zone Deutschlands beschränkt war, iät nunmehr in kleinem Umfange auf die britische Besetzungszone Oesterreichs ausgedehnt worden. Vorläufig werden allerdings nur 25 Zertifikate pro Monat an D. Ps. in Oesterreich ausgegeben werden können. (JTA.) ' / D.P.*Probleme Einen Gesetzes Vorschlag zur Zulassung von 850 000 D. Ps. in die Vereinigten Staaten von Nordamerika im Laufe der kommenden vier Jahre wyrde von'acht Mitgliedern des Senats, die den beiden,, großen Parteien angehören, eingebracht. Die Einwanderung dieser Menschen soll außerhalb der normalen Einwanderungsquote erfolgen. (JTA.) r ■ ' v Wie das American Joint Distribution Committee meldet, erhielten 399 jüdische Flüchtlinge aus der US-Zone Deutschlands die Einreiseerlaubnis nach Norwegen. Die Bewilligung würde aufgrund des norwegischen Gesetzes** betr. Einwanderung von Facharbeitern erteilt. (Dena.) . ' ■ ' * ■' ■ Brigade-General Ralph H. Tate, früherer stellvertretender Chef des Stabes von Gene- - ral Mark Clark, sagte, daß eine große Anzahl jüdischer Flüchtlinge den nächsten Winter noch m Lagern wird verbringen müssen, selbst wenn die Internationale Flüchtlings-Organisation (IRO) ihre Tätigkeit jetzt aufnehme. Auf einer regionalen Konferenz des Joint Distribution Committee führte, General.. Tate vor Von Dr. H. G. van Dam Im Aachener Synagogen-Brandstifterprozeß Erhielten der Kreisleiter Eduard Schmeer' und der frühere Polizeipräsident KarUS-e nn e r je 5 Jahre Gefängnis und .eine Geldstrafe von je RM. 5000,“, die an die jüdische Gemeinde Aachen zu zahlen ist. Die Angeklagten Christgau, Becks und 'K a r m a n n, ehemalige Polizisten in Aachen, erhielten -je 2 Jahre. Gefängnis. Fr#igesprochen wurden der frühere Oberbürgermeister Quirin Jans,sen und die Feuerwehrleute Graf und Hammers. ■ > (Die Redaktion). Das Urteil* im Aachener Brandstifterprozeß 'Ist von weittragender Bedeutung, nicht so sehr deswegen, weil einige wenige nationalsozialistische Mordbrenner Zu Freiheitsstrafen und Geldbußen an die Jüdische Gemeinde verurteilt Sind, sondern weil durch den Ausspruch des britischen Richters endlich die Hindernisse beseitigt sind, die bisher der Verfplgung von Verbrechen gegen deutsche Juden durch die ordentlichen Gerichte im Weg standen. Eike Anordnung der Militärregierung setzte die Anwendung des Gesetzes Nr. 10 in derartigen Fällen aus bis zur grundsätzlichen Entscheidung durch den britischen Richter.vIn Aachen ist nunmehr festgestellt, daß das Gesetz Nr.. 10 auf Synagogenbrandstiftungen oder sonstige Vergehen gegen die Juden in Deutschland anzuwenden ist. Das bedeutet, daß die Vorschriften über Verjährung, Niederschlagung und, ähnlicher Akte zu Gunsten nationalsozialistischer Verbrecher gemäß Gesetz Nr. |10 äußer Kraft getreten sind und daß auch 'der Strafrahmen dieses Gesetzes von den •deutschen Gerichten berücksichtigt werden muß. Das englische Gericht hat mit minutiöser Gründlichkeit etwa 2 Wochen lang die Verantwortlichkeit für die Niederbrettnung der Aachener Synagoge geprüft. Es ist dabei in der durch Tagesströmun^n uribeeinflüßbaren Objektivität vorgegangten, die der Präsident des Aachener Gerichtshofes, bereits in einer großen Anzahl vön Prozessen ' bewiesen ,hftt. Wir müssen es dann auch als eine Tatsachenfeststellung hinnehmen, wenn dem Bür- \germeister der Stadt Aachen, Quirin Jansen nach Auffassung des Gericht? s nicht bewiesen werden konnte, an der Brandstiftung beteiligt zu sein. Jansen war am 8. November verreist und er hat e& wahrscheinl'.-h diesem glücklichen Umstande zu dahken, daß er freigesprochen wurde. Wir haben keinen Anlaß, zu bezweifeln, daß das Gericht zu diesem Spruch gelangen mußte. Die Angeklagten standen unter 2 Anklagen, daß sie an dem Plan, die Synagoge zu zerstören, mitgewirkt und später diesen Plan zur Ausführung gebracht hätten.. Das Gericht hat unzweideutig festgestellt, daß alle Personen, die der Vorbereitung eines derartigen Unter-: nehmens ihre Unterstützung schenkten . oder sidh später an den Zerstörungshandlungen | selbst, beteiligten, die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit trifft, und zwar selbst dann, wenn die Handlung auf Grund von Befehlen der höchsten Regierungs- und Parteidieriststellen erfolgt ist. Der Polizeipräsident .Karl Zeller und der Kreisleiter Eduard Schmeer wurden dann auch beide zu einer 5jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, ohne Anrechnung der Untersuchungshaft. Der Kontrast zu dem Urteil der Bremer Strafkammer, durch das z.wei SA-Mörder zu 6 und 8 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung einer 2jährigen Untersuchungshaft verurteilt wurden, ist klar er- sichtlich. Der britische Richter bewies in seiner Urteilsoegründung, daß er den historischen Hinterg*rund dieser Brandstiftungsstrafsache und die tragische Ironie des Schicksals deutlich erkannt hätte. Er erklärte nämlich, daß die Tä-'i ter ein Gebäude, ihrer Stadt zu zerstören wünschten, tatsächlich aber die. ganze Stadt und das ganze Land in Trümmer gelegt hatten. Es ist zu hoffen, daß sich aucfi die deut- ■ sehen Gerichte. in Zukunft dieser Erkenntnis nicht verschließen werden und die notv/endi- , gen Folgerungen hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter ziehen werden. ' Der Angeklagte Nr. 2, Polizeipräsident Zenner, hatte erwähnt, daß Juden vön .hm nicht als deutsche Bürger angesehen wurden. Der englische Richter erwähnte7 hierzu folgendes; „Es ist interessant festzustellen, daß die Ge- ■ schichte von Aachen von einer jüdischen Kolonie' zur Zeit der römischen Besetzung spricht und. gewiß Von einer derartigen Kolonie zur Zeit Karls des Großen“. Das britische Gericht hat seine grundsätzliche Entscheidung, auf die wir solange warten mußten, gegeben. Nun ist' keine Ausflucht mehr möglich, sich , unter Bezugnahme auf oje noch ausstehende Prüfung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gesetz Nr. 10 einer schleunigen Verfolgung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entziehen. Die dCut* sehen Behörden haben jetzt Gelegenheit, zu beweisen, daß es ihnen ernst ist mit der Wiederherstellung des Rechtes in Deutschland und der Sühne von Handlungen, die dieses Land für solange Zeit aus der Reihe der Kulturnationen. gestrichen hatten. 500 Delegierten, aus: Während 1946 einige Fortschritte in der Rehabilitierung der jüdischen Flüchtlinge gemacht wurden, so .könnte jetzt jedes Nachlassen der Hilfe sie zur Verzweiflung bringen. (JTA.) -■'.üW, # Eine Konferenz der europäischen Direktoren der HIAS, die sich mit Fragen der jüdischen Auswanderung vom Kontinent! befassen wird, findet in der Zeit vom 14. bis J7. 4ugust in Paris statt. 16 Länder werden vertreten sein. Samuel A. Telsey wurde zum neuen Präsidenten der HIAS ernannt. (JTA.) *• * Richter Louis E. Lewinthal aus Philadelphia wurde als Nachfolger von Rabbi Philip Bernstein von General Clay zu seinem Berater in jüdischen Angelegenheiten ernannt, ♦ - Der Amerikanische Oberbefehlshaber in Deutschland Generäl Lucius D. Clay, hatte eine Besprechung mit dem Staatskommissar Dr. Philipp Auerbach über jüdische Probleme. Der Besprechung wohnten , bei der politische Ratgeber des Oberbefehlshabers, /Botschafter Murphy und Oberrabbiner Dr. Ohrenstein, München. (Dena.) Verbrechen gegen die Menschlichkeit * Karl Schöpperle, der ehemalige Kommandant des zu Mauthausen gehörenden ' berüchtigten Lagers „Linz 3“ wurde durch/ ein amerikanisches Militärgericht wegen Tötung von 16 Juden und einer Anzahl anderer KZ-Häftlinge zum Tode verurteilt. Vier andere Lagerbeämte wurden zum Tpde durch den Sträng verurteilt; während drei SS-Leute wegen ähnlicher Schandtaten lebenslängliche Gefängnisstrafen erhielten. (JTA.) " , ** Verschiedene; hohä Naziführer sind unter den 1600 deutschen Kriegsverbrechern, die in polnischen Gefängnissen auf ihre)' Aburteilung warten. Große Prozesse sind in Krakau in Vorbereitung, wo sich Josef Buehler, der frühere Chef der Verwaltung -des General-Gouvernements, und Albert Förster, der frühere Gauleiter von Danzig; für ihre Verbrechen zu Verantworten haben werden. In Oswiecim werden 100 Lageroffiziere wegen Mordes angeklagt werden, während in Warschau der Kommandeur der deutschen Streitkräfte, die den Aufstand des Ghettos unterdrückten, General Jürgen Stroop,' vor dem höchsten polnischen Gericht stehen wird. (JTA.) * Der frühere Kommandant von Theresienstadt, Karl Rahm, bat vor der Vollstreckung seines Todesurteiles den Vertreter der JTA. um Veröffentlichung seiner letzten Worte an die Juden, sie mögen ihm die verübten Verbrechen verzeihen . . . (JTA.)! * Der frühere jüdische Kapo im Lager Zossen, Faul Raphaelson, wurde* vom Prager Volksgericht zum Tode verurteilt. (JTA.) "Wiedergutmachung Vorschläge für Wiedergutmachungsgesetze werden zur Zeit in den verschiedenen Landtagen der sowjetischen Besatzungszone erwogen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Rückgabe geraubten oder zu Unrecht erworbenen jüdischen Eigentunis. (ADN.) .• &; Nach den Richtlinien des Bayerischen Landes-, amtes. für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung. muß alles bewegliche Gilt, einschließlich Bargeld, das früheren rassisch, re-, ligiös ünd politisch Verfolgten gehörte und sich jetzt im Besitz oder, in Verwahrung anderer Personen befindet, angemelaet werden. Auch solche Personen, sollen Meldung erstatten, denen etwas über den Besitz der aufgerufenen Güter bei anderen Personen bekannt ist; * V , Die erste Weltkohferenz, die sich mit, sich aus der Judentragödie unserer Tage ergebenden Tatsachen, Zahlen und Berichten beschäftigt, begann kürzlich in’ Jerusalem. An... der Tagung nahmen Vertreter Von historischen For-- schungskommissionen teil, die in den verschiedenen, eherrials von den Nazis besetzten Ländern Europas gebildet ^worden sind. Eine der führenden Persönlichkeiten ist der bekannte jüdische Schriftsteller und Soziograph Dr. Jacob Lestschinsky. (JTA,) Oesterreich Nur zwei von 1200 jüdischen Auswanderern, die im vergangenen Jahr nach Wien zurückgekehrt sind, haben ihre Häuser oder Wohnungen .-wiedererlangen können. In den meisten' Fällen hausen ganze Familien in Einzel- : zimmern , überfüllter Hotels. In einzelnen Fällen teilen jüdische Rückwanderer'ihre Wohnungen mit nicht jüdischen Verwandten.. 80 v. H. der Rückkehrer fanden frühere Wohnungen zwar unbeschädigt vor, mußten aber feststellen, daß sie entweder von Nazis oder von Nazis bestimmten '"„Arisierern“ mit Beschlag belegt sind. Nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen können nur solche Personen gezwungen werden, ehemals von Juden be- Brei$estr aß e: 1 0 * 12 N ordstraße 110 RATINGEN: Düsseldorfer Straße 48* 50 OBERKASSEL; Luegallee 108 wohnte Räumlichkeiten zu verlassen, die nachweisbar vor dem Anschluß der NSDAP, angehörten oder Schlüsselstellungen in der Partei innehatten. Die Gerichte verweigern die Rückgabe solcher Wohnungen an Jüdische Eigentümer. (JTA.) " ■/ * Ein Erholungsheim ist kürzlich in Semriach (Oesterreich) eröffnet worden. Es steht unter der Leitung eines Mitglieds der Jäwish Relief Unit. Während bisher im wesentlichen Juden aus Wien in diesem Heim Erholung und Ausspannung fanden, . sind kürzlich, auch Juden, die aus Osteuropa zurückkehrten, zugelassen worden. (JTA.) Frankreich Als Ergebnis des Besuches von Professor Martin Buber von der Hebräischen Universität in Jerusalem wurden Schritte unterpommen, um die „Französische Vereinigung der Freunde der Hebräischen Universität“ neu zu gründen. Zu den Gründern gehören u. a. Prof. Renl Cassin, Präsident der Alliance Isratelite , Universelle, sowie andere eminente französische Wissenschaftler, wie die Professoren Hadamard Baruk, Culon Lattes, Mandelbrot, Mawas und Rapkine. (JTA.) * Polen Die polnische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das Orte des jüdischen Märtyrertums. sowie Friedhöfe zür Erhaltung als ■ dauernde Denkmäler zu staatlich geschützten Gebieten zu erklären, wie Kultusminister Stanislaw Dybowski einer Delegation des Central Jewish Committee erklärte. -Der Minister diskutierte mit der Delegation auch Fragen des Schutzes von jüdischen Denkmälern sowie die Einrichtung eines Museums. Ein Ausschuß, dem auch jüdische Vertreter angehören, wird zu diesem Zweck in nächster Zeit gebildet werden. (JTA.) Italien ' Pie italienische Regierung hat kürzlich einen Erlaß verkündet, wonach sämtliches erbloses Eigentum von Juden, die Opfer der Nazis oder Faschisten nach dem September 1943 wurden, , der Union der Jüdischen Gemeinden zu übergeben ist. Die Union der Jüdischen Gemeinden ist berechtigt, diesen Fonds nach ihrem Gutdünken^ zu religiösen, Wohlfahrts- und Rehabilitierungszwecken zu verwenden. Dr. RaffaelC Gantoni, der Präsident der Union, sprach dem Justizminister im Namen des italienischen Judentums seinen Dank aus. (JTA). U.S.Ä. Die 50.. Jahresversammlung der Zionistischen Organisation Amerikas wählte Dr. Emanuel Neumann zu ihrem Präsidenten, nachdem ein Vorschlag, die Wahl bis zum Ende der politischen Diskussion zu vertagen, abgelehnt Worden war. (JTA.) . An alle Glaubensbrüder in- und außerhalb Deutschlands Wir sehen uns aus gegebener Veranlassung gezwungen* auf folgende bedauerliche Tatsache hinzuweisen: Wiederholt haben Verfolgte des Hitler-Regimes in Spruchkammer- bzw. anderen behördlichen Verfahren gegen ehemalige Nationalsozialisten schriftliche Entlastungszeugnisse erteilt und somit die Entscheidung der Gerichte bzw. Spruelikammern im für Nazis günstigen Sinne zu beeinflussen versucht. Dieses geschah in Einzelfällen mitunter auch durch in Deutschland, wie im Ausland lebende jüdische Personen. Es ist für uns eine peinliche Pflicht, Menschen unserer Gemeinschaft auf das moralisch Abträgliche dieses Verhaltens hinweisen zu müssen. Wer das Schicksal des jüdischen Volkes in den vergangenen 12 Jahren recht verstanden hat, sollte den Opfern des Hitler- Regimes gegenüber so viel Respekt entgegenbringen, (sich nicht durch falsche Warmherzjfkeit zw Schwäche gegen die verführen zu lassen, die bis vor % Jahren kein anderes Prinzip als das unserer Ausrottung gekannt haben. Soweit in das Ausland rechtzeitg gerettete Menschen solche Rechtfertigungserklärungen abgegeben haben, können wir nichts anderes tun, als ihnen unsere moralische Verachtungzuzurufen. Den hier Ueberlehenden müssen wir noch einmal strikt erklären, daß wir jeden, der ehemaligen Nationalsozialisten und Aktivisten durch schriftliche Erklärungen Entlastung zu verschaffen versucht, ab sofort von unserer Betreuung äusschließen werden, da wir in diesem Verhalten eine Schädigung des jüdischen Volkes bzw. seiner Interessen s dien* Haben in einzelnen wenigen Fällen Mitglieder der nationalsozialistischen Partei bzw. ihrer Gliederungen Verfolgten tatsächlich Hilfe geleistet — und im Hinblick auf die erbärmlich kleine Zahl von Ueberlehenden kann diese ja nur in gezählten Fallen wirksam gewesen sein —so gibt es im Verfahren selbst die Möglichkeit der persönlichen Zeugehaussage. In dem schweren Kampf, in dem wir heute zur Sicherung des Lebens unserer Gemeinschaft stehen, Werden und höhnen wir in Zukunft keinerlei Verstöße dulden, die einer Begünstigung der Verbrecher von gestern gleichkömmen. Unser Appell gilt allen jüdischen Menschen in- und außerhalb Deutschlands und vor allem den ehemaligen Kameraden aus den Konzentrationslagern, uns zu helfen* daß das Vermächtnis unserer gemordeten sechs Millionen Brüder und Schwestern nicht von Unwürdigen geschändet werde. Rat der Jüdischen Gemeinden in, der britischen Zone Deutschlands Norbert Wollheim Carl Kata