Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-05-14 · 3 (14.5.1947) · p. [Seite]

Nr. 3 — 2. Jahrgang JÜDISCHES GEMEINDEBLATT FÜR DIE BRITISCHE ZONE 14. Mal 1947 In der Mordsaelie Rdsenblum eteiikguncgd er Eigenbericht' (Karl Marx): Das unglaubliche Urteil gegen die Mörder des Produktenhändlers ' Heinrich . Rosenblum wurde am Ffeitag, dem 27. 4., gefällt. Am Sonnabend .nachmittag traten T sämtliche* Par-' teien mit Ausnahme der CDU. zusammen und übten schärfste Kritik an diesem Urteil. Diese Unterhaltung der -Parteien \ wurde über den Rundfunk übertragen.. Anschließend daran unterhielten sich' die Parteien mit den Gewerkschaften und so würde am Montag, dem 5. d. M., ein Beschluß über 'beabsichtigte Protestkundgebungen gefaßt. " > Eine Betriebsrätekonferenz beschloß, daß am Dienstag, dem 6., Mai, von 11.55 bis 12.00 Uhr, ein Generalstreik durchgeführt werden sollte. Am Dienstag 11.55 Uhr ruliten alle Räder, alle. Betriebe Waren stillgelegt, - der Verkehr ruhte und der Strom War ausgeschai-, tet. Fünf.Minuten wurde jeder Mensch daran erinnert; daß in der Stadt Bremen einmal ein Jude lebte, ein Väter von vier Kindern, der -am 9. November 1938 , einem Meuchelmord zum Opfer fiel — einer von den fünf Millionen getöteten Juden. Fünf- Minuten läng wurden die Gewissen derer wachgerufen, die die Blutschuld an diesem größten - Verbrechen aller Zeiten tragen. In diesen fünf Minuten wurzle der Bremer ~ Bevölkerung und darüber hinaus aber auch der Welt bewiesen, daß die nationalsozialistische Ideologie in Deutschland noch fortlebt, daß deutsche. Richter noch im Sinne dieser Ideologie richten. . ■* *, * ' ■ •. .Im Dritten Reich würde sehr häufig von spontanen Kundgebungen des deutschen Volkes gesprochen. Wir wußteil damals, daß diese „spontanen Kundgebungen“ befohlen waren. Das deutsche Volk wußte es auch, es wollte es aber nicht wissen — und ein Teil von ihm will es heute noch nicht wissfen. Spontan, so sagte man, war der Meuchelmord des 9. November 1938, spontan, so schrieben die deutschen Zeitungen, waren die' Verbrennungen der Synagogen, die Beraubung jüdischer Häuser.' Heute,*■ am 8. Mai 1947, erlebtet wir nun eine wirklich spontane Kundgebung. Mehr als sechstausend Menschen waren auf dem Domhof in Bremen erschienen, um an der Kundgebung teilzunehmen, zu der der Rundfunk, Lautsprecherwagen und Plakate auf gef ordert haben, der Kundgebung die einen Protest darstelleri soll, gegen ein Urteil, das gefällt wurde von einer deutschen Strafkammer, dessen erster Vorsitzender Nationalsozialist und einer der Beisitzer SA-Mann waren, Der Vorsitzende der WN., Wanschura, sprach einleitende, Worte. Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sw . Bö hm ' und für die Körnmunistis''V <•* -pj-acn e dar pLc Partei Deutschlahdf ergriff jvtiig gc Wort. Unser Norbert Wo llhe i m der erste Vorsitzende des Rates der Jüdischen Gemeinden in' der britschen Zone Sprach in unser aller Namen. " Die Kundgebung war wuchtig, sie war ergreifend. Die Menschen, die gekommen waren, sie meinten, es ernst mit der jungen Demokratie. Ob sie stark genug sein werden, sich durchzusetzen, das mag die kommende Zeit, entscheiden. Ob sie mächtig genüg sind,1' -aus Deutschland einen - Rechtsstaat zu machen, das kann drst dann beurteilt Werden, wenn in den deutschen Gerichten Richter sitzent die wissen, was Recht und Gerechtigkeit .bedeuten. , , Der Bremer Rundfunk übertrug diese, etwa eine Stunde dauernde Kundgebung und brachte im Anschluß daran eine kürze Reportage, ln der Menschen aller Kreise, die dieser Kundgebung beigewohnt hatten, über das Schandurteil befragt wurden. Und sie alle antworteten, wörtlich oder Sinngemäß: „Es ist fürchterlich . . * * * : * Der Vorsitzende der'WN., Wanschura, sagte: Männer und Frauen Bremens! Wir. haben Sie hier heute zusammengerufen, .um in einer gemeinsamen Kundgebung zu protestieren gegen das Fehlurteil des Bremer Landgerichts zu Gunsten der Mörder Behring. Ein Urteil gefällt von einem Gericht des neuen demokrat, Deutschlands, gefällt in einer Zeit,' in der die ganze Welt Beweise einer wirklichen Umkehr von der jüngsten Vergangenheit von uns erwartet. Dies Urteil aber ist kein Beweis dessen, daß zumindest das. Bremer Landgericht sich noch keineswegs von nazistischer Voreingenommenheit befreit hat. Aber, kann man von Marinem, die selbst Parteigenossen waren oder1 der Nazipartei nahestan- - den, ein anderes Urteil erwarten? Kann man verlangen,. daß Nazis andere Nazis verurteilen und über sie zu Gericht sitzen? . Nein! Es beweist uns nur wieder einmal, wie gründlich wir uns noch zu entnazifizieren ha- 'ben, dies “umsomehr, als4 die Weltvon uns klare Beweise wirklicher Umkehr verlangt und erwartet. Diese Umkehr hätten wir von der bremischen Richterschaft . umsomehr erwartet, als doch gerade sie* 100% ig Sich dem Nazismus verschrieben hatte. ’ Daß sie sich noch nicht umgestellt hat, ja, daß sie es mit einem solchen Urteil und vor allem mit dem ganzen Prozeß verlauf und seiner . Argumentation wagt, ihr wahres Gesicht wieder zu zeigen. Wir politisch Verfolgte, die selbst vor diesen Gerichteh standen,; wissen wohl zu unterscheiden zwischen der Prozeßführung von damals und von hei\te. Die Geschichte hat ihre Paralelle. Wir Aelte- " rerj^ unter uns, wissen noch,; daß wir mit dem ‘ Grauen, des ersten Weltkrieges behaftet zu Beginn, der Hitler-Aeravor derii zweiten Welt- kriege bangten und warnten und ihn dann doch nicht verhindern konnten. Damäls wurde* der politische Mord zu ’ einer Gloriole umgewertet. Soll das Widder so werden? Soll der politische Gegner wieder fürvqgelfrei; sein Mord wieder zu einer Heldentat erklärt werden? - " ,; ' . Wir haben aus der Vergangenheit gelernt! Und wir dürfen uns nicht scheuen, daraus gegebenenfallsauch die Konsequenzen zu ziehen. Und wenn diesmal das; deutsche Richtertum nicht willens , und fähig sein sollte, uns vor dem politischen Mord zu schützen,-, dann wird das demokratische Deutschland auf Mit-' tel und Wege sinnen müssen, sich; seihst zu schützen. Das Urteil vor dem Bremer Landgericht hat uns blitzartig. auf gezeigt, welche Gefahr. Wie-* der von dieser. Seite aufzieht. Wir haben gehört, daß der: Staatsanwalt Revision gegen .das Urteil eingelegt hat und wir wollen in letzter Stunde noch hoffen, daß es auch in der Justiz noch Kräfte gibt, die es dem Volke in Zukunft - ersparen werden, ,zür. -'Selbsthilfe greifen zu müssen. Es will uns fast unbegreiflich erscheinen, daß; es nach dem InferAo zweier für uns $os verheerender Kriege, nach der Hölle der Konzentrationslager, noch Richter gibt, die überhaupt solche Urteile fällen konnten,; ja, zu fällen wagtens Es sind, die ersten Urteile dieser Art in Deutschland. Sollen sie als ein Versuch zu werten sein, wieweit die wiedererstarkende Reaktion ihr Haupt erheben kann? Im Namen der Millionen Gemordeten, im Namen von 1000 ümgekommenen Bremer Juden, im Namen der 100 Bremer politischen, in den Konzentrationslagern Gemordeten,, im Namen der 1500 Bremer Männer und Frauen, die für ihre Üeberzeugung, für ihre Glaubenstreue über 2000 Jahre Freiheitsentzug hinter Kerkermauern, hinter dem Stächeldraht. der Konzentrationslager gelitten haben, im Namen dev bremischen- Sozialistischen - Arbeiterparteien, im Namen' der überwältigenden Mehrheit der demokratisch gesinnten bremischen Einwohnerschaft erheben wir schärfsten Protest gegen dieses Fehlurteil. Das ganze demokratische Deutschland, die ganze demokratische Welt blickt, auf uns. *^ewir auf solche Urteile reagieren. ' ' . Es liegt an uns, zu beweisen,, nicht willens sind, uns solchen reaktionären Richterspruchen zu fugen. D~s sind wir dem neuen^ demokratischen Deutschland schuldig. Deshalb protestieren Der .Vertagter der S.RD., Böhm, führte aus: .f?r Linn und Zweck der, Massenversammlung J.st, kundzugeben, um Einhalt zu gebieten, daß sich eine Spruchpräxis einbürgert; die sich nur zum .Schein auf das Recht stützt, in der Praxis aber nationalsozialistische Bestrebungen begünstigt,. ' So eine Rechtspflege /widerspricht .jedem gesunden demokratischen Rechtsempfinden des Volkes. . Die Erregung -urid Empörung großer Volkskreise entspringt darum nicht etwaigen. - Rachegefühlen, sondern aus der Sorge, ob abermals, wie in den Janren nach 1918, eine politische Entwicklung 'ermöglicht und begünstigt; werden soll, die sich ko. unheilvoll für die •deutsche Bevölkerung, ausgewirkt hat. , * Die abscheuliche Tat, welche mit allem Vorbedacht und aller -Kaltblütigkeit an einem wehrlosen Menschen begangen wurde, war die Ausgeburt des nationalsozialistischen Rache- und Ausrottungswahns; fn jener Nacht vom 9. zum 10.’ November 1938, wo der Produktenhäridler Rosenblum, meuchlings ermordet wurde, erfolgten in .-, Bremen noch drei weitere. Mordtaten und .unzählige in ganz Deutschland,. sowie eine; wahre Epidemie von Grabschändungen, auf Judenfriedhöfen; und Brandstiftungen . unzähliger Sy-: nagogen. “ v - In. der Nazizeit sind alle jene Mörder, Brandstifter und Grab Schänder pur mit Scheinstrafen /davongekommen, in Wirklichkeit jedoch wurden, jene verbrecherischen Elemente belobigt, ausgezeichnet und" amtlich befördert. Das Ziel des Massenterrors durch bestialische Grausamkeiten war, die Masse, der. Bevölkerung einzuschüchtprn, sie : zu einer willenlosen, .ergebenen Masse der nazistischen Gewalthaber zu machen. An den Folgen jenes Mässenterrors hat die deutsche Bevölkerung heute Und noch viele Jahre schwer zu tragen. Unsere grenzenlose Notlage ist zum guten Teil in jener Gewaltherrschaft begründet und auch die Unschuldigen, müssen ebenfalls mitleiden. ■Ist es da -nicht verständlich./ daß nach dem jahrelangen Unrecht, der . blanken Willkür des SS- und SA-Staates, der Ruf nach . Recht und Gerechtigkeit erschallt? . Wenn jedoch abermals der Versudh gewagt wird, zugunsten von. nationalsozialistischen Rechtsbrechern, sogar Mördern,', das Recht zu handhaben, so wehren Wir uns mit allen zu Gebote stehenden' Mitteln dagegen. Wir wür.den. uns, der Fahrlässigkeit schuldig machen, wenn wir aus Gleichgültigkeitunbeachtet; eine derartige Rechtspflege hinnehmen würden.' Das wäre der Anfang für einen Nationalsozialismus in neuer Form, '.aber' zugleich das. Ende der kaum in Erscheinung und zur; Auswirkung gekommenen Demokratie. Die Zulassung oder, stillschweigende Duldung jener Rechtspraxis würde einen Freibrief für nazistische :Uebeltäter, Brandstifter urid Fememörder bedeuten. Dasidst es, was unseren flammenden Protest so gebieterisch .herausfordert. Und wenn von gewissen Kreisen, ‘.,werih auch '.in vorsichtiger Fprm .Beschwichtigungsversuche gemacht werden, wenn' gesagt wird, : das allgemeine Volksemofinden dürfe nicht zur Grundlage für irgendeine Rechtspflege gemacht werden,, so antworten wir darauf: Recht und Gesetz sind die Normen für die Regelung ' eiries gedeihlichen Zusammenlebens der Menschen, damit sie iri Frieden und-Sicherheit ihrem Tagewerk .nachgehen' können. Solche Grundgedanken sollten auch einem Richter im demokratischen Staat bekannt sein., Nicht das gesunde ' natürliche Re'chtsempfin*' den des Volkes,^ sondern die einseitige Handhabung des Rechts durch getarnte Naziriehter gefährden das, Ansehen; dör Justiz. Deshalb fordern Wir zum-ersten Revision des Urteils., , Wir fordern aber auch gründliche Reinigung der Justizbehörden von ehemaligen Nationalsozialisten., , Und schließlich fordern wir die Wiedereinführung der Schöffen- und Geschworenengerichte, damit das. natürliche Rechtsempfinden des Vojkes die .rpiri fo-maljuristische Handhabung ’der Gesetze 'beeiinmßh ' Die Bedeutung des' Gerichtsurteils muß noch von' einer anderen •Seite betrachtet werden. . ’ Wir ringen aber gleichzeitig darum, den - ganzen Welt begreiflich zu machen, daß ein demokratisches-Deutschland im Werden ist urid wir hoffen die Hüfe und Unterstützung der Welt bei diesem Werk zu erhalten. 2 Nationalsozialisten, die in der Nacht ^om 9. zum 10.Nov. 1938 den -.Kaufmann Rosenblum durch S^hjjß ln den Hinterkopf vorsätzs P dich ermordeten, wurden von der , Ersten Straf kämmet Bremens nur \ wegen Totschlags ohne Uebers leeung verurteilt. . Brem e sa s Bevo 1k e rang antwortet hierauf:‘durch eine Donnerstag 8. Mai 1947,1730Uhr auf dem Domshof Es geht uns alle an... und die 'W^elt soll unsere Empörung; "über dieses Fehlurteil . - -vernehmen! '/ ■ Ein .großer Teil trugseit jeher diese Gedanken im Herzen.. Ein ^anderer Teil .aber ist durch die Tragik des. deutschen Schicksals belehrt worden. ' . ' ' Die große Masse der Bevölkerung lehnt darum den Nazismus für immer ab und nur ein geringer Teil ist, noch nicht überzeugt oder unbelehrbar. Das Urteil ist ein Dolchstoß im Rücken der. aufbaüwilligen,, verständigungsbereiten Kreise. . . Wir -protestieren gegen das Gerichtsurteil.urid 'im allgemeinen gegen diese Spruch.prqxis, we'il wir dadurch verhindern wollen, daß in. anderen Ländern .die- Meinung. entstehen könnte, als ob durch stillschweigende Duldung und Hinnahme des Urteilsspruches eine Zustimmung für den Nationalsozialismus zum Ausdruck käme. ' * * * Norbert Wollheim: ' - i . Gesinnungsfreunde, Kameraden aus deh K. Z.-Lägern! . Ich spreche zu Ihnen im Namen meiner jüdischen Brüder und Schwestern als einer der hatten, aufzustehen gegen die Verbrecherbanden Hitlers, die den Mut hatten, zu, kämpfen für ein neues Europa, wie es heißt, von sich aus sjch der Verbrecher zu entledigen. , Reinigung, heißt Besserung, Reinigung heißt abstoßen was falsch Und unrecht ist, Reinigung heißt nicht zuletzt Mörder zu bestrafen, Wenn er Mörder ist. Hier in Bremen ist in der Nacht vom 9. Zum 10. November' 1938 ein Mord geschehen, wie auch in vielen anderen Städten Deutschlands, und Was ist die Antwort eines deutschen Gerichts in Bremen? Daß man den Tätern zuerkennt, sie . haben nicht aus niedrigen Motiven gehandelt (Beifall), daß man weiterhin aber feststellt, durch* diese Tat sei der deutsche Name in der ganzen. Welt besudelt Worden, und ich erkläre dieses hier in voller Verantwortung, durch dieses . Urteil des Bremer Strafgerichts in diesen Tagen ist der deutsche Name erneut besudelt . worden; (lebhafter Beifall), weswegen haben wir , in den Konzentrationslagern gekämpft,- woher Wir auch gekommen sein mögen.. ' Endlichmußr Schluß gemacht werden mit dem zweierlei Maß innerhalb der Justiz und insbesondere der deutschen Justiz,’nämlich dieses Verfahren, wenn, die Menschen, die den rechtsradika« , len Organisationen angehört haben, bei allem was sie begangen, haben, immer?für sich in Anspruch, nehmen, daß sie aus Idealismus gehandelt Haben, während diejenigen, die den linksradikaleir örganisatiorien angehörten, jeweils, is u hohen Zuchthausstrafen, schön vor der ^Nazizeit verurteilt wurden. Es geht nicht allein um die Zeit vor 1939, nicht, allein um die Zeit von 1933 bis 1945 es geht . um die moderne Rechtssprechung. ■ Es' muß Schluß gemacht werden mit der Einseitigkeit der Justizpflege und der Rechtsprechung. Woher sollen die Länder außerhalb Deutschlands das Vertrauen zur deutschen Justiz hernehmen, wenn man das Recht beugt? Und wir beschuldigen in dieser Stunde das deutsche Gericht^ daß das Recht gebeugt worden ist. Das Vb'edeutet nichtin schwebende Verfahren einzugreifen, es, be- . deutet nur, die Feststellung von seiten derer, die' durch . diese Verbrecher gelitten und ihren Besitz verloren * haben. , Wieviele Tränen wären erspart geblieben, hätte sich die deutsche Justiz im Rahmen des Rechts ge-, halten. (Beifall). Eine Verurteilung zu*6 oder 8 Jahren Zuchthaus ist. nichts anderes als eine Belohnung für Mörder. Wir fragen nicht in, dieser Stunde, was die Justiz dazu sagt, daß für alle politisch und rassisch Verfolgten noch nichtsgeschehen ist in der Frage der Wiedergutmachung.' Was wir wünschen . ist Reiiilgung, Klarheit, Sauberkeit, Ehrlichkeit. . Seit; Wochen, -geht' eine Bande nationalsoziä.^ listischer Verbrecher utri und schändet, jjüdtsche Friedhöfe, jüdische Grabmale, (lebhafte Pfuirufe). So hat es bereits einmal angefangen und geendet hat es iri" diesen Ruinen. Ich rufe das deutsche Volk auf, _ denkt daran und versteht den Alarm rechtzeitig, handelt,. leistet Widerstand, aber nicht mit den Mitteln des Nationalsozialismus, leistet - Widerstand mit den Mitteln der Demokfätie. . Wir'Tragen nicht zuletzt' die Militärregierung und . die . Besatzungsmächte, ob Sie' tatenlos . zusehen wollen. Es. ist vielleicht besser, daß die Justizpflege solange in ihren- Händen bleibt, bis ein neuer Stamm aufrechter Juristen demokratischer' Gesinnung y - erständen ist. (Beifall) Wir fragen nicht zuletzt die deutschen Amtsstellen, was sie zü tun ^gedenken. Euch aber rufe ich nochmals zu:- Versteht den Alarm, Versteht ihn. rechtzeitig, bevor es zu spät sein mag. Der Vertreter der K.P.D., K n i g'g e: Dieser gab seiner Empörung Ausdruck über dafe Urteil, das gegen die beiden SA-MÖrder Behring verkündet worden ist. In einer temperamentvollen Ansprache Wies är darauf hin, daß an vielen deutschen Gerichwenigeri, die gegen dem Villen Hitlers und ten noch Richter sitzeil, die Aktivisten waren seiner Ve^brecherbande aus der Hölle von Auschwitz und Mauthausen zurüekgekommen, ist. Vor wenigen Tagen haben wir uns erinmert an die Festtage, durch die wir von den Alliierten Armeen in deri Lagern von Buchenywald, Oranienburg, Bergen-Belsen und Dachau befreit worden sind. Wir hab eh diesen Tag. gefeiert in dem üngebröchenen Willen, das, was wir uns einstmals im Lager geschworen haben, in die Tat umzusetzen, zu 'kämpfen für Freiheit, für Recht und Gerechtigkeit.. Vör 2 Jahren haben die Alliierten Arrpeen den Nationalsozialismus zerbrochen. .; Er ist *mili- , tärisch besiegt und ausgeröttet worden, nicht aber ausgerottet worden sind seine geistigen Grundlagen, nicht .trockengelegtist der Sumpf, den er hinterlässen hat. Wir fragen in -diesef, Stunde, mit Bitterkeit . und Ernst, wo bleibt die Reinigung innerhalb des ■deutschen Volkes und wo bleibt seine Gesinnung (Beifall), wenn die, die Repräsentanten sein wollen, wenn die, die darauf Wert legen müssen, die sittliche Grundlage zu erhalten, Un-, recht im Nameri des . Rechtes sprechen? In den übrigen europäischen Ländern, Norwegen, Frankreich,' Belgien und Holland, -hat sich das Volk und die Arbeitermasse ■ von dem' Gift befreit, sie haben Quislinge u, Kollabora.- teure verfolgt und ihrer verdiehten Strafe zugeführt lind. ich frage im Namen meiner. Brüder- und - Schwestern,- was ist in Deutschland geschehen, um die Verbrecher ihrer verdienten Strafe zuzuführen? (Zurufe).. Ich frage'nicht zuletzt weiter im Namen meiner 6 Milliönen toten Brüder und Schwestern- und im Namen der 11 Millionen in den Konzentrationslagern Umgekommenen aller Rassen, aller Nationen, aller Glaubensbekenntnisse. im Namen aller derer, die den Müt und stellte durch- Namensnennung unter Beweis, daß selbst Ostflüchtlinge, die jetzt Posten von Staatsanwälten und Richtern bekleiden, eingesetzt worden sind. Knigge erinnerte daran, daß erst vor kurzem iri Bremen ein Staatsanwalt wegen Fragebogenfälschung verhaftet worden sei'. Seine : flammende ‘ Ansprache klapg aus mit den Worten, daß nur Einigkeit des deutschen Volkes dazu führen könnte, daß die junge Demokratie erstarken kann und der Welt Beweise däfür liefert, daß man in Deutschland dpn Willen hat, ein Land aufzubauen, in. dem die Begriffe Recht und Gerechtigkeit richtig gewertet werden. I Nach dieser Ansprache verlas Wanschura eine Entschließung, die der deutschen Presse und den Behörden übergeben werden soll und schloß diese mächtige Kundgebung, die erste dieser Art seit der militärischen Niederringung des, Nationalsozialismus. * * '* ■■! . Der ■ zweite Vorsitzende des Rates der Jüdischen Gemeinden in der britischen Zone, -Carl K atz, Bremen, , wohnte iri unserem Auftrag dem ganzer! Prozeß bei urid stand nach der Urteilsverkündung in dauernder Fühlung , mit den Parteien und Gewerkschaften: Dr. V a n-..D'a#m; Legal Adviser der Jewi sh Relief. Unit, machte sich sehr, verdient durch seihe juristische Unterstützung ( in der Anfechtung des Fehlurteils. Iri unserer nächsten Ausgabe bringen wir die Ansprache, die Dr. Van* Dam am Mittwoch, dem 7. Mai 1947, in dieser Mordsache im Hi emer, Rundfunk, gehalten hat. -In einer Reihe von- Ortschaften in der Nähe von Bremen fan* den Parallel-Kundgebungen. statt.