Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-04-15 · 1 (15.4.1947) · p. [Seite]

Ntsmmer 1 JÜDISCHES GEMEINDEBLATT 15. April 1947 , m / "i liehe' Freiheit wünsche* müsse unter dem. Gesetz leben, aber nicht unter dem Willen eines Mannes. ' Vor dem Gesetz sollten wir alle gleich sein. In diesem Sinne eröffne er, die Sitzung. ' i. Dr. George Weis:; Der Legal. Adviser der Jewish Relief Unit, Dr. G. Weis, dankte Sir Alfred für sein Erscheinen und begrüßte die Versammlung, besonders die jüdischen Juristen, das „Fähnlein der Aufrechten“. Das in der Nazizeit zusammengestellte Verzeichnis der damals diffamierten jüdischen Juristen habe ein dickes Buch ergeben und sei zu einem Ehrenbuch geworden/ Zahllose Namen von gutem Klang seien in ihm verzeichnet* wovon er als Jurist österreichischer Herkunft nur den Reichsgerichtspräsidenten von Wien Josef Unger nennen wolle. Die jüdischen Juristen hätten ein großes Erbe zu verwalten, sie müßten an die'Probleme der 'Wiedergutmachung herahtreten als- Juristen- 'zwecks Erforschung der Wahrheit, und als Ju- , den zur Durchsetzung des als richtig Erkannten. Wir wollen keinen Antisemitismus, - aber,' weil die Welt uns gegen ihn nicht schützen konnte, wollen wir selbst die Grenze zu den anderen» ziehen. Wir wollen auch die Gleichheit vor dem Gesetz, aber nicht die formelle, sondern die materielle Gleichheit. Die Voraussetzung der materiellen Gleichheit ist die Wiedergutmachung-, , erst müssen die durch das 3. Reich aüfgerissenen Krater zugeschüttet sein, dann ist. die Ebene der Gleichheit erst geschaffen. Weis schloß mit den Worten: Wir wollen nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit. Der folgende Redner, Mr. B o ulton von‘der Legal Divisiori der Control-Commission for Germany begrüßte die Versammlung im Namen der Legal Division. Er führte. aus, daß der Kontrollrat bereits den - . ersten vorbereitenden Schritt für die Wiedergutmachung durch sein Gesetz Nn 1 geschaffen habe. t>ie Grundgesetze des 3. Reiches seien aufgehoben, darüber hinaus sei die Anwendung jedes deutschen Rechtssatzes verboten, der Ungerechtigkeit oder Ungleichheit für die Verfolgten’ des Naziregimes verursachen - könnte, aber auch jede Auslegung, des Rechts nach nationalsozialistischen Lehren; Damit sei die Grundlage geschaffen, auf der das Wiedergutmachungsgesetz, * das dem Kontrollrat vorliege, auf bauen könne. Mr. D. O s b o r n e; Deputy Field-Director von der Jewish Relief Unit hieß in deren Namen die Teilnehmer der Tagung willkommen’ und wünschte einen erfolgreichen Verlauf der Tagung. Norbert Wollheim, der Vizepräsident des Zentral-Kpmitees der befreiten Juden in Deutschland und Vorsitzender des Rates /der Jüdischen Gemeinden üer britischen Zone, führte aus: : jMir ist die Aufzeichnung zuteil geworden, Sie jim Namen des Gentral-Commitfee der befreiten Juden In der Britischen Zone und des Ra-, tes der Jüdischen Gemeinden in der Britischen’ fZone Deutschlands zu begrüßen, als Sprecher |und im Namen der wenigen, aus Konzentrationslagejm und Illegalität geretteten jüdischen iMenschen, die .durch das Befreiungswerk der Alliierten in letzter Minute, den Hochöfen der barbarischen Vernichtungskunst Hitl.ers entfliehen konnten.' Wenn wir heute, Dank der Initiative Unseres Freundes Dr. Weis zu dieser ersten Tagung der jüdischen Juristen zusammentreten, so sind es besqpdere und bisweilen' tief bittere Gefühle, die Jneinp. Freunde und mich in dieser Stunde bewegen; lassen wir für einen Augenblick unsere Erinnerung, jene unauslöschbare Erlebnisse unseres Schicksals dieser Tage sprechen und denken wir zurück.- In nur mehr denn einer Woche jährt sich, am I. 4. 194*7 der Tag, da vor 14 Jahren die sogenannte nationale Revolution, die _ die kommende Historie als die Rebellen eines amoralischen und unsittlichen Untermenschentüms charakterisieren möge, in Deutschland .nicht nur in die »Bezirke des politischen Lebens eindrang, sondern, zum Angriff gegen die sittlichen Grundlagen der'menschlichen Gesellschaft 'ansetzte, um freies. Rechtsdenken und freie Rechtsaus-. Übung, diese ewigen Postülate wahrer Kultur und Zivilisation zum Erliegen zu bringen. Wer kann vergessen, wie damals der braune Pöbel in die Forschungsstätten der Wissenschaft, die Hörsäle und Laboratorien unserer Universittäten, in die Stätten unseres Rechtslebens, Gerichtsgebäude und Gerichtssäle eindrang, ’ Um dem eigenen Volkskörper der „Herrenrasse“ das Grab gegraben wurde. Ware damals dieses Alarmzeichen richtig, verstanden und begriffen worden, wäre die "Gruppe , der Anständigen und Aufrechten größer gewesen, als. wir . es zu unserer Enttäuschung dann erlebt haben, wieviel Schmelz und .wieviel Tränen wären der Welt und'nicht zuletzt dem deutschen Volk erspart geblieben. So aber führt die ge-, rade, die fluchbeladene Linie des Verbrechens gegen Recht und Gerechtigkeit zu dem grausamsten Schuldkonto, des im Nationalsozialismus Organisierten; deutschen Volkes, dem unfaßbaren und blutigen Fanal von Auschwitz und Maidanek, Treblinki und Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen. Mag die Welf die unbegreiflichen Geschehnisse dort bisweilen heute schon nunmehr als eipe Art historische Fußnote empfinden, für uns/ die unmittelbaren' Zeugen, -sind, sie in das Bewußtsein unverlierbar eingebranntes Erlebnis von. der Schändung jenes naturgegebenen Rechtes, das mit jedem Menschen geboren, wird, dem Recht frei' und gleich zu sein, gleich all dem, was Menschenäntlitz trägt und frei in Gottes All, an dem all Seine Kinder Anteil haben sollen. Von dieser Stelle , und von diesem Forum rufen wir den. Schuldigen von gestern, auch den Nicht-wissen-Wollenden^, und den Mitläufern?ü:. ruft nicht ih die Welt und fordert das gleiche Recht für alle, solange ihr vor Feigheit Den Gästen, Mr. Chairman möchte Ich dies sagen: This cönference is a Conference for legal Problems and therefore not ä meeting of Political importance. We have coine tögether to speak’ about justice and humanity. Please,, uriderstand my reaons, when'in this time of' moderen Jewish history and these dark days in Palestine in particular I plead for justice for my Jewish. people. May I remind you that, when Great Britain fought this war even 'in the days of Dunkirk jvhen you were quite alone and did not surrender because you loved liberty, and justice more ,than anything in the world, even we in the .German concentration camps und , the Ghettos did never give up the ideals for which the'Ällies were fighting: Liberty, Justice, Humanity and progress of mankind. We shall never forget the spirit pf'the heros, who landed on the Beacht of Normandy, opened the gates for the persecutees, broke our chains and gave üs hope. Hdpe for justice, hope for a better world which must come, if all who haye the spirit of justice in their heart are working tögether in real understanding and full Cooperation. Immanuel'Kant hat in seiner Schrift vom *,Ewigen Frieden“ vom Gewissen als dem inneren Gerichtshof des Menschen gesprochen. Es darf die Fjage in dieser Stunde sein, was zu tun ist, um-die Ruinen, die auch hier zur Ver- Bei der Vorstellung der Konferenzteilnehmer ’ (■; /. 36 jüdische Juristen. Aber hinter ihnen stehen die Toten, die. dem Terror zum Opfer fielen, und die im Ausland Lebenden, die dem Terror auswichen. Die wenigen, die übrig blieben, müssen die Aufgabe erfüllen, die für den jiddischen Juristen die höchste ist, sie müssen den wenigen in Deutschland noch lebenden Juden helfen. Aber die Kräfte waren zu schwach. Wenn' doch geholfen werden konnte, so danken wir das den ausländischen Orgänir ■ sationen und nicht zuletzt dem Jewish Com-, mitte'e for Relief .Abroad. , Durch diese Tagung, bekommen wir ein Rüstzeug, weiter zu helfen. Wir brauchen aber Gesetze, nicht nur um helfen’zu können, sondern noch mehr zum ’ Kampfe gegen den Antisemitismus, der sich wieder regt. Wir werden nicht mehr mit verschränkten Armen Zusehen, yde der Antisemi-’ tismus wächst, sondern werden kämpfen. Der . Rechtsschutz" gegen die Aufhetzung zum Ras- , senhaß ist für . uns - ein besonders wichtiges ■ Kampfmittel. Wir können nicht dulden, daß deutsche Richter durch allzu milde Urteile gegen, die Hetzer die Aufreizer ermuntern. Wir: müssen auch die Denunzianten zu treffen wis-! sen, die veranlaßt .haben, *daß unsere Angehö-, j rigen dorthin kamen, von wo es keine Wieder- ■ kehr mehr gab. Wir wollen keine Rache, son- ' dem Gerechtigkeit. Früher waren wir Theo- . retiker des Rechts, jetzt sind, wir, Praktiker///; geworden. Diese Tagung soll helfen, das Rüttf: zeug für 'die Praxis, zü schmieden, die es möglichen soll, unseren Menschen ein LeSen der Kultur zu ermöglichen. ' . > ’ . '■ r Professor Dr. Niedermeyer,. Dekari der Juristischen Fakultät in Göttingen über*; mlttelte die Grüße der Rechtsfakultäten Deutschlands. Er führte aus, daß auf 'd’Ä , Dauer nicht die positiven Normen, sondern der ': Geist das Tragende des Rechts sei. Das deui- . sehe Recht sei stark vitalistisch, der Nationale j Sozialismus nur eine besonders starke Auspräfr ' ■ / gung des Vitalismus, der für Deutschland’/;;' schwere Gefahren geschaffen/habe. Das posi*/ 1 tive Recht müsse-wieder zu den alten Grunds/ lagen des Näturrechts zurückkehren, um auf diesem Wege die aite Einheit von Recht und’ Religion herbeizuführen.' : D r. E.: G. Lowerithal von der Jewish Rer' lief Unit sprach als jüdischer Flüchtling aus Deutschland namens der „Vereinigung der jü-; \ dischen Flüchtlinge in Groß-Britannienf‘ und/, namens, des „Rates für den Schutz 'der Rechte # und Interessen der Juden aus Deutschland.“ - ‘ ’ Er. sprach im Namen der Juden der Welt, die sich mit den wenigen in Deutschland übrig“ gebliebenen jüdischen Menschen über alle ' Staatsgrenzen ' hinweg, eng verbunden fühle®. Verbunden im, jüdischen Geiste auf dem Bo/*'; i den jüdischer Tradition. Das Ziel aller Arbeit sei. die Beseitigung des Antisemitismus, dar- ' über bestehe Einigkeit, wenn auch in den Ein- / zelheiten der Methode Abweichungen besttüv-;> den. Es sei ihm eine besondere Ehre, der T^* ■ gung die besten Grüße und Wünsche des R.^^» hiners Leo Baeck übermitteln zu dürfen. t ■ i.i- I - j . Mäj. Gen. L. M. I n g 1 i s . Iüdische Professoren und Dozenten, Pächter '.nd Rechtsanwälte von den Plätzen ihres Wirkens zu verjagen, sie der geifernden Volks- |nerLge ztim Spott und Hohn dartoietend,' nicht pwußt und nicht gewarnt,; daß durch diese Aktionen der organisierten Minderwertigkeit und, mangelndem Bekennermut nicht Eure eigene Schuld begreifen wollt.- Wer unschuldiges Blut auf sich geladen hat, wer Recht im Namen des Unrechts sprach, wird erst wieder dann im Rat der Völker sitzenkönnen/ wenn die, die die’Opfer der Rechtswillkür waren, alsö: auch wir, der/ inneren Einsicht und des ernsten: Willens zur Vereinigung gewiß sein können. Für . uns, die. wenigen geretteten, jüdischen Menschen ' in Deutschland, kann und wird es keine Versöhnung, keine gemeinsame Basis und kein Zusammenleben - mit den unbelehrbaren Hassern und Verfolgern von gestern gehen. 1 Unsere freundschaftliche Hand, aber strecken wir all denen entgegen; die aufrecht und mutig, frei von Oppprtunismus,. sich als Diener am sozialen Fortschritt empfindend, bereit sind, die seit 2 Jahren militärisch besiegten dunklen. Mächte der Barberei und der staatlich sanktionierten Rechtslosigkeit endlich auch innerlich überwinden zu helfem Diesen, wie wir leider.wissen, .der großen Minderheit in unserer Umwelt, gehört unsen Respekt, unsere .vollste. Unterstützung und unsere aufrechte Freundschaft. Mit ihnen wollen und werden wir Zusammenarbeiten, um die Wunden zu heilen, die das aller Menschlichkeit feindliche Regime Hitlers uns schlug. Zum Arbeitsmaterial dieser Konferenz gehört das i weite und komplizierte Gebiet der Wiedergutmachung. Lassen Sie : mich, ohne auf irgendwelche Details juristischer Bedeutung einzugehen, zwei grundsätzliche Bemerkungen zur Gesamtfrage machen: allen an dieser Frgge, Interessierten, den Anspruchsberechtigten, wie den voraussichtlichen Trägern der Wiedergutmachung sollte klar sein/daß Wiedergutmachung nur die Berichtigung .getanen Unrechts im engsten Sinne sein kann. Für unsere Opfer an Blut und Leben, das Oofer unserer Frauen und Kinder” .unserer Eitern und Geschwister - kann es niemals eine Restitution geben, weü die Blutschuld am jüdischen Volk nie abgegolten werden wird. Wie klein und unbedeutend ist dagegen -das Verlangen des kleine» Restes der Uebriggeblipbenen,.- ihm wenigstens materiell für den unermeßlichen Schaden zu entschädigen, die Bösartigkeit und brutaler Yerfolgungswille angerichtet haben, —- abef wie unbedeutend und klein ist auch der tatsächliche und bereits bewiesene Wille gewesen, endlich zu konkreten Ergebnissen auf diesem Gebiet zu kommen. Weiß Gott, das deutsche Volk ringt heute mit einer Reihe von, Problemen, die seine verbrecherische Staatsführung heraüfbeschworen hat. Unsere unabdingbare Forderung bleibt; auch in Kenntnis dieser Probleme, daß - die, die gestern die Opfer der Pauperisierung wurden, nicht heute abermals' dem nackten Elend anheimfallen dürfen-, solange die Profitiexer unseres Blutzolles Sich auch heute noch des vollen Genusses ihres Raubes . erfreuen dürfen. Hier wird die materielle Frage zum moralischen Prüfstein,. ob der Gesinnungswandel echt und d>eneu.e Brjcke. zueinander tragbar ist. Schüttung älles Menschlichen' geführt haben, forträümen und beseitigen zu helfen. Dieses Gewissen erwecken und aufzurütteln /sollder besondere Sinn dieser Tagung sein. Wir aber wollen beweisen, daß wir, die Gebeugten ünd Geschlagenen, die ewigeii Werte wahren Menschentums — Recht; Freiheit und -Gerechtigkeit — erhalten haben. . Möge aus diesem Zusammensein Segen erwachsen 'für das jüdische Volk' und für alle Menschen, die guten Willens sind. Professor Dr* Cohn aus London war bis 1933 Professor der Rechte in Breslau. Er wanderte nach England aus und ist jetzt in London als Barrister of Law tätig. Er führte aus: Die Gefühle eines Emigrierten, der. als Gast in das Land zurückkehrt, das ihn vertrieben hat, könnten nicht in Worte gefaßt werden. Aber das Gefühl, das vorherrsche, sei das Gefühl des Dankes, gegen Gott,; der uns diesen Tag erleben ließ, der uns die Helfbr gesandt hat, die diesen Tag erst möglich machten. Es sei symbolisch, daß diese Tagung gerade ih der Britischen Zone stattfinde, ’ denji keine der . großen Nätibnen habe ihfe ■ Geschichte .in 'solchem Maße wie die britische verknüpft mit der Fortentwicklung des Rechtsgedankens. Er ging dann auf das Schicksal der Emigranten ein, von denen man' nicht sagen könne, daß sie prosperierten. Aber die Emigranten haben vielfältige Erfahrungen sammeln können, die sie befähigen,, eine Brücke für Verständigung, der Nationen untereinander und für ihre Versöhnung 'zu bilden. Damit können sie dazu beitragen, die Idee des Rechts und der Gerechtigkeit zu verwirklichen I — das aber ist die hohe - Auf gäbe, zu deren!‘Erfüllung die Tagung beitragen, soll. Namens ..der Oberlandesgerichtspräsidenten der,Britischen Zone sprach der Öber;lande sg’e r ich tspr äsi dent Dr. Wiefels aus Hamm. Er wies darauf hin,; daß er als Richter in Düsseldorf' mit - 'vielen jüdischen Juristen zusammengearbeitet und festgestellt habe, daß sie ihren Beruf aus innerer Neigung, namentlich aus Liebe zur Gerechtigkeit, erwählt hatten.. Einer Seiner jüdischen Schüler habe ihm vor der Auswanderung erklärt, .die Auswanderung drücke *ihn wenig, das' jüdische. Vplk habe Jahrtausende 'überlebt und 'werde auch die Männer des 3. Bleiches überleben, die Juden würden nach Deutschland zurückkehren. An diese Worte denke er in: dieser Feierstunde. Er begrüße die ‘ Tatsache,, daß es wieder jüdische Juristen in Deutschland gäbe, sie seien' als'Mitarbeiter ah dem Wiederaufbau von Recht und Gerechtigkeit, wozu sie besonders berufen sfeien, herzlich willkommen. Er habe die Hoffnung, daß ihre leider, so geringe Zahl sich durch did Rückkehr Ausgewanderterv noch erhöhen würde. Für die Berliner Juristen .sprach Rechtsanwalt Dr. lünzer.-, In;Berlin, wo einst mehrere Tausend Jüdischer Juristen, darunter Leuchter! der Wissenschaft und hervorragende Praktiker, tätig waren, gibt es jetzt nur noch -X Der Präsidentder Red/tsanwaltskammer ’ in Celle, Rechtsanwalt Dr. Müj 1 er, ge-, dachte der Zeit vor 1Ö33, als besondere Tagungenjüdischer Juristen 'nicht notwendig waren, diese vielmehr auf deutschen Juristen — und An Waltstagen wegen ihret führenden Stellung im Rechtsleben gern gehört wurden.- Er'st die- Zeit nach 1933 habe besondere. Probleme .für die jüdischen, Juristen geschaffen., Er gab dem Wunsche Ausdruck, daß es der Tagung gelingen möge, diese Probleme,, besen-, ders das der Wiedergutmachung, mit Gerech-/ tigkeit, aber auch mit Energie und Entschied denheit zu lösen. ’ Für die Jewish Agency for Palestine sprach; Br. A11mann. Er. erinnerte daran, daß .Pa-‘ lästina seit langem um Seinen Bestand .und; seine Zukunft ringt, daß-sein Schicksal und/ sein Ringern rnit unserm -Schicksal und unserem Ringen verbunden ist. Der Kämpf uni die materielle Wiedergutmachung sei ein wichtiges Problem der Rehabilitation und eine besonders wichtige Aufgabe der jüdischen Juristen in Deutschland. Die erste Aufgabe seieine umfassende Gesetzgebung, die sich dann ergebenden Fragen müßten in Zusammenarbeit, mit’ den Juden in Palästina ihrer Lösung entgegengeführt werden, . Der Bürgermeister von Detmold brachte die Grüße der Stadt und gab dem Wunsche Ausdruck, daß die Tagungsmitglie- Ot : % ir-', . Mr. W. W. Bönlton, Deputy Controller. : Legal Division, C. C. G. der schöne Stunden in Detmold verleben möchten, auch daß die Schönheit der Stadt dazu beitragen möge, die Arbeit der Tagung zu fördern. ’ V- '/ Rechtsanwalt Dr, C a h n - Frankfurt am Main — führte äus, daß Tagungen, der Ju-