Central-Verein-Zeitung · 1936-06-25 · 26 (25.6.1936) · p. [Seite]

Nr. 26 * 3. Beiblatt C.YZeihinq 25. Juni 1936 Die Palästinadebatte im englischen Unterhaus Die lang erwartete große Palästnm-Debatte im Englischen Unterhaus fand am 19. Juni auf Wunsch der Opposition statt. Der starke Besuch des Hauses bewies die allgemeine Anteilnahme, die auch die rege und bedeutungsvolle Debatte bestätigte. Die Aussprache begann mit einer großen Rede des K o l o n i e n m i n i st e r O r m s b y - G o r e, der zunächst sein persönliches Bedauern über die gegenwärtigen Unruhen zum Ausdruck brachte. Er richtete an alle Mitglieder des Hauses die Aufforderung, nichts zu sagen, was die Gegensätze zwischen den dortigen Volksstämmen verschärfen könnte. Nach einer genauen Schilderung der Situation, die den: Ausbruch der Unruhen vorangegangen sei, stellte der Kolonienminister zunächst als das unmittelbar zu verwirklichende Programm der Regierung fest, daß man eine Kgl. Kommission nach Palästina entsenden werde, sobald die Unruhen beigelegt seien. Bei allen Untersuchungen der Kgl. Kommission und den sich daran anschließenden Entscheidungen werde das Mandat selbst und seine grundsätzlichen Bestimmungen unberührt bleiben. Ormsby-Gore gab sodann eine ausführliche Schilderung der gegenwärtigen Verteidigungslage der englischen Regierung im Lande und der von ihr eingesetzten Machtmittel. Trotz der erheblichen Schwierigkeiten, die einer wirksamen Verhinderung der Gewalttaten entgegenstünden, sei nunmehr zu hoffen, daß der Schutz von Leben und Eigentum im ganzen Lande gewährleistet sein würde. Der M i n i st e r sprach dem High Commissioner, Sir Arthur Wauchope, das volle Vertrauen der Negierung aus. Ein besonderes Lob erteilte er ferner den Angehörigen der Palästinapolizei, Engländern, Juden und Arabern und bemerkte mit besonderer Anerkennung, daß die Juden Palästnias trotz äußerster Provokation und zahlreicher Angriffe eine bemerkenswerte Zurückhaltung gezeigt hätten. Die Zahl der Opfer bezifferte der Kolonienknnister folgendermaßen: Mohammedaner: Tote: '42, schwer Verletzte: 109, leicht Verletzte: 275. Juden: Tote: 28, schwer Verletzte: 65, leicht Verletzte: 84. Christen: Tote: 4, schwer Verletzte: 24, leicht Verletzte: 54. Nach der feierlichen Erklärung, daß die Regierung Sr. Majestät sich von Gewalt und Gewalttätigkeit nicht beeinflussen lassen werde, wandte sich Ormsby-Gore nochmals den Aufgaben der Kgl. Kommission zu. Es werde eine unparteiische und autoritative Körperschaft sein. Jegliche dieser Kommission vorgelegte Beschwerde werde objektiv und unparteiisch untersucht werden, und auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission werden sich zweifellos Mittel und Wege finden lassen, um im Rahmen des Mandates seiner doppelten Verpflichtung gegenüber Juden und Nichtjuden gerecht zu werden. Die traditionelle Freundschaft zwischen England und dem arabischen Volke werde erhalten bleiben, aber auch das jahrhundertelange Streben der Juden der ganzen Welt nach einer Heimstätte in Palästina, das durch die Balfour - Deklaration formell und höchst bestimmt anerkannt würden sei, müsse erfüllt werden. In der aus diese Ausführungen folgenden Debatte fragte zunächst Admiral Taylor, ob die Forderungen der Araber bereits bekannt seien. Der Kolonienmini st er antwortete, die Araber hätten die vollständige Einstellung der jüdischen Einwanderung und des Bodenverkaufes an Juden, sowie die Einsetzung einer sogenannten nationalen Regierung, die einer demokratisch gewählten Nationalversammlung verantwortlich sein soll, an Stelle der gegenwärtigen Verfassung verlangt. Er erklärte offen, daß es ihm nicht möglich sei, dieser Forderung zuzustimmen. In weiteren Diskussionsreden förderten die Abgeordneten: Tom Williams, Lord Winte r t o n, der frühere Kolonienminister A m e r y, A. V. Jones, Oliver Locker-Lampson, James de Rothschild und Herbert Morrison noch viele wesentliche Gesichtspunkte zutage. Im allgemeinen wurde die Haltung der Regierung anerkannt und das jüdische Recht aus das Mandat und die Heimstätte noch stark unterstrichen. Ganz besonders der Ministerpräsident des Englischen Kriegskabinetts, Lloyd George, erklärte die Durchführung des Mandats als eine Ehrenpflicht, für deren Erfüllung man sich mit aller Kraft einzusetzen habe. Auch er, wie schon viele seiner Vorredner, wies die wirtschaftlichen und nationalen Einwendungen der Araber mit guten Argumenten zurück. Lediglich der Abgeordnete Colonel Clefton Brown machte sich die arabischen Vorbehalte zu einem Teil zu eigen; er versuchte, ihre Befürchtungen als berechtigt hinzustellen, und regte an, daß die Regierung eine Grenze für die jüdische Einwanderung sestlege und öffentlich erkläre, daß das Mandat nicht gleichbedeutend mit einem ausschließlich aus Juden bestehenden Palästina sei. ' In seinem Schlußwort rechnete der Kolonienminister mit der Dritten Internationale ab, als deren Wortführer der kommunistische Abgeordnete G a l l a ch e r in der Debatte das Wort genommen hatte. Die Dritte Internationale habe sich von Anfang an der Ansiedlung von Inden in Palästina widersctzt. Ans diesem Grunde habe man u. a. auch mit den Kommunisten in Palästina abrechnen müssen. Er bestätigte dann, daß der in der Presse erschienene Bericht über den zwischen König Feisal und Dr. Chaim Weizmann abgeschlossene Freundschaftsvertrag der Wahrheit entsprochen habe. Zum Schluß erklärte Ormsby-Gore noch einmal mit aller Entschiedenheit, daß die Negierung in vollem Umfange von den vor sechs Tagen veröffentlichten Sondermaßnahmen, in denen für gewisse Verbrechen die Todesstrafe vorgesehen sei, ohne Furcht oder Gunst Gebrauch machen werde. Tie Regierung sei entschlossen, den Kampf siegreich zu beenden, selbst wenn er die Anwendung scharfer Mittel erfordern sollte. Die nächste Tagung der Mandatskommission Die Eröffnung der diesjährigen Herbsttagung der Mandatskommission wurde für den 15. Oktober 1936 festgesetzt. Der Bericht über die am. 12. Juni beendete Frühjahrstagung wird dem Völkerbundsrat bei seiner Tagung inr September 1936 vorliegen. Diese Tagung des Völkerbundsrates beginnt einige Tage vor der für den 7. September einberusenen Völkerbundsversammlung und wird nach dem Schluß der Völkerbundsversammlung, d. h. in den letzten Tagen des Monats September, beendet- Die darauf folgende Tagung des Völkerbundsrates findet erst Anfang Januar 1937 statt. Der Bericht über die Herbsttagung der Mandatskommission und damit ergänzende Mitteilungen der Mandatarmacht über Palästina können daher vom Völkerbundsrat erst im Januar 1937 geprüft werden. * Einberufung des Obersten arabischen Komitees Pressemeldungen aus Jerusalem zufolge ist für Dienstag, den 23. Juni, eine gemeinsame Sitzung des Obersten arabischen Komitees und der lokalen Streikkommitees einberusen worden, in der man darüber beraten will, ob der Streik fortgesetzt oder beendet werden soll. Das Oberste arabische Komitee hat an High Commissioner Sir Arthur Wauchope ein Telegramm gerichtet, in dem gegen die neuen Notverordnungen Protest erhoben wird. Im Namen des High Commissioner antwortete Chefsekretär John Hathorn Hall, die Regierung sei entschlossen, wenn es nötig sei, noch weitere Maßnahmen zu treffen, um dem Terror ein Ende zu bereiten. Linigrationskonferenr der HICEM Wie der Jüdischen Telegraphen-Agentur von der Leitung der Hias-Ica Emigration Association (HICEM) aus Paris mitgeteilt wird, findet gemäß dem Beschluß des Verwaltungsrates dieser Organisation eine Konferenz der Repräsentanten aller ihr angeschlossenen Organisationen in der Zeit vom 29. Juni bis 1. Juli 1936 in Paris statt. Diese Konferenz soll einen rein praktischen und technischen Charakter tragen. Sie wird eine Uebersicht über die gesamte Arbeit geben, die während der letzten zehn Jahre in allen Ländern auf dem Gebiet der jüdischen Auswanderung geleistet wurde. Die augenblickliche Lage und alle Einwanderungsmöglichkeiten werden sorgsältigst geprüft und es wird ein allgemeiner Plan für die künftige Tätigkeit ausgearbeitet werden. Besondere Aufmerksamkeit wird die Konferenz den aus Deutschland Ausgewanderten schenken, von denen bisher etwa 15 000 mit Hilfe der HICEM in die verschiedenen europäischen und Ueberseeländer weitergeleitet worden sind. Der Konferenz wird ein Plan zur Prüfung vorgelegt werden, der insbesondere diese Kategorie von Auswanderern berücksichtigt. An der Konferenz werden Delegationen aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika, aus Südamerika, Australien, Südafrika sowie allen Auswanderungs- und Transitländern, in denen es der HICEM angeschlossene Komitees oder Hilfskomitees für Auswanderer aus Deutschland gibt, teilnehmen. » Der Vorsitzende der Exekutive des Joint Distribution Committee, Paul Baerwald in New- Pork, gibt bekannt, daß in einer soeben abgehaltenen Sitzung der Exekutive beschlossen wurde, den bisherigen Generalsekretär des Joint, Joseph C. H y m a n, in Anerkennung seiner hervorragenden Leistungen zum Exekutive-Direktor zu ernennen. Dieser Titel entspreche besser der Bedeutung der von Hhman versehenen Funktionen. Der 2. Weltkongress der jüdischen Frontkämpfer-Organisationen Das Arbeitsprogramm des zweiten Weltkongresses der jüdischen Frontkämpserorganisationen, der in Wien vom 27. Juni bis 4. Juli abgehalten werden soll, wird in vier großen Kommissionen durchgeführt werden. Eine Kommission wird sich mit innerjüdischen Angelegenheiten, eine zweite mit den Angelegenheiten der jüdischen Frontkümpferorganisationen, eine dritte mit außerjüdischen Angelegenheiten, die vierte mit antisemitischen Angriffen und ihrer Abwehr befassen. Anläßlich der Eröffnung des Kongresses findet am 27. Juni ein feierlicher Gottesdienst statt. Landwirtschaftliche Ansiedlung jüdischer Industriearbeiter in Amerika Im Nahmen der staatlichen Wiederbesiedlungsaktion soll in den nächsten Tagen in Hightstown, New Jersey, die Eröffnung einer landwirtschaftlich industriellen Siedlung vorgenommen werden, für die als erste Gruppe 35 Familien von New- Norker jüdischen Arbeitern der Bekleidungsindustrie bestimmt sind. Nachdem der Beginn der Praktischen Siedlungsarbeit wiederholt hinausgeschoben worden war, wird nunmehr bekanntgegeben, daß Anfang Juni 35 Häuser beziehbar sein werden. Eine Kleiderfabrik ist bereits sertiggestellt. Neben der Arbeit in dieser Fabrik werden die Siedler zusätzlich landwirtschaftliche Arbeit zur. Selbstversorgung und zum Verkauf aus den ihnen überlassenen Parzellen treiben. Nach ihrem vollständigen Ausbau wird die Siedlung eine Milchwirtschaft und Geflügelzucht, Genofsenschaftsläden und ein Gemeinschaftszentrum besitzen. Jede Familie erhält ein Haus und ein Acre Boden. Judengemeinden in Abessinien Die „Frankfurter Zeitung" meldet aus Rom, daß unter dem Vorsitz des Ministers für die Kolonien und unter Beteiligung von Vertretern der israelitischen Gemeinden Italiens (anscheinend der Vereinigung der israelitischen Gemeinden Italiens — Redaktion der ITA) in Rom Der Prozess um Przytyk \ Die Plaidoyers \ Nach den Schlußerklärungen der Angeklagten hielt Staatsanwalt Dr. Ratkiewicz sein Plaidoyer. Er behauptete, hie Juden hätten dadurch, daß sie auf die Bauern geschossen hätten, den Pogrom in Przytyk selbst verursacht. Die Przytyker Juden seien gerade von berechtigter Furcht infolge des antijüdischen Boykotts und der Tätigkeit der nationaldemokratischen Agitatoren erfüllt gewesen, die sowohl die von den Juden kaufenden Bauern als auch die jüdischen Kausleute terrorisierten. Die letzte Ursache des Pogroms aber sei die jüdische Selbstwehr gewesen. Juden hätten Waffen vorbereitet. Sie hätten vor ihren Läden gestanden, woraus hervorgehe, daß es keine Panik gab. Unter der Anführung Feldbergs hätten sie begonnen, die Bauern zu schlagen. Andererseits glaube er nicht, daß die Bauern, wie nichtjüdische Zeugenbekundeten, aus der Stadt geflohen seien und sich wie unschuldige Lämmer benommen hätten. Die Bauern hätten jüdische Wohnungen und Geschäfte devastiert. Die'Familie Minkowski, die an der Peripherie der Stadt wohnte, sei einer Bestialität zum Opfer gefallen, die selbst den kleinen Jungen nicht schonte. Der jüdische Angeklagte Lesko habe den Bauer Wieszniak aus Rachegesühl erschossen. Es folgten die Plaidoyers der nichtjüdischen Anwälte, unter denen die Ausführungen der nationaldemokratischen Frau Gajewicz einen besonders judenseindlichen Charakter trugen. Vier Juden, die sich an einer Demonstration gegen den Pogrom in Przytyk beteiligt hatten, wurden zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt.! * Die judenseindlichen Ausschreitungen in verschiedenen polnischen Orten dauern fort. Der polnische Ministerpräsident stattete der Stadt t Minsk-Mazarieck, wo es zu Pogromen gekommen - war, einen Besuch ab und besichtigte die zer- ' störten Häuser und Geschäfte. ' Versitzender gegen unsachliche V erhandlungsweise Im weiteren Verlauf des Prozesses wegen des Pogroms in Przytyk wandte sich der Vorsitzende scharf gegen den Versuch des nationäldemokratischen Anwalts Kowalski, durch eine H e tz f r a g e den Gang der Verhandlungen in antisemitisches Fahrwasser zu lenken. Kowalski, der Führer der nichtjüdischen Angeklagten, hatte an einen jüdischen Zeugen die Frage gerichtet, ob es wahr sei, daß der Talmud den Juden erlaube, unter E i d falsch auszusagen. Richter Bobkowski ließ die Frage nicht zu und erklärte, er mache keinen Unterschied zwischen Juden und Polen. Es sei auch nicht seine Sache, hier die Judenfrage zu lösen oder die Ursachen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Depression in Polen sestzustellen, sondern ausschließlich auf Grund von Aussagen und Beweisen die W a h r h e i t in diesem Prozeß zu finden, Ein Antrag des jüdischen Verteidigers Szumanski, an Ortund Stelle eine Rekonstruktion der Lage bei der Erschießung des Bauern Wiszniak vorzunehmen, die erweisen würde, daß es unmöglich die von dem jüdischen Hauptangeklagten Lesko abgegebenen Schüsse gewesen sein konnten, von denen Wiszniak getroffen wurde, wurde vom Gericht abgelehnt, nachdem der Staatsanwalt erklärt hatte, die Mitteilungen der Polizei und die Schilderungen der Zeugen vor Gericht seien völlig ausreichend. Abschluss der Zeugenvernehmungen Der Polizeikommissar, über dessen Vernehmung bereits in der letzten Nummer teilweise berichtet worden war, sagte ferner aus: Die materielle Lage der Bauern in der Gegend von Przytyk sei weit besser gewesen als in änderen Gegenden. Damit widerlegte er das Hauptargument der nationaldemokratischen Verteidiger, daß die verarmten Bauern genötigt gewesen seien, den Konkurrenzkampf gegen die jüdischen Händler aufzunehmen, und daß dies vermutlich die Ursache der Ausschreitungen gewesen sei. Hineinsdtliipfen und sidt wohlfühlen Hledicus gleite eine Sitzung stattgefunden habe, in der die Lage der in Abessinien geborenen oder eingewanderten Juden besprochen wurde. Es sei beschlossen worden, daß die Vereinigung der israelitischen Gemeinden Italiens Vertretungen nach Addis Abeba und Diredaua schicken und dort jüdische Gemeinden begründen solle. Die Delegation soll auch die Aufgabe haben, mit. den nördlich vom Tana- See ansässigen Falaschas Beziehungen aufzu' . nehmen, um dort für Seelsorge und Einrichtung it, von Schulen Sorge zu tragen. w Reichsminister Dr. Frick über Rassefragen Aus der Reichstagung der Nordischen Gesellschaft in Lübeck sprach, wie das Deutsche Nachrichtenbüro berichtet, Reichsinnenminister Dr. Frick über „Das nordische Gedankengut in der Gesetzgebung des Dritten Reiches". Er sagte u. a., man habe es im Auslande häufig nicht verstanden, daß man sogar die Gesetzgebung eines Landes aus den Rassengedanken abstellen kann. „Ich möchte aus diesem Grund betonen", so führte der Minister aus, „daß unsere Auffassung von der Rasse für kein anderes Volk der Erde etwas Aggressiv-Feindliches aufweist. Unsere Rasseidee ist von uns nicht als Exportartikel gedacht, wir vertreten vielmehr lediglich die Auffassung, daß das nordische Rassegut für uns Deutsche das beste und reinste Element der Volkwerdung darstellt." Der Minister wies im weiteren Verlauf seiner Rede auf die Erziehung des deutschen Volkes zu Rassenbewußtsein und Rassenpflege hin, wie sie durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, das den verheerenden rassenfremden jüdischen Einfluß im politischen Leben zurückgedrüngt hat, und durch zahlreiche analoge Berufständische Bestimmungen erfolgt sei. Diese Gesetzgebung habe ihre Krönung erfahren durch die sogenannten Nürnberger Gesetze, das Reichsbürgergesetz und das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. * In der Zeitschrift „Reich und Länder" schreibt Professor K o e l l r e u t e r im Verlaufe einer Stellungnahme zum Reichsbürgergesetz, daß für den heutigen Uebergangszustand die gesetzliche Regelung an die bisherige konkrete Situation anknüpfen mußte. Daher sind als vorläufige Reichsbürger die Staatsangehörigendeutschen oder artverwandten Blutes und die staatsangehörigen jüdischen Mischlinge erklärt worden, die beim Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes das Reichstagswahlrecht besessen haben; das Gesetz vom 7. März 1936 habe dann das Politische Stimmrecht auf die gleiche Kategorie von Personen ausgedehnt, die am 29. März 20 Jahre alt waren. Die in Reichsgesetzen und Anordnungen der NSDAP, und ihrer Gliederungen gestellten Ani sorderungen an die Blutsreinheit sind ausdrücklich j aufrecht erhalten worden. Aber auch für die trai ditionellen Mittel der staatlichen Führung, für / das Berufsbeamtentum und die Wehrmacht, muß- '' ten nach der Machtübernahme ähnliche Bestimmungen getroffen worden. Und diese weitergehende Regelung ergriff auch die Berufe, deren , Angehörige wichtige öffentliche Aufgaben erfüllen, wie Schriftleiter, Rechtsanwälte und Aerzte. So sind neben den Anordnungen der NSDAP. 41 Neichsgesetze in Kraft getreten, um jeden Wiederbeginn einer blutsmäßigen Ueberfremdung der Mittel der Führung unmöglich zu machen. Dem Gedanken der Rechtssicherheit und der von Reichsminister Frank in Rom betonten Vollendung und Abgeschlossenheit der Judengesetzgebung sei dadurch Rechnung getragen worden, daß sonstige Anforderungen an die Reinheit des Blutes, die über die Nürnberger Gesetze hinausgehen, nur mit Zustimmung des Neichsministers des Innern und , des Stellvertreters des Führers gestellt werden " che dürfen und bestehende Anforderungen, sofern sie ind nicht ausdrücklich zugelassen werden, sortsallen. nk- Das gelte u. a. für die Deutsche Arbeitsfront und ü ck für die Aerzteschaft. Die weitgesaßten Begriffe rm- Arier und Nichtarier verschwinden, soweit es sich . 061X5 um schon approbierte Aerzte handelt, aus de' ,-x ärztlichen Berufsordnung, die in dieser Beziehu xr nur noch die Unterscheidung zwischen flU"' als* und nichtjüdischen Aerzten kennt. . I