Central-Verein-Zeitung · 1936-04-02 · 14 (2.4.1936) · p. [Seite]

Legislative Council im Brennpunkt Mit einer unverminderten Heftigkeit, die angesichts der gewaltigen weltpolitischen Vorgänge dieser Wochen staunen macht, hält der Meinungskampf um die Einsetzung des Legislative Council in Palästina in der englischen Oeffentlichkeit an. So leuchtet es zwar ohne weiteres ein, dass Chaim W e i z m a n n seinen der Organisation des Council for German Jewry gewidmeten Besuch in London u. a. auch dazu benutzte, in einer Massenversammlung im East End für eine durch gesetzgeberische Massnahmen ungehinderte Ausdehnung der Palästinawanderung zu werben; der Nachdruck aber, mit dem, allen Regierungserklärungen zum Trotz, beide Parlamente sich gegen den Gesetzgebenden Rat auflehnen und mit dem fast die gesamte englische Presse gegen seine Einsetzung protestiert, ist so eindrucksvoll, dass er hoffentlich seine Wirkung nicht verfehlen wird. Der 24. März war wieder einmal ein „grosser Tag der Judenfrage“ im Unterhaus. Die führenden Männer aller Parteien nahmen an der 'Aussprache teil, die Colonel Wedgwood mit einer grossangelegten Rede über die tragische Lage der Juden aufgerollt hatte, und keiner von ihnen teilte die Auffassung der Regierung. Wedgwood sprach von der Krise, die die Menschheit ergriffen habe. Man stehe vor dem Problem der Aeehtung und. Ausstossung einer ganzen Rasse. Fünfzehn Millionen Menschen bringe man in die Lage der Aussätzigen in alter Zeit, 'die unter dem Ruf „Unrein, unrein“ die Glocke fechwangen, damit ein jeder ihnen aus dem Wege gehe. Damit werde ein Problem geschaffen, wie es vorher nie bestand und dem man jetzt die Stirn bieten müsse, nicht um der Juden willep, sondern „um unserer Selbstachtung als christliche Männer und Frauen willen“. Colonel Wedgwood wies auf die bedrohte Lage der Juden in Polen, Oesterreich, den baltischen Staaten, Rumänien, und Griechenland hin. Man treibe die Juden yaus Polen aus. Früher oder später habe für den Juden die Möglichkeit, ehrlich seinen Unterhalt zu verdienen, ein Ende. Er muss gehen. Gewiss, auch früher sei dies Juden, und anderen Menschen widerfahren. In gleicher Weise seien die Puritaner aus England verjagt worden. Aber bis heute habe man immer sich irgendwohin wenden können. Jetzt gibt es nirgends in der Welt Platz für diese Unglücklichen. Kein Land ist frei für sie, und wo sie bisher lebten, darf nicht länger ihre Heimat sein. ' Die Möglichkeiten Palästinas für die Juden seien erst in letzter Zeit gewürdigt worden. Sie seien abhängig von der dem Land zugeführten Kapitalmenge. Nur ein Zehntel des palästinensischen Bodens befinde sich bisher in jüdischen Händen, neun Zehntel seien noch in arabischen Händen. Palästina könne eine mindestens doppelt so grosse Bevölkerung ernähren, aber diese Entwicklung werde nicht gelingen, wenn die Kontrolle über das Land Menschen gegeben wird, die die Juden dort überhaupt nicht haben wollen. Der Legislative Council, der über lebenswichtige Fragen zu bestimmen haben werde, werde ein arabischer Staat sein, gleichgültig ob die Juden, wie sie "jetzt erklären, sich überhaupt nicht daran beteiligen, oder LL sie in ihm eine gesetzlich festgelegte Minderheit bilden würden. Wenn alle gesetzgebende Macht, alle Macht der Ernennung und der Beförderung in der Hand einer dauernden Regierung liege, die durch die Wählerschaft, nicht beseitigt werden kann, dann sei dies aber nicht der Anfang einer Demokratie, sondern der Anfang einer Diktatur eines Teiles der Bevölkerung über einen anderen. Man sagt uns, fuhr Wedgwood fort, man habe das Versprechen gegeben, den Legislative Council einzusetzen. Aber dieses Versprechen sollte erst in Kraft treten, wenn demokratische Einrichtungen in Palästina erprobt sein würden. Kaum ein Jahr habe man Gemeinderäte gehabt und man könne noch nicht den Erfolg der städtischen Selbstverwaltung beurteilen. Man gebe noch ein paar Jahre dazu. Auf" jeden Fall sei dieser besondere Plan niemals versprochen worden. Er vernichte vielmehr jede Chance der Erschliessung Palästinas in der Zukunft, und verhindere eine Erschliessung, die in der Vergangenheit getragen war von englischer Gerechtigkeit, finanziert von jüdischem Kapital und inspiriert von dem Freiheitsdrang eines grossen Volkes. Diese Ausführungen wurden im Verlauf der Debatte besonders von Sir Archibald Sinclair unterstrichen und ergänzt. Der Redner erklärte, er erkenne es an, dass England den Arabern für das, was sie im Kriege geleistet haben, verpflichtet sei. England sei den Arabern gegenüber nicht undankbar gewesen. Es habe drei arabische Königreiche für sie geschaffen und seine Schuld damit reichlich zurückgezahlt. Man müsste eins eben, dass die Juden in Palästina nicht nur für die Judenheit, sondern auch für die Araber ein grosses Werk leisten, und dass beide Rassen Nutzen ziehen sollten aus dem grossen Aufbauwerk, das die Juden jetzt dort durchführen. Es sei von höchster Bedeutung, dass diese Arbeit auch auf Transjordanien ausgedehnt werde. Jetzt aber schlage die Regierung eine Massnahme vor, die eine Einschränkung der jüdischen Arbeit zur Folge haben müsse. Bei der jetzt einzusetzenden gesetzgebenden Körperschaft Palästinas solle eine Mehrheit gewählter Mitglieder Parteien gegeben werden, die sich darauf festgelegt haben, die Macht der Versammlung dazu zu gebrauchen, das Ziel des Mandates zu verhindern und womöglich seinen Widerruf herbeizuführen. Die mohammedanischen und christlichen Araber würden eine Zweidrittelmehrheit gegenüber den Juden haben. Man könne sich kaum eine weniger geeignete Situation für die allmähliche Beseitigung politischer Differenzen vorstellen. Es sei unfair, die Juden als den verrammelnden Block gegen die Einsetzung eines Legislative Council und von VOlksvertretungseinrichtungen in Palästina hinzustellen. Der wirkliche Stein des Anstosses seien die Forderungen der Araber nach Widerruf des Mandates. Solange dieses Hindernis nicht beseitigt sei, müsse daran gezweifen werden, Hass die Einsetzung eines Legislative Council klug sei. •Nunmehr ergriff der Minister für die Kolonien, -J.v H. Thomas, das. Wort zu einer grossen Rede, in der er' die Entschlossenheit der Regierung, an der Ralfour-Deklaration ’festzuhalten, betonte, aber anderseits die Einsetzung eines Legislative -Council als eine Massnahme verteidigte, die Juden und Arabern gleicherweise zugute kommen solle. Hätte man ihn aufgefordert, erklärte der Minister, zu sagen, ob die Balf our-Deklaration gerechtfertigt war, ob die Juden in Palästina gute Bürger seien und ob weitere Ermutigung, Hilfe und Unterstützung für die Juden bei der Aufrechterhaltung ihres Nationalheims notwendig sei, so hätte er auf all dies ohne Zögern mit einem Ja geantwortet. Als er die menschlich tief bewegende Rede gehört habe, in der sein Freund nur allzu wahr die Lage der Juden geschildert habe, sei seihe Sympathie ganz auf seiner Seite gewesen. Kein Wort sei zu scharf, um das zu verurteilen, was das jüdische Volk zu erleiden habe. Ebenso verstehe er es durchaus, wenn Juden aller Länder in diesem Augenblick fragen: „Warum fügst du, englische Regierung, zu unseren Nöten und Schwierigkeiten noch neue hinzu, indem du einen Vorschlag machst, den wir nur als gegen unsere höchsten Interessen gerichtet empfinden können?“ Minister Thomas erklärte sodann, seine Aufgabe, sei es, den Vorschlag eines Legislative Council zu verteidigen. Es handelt sich bei ihm keineswegs um eine Neuerung, sondern um ein gegebenes Versprechen, das seit 1922 von jeder Regierung (mit einer einzigen Ausnahme) unterstützt worden sei. Auch jede Partei im Hause sei an dieses Versprechen gebunden. Was das Mandat betreffe, dessen Zertrümmerung befürchtet werde, so könne er dem Hause versichern, dass es unangreifbar sei, was immer das Schicksal der Legislative-Council-Pläne und was immer die Stellung des Council sein möge. Die Debatte, an der sich noch zahlreiche Abgeordnete, darunter auch einige Juden, beteiligten, liess als die nahezu einmütige Ansicht des Hauses erkennen, dass man sich zwar dem Legislative Council grundsätzlich nicht widersetze, dass man aber den Zeitpunkt zu seiner Einsetzung gegenwärtig noch nicht für. gekommen erachte. Im Ober hau« soll voraussichtlich am 2. April auf Antrag des Marchess of L o t h i a n ein Beschluss herbeigeführt werden, dass die Verordnung über die Einsetzung eines Legislative Council in Palästina nicht erlassen werden soll, bevor beide Häuser des Parlaments zu dem Plan Stellung genommen haben. Diese hoch bedeutsamen parlamentarischen Vorgänge haben verständlicher weise auch in der englischen Presse ihren Widerhall gefunden. Die vor allem von der „Times“ vertretene Ansicht, dass die Haltung der Araber in dieser Frage ihre Absicht gegen das Mandat zu arbeiten, nur ungenügend verhülle und dass trotz der Beschränkung der Befugnisse des Council seine Tätigkeit zu einer ständigen Beunruliioung der Regierung führen werde, hat durch die arabische Presse eine schnelle Bestätigung erfahren. So schreibt die Tageszeitung „Felestin" u. a„ dass das künftige Parlament uneingeschränkte Vollmacht haben wird, Hie Probleme des palästinensischen. Lebens, .der Politik und Verwaltung des Landes zu erörtern. „Damit allein“, behauptet das Blatt,' „können wir die Regierungspolitik der Schaffung des Jüdischen Nationalheims angreifen; und. die sowohl für die christliche wie für die mohammedanische Bevölkerung schädlichen englischen Aktionen gegen . das ruhige arabische Volk in seinem Vaterland vereiteln. Was im Parlament gesagt werden wird, wird ja doch als offizielle Meinungsäusserung gelten und. keinerlei Ableugnung der arabischen Beschwerden wird mehr helfen. Darum werden der englische Präsident des Parlaments und tausend andere Präsidenten keine Bedeutung haben, denn die Regierung anerkennt die Freiheit der Diskussion. Diejenigen, die gegen die Einschränkung der Befugnisse des Parlaments polemisieren, sollten bedenken, dass auch, der Shaw-Kommission von Anfang an verboten wurde, über politische Fragen zu sprechen. Kaum hatte sie aber ihre Arbeit begonnen, dä ging sie auch schon über den erlaubten Rahmen hinaus. Genau dasselbe wird auch in Bezug auf; Einwanderungsgesetze, Bodenfragen usw. der Fall sein.“ Das Organ der Mufti-Partei, die Tageszeitung „El Liwaa“, andererseits polemisiert gegen den Plan, weil er die arabischen Wünsche nicht genügend berücksichtige. Zu dieser neuen schärferen Stellungnahme sind die Araber durch die Antwort veranlasst worden, die der High Commissioner in diesen Tagen auf ein ihm vor einigen Wochen zugestelltes arabisches Memorandum über den Legislative Council erteilt hat. Diese Antwort befasst sich ausführlich mit den von arabischer Seite vorgebrachten Anständen und stellt schliesslich fest, dass mit einer einzigen Ausnahme, die die Höhe des Quotums betrifft, die Aenderung irgendeines Teiles des Legislative-Council- Plans im Sinne der arabischen Einwände nicht beabsichtigt, ist. Unter Bezugnahme auf die von den Arabern geforderte Einmischung des Council in die Einwanderungsfrage besagt die Antwort, es werde für den Council Zeitverschwendung bedeuten, wenn Gesetzesvorschläge eingebracht würden, gegen die der High Commissioner sein Veto zu erheben verpflichtet wäre; es sei jedoch zu hoffen, dass der High Commissioner von. seinen Befugnissen keinen Gebrauch machen werde, wenn die Mitglieder des Council Vei> antwortungsbewusstsein zeigen. - Die einwandfrei festzustellende Tatsache, dass nicht nur die Juden, sondern in bemerkenswerter Einmütigkeit auch die Engländer aller Parteien und die Araber, soweit sie ihre Sabotageabsichten nicht offen kund tun, den Plan der englischen Regierung klarmachen, lässt die weitere Entwicklung der Angelegenheit mit Spannung erwarten. Wie amtlich bekanntgegeben wird, sind im Monat Februar 1936 2353 Juden nach Palästina eingewandert. Von ihnen gehörten 293 der. Kategorie von. 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