Central-Verein-Zeitung · 1936-01-03 · 1 (3.1.1936) · p. [Seite]

t! r > ( ZU II. ur la H< siaelili für me biuar hilfe v Wäsc jung» Daue Gn Diskussion um Legislative council und Zertifikatsziffer Einigkeit gerichtet. M. S m i 1 a n s k i, der Vorsitzende des Bauernverbandes, hatte sich, abgesehen von politischer Kritik an den jüdischen Zentralinstanzen, auch mit einer Reihe wichtiger landwirtschaftlicher Fragen beschäftigt. So forderte er Pflege der Gemischtwirtschaft und Verbot neuer Orangenpflanzungen. Er teilte mit, dass die Regierung beabsichtige, Verschiffung und Vertrieb der Citrusfrücbte der Kontrolle einer besonderen, mit amtlichen Befugnissen ausgestatteten Körperschaft zu unterstellen, um die jetzt so oft eintretende Verstopfung und stossweise Ueberscbwemmung einzelner Märkte zu verhindern. Weiterhin wurden Vorkehrungen getroffen, nni die Agrargenossenschaften der auf Basis des Privateigentums wirtschaftenden Bauern zu einer straffen Zentralorganisation zusammenzufassen und um die Ansiedlung von Bauernsöhnen, die ebenfalls nicht auf kollektiver Grundlage, sondern als selbständige Jnngbauern auf eigenem Grund und Boden sesshaft gemacht werden sollen, zu fördern. Kurze Nachrichten Die ägyptische Kbedivian Mail Linie hat eine neue vierzehntägige Schnelldampf er Verbindung Haifa—Marseille eingerichtet. Die britische Eller mann-Linie hat neue Spezialdampfer besonderer Konstruktion für die Verschiffung palästinensischer Citrusfrüchte nach England in Dienst gestellt. * Die Mandatsregierung hat den Munizipalverwaltungen .Jerusalem, Haifa, T e 1 - A v j v und Jaffa zusammen 100 000 L? als R e - gierungsZuschuss für öffentliche A r b e i t e'n bewilligt. Die Stadt Jaffa verhandelt auf Anraten der Regierung mit der ßarclays Bank wegen Aufnahme einer äprozentigen Anleihe von 500000 LP auf 25 Jahre. Davon sollen 175 000 LP zur Stadtverbesserung, insbesondere für Enteignung von Häusern zur Erweiterung von Strassen und zur Anlage von Plätzen verwandt werden, 150 000 LP für Drainage, 50 000 LP für Verbesserungen an Strand und Hafen, 05 000 LP für Strassen bau, 25000 LP für Wasserversorgung, 15000 LP für Gründung einer Handelsschule usw. » Die Irak Petroleum Company plant die Errichtung einer Oelraffinerie in Haifa, die auch den Bedarf der Nachbarländer Palästinas decken soll. Bisher wurde das durch die Röhrenleitung von Mossul nach Haifa gepumpte Rohöl erst zur Raffinierung nach dem Ausland verschifft und von dort wieder zur Deckung des hiesigen Benzinbedarfs, der sich durch die fortschreitende Motorisierung stark erhöht hat, importiert Die vier in Palästina arbeitenden Benzingesellschaften Shell, Socony, Belpetrole und Mantacheff haben die Benzin- und Kerosen- Preise für den palästinischen Mirkt erhöht. Sie bezeichnen diese Erhöhung, die mit der Preiserhöhung in Rumänien begründet wird, als eine vorübergehende Massnahme. - Die Scbimechon Ltd-, die in Palästina eine zweite Zementfabrik eröffnen will, ist von ihrem Vertrage mit der Haavarah, der die Aufbringung einer Obligationenanleihe aus Transfergeldefn bezweckte, zurückgetreten. Wie verlautet, soll sich der englische Chemietrust, der den Prospekt als Aktionär unterzeichnet hatte, aus der Angelegenheit zurückgezogen haben, weil er das Eigenkapital der Gesellschaft als zu gering betrachtete. *£• Die Barclays Bank hat angekündigt, dass sie Massnahmen getroffen hat, um für den wachsenden Aufbau-Bedarf der palästinensischen Wirtschaft erweiterte Kredite zur Verfügung zu stellen. » Der Plan eines etwaigen Baues einer Haifa — Bagdad-Bahn haben auch seitens der Kraftwagentransportunternebmer allgemein Widerhall gefunden. So beabsichtigt man, in Kürze mit dem Ausbau der Bagdad — Haifa-Strasse zu beginnen. Die palästinensische. . Regierung kommt diesem Unternehmen insofern entgegen, als die für diese Route bestimmten Automobile zollfrei eingeführt werden können. * Der Warenverkehr von Haifa nach Bagdad hat sich in letzter Zeit sehr gut entwickelt. Der Personenverkehr bat jedoch stark nachgelassen, so dass die direkte Verbindung Haifa- Bagdad aufgehoben wurde. Dieser Verkehr geht jetzt von Damaskus. * Die Zollverwaltung in Haifa bat neuerdings angeordnet, dass alle Liftvaiis (Transportbehälter für Einwanderergut und Möbel) im Hafenzollhaue geöffnet und durchsucht werden, während man sich bisher mit Stichproben begnügte. Ferner war es bis jetzt erlaubt, Waren, die für Jaffa bestimmt waren, aber aus verschiedenen Gründen in Haifa gelöscht wurden, im Zollager Haifa ohne Berechnung von Lagergeld liegen zu lassen, bis sie mit der Bah» nach Jaffa transportiert werden konnten. Diese Vergünstigung soll jetzt wegfallen, auch in den Fällen, in denen infolge Waggonmangels der Eisenbahn der Abtransport der Waren aus dem Zollager nach Jaffa wochenlang nicht möglich war. Die Regierung bat einen Fünfjahrplan zur Aufforstung von 25 000 Dunam ausgearbeitet. » Infolge der Aufhebung der vor elf Jahren aus sanitären Gründen eingeführten Einfuhrsperre für ägyptische Tomaten ist der palästinensische Markt plötzlich mit Tomaten .aus Aegypten überschwemmt worden. 70» jüdische und arabische Siedlungen haben gemeinsam beim High Commissioner protestiert. Das Legislative-Council Die 'monatelange Diskussion über hie bevorstehende Einführung des Legisiative-Gouncils in Palästina hat noch vor Abschluß des Jahres ihr Ende erreicht. Wie »vir schon in der vorigen Nummer berichteten, hat der High Gommissioner Sir Arthur Wauchop die arabischen und jüdischen Führer empfangen und ihnen die von der Palästina-Regierung ausgearbeitete Verfassung des Legisiative-Gouncils übergeben. Die Erörterungen über den gesetzgebenden Rat selbst sind damit aber in keiner Weise zur Ruhe gekommen. In Palästina und in der jüdischen Oeffentlichkeit der übrigen Länder hat seine Einsetzung, die ein politisches Ereignis von größter Tragweite ist, eine außerordentlich heftige Reaktion ausgelöst. Aus zahlreichen Ländern werden Protestversammlungen, -Resolutionen und -Zeitungsartikel gemeldet. Die Ablehnung des Councils richtet sich dabei nicht gegen Einzelheiten der Verfassung, sondern gegen die Einführung dieses Instituts überhaupt. Die starken Bedenken gegen die Schaffung des gesetzgebenden Rates vom jüdischen Standpunkt aus waren schon in der Resolution formuliert worden, die der Z i o n i st e n k o n g r e ß in Luzern und anschließend die Tagung in der Jewish Agency einstimmig angenommen hatte. In ihr wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Schaffung des Legislative Council im Widerspruch zu beit Mandatsverpslichtungen stehen müsse, da das Palästina-Mandat nicht den in Palästina lebenden Juden, sondern dem gesamten jüdischen Volk, soweit es am Aufbau Palästinas mitzuarbeiten bereit ist, gegeben sei. Aus die Luzerner Resolution stützt sich auch der Präsident der Jewish Agency, Professor Chaim W e i z m a n n, als er beim Empfang der jüdischen Führer durch den High Gommissioner die Ablehnung des Councils durch die Jewish Agency aussprach. Er wies auf die Gefahr hin, die für ben jüdischen Ausbau Palästinas aus der Zusammenarbeit mit den arabischen Führern entstehen müsse, die sich immer als ausgesprochene Gegner des Palästina-Mandats bekannt haben. Die Gefahr des Councils für den jüdischeu Palästina-Ausbau ist um so größer, weil die Verteilung der Sitze im Council nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der derzeitigen Bevölkerung vorgeuommen wurde. Der gesetzgeberische Rat wird 28 Mitglieder umfassen, die unter einem neutralen Vorsitzenden arbeiten sollen. Die 28 Mitglieder werden sich aus fünf Beamten, elf ernannten und zwölf gewählten Mitgliedern zusammensetzen. Die Moslems erhalten elf Sitze, davon acht durch Wahl. Drei Sitze stehen den Christen zu, davon einer durch Wahl. Sieben Sitze sind der jüdischen Bevölkerung Vorbehalten, drei von ihnen werden ernannt. Zu diesen Vertretern der verschiedenen Bevölkerungsgruppen treten zwei Wirtschaftler (ein Jude, ein Engländer) und zwei britische Beamte hinzu. Die Amtszeit des Rats läuft auf fünf Jahve. Wahlrecht hat jeder im Lande Ansässige über 25 Jahre. Nachweis der Fähigkeit zu schreiben oder zu lesen oder eines Vermögens wird nicht gefordert. Jeder Gemeinschaft bleibt es überlassen, ob sie bei den von ihr durchzusührenden Wahlen den Frauen Stimmrecht geben will oder nicht. Bei den ersten Wahlen genügt der Nachweis zweijährigen Aufenthaltes im Lande zur Ausübung des Stimmrechtes, was wohl als eine Konzession an die jüdische Einwanderung zu betrachten ist. Für spätere Wahlen ist Beschränkung auf palästinensische Bürger in Aussicht genommen worden. Das passive Wahlrecht 'ist aus palästinensische Bürger über 30 Jahre beschränkt. Aus den Bestimmungen Über die Kompetenzen des gesetzgeberischen Rates spricht der Wunsch, die Mandatsverpflichtungen der englischen Regierung sicherzustellen. Alle internationalen Verpflichtungen Palästinas, also auch das Mandat, sind weiter dem Oberkommisiar unterstellt. Der Vorsitzende hat das Recht, Anträge, die den Mandatsverpslichtungen widersprechen. von der Beratung auszuschließen. Der High Gommissioner kann auch ohne Vorberatung durch das Parlament Gesetze erlassen. Das Budget wird von der Regierung vorgelegt und vom gesetzgebenden Rat durchberateu. Auch die Araber sind mit der vorgelegten Verfassung keineswegs zufrieden, da sie ihren sehr viel weitergehenden Wünschen nicht entspricht. Es bleibt abzuwarten, wann die Mandatsregierung die Wahlen zum Rat durchführen, und in welcher Weise sie die Arbeiten des Rates in der Hand behalten wird. Die Juden Palästinas jedenfalls werden sich nach den Erklärungen der Führung in der Jewish Agency nicht a\\ den Arbeiten des Rates beteiligen. Bemerkenswert ist, daß auch die politische Kommission der englischen Zionistischen Organisation in einer einstimmigen Resolution beschlossen hat, die Opposition gegenüber dem vorgeschlagenen Rat zu unterstützen Die Kommission kennzeichnet den Vorschlag als geeignet, „den Status der Juden , in Palästina zu dem einer Minderheit herabzudrücken und damit die Grundrechte des jüdischen Volkes in Palästina zu verletzen". Sie verweist auf die Luzerner Resolution und gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die Schaffung des Rates „zu einer Quelle von Uneinigkeit und Streit zwischen den beiden Teilen der Bevölkerung werde und die Chancen für die Zusammenarbeit von Bevölkerung und Regierung gefährdet werden". Die Zertifikats-Ziffer» Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Verfassungsentwurfes ist von der Palästina- Regierung die neue Zertifikatsquote für das laufende Halbjahr bekannt gegeben worden. Der Jewish Agency hatte 11000 Zertifikate angefordert, von der Regierung wurden nur 4350 Zertifikate zugeteilt. Davon gehen die vorschußweise gegebenen 1000 Zertifikate sowie 1200 Zertifikate ab, die als Reserve für die Legalisierung illegaler Einwanderung zurückbehalten werden. 1900 Zertifikate sind für Angehörige in Palästina ansässiger Juden bestimmt. Die niedrige Zuteilungsquote wird von der Palästina-Regierung mit dem Anwachsen der Zahl jüdischer Arbeitsloser in Palästina begründet, die auf 3500 geschätzt werden. Das Palästinaamt in Berlin hat sich mit einem Telegramm an die Exekutive der Jewish Agency in Jerusalem gewandt, um den großen Befürchtungen Ausdruck zu verleihen, die durch die geringe Zuteilung von Zertifikaten entstehen. Es hat auf die besondere Lage der jüdischen Jugend in Deutschland hingewiesen, die eine größere Zertifikatszahl dringend erforderlich macht. Es stehen bereits über 1500 landwirtschaftlich völlig ausgebildete Chaluzim zur Alija bereit. Die Jewish Agency Hat bisher noch nicht eingewilligt, die von der Regierung angebotene Zuteilung anzunehmen. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die Zahl der Zertifikatedie für die Legalisierung illegaler und touristischer Einwanderung reserviert werden sollen, viel zu hoch sei. Bei aller Anerkennung der Motive der Palästina-Regierung, die die wirtschaftlichen Die Notwendigkeit der Neugestaltung der Ausw and er er-Fürsorge Der Völkerbundsoberkommissar für Auswandererfürsorge, James G. M a c D o n a l d, der sich vor kurzem in die Vereinigten Staaten Zurückbegeben hat, begründet in einem vom 27. Dezember datierten Schreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes seinen Rücktritt. Dieses Schreiben, dem eine umfassende Darstellung der die Auswanderung von Juden aus Deutschland bedingenden Verhältnisse angefügt ist, erschien soeben als ein 44 Folioseiten umfassendes Memorandum im Druck. James G. MacDonald bittet in seinem Schreiben den Generalsekretär des Völkerbundes, dem Völkerbundsrat seinen Rücktritt mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1935 mrtzuteilen, da in den zwei Jahren seit der Schaffung des Auswanderungsamtes die Lage, welche zur Auswanderung führte, sich in einer Weise verschärft habe, wie sie 1933 noch nicht vorauszusehen gewesen sei. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildeten die Gesetze und Verordnungen vom Herbst 1935. Es sei deshalb eine neuerliche Erwägung der Gesamtiage durch den Völkerbund erforderlich. Das Schreiben unterstreicht weiterhin die Notwendigkeit, nicht nur die Hilfeleistung für die Ausgewanderten und weitere Auswanderer fortzusetzen, sondern auch — was ausschließlich Aufgabe des Völkerbundes selbst sein könnte — auf die Beseitigung oder Milderung der Gründe hinzuwirken, die zur Auswanderung führen. In seiner Sitzung vom 16. Oktober 1935 habe das Ständige Komitee des Verwaltungsrates des Oberkommissariats Maßnahmen getroffen, um das Amt des Oberkommissars Ende Januar 1996 oder noch früher, falls der Völkerbundsrat andere Vorkehrungen für die Koordinierung der Arbeit zugunsten der Auswanderer aus Deutschland getroffen haben würde, aufzulösen. Das Ständige Komitee erwartete, daß die 1935 von der Völkerbundsversammlung vorgesehene Expertenkommission für die Neuregelung der Auswandererfürsorge ihre Untersuchungen rechtzeitig genug vollendet haben würde, um dem Völkerbundsrat bei seiner Tagung im Januar 1936 einen Plan zur Erwägung und, wie gehofft wurde, zu praktischem Vorgehen vorzulegen. Der Verwaltungsrat hatte das Gefühl, daß die Hilfsarbeit in den Zufluchtsländern in besserer Weise von einer unmittelbar dem Völkerbund unterstellten Organisation geleistet werden könnte. Es sei jetzt klar geworden, daß die Wirksamkeit der Bemühungen des Oberkommissars von Anfang an durch jenes Kompromiß beeinträchtigt wurde, das bei der Schaffung des Amtes zustande kam und das die Trennung des Amtes vom Völkerbund vorsah. Nach einem Hinweis auf die gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen in Deutschland und auf die Grundsätze des Minderheitenschutzes wird zusammenfassend erklärt, daß alle Bemühungen privater Organisationen und einer Auswandererhilfsorganisation des Völkerbundes das immer schwerer und komplizierter werdende Problem bloß mildern könnten. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in der Welt haben die europäischen Länder und sogar die überseeischen Länder nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit für Einwanderer. Wenn eine Katastrophe verhütet werden soll, dann müßten Völkerbundsrat und Völkerbundsversammlung, die nach dem Völker- Schwierrgkeiten in besonders vorsichtiger Weise berücksichtigen zu müssen glaubt, muß die Zuteilungsquote als unerwartet niedrig bezeichnet werden. Es wird die Aufgabe der verantwortlichen Instanzen fein, mit allem Nachdruck gegenüber der Palästina-Regierung die Forderung nach Erhöhung dieser Quote zu vertreten. Die besondere Lage der auswanderungsbereiten und zur Auswanderung bestens ausgebildeten und vorbereiteten jüdischen Jugend in Deutschland verlangt die äußerste Anstrengung mit dem Ziel der Erhöhung der jetzt bekannt gegebenen Quote. F. B. * Trotz der tiefgehenden Verstimmung, mit 8er das jüdische Palästina die Verkündung des gesetzgebenden Rates durch den High Commissioner ausgenommen hat, ist, tote uns aus Palästina berichtet wird, die äußere Reaktion auffallend ruhig. Im Gegensatz zu der recht uneinheitlichen Haltung der arabischen Presse sind die jüdischen Zeitungen einig in der Ablehnung des Entwurfs. Mit absoluter Selbstverständlichkeit haben sich die verschiedenen Gruppen und Organisationen der jüdischen Bevölkerung, die eben noch durch weltenweite Gegensätze getrennt schienen, in dieser Frage zu einer Einheitsfront Zusammengefunden. Dr. Weizmann und Ben Gurion für die Zionistische Organisation und ihre Exekutive. Ben Zwi für den jüdischen Nationalrat, Rabbi Blau für die Agudat Israel und der sephardische Vertreter Ehnaleh brachten diesen Standpunkt in ihrer Audienz beim High Commissioner in unzweideutiger Weise zum Ausdruck. Straßendemonstrationen der Revisionisten, deren Tageszeitung Hajarden übrigens eingegangen ist, sollten das jüdische „Nein" auch nach außen deutlich machen, wurden aber, wie zu erwarten war, von der Polizei unterdrückt. Im übrigen beherrschte das Chanukka-Fest mit seinen Umzügen, den in der Oeffentlichkeit montierten Leuchtern, Feiern und Schaufensterdekorationen das Straßenbild weit stärker als die Politik. Oherlconmiissar MacDonalds politisches Testament bundspakt befugt seien, sich mit allen im Tätigkeitsbereich des Völkerbundes liegenden oder den Weltfrieden berührenden Angelegenheiten zu befassen, an die Wurzel des Problems Herangehen. Der 34 Seiten umfassende Anhang zu dem / Brief besteht aus einer Einleitung und vier Kapiteln, in denen die Rassengesetzgebung. Verwaltungsmaßnahmen und Parteitätigkeit, die Handhabung der Rassengesetze durch die Gerichte und die aus offiziellen Aeußerungen und amtlichen Maßnahmen zu erkennenden Tendenzen in den das Auswandererproblem berührenden Fragen dargelegt werden. Minderheiten-und Auswanderungsfragen in Genf Die Informationsabteilung des Völkerbundes hat einen Bericht über die Tätigkeit des Völkerbundes im Jahre 1935 veröffentlicht, in dem einzelne Abschnitte Gebieten gewidmet sind, aus denen wir Teile veröffentlichen, die mittelbar oder unmittelbar auch jüdische Belange betreffen. Das Oberkommissariat in London hatte sich mit über 80 000 Personen zu befassen, die als Auswanderer aus Deutschland fortgegangen sind. Fortdauernd werden Geldsammlungen für diese Ausgewanderten durchgeführt; es wurden bisher über zwei Millionen Pfund erhalten und verteilt, wobei der größere Teil von den jüdischen Organisationen in England und Amerika aufgebracht wurden. Organisationen für Hilfeleistung an ausgewanderte Intellektuelle haben mit Unterstützung dex. Rockeseller-Sliftung über 300 000 Pfund gesammelt. Das Oberkommiffariat befaßte sich mit der Sicherung eines regulären Rechtsstatus für Ausgewanderte aus Deutschland in verschiedenen Ländern und mit der Erlangung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für die in Europa verbliebenen Auswanderer. Doch hat die Wirtschaftsdepresston diese Bemühungen schwer beeinträchtigt. Demzufolge kam die Völkerbundsversammlung zu der Ansicht, daß die Schaffung einer von der vollen Autorität des Völkerbundes getragenen Organisation wesentlich sei für eine zufriedenstellende Behandlung des gesamten Auswandererproblems. | Die Bildung einer solchen Körperschaft wird gegenwärtig erwogen; sie dürste an die Stelle des binnen kurzem aufzulassenden Nansen-Amtes treten. In dem Abschnitt über Minderheiten wird festgestellt, daß eine allgemeine Erörterung des Minderheitenschutzes innerhalb der Völkerbundsversammlung in diesem Jahre nicht stattfand. Von verschiedenen Teilen der Bevölkerung von Danzig hat der Völkerbundsrat Petitionen erhalten, in denen darüber Klage geführt wird, daß der Senat der Freistadt die Verfassung in einigen Punften verletzt habe. Eine von dem Rat befragte s Juristenkommission erklärte, daß die Verfassung in bestimmten Einzelheiten Zweifellos verletzt worden sei. Die Kommission äußerte auch Zweifel über den Geist, in dem gewisse von dem Senat erlassene Verordnungen gehandhabt werden. Der Völkerbundsrat hat gleichzeitig.den Ständigen internationalen Gerichtshof um ein Gutachten darüber gebeten, ob die vom Senat vorgenommenen Aenderungen des Strafgesetzes und der Strasprozeßordnung in Uebereinstimmung stehen mit der Verfassung. Der Ständige Gerichtshof hat mit Mehrheit entschieden, daß dies nicht der Fall sei.