Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-03-19 · 24 (19.3.1947) · p. Seite 7

Tagung des Rates der jüdischen Gemeinden der britischen Zone am 25. und 26. Februar 1947 Wie wir in unserer letzten Nummer bereits berichteten, fand in Bremen die erste Tagung nach der Rückkehr Norbert Wollheims aüs Amerika statt. Außer den Mitgliedern des Rates der jüdischen Gemeinden, waren.von der Jewish Relief, Unit Rabbiner Dr. Carlebach und Dr. van Dam, letzterer als Vertreter des Dr. Weis, erschienen. - Mordechai Breuer vertrat die Jewish Agency for Palestine und Egon Fink das American Joint Distribution Committee. Carl Katz eröffnete die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden und wies auf die Bedeutung dieser Tagung hin. Er bat,die Erschienenen, sich mit Rücksicht auf die große Tagesordnung bei den Verhandlungen aufsachliche Erwägungen zu beschränken. Er erteilte -dann Dr. van Dam das Wort, der einen ausführlichen Bericht über den Stand der Wiedergutmachung abgab. Er, erklärte u. a., daß die end- - gültigen Vorschläge für ein Wiedergutmachungsgesetz beim Kontrollrat in Berlin liegen und man damit rechnen müsse, daß eine Beschlußfassung darüber in einigen Monaten erfolgen würde. Er sagte, daß das amerikanische Rückerstattungsgesetz sehr weit fortgeschritten sei und daß die amerikanische Militärregierung sich entschlossen habe, dieses Gesetz, auch ohne den Kontrollrat ab Zuwarten — wahrscheinlich Ende April — in Kraft zu setzen. Die englische und französische Militärregierung, so führte van Dam weiter aus, beabsichtige, äüf die Entscheidung des Kontrollrates zu warten. , Es sei an eine Zwischenlösung gedacht, die vor . Inkrafttreten des Gesetzes angewandt werden soll, und zwar sollten die jüdischen Vermögenswerte zunächst treuhänderisch verwaltet werden. Die Voraussetzung hierfürsei allerdings, daß die Anspruchsberechtigten ihren Wohnsitz in der britischen Zone hätten. Für alle übrigen, d. h. die,. die sich i'm Ausland befinden, werden Treuhänder eingesetzt. , * Die Jewish Relief Unit wird von der Militärregierung . mit einer Vorprüfung der Ansprüche betraut werden. Dr. van Dam wies dann auf den -Erfolg hin, der bezüglich des erlassenen• Gesetzes über die Todeserklärung erreicht worden sei'. - Sodann schilderte er die Bemühungen des Legal Departments der Jewish Relief Unit-in der Steuerf rage. Er sagte, daß die britische Militärbehörde die Erklärung abgegeben habe, daß sie bezüglich Steuererlässe keinerlei Einwendungen habe, wenn die zuständigen Oberfinanzpräsidien von dem § 131 der ReichsabgabSnOrdnung Gebrauch machen. Der § 131 besagt, daß ein Steuererlaß gewährt werden kann. Dr. van Dam sagte, daß Dr. Weis und er den Standpunkt vertreten, daß es aus Billigkeitsgründen richtig wäre, daß allen ehemalig rassisch und politisch Verfolgten zunächst einmal die Lohn- und Einkommensteuer für* ein Jahr erlassen würden. * Der Redner wies dann auf ein an die Gemeinden abgegangenes Rundschreiben hin, in dem . das Legal Department die Vorschriften der Militärregierung über die Frage der Wohnungsbeschlägnahmungen bei rassisch oder politisch Verfolgten herausgibt. Von dem Inhalt dieses Rundschreibens geben wir an anderer Stelle dieses Blattes Kenntnis. In der Frage der Sozialversicherung wies Dr. van Dam auf die Anordnung hin, wonach den Opfern des Hitlerregimes die Zeit der Festhaltungen in Konzentrationslagern oder der Emigration auf die Wartezeit angerechnet wird. Dann erteilte Katz dem Senatsdirektor. Dr. Löffler, Hamburg das Wort: Dr. Löffler schilderte in aller Ausführlichkeit seine bisherige Tätigkeit in der Frage der Wiedergutmachung. Er bestätigte, daß von ziviler Seite in der britischen Zone alles getan worden sei, was notwendig war, um das Gesetz dem Kontrollrat vorzulegen. ■■ Die wesentlichen Schwierigkeiten in der Frage der Wiedergutmachung und der •Rückerstattung, so -meinte Dr. Löffler, lägen an den Anmeldungen, die die im Ausland befindlichen deutschen Juden abgegeben hätten. Die Frage der Transferierung spiele selbstverständlich eine wesentliche Rolle, so daß man damit rechnen müsse, daß vor der Verkündung des Gesetzes noch eine Reihe von Schwierigkeiten zu erwarten seien. Auch Dr. Löffler vertrat den Standpunkt, daß die Zwischenlösung, so wie sie Dr. van Dam geschildert hat,- recht bald kommen wird. , Norbert. Wollheim gab zu den ^Ausführungen Dr. Löfflers noch einige Hinweise, die er auf seine Erfahrungen stützte, und, zu denen er insbesondere durch seine Unterhaltungen in Amerika -gekommen sei. Er erzählte von der Fülle der Entwürfe zum Wiedergutmachungsgesetz, die man. England und Amerika von den verschiedensten' Organisationen und Behörden vor legt und die an der Verzögerung sehr viel Schuld tragen. . Herr Bauer von der Care-Paket-Organisation gab einen Bericht über seine Organisation. Er schilderte in anschaulicher Weise, daßN27 amerikanische Wohlfahrtsverbände sich, zusammengeschlossen und es sich zur Aufgabe gestellt haben, nach Europa Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu senden. •Zunächst habe man, so sagte Herr Bauer, aus den Ärmeebeständen, 22 Kilopakete versandt. Bis jetzt habe die Care- Organisation 1,5 Millionen Paketenach Europa geschickt. Ab kommenden Monat kommen neue Pakete, deren Inhalt sich aus besonderen Bedürfnisartikeln zusammensetzt. Ein gewisser, vorläufig noch geringer Teil der Care-Pakete sind Freipakete. Von diesen Freipaketen hat der Rat der Jüdischen Gemeinden der britischen Zone bisher 510 halbe Pakete zur Verfügung gestellt bekommen, die jetzt zur Verteilung gelangen sollen. Es wurde beschlossen, daß diese Pakete im gleichen Verhältnis an sämtliche Gemeinden der britischen Zone verteilt werden sollen. Die .Gemeinden sind angewiesen, die Bons für diese Pakete an besonders Bedürftige abzugeben. Dann ergriff Jos sei Rosensaft das Wort und hielt — wie immer — ein temperamentvolles Referat . über die augenblickliche Situation. U. a. führte er den Anwesenden die Fürchterlichkeit der Tatsache vor Augen, daß man nun schon seit 23 Monaten auf -eine Wiedergutmachung oder Rückerstattung-warte. Er stellte die Frage, ob dieses Hinauszögem den Grund habe, uns willig zu «lachen. „Man soll uns aus diesem Land, lassen”, so rief er. Er wies dann darauf hin, daß die Entwicklung gezeigt habe, daß es keinen Unterschied zwischen Ost- und Westjuden gibt, daß es gleichgültig sei, woher wir kämen und daß wir heute alle nur ein Ziel vor Augen haben dürfen. Er warnte das Ausland davor, mit unseren Sorgen Geschäfte zu machen. Rosensaft erkannt vor allem die hervorragende Arbeit des Legal Advisers Dr. Weis an. Er bat die ausländischen Organisationen um Unterstützung und rief ihnen zu: „Wir wollen nicht nur Pakete, wir wollen keine Scheinbefriedigung. Wir LouisLanggulh GrakArioif-Slr. 16 / Ruf 14823 Düsseldorf Venloer Straße 9 / Teleton 15429 AN-UND VERKAUF JUL. SANDER Kunsthandlung THEO XELLER Dipl. Fußspezialist . ärztl. geprüft Düsseldorf Schadowpassage geöffnet von 8—15 Uhr außer Sonnabend Düsseldorf,Fnednchsfraße 136 Kunstgewerbe und Handarbeiten — 7 —