Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1947-02-21 · 22 (21.2.1947) · p. [Seite]

Ist Ihre Partei bereit, sich in dieser Frage der notwendigen Aufklärungsarbeit und Bekämpfungsarbeit zu widmen? Es wurde ihm diese Antwort gegeben: „Der Antisemitismus, der bis zum Höhepunkt der ilitlerherrsehaft eine der stärksten Aktivposten des deutschen Nationalsozialismus war, ist heute sein geringster Faktor. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist heute wie stets in ihrer mehr als 80jährigen Geschichte dazu bereit, jeden Kampf für Aufklärung der Massen und Niederhaltung des Rassenhasses zu durchstehen.” Der von unserer Zeitung immer und immer wieder in den Vordergrund gestellte Mißstand bezüglich des immer noch fehlenden Rechtsschutzes für die Juden wurde durch folgehde Frage formuliert: „Nach Aeußerungen von deutschen Staatsanwälten bietet weder das BGB. noch das StGB, eine Handhabe, um uns vor Kollektiv-Beleidigungen und Verleumdungen zu schützen. Sind Sie bereit, unsere Forderung des Einbaues eines wirksamen Rechtsschutzes für die Juden in die deutsche Gesetzgebung und Rechtssprechung zu fordern?” Dr. Schumacher gab auf diese Frage folgende Erklärung ab: „Die junge Demokratie in Deutschland benötigt dringend einen Ehrenschutz für Personen, Rassen, weltanschauliche und religiöse Gruppen aller Art. Es ist eine Tatsache, daß man auch heute noch national und international mit kollektiven und persönlichen Beleidigungen und Verleumdungen operiert. Nach meiner Ansicht sollte der Rechtsschutz für die Juden mit dem Rechtsschutz für die Persönlichkeiten und die obengenannten Kollektivorganisationen zusammen gesetzlich niedergelegt werden.” Sodann sprachen wir über die bei uns eingegangenen Beschwerden: „Einige deutsche Diensstellen vertreten den Standpunkt, daß die Bevorzugung, die die ehemalig rassisch und politisch Verfolgten in gewissen Dingen haben, undemokratisch sei. Wie stellen Sie sich zu dieser Frage?” Zu diesen Beschwerden gab uns Dr. Schumacher in folgenden Worten seinen Standpunkt bekannt: „Die sogenannte Bevorzugung der ehemaligen rassisch und politisch Verfolgten ist sehr gering. Sie ist das Ergebnis der Notwendigkeit in einer Periode des Mangels an allem Lebensnotwendigen denjenigen zu helfen, denen man dieses Notwendige am radikalsten und gewissenlosesten genommen hat. Wenn es deutsche Stellen gibt, die eine solche Haltung undemokratisch nennen, so zeigen diese deutschen Dienststellen damit nur, daß sie selbst noch nicht Demokraten geworden sind und nicht menschlich zu denken gelernt haben.” Wir baten Dr. Schumacher, uns zu sagen, ob wir mit einer vollen Unterstützung der SPD. in der Frage der Wiedergutmachung rechnen können und erhielten folgende Antwort: „Die politisch und rassisch Verfolgten können auf die Unterstützung der SPD. in der Frage einer gerechten Wiedergutmachung rechnen. Diese Wiedergutmachung wird sich in ihrer Höhe stark nach sozialpolitischen Gesichtspunkten zu orientieren haben. Die ganze Materie drängt auf eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland. Aus dem Fehlen einer Vereinheitlichung Deutschlands heraus sind Dinge unterblieben, die schon längst hätten geregelt werden müssen. Dazu tritt noch die Tatsache, daß auch die Politik der Alliierten keinen gemeinsamen Generalnenner gegenüber Deutschland hat. In jeder Okkupationszone wird etwas Verschiedenes getan oder unterlassen. Der Kontrollrat, der ja heute die höchste Gewalt in Deutschland ausübt, hat diese Materie auch noch nicht geregelt. Die einzelnen Besatzungsmächte lassen in dieser Frage die Zügel zu stark schleifen. Innerhalb der einzelnen Zonen müßten jetzt die einzelnen Länder Vorgehen. Das Ergebnis einer solchen Politik wäre aber neues Unrecht und neuer Mangel an Einheitlichkeit. Die Frage der gerechten Wiedergutmachung ist also in diesem Sinne eine höchst politische gesamtdeutsche Frage.” Sodann wiesen wir darauf hin, in welch fürchterlicher Situation heute über zweihunderttausend Juden in Deutschland leben, die zum größten Teil hierher verschleppt worden sind und zum anderen Teil von den jüngsten Pogromen aus Polen nach Deutschland geflüchtet sind. Wir legten dar, daß es sich hier ausschließlich um Menschen handelt, die unter keinen, gleich wie gearteten Umständen die Absicht haben, in Deutschland zu bleiben, daß ein großer Teil dieser Juden bereits die Einreise-Visen für andere Länder hat und daß es ihnen trotz vieler Bemühungen nicht gelingt, die notwendigen Exit-Permits zu erhalten. Mrs. Jakubowicz von der HIAS Hebrew Immigrant AID Society Germanay-British Zone, Hannover, die wir zu dem Interview gebeten hatten, gab zu dieser Frage die notwendigen Erläuterungen. Demgegenüber gaben wir Dr. Schumacher Kenntnis von dem Brief von zweitausendfünfhundert deutschen Juden, die in grauenhaftesten Verhältnissen heute noch in Schanghai leben und die alle nach Deutschland zurückkehren wollen, um sich am Neuaufbau eines deutschen Judentums und damit am Wiederaufbau Deutschlands zu beteiligen. Diese zweitausendfünfhundert Juden haben alles versucht, um ihre Absicht auszuführen, ohne bisher jedoch Erfolg zu haben. Wir gaben Kenntnis von der Erklärung, die die Militärregierung vor wenigen Tagen dem Sozialminister für Rheinland-Westfalen abgegeben hat, wonach eine Befürwortung derartiger Entry-Permits im Augenblick nicht erfolgen kann. Die Ungerechtigkeit, die darin liegt, so sagten wir, ist offensichtlich, wenn man einen Vergleich zwischen diesen deutschen Staatsangehörigen, die ihre Heimat verlassen haben, um ihr Leben zu retten, zieht und den jetzt zurückkehrenden deutschen Kriegsgefangenen. Schumacher erklärte, daß ihm bisher von der Verweigerung der Exit-Permits nichts bekannt war und daß die Frage der Entry-Permits im Augenblick von ihm in Bearbeitung sei. Er sagte uns aber zu, daß die SPD. in diesen Fragen uns in jeder Hinsicht unterstützen wird und daß sie sich sofort mit einem Antrag an die Militärregierung wenden wird, daß sie darüber hinaus aber keine Möglichkeit außer Acht lasse, um diesen armen Menschen zu helfen. Unser Herausgeber bat dann noch um Beantwortung dieser Frage: „Im Zusammenhang mit Ihrer Erklärung in London, glauben Sie wirklich, daß wir es verantworten können, unseren Freunden, im wesentlichen Akademiker, die uns anfragen, ob wir ihnen eine Rückkehr empfehlen können, diese Frage bejahend zu beantworten? Und glauben Sie, daß es angebracht ist, in Deutschland wieder die Grundlagen zur Schaffung einer deutschen Judenheit zu legen, die mit einer völligen Gleichberechtigung rechnen kann?” und Dr. Schumacher gab darauf folgende eindeutige und klare Erklärung ab: „Die Rückkehr nach Deutschland stellt jeden einzelnen Emigranten, sei er aus rassischen oder politischen .Gesichtspunkten heraus ein Gegner des Dritten Reiches, vor schwere Entscheidungen, die oft nur nach der persönlichen Seite hin zu lösen sind. Die neue Existenz in einem neuen Lande, die Familienbindungen, die erwachsen sein können, werden sich in vielen Fällen stärker auswirken als alle Prinzipien. Ich bin der Meinung, daß es im Interesse der emigrierten Juden wie des deutschen Volkes liegt, ein Zusammenleben auf allen Gebieten zu fördern. Es würde im Interesse des deutschen Volkes liegen, wenn durch diese Symbiose in der Welt das Vorurteil verblassen würde, als ob das Dritte Reich mit Deutschland gleichzusetzen wäre. Es würde aber auch ein Vorteil für die Juden sein, wenn im Herzen Europas nicht ein von Juden ganz entblößtes Land daliegen würde, denn das könnte antisemitischen Stimmungen in einzelnen Ländern der Welt evtl, den Anreiz zur Nachahmung geben. Die geistigen, kultureilen und ökonomischen Funktionen der Juden waren in dem Deutschland vor Hitler doch derartig eng, daß sie von den Deutschen gar nicht zu trennen waren. Sie bildeten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bereits eine Einheit. Daß jeder deutsche Staatsbürger ohne Rücksicht auf seine Rasse und seine Ueberzeugung gleichberechtigt und frei sein muß, ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Wiederbelebung Deutschlands und seine Einordnung in die Welt.” Klar und deutlich waren alle Antworten, die Dr. Schumacher gegeben hat. Sie waren aber nicht nur klar und deutlich. Aus der Wärme, die jedes seiner Worte begleitete, lieferte er uns den einwandfreien Beweis dafür, daß es sowohl der Privatmann Dr. Kurt Schumacher als auch der erste Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr ernst mit all den Fragen meint und ihm all diese Dinge sehr am Herzen liegen. Nach einer zweistündigen Unterhaltung verließen wir den Mann, der bisher schon genügend Beweise seines Verantwortungsbewußtseins erbracht hat, den Mann, der, wie wir, zwölf Jahre gelitten hat und heute einen großen Teil der Verantwortung für die künftige Gestaltung Deutschlands freiwillig übernommen hat. Von diesem Mann wissen wir, daß wir Vertrauen zu ihm und seiner Politik haben können. Der Regierungspräsident Dr. Kurt Necker, Düsseldorf, auch ein politisch Verfolgter, hat freundlicherweise dem Interview beigewohnt.