Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1946-11-27 · 16 (27.11.1946) · p. [Seite]

NEUES AUS ALrLBR WEILT Frankfurt-Main. Fehlurteil. Obwohl der Lehrer Hans Siebei aus Eibelshausen Mitglied der NSDAP., SA-Sturmführer und später SS-Obersturmführer war unddaneben noch zahlreichen Naziorganisationen angehört hatte, wurde; er von der Spruchkammer Dillenburg ih die Gruppe der Minderbelasteten eingereiht, zu 9000 Mark. Geldstrafeverurteilt und mit einer Monatsreüte von 120 Mark belohnt. In Berlin 37000 rassisch Verfolgte Berlin. Der Berliner Hauptaüsschuß „Opfer des Faschis-. mus”, Abt. Nürnberger Gesetzgebung, hat bis jetzt -etwa 12 000 wegen ihrer Basse im Nazistaat Verfolgte als' „Opfer des Faschismus” anerkannt'. Außer ihnen gibt, es noch etwa 25 000 Menschen in Berlin, die die strengen Voraussetzungen einer Anerkennung als „Opfer des Faschismus” nicht erfüllen, gleichwohl aber als jüdische Mischlinge usw. Verfolgungen aller Axt aus rassischen Gründen erleiden müßten. Für sie ist, wie wir bei der Abteilung „Nürnberger Gesetzgebung” erfahren, die Bezeichnung „Opfer der nazistischen Sondergesetzgebung” eingeführt worden. München. Papen ist Hauptschuldiger. Franz von Papen wird von dem Hauptankläger der Münchener Spruchkammer, der das Verfahren gegen den in Nürnberg freigesprochenen ehemaligen, Diplomaten vorbereitet, als „Hauptschuldiger” angesehen. Papen, der gegenwärtig in einer Privatwohnung in Nürnberg lebt, leistete nach Ansicht des Hauptanklägers den Nationalsozialisten außerordentliche politische Unterstützung. London. Internierte in Palästina freigelassen. Koloniälminister-Jones gab im Unterhaus bekannt, daß der britische Hohe Kommissar - für Palästina zur ^Entlassung internierter leitender jüdischer * Persönlichkeiten bevollmächtigt sei. Gleichzeitig würden auch internierte Araber entlassen. Jones sprach die Hoffnung aus, daß durch,.diese Entlassungen eine Entspannung der Lage in Palästina erreicht würde. Auf Grund von Besprechungen zwischen Vertretern der Jewish Agency und der britischen Regierung, in denen der Zionismus - die Terrormethoden des politischen Kampfes in Palästina ablehnte, kam die britische Regierung zu dem Entschluß, die führenden internierten Jüden freizulassen. Washington erhofft' sich davon eine bessere Atmosphäre für die kommende Palästinakonferenz, die im Dezember in' London zusämmentreten wird. Washington. Britisch-jüdische Konferenz. Den Beginn britisch-jüdischer Verhandlungen zur Vorbereitung des neuen Abschnittes der Londoner Palästina-Konferenz im Dezember sieht man in einer für Dienstag geplanten Zusammenkunft ües Vorsitzenden des Exekutiv-Ausschusses -der Jewish Agency, David Ben-Curien, mit dem britischen Botschafter in den USA, Lord Inverchapel. Washington. Truman will jüdische Einwanderung. Präsident Truman sandte König Ibn Saud eine Botschaft, in der er seine Hoffnung wiederholt, daß Schritte zur sofortigen und wesentlichen Einwanderung, von Juden nach Palästina unternommen würden. Er könne nicht mit der Erklärung des Königs übereinstimmen, daß die USA-' Politik unbeständig sei. Truman versuchte die Ansicht Ibn Sauds zu entkräften, daß von den Juden gegen die arabischen Länder Willkür und Zwang angewandt werden würde. Er sei überzeugt, daß die Führer der Juden keine Aggression gegen die arabischen Länder beabsichtigen. Nichts würde mehr zum Nutzen dieser Heimatlosen beitragen, „als die Genehmigung zur sofortigen Einreise von mindestens 100 000 Juden nach Palästina.” 'Philadelphia. Demonstration für Palästina-Juden in Philadelphia, Rund 30 000 Personen mit Transparenten, auf denen Gerechtigkeit für die Juden in Palästina gefordert -wurde, versammelten sich am Sonntag auf dem Unabhängigkeitsplatz in Philadelphia. Die Aufgaben der UNRRÄ werden am 31. Januar 1947 durch die FAO übernommen, die wahrscheinlich auch Länder unterstützen wird, die nicht Mitglied der FAO sind. Jerusalem. Araber gegen Juden. Zum ersten Male seit dem Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen kam es am Sonntag zu einem Zusammenstoß zwischen Arabern und Juden. Zwei Araber und zwei Juden wurden getötet, zwanzig Personen verletzt. Anlaß zu diesem Zusammenstoß war der Versuch der Araber, jüdische Siedler bei Huleh am Bau einer neuen Siedlung zu verhindern. Newyork. Aegypten fordert: beendet rassische Diskriminierung- Schnelle• und energische Maßnahmen, um die Verfolgungen und die religiösen und rassischen Diskriminierungen zu benden, forderte die ägyptische Delegation von der Vollversammlung der UNO. Nach der Erklärung der ägyptischen UNO-^elegation hätten Untersuchungen in verschiedenen Staaten Mitteleuropas ergeben, daß Angehörige religiöser Minderheiten verfolgt und diskriminiert würden und dadurch ihr Leben in diesen Ländern sehr erschwert sei. Es wird von den Aegyptern darauf .hingewiesen, daß diese Tatsache eine vollständige Verneinung der Grundprinzipien der Menschlichkeit seien und gegen die Ziele der Vereinten Nationen verstoßen. Die ägyptische Vorlage soll vom UNO-Ausschuß für allgemeine Angelegenheiten im Laufe der kommenden Woche erörtert werden. . Die Vereinten Nationen sollen sich ebenfalls mit dem „Völkermord” (Ausrottung von Rassengruppen) befassen, wie Indien, Panama und Kuba in einer Resolution forderten.. Kairo. Die arabische Liga bezeichnet die Botschaft Präsident Trumans an König Ibn Saud als unlogisch 'und ungerecht. Sein Verlangen auf Zulassung von 100000 Juden-nach. Palästina diene nur .der Einmischung in die Angelegenheiten dieses Landes. Gute Freundschaft zwischen der USA . und den arabischen Ländern wäre so lange „unmöglich zu erreichen” als der Präsident seine Haltung nicht ändere. Der amerikanische Staatssekretär zur Palästina-Frage ' (Mitgeteilt von dem Kulturdezementen A. Ch. Roszyne). Zu der Bemerkung des Herrn St. Weiß, in welcher er bedauerte, daß die Deklaration des Präsidenten Truman nicht übereinstimme mit der Politik der amerikanischen Regierung und in der er die Vermutung aussprach, daß das Staatsdepartement die Politik des Präsidenten Truman in keiner Weise unterstützte, antwortete der Staatssekretär Byrnes: ,,Ich bin glücklich, versichern zu können, daß di© Meinungsverschiedenheit, von der gesprochen wurde,keinen realer} Grund hat. Die Deklaration vom 4. 10. 1946 bezüglich der 4 Palästina- Frage und der jüdischen Einwanderung nach dort, welche durch den Präsidenten veröffentlicht. Worden ist, ist selbstverständlich der politische Ausdruck der Regierung. „Zu dieser Politik gebe ich von Herzen meine volle Zustimmung”, erklärte Byrnes. Er' sprach weiter von der Bedeutung, die diesem Problem durch die Regierung geschenkt worden ist und erwähnte die große persönliche Sorge des Präsidenten bezügl. der Palästina-Frage und der noch lebenden Juden in Europa. - Das amerikanische Staatsdepartement macht alle .Anstrengungen, loyal und mit Verständnis an der Politik bezüglich Palästinas und der damit ' verbundenen Probleme mitzuwirken. . ' ■; ' In dieser Erklärung löhnt Herr Byrnes also entschieden.alle Vermutungen'ab, wonach die Meinung Trümans eine persönliche sei, sondern bestätigt damit, daß die ganze Regierung diese' Einstellung hat. ... -Der amerikanische Staatsmann Bernhard Baruch gab gelegentlich einer Erklärung über Palästina folgende interessante Zahlen bekannt: Ab 1935 hat Amerika 171j325 jüdische Flüchtlinge aufgenommen, gegenüber 65 000, die in Großbritannien während der gleichen Zeit Aufnahme fanden. — In Palästina wurden seit 1935 für 193 189 Juden Heime geschaffen. { "• Baruch appellierte an die Welt, endlich an die Lösung der Judenfrage heranzugehen..