Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1946-09-26 · 12 (26.9.1946) · p. [Seite]

Wiedergutmachung von Professor Dr. Karl Geiler Ministerpräsident des Landes Groß-Hessen Es versteht sich von selbst, daß die Staatsregierung des Landes Groß-Hessen die Wiedergutmachung des an deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens verübten Unrechts, das sie mehr, als 12 Jahre unter der nazistischen Diktatur ertragen mußten, als eihe ihrer ersten und vornehmsten Verpflichtungen bei der Wiederaufrichtung Deutschlands erkennt. Denn durch die frühere segensreiche, wirtschafts - fordernde „und kulturstiftende Tätigkeit der jüdischen Deutschen in Frankfurt-M. ist das Land Groß-Hessen wie vielleicht kein anderes Land Deutschlands in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Die hessische Staatsregierung anerkennt, daß sie vor allem dazu beitragen muß, die Diskriminierung Deutschlands in der Welt, die durch die nazistischen Verbrechen bewirkt worden ist, zu beseitigen. Nach einer Erhebung der Regierungspräsidenten leben zur Zeit in Groß-Hessen 2379 Menschen, die sich zum mosaischen Glauben bekennen. Sie sind fast alle wieder in Wohnungen untergebracht. Wohnungseinrichtungen, die einwandfrei als aus jüdischem Besitz stammend erkannt worden sind, wurden beschlagnahmt und im ganzen oder in einzelnen Stücken rassisch verfolgten Personen; in treuhänderische Verwahrung zur Einrichtung ihres Heimes zur Verfügung gestellt. Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, ihre Lebensmittelration auf 170toKalorien täglich festzusetzen. Von Monat zu Monat wird die Lebenshaltung unserer jüdischen Staatsbürger, auch durch die ausländische Hilfe verbessert. Durch eine Verfügung des Landeswirtschaftsamtes ist ein größeres Kontingent an Spinnstoff eh, Schuhen, Herden und Oefen für alle politisch, rassisch und religiös Verfolgten zur Verfügung gestellt worden, so daß auGh in dieser Hinsicht eine bessere Ausstattung gegen die Nöte des Lebens erfolgen kann. Die Großhessische Staatsregierung ist sich darüber im klaren, daß diese materielle Vorsorge nur ein kleiner Teil der Freiheit des Menschen ist, hat sie deshalb auch versucht, die Synagogen, soweit das überhaupt noch möglich war, in einen würdigen Zustand zu versetezn und den jüdischen Gemeinden zurückzugeben. Wo keine Synagogen mehr vorhanden waren, sind, sofern eine größere Anzahl von Juden an einem bestimmter!' Orte wohnen, Betsäle eingerichtet worden. In Frankfurt a. M. wurde anstelle der zerstörten Synagoge ein Gedenkstein in die Erde eingelassen. Soweit notwendig, wurden, die Friedhöfe mit Zäunen umgeben, gesäubert und durch Wiederaufstellung der Grabsteine in einen angemessenen Zustand versetzt. Es Wäre falsch zu verschweigen, daß dies alles ohne Widerstand hatte durchgesetzt werden können. Die Klarheit über die herrschende. Lage gebietet festzustellen, daß die jede Moral zerstörenden Auswirkungen des Dritten Reiches > noch lange nicht überwunden sind, und es deshalb noch bei manchen Teilen der deutschen Bevölkerung an dem nötigen Verständnis für die Ehrenpflicht fehlt, die wenigen jüdischen Personen, die den hitlerischen Terror überlebt haben, anstänc^gf zu. behandeln und ihnen zu helfen. Die Regierungspräsidenten sind ersucht worden, sich mit einem, entsprechenden' Erlaß an die Oberbürgermeister und Landräte zu wenden. Seitdem dies geschehen ist, sind die Klagen der Juden über schlechte Behandlung in einzelnen Landkreisen und Städten geringer geworden. Inzwischen hat die Staatsregierung des Landes Groß-Hessen eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die das jüdische Problem unter den Bedingungeh, die das Dritte Reich geschaffen hat, einer Lösung entgegenführen soll. Es wurde ein besonderer Staatsbeauftragter für jüdische Angelegenheiten eingesetzt, der künftig ein Teil, des Ministeriums für politische’' Befreiung bilden Wird. Zu seinem Geschäftsbereich gehören: „ 1. Betreuung der. Juden in Groß-Hessen, vor allem Klärung der Wiedergutmachungsfragen. 2. Hilfe beim Aufbau von Existenzen. 3. Regelung aller Fragen, die mit sozialen und gesundheitlichen Aufgaben verbunden sind. 4. Realisierung, 'Aufsicht über das Vermögen aus jüdischen Komitees und Vereinigungen, soweit/sie reichsdeutsche Juden umfassen. 5. Aufnahme und Aufrechterhaltung des Kontaktes mit den amerikanischen Militärregierungen und mit der U n r r a, sowie Zusammenarbeit . mit verschiedenen ausländischen Komitees. 6. Versorgung der Juden mit Lebensmitteln. . 7. Versorgung der Juden mit Geschäftskrediten. 8. Aüswanderungsfragen. 9. Wiederinstandsetzung der Synagogen, soweit dies möglich ist und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß auch genügend Juden in den einzelnen Gemeinden wohnen. ' 10. Wiederinstandsetzung der Friedhöfe. 11. Rückzahlung der 25prozentigen Judenvermögensabgaben, der ReiQhsfluchtsteueif u. a. Um di^se Maßnahmen durchführen zu können, hat das Großhessische Kabinett ein Gesetz zur Bildung eines Wiedergutmachungsfonds beschlössen. Es liegt zurzeit der Militärregierung zur Genehmigung vor. Sobald diese erteilt und das Gesetz in Kraft getreten ist, werden größere Auszahlungen an alle Geschädigten erfolgen. Das im Länderrat ausgearbeitete Rückerstattungsgesetz, welches ein kompliziertes inder deutschen Rechtsordnung völlig neues Gesetzgebungswerk darstellt, geht ebenfalls seiner Fertigstellung entgegen. Der Finanzminister hat bereits Vorbereitungen getroffen, um auf Grund dieses Gesetzes die Rückzahlung der Juden Vermögensabgabe von 1938 einzuleiten. Die Staatsregierung des Landes Groß-Hessen wird auch in ihrem eigenen Geschäftsbereich alles tun, um die Gleichberechtigung der Juden zu erwirken. Die Aufnahme einer bestimmten Anzahl -von Beamtem mosaischen Glaubens und von sogenannten Mischlingen in den. Staatsdienst ist bereits erfolgt. Sie haben sich durchaus als höchbefähigte, streng rechtliche Menschen erwiesen und werden eine Garantie für das gesamte deutsche Volk bilden, daß die Zeiten der Willkür und Unterdrückung für immer vorbei sind. »v Wenn sich so, aus echter Humanität geboren, eine neue Gemeinschaft zwischen den Deutschen jeder Glaubensrichtung bildet, werden auch die Juden diejenige Stellung im öffentlichen Leben Groß-Hessens einnehmen, die ihrer Tradition und Leistung entspricht. Am Scheidewege Es ist eine sonderbare Tatsache der Geschichte, daß entscheidende Aenderungen zum Besseren nur nach einer Katastrophe zustande kommen. Einige der hauptsächlichsten Verbesserungen, in der Mehrzahl zugunsten des kleinen Mannes, fanden in der unruhigen Zeit nach dem letzten Krieg statt. Nun stehen wir wieder vor Veränderungen des sozialen und politischen Lebens, denn der internationale Kampf hinter den Kulissen wird schließlich zur Stabilisierung der Welt und zum sogenannten „Zeitalter des -einfachen Mannes” führen. * Das jüdische Volk ist trotz, oder vielleicht gerade wegen seiner besonderen Lage als Minderheit, wo es auch immer lebt, von diesen verändernden Strömungen mitergriffen worden. Die Rückwanderung nach Palästina begann schon vor dem ersten Weltkrieg, aber die Balfour-Erklärung und das palästinensische Mandat waren ein Teil der neuen Ordnung, die diesem Krieg folgte. Die zionistische Bewegung wurde international anerkannt, und die Besiedlung Palästinas wurde beschleunigt und erweitert. Nun erwarten wir eine neue Phase dieser Entwicklung, die dem zweiten Weltkrieg folgen soll: eine Phase, die durch die Londoner Konferenz vom 9. 9. 1946 bestimmt sein wird. Es wäre unnütz, den Ausgang dieser Konferenz prophezeien zu wollen, aber es mag ratsam sein, den Hintergrund der zionistischen Bewegung klar zu skizzieren, sowohl im Hinblick auf ihre geleistete Arbeit als auch auf die Richtung dieser neuen Zivilisierung. Es ist offensichtlich, daß gewisse grundsätzlche Streitfragen bestehen, die gelöst werden müssen,. aber die Jewish Agency muß einen festen Standpunkt einnehmen. Man darf seine Meinung nicht durch die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen in Palästina beeinflussen lassen. Diese Ereignisse sind allen, denen die Zukunft Palästinas lieb rsnd teuer ist, aufrichtig peinlich. Wenn es überhaupt möglich ist, objektiv zu bleiben, so wollen wir versuchen, diese Streitfragen zu untersuchen, ohne uns in Gegenbeschuldigungen oder Erklärungen über die kürzlichen, unglückseligen Zwischenfälle zu verlieren.