Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1946-07-25 · 8 (25.7.1946) · p. Seite 50

dürfen, wenn für den politisch oder rassisch Verfolgten anderes Mobilar zur Verfügung steht. Imi Regierungsbezirk Düsseldorf ist festgestellt, daß die deutschen Behörden wohl den politisch und rassisch Verfolgten Vorzug geben sollten, aber statt dessen in vielen Fällen eigenartige Mißverständnisse vorgekommen sind, besonders in bezug auf Herrn Dr Tüffers vom Amt 26. In dem Regierungsbezirk Köln ist angeordnet, daß alle Streitfälle der Militär-Regierung unterbreitet werden. 3. Wenngleich die Belieferung verfolgter Personen hauptsächlich die Wohlfahrtsbehörden angehen, so ist es doch Sache der PCO., hier zu helfen, da sie eine ganze Menge Möbel von Leuten verwaltet, die auf der schwarzen Liste stehen, ob sie anwesend oder abwesend sind. Es ist ausdrücklich von dem Hauptquartier der PCO. angeordnet worden, daß die deutschen Behörden nunmehr Beschlagnahme der Möbel, dieser auf der schwarzen Liste stehenden Personen, vornehmen sollen und diese zugunsten von politisch Einwandfreien anwenden. Die Herren Kontrolloffiziere der Regierungsbezirke wollen dafür sorgen, daß die Möbel der auf der schwarzen Liste stehenden Personen, die von den Zurückgekehrten reklamiert werden, nur dann zurückgegeben werden dürfen, wenn sie von den politisch und rassisch Verfolgten nicht benutzt werden können. Die Verantwortung liegt bei den deutschen Behörden. Betr.: Instandhaltung jüdischer Friedhöfe. Bezug: Telephongespräch. Unter Bezugnahme auf die mit Ihnen gehabte Unterredung, die Instandhaltung jüdischer Friedhöfe betreffend, teile ich Ihnen mit, daß der Herr Oberpräsident angeordnet hat, daß in allen Gemeinden, in denen sich ein jüdischer Friedhof befindet, alle Spuren der Vernichtung oder der Verwahrlosung sofort beseitigt werden müssen, um den Friedhöfen wieder ein würdiges Aussehen zu verschaffen. Im übrigen ist veranlaßt worden, Feststellungen zu treffen, in welchem Zustand sich diese Friedhöfe befinden. Es ist zu hoffen, daß in Kürze die Schändungen jüdischer Friedhöfe in der Nord-Rheinprovinz so schnell wie möglich ungeschehen gemacht werden. Der Regierungspräsident in Düsseldorf teilt mit: Betr.: Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten vom 6. Juli 1946. Wir senden Ihnen anbei Abschrift des Schreibens des Herrn Regierungspräsidenten bezüglich Niederschlagung von Wertschätzungs- und Benutzungsgebühren für vermietete Möbel abwesender Personen. Wir sind erfreut, daß wir diesen Erfolg erringen konnten und bitten unter Hinweis auf diese Verfügung, bei den Städt. Behörden in allen Gemeinden entsprechend vorstellig zu werden. Der Regierungs-Präsident Aktenzeichen S 5615 KZ / Sch. Düsseldorf, den 6. 7. 1946 An den Herrn Oberstadtdirektor — Amt 26 — Düsseldorf Betr.: Niederschlagung von Wertschätzungs-und Benutzungsgebühren für durch das Amt 26 vermietete Möbel abwesender Personen. Auf den Bericht vom 25. vr. Mts. — Dr. T./Ru. — Die Tatsache, daß Juden und ehemals politisch Inhaftierte, denen s. Zt. ihre Möbel entweder zerstört oder enteignet worden sind, nunmehr noch Mieten und sonstige Gebühren für ihnen zugewiesene Möbel zahlen müssen, ist als unbillige Härte anzusehen und widerspricht dem Grundsatz der besonderen Anerkennung und Hilfe aller derjenigen, die als Gegner des Nationalsozialismus gelitten haben. Aus diesem Grunde erkläre ich mich über die bisher getroffene Regelung hinaus bereit, bis auf weiteres aus den mir zur Verfügung stehenden Sondermitteln allgemein die Gebühren für die durch den Kreissonderhilfsausschuß anerkannten besonders betreuten Personen ohne Rücksicht auf deren Bedürftigkeit zu zahlen. Ich bitte, mir eine Zusammenstellung, aus der sich die in Frage kommenden Personen und Gebührensätze ergeben, allmonatlich zur Begleichung einzureichen. Die Zusammenstellung über die Höhe der rückständigen Gebühren kann sofort vorgelegt werden. Die Frage der Ermittlung und Sicherstellung des den Juden geraubten und gestohlenen Gutes werde ich dem Herrn Oberpräsidenten unterbreiten, damit eine einheitliche Regelung innerhalb der Nord-Rheinprovinz erfolgt. Der Landesverband der jüdischen Gemeinden der Nord- Rheinprovinz sowie die Vereinigung ehemaliger politischer Konzentrationäre und politisch Inhaftierter und der Vollzugsausschuß für politisch, rassisch und religiös Verfolgte in Düsseldorf haben Abschrift dieser Verfügung erhalten. gez. Dr. Necker Verhandlungen mit dem Zentralwirtschaftsamt Die Verhandlungen mit dem Zentralwirtschaftsamt sind weitgehendst gediehen und haben wir bereits Zusage des Herrn Dr. Agartz, daß eine gesetzliche Regelung für die jüdischen Kaufleute erfolgt. Wir werddn, sobald eine endgültige Regelung getroffen ist, diese in unserer Zeitung veröffentlichen. Kinderverschickung. Der erste Kindertransport in das Kinderheim) des Jewish Relief nach Ochtmissen hat begonnen. Wir haben im Zonenrat durchsetzen können, daß bei dem Kindertransport in die Schweiz in erster Linie die jüdischen Kinder, die erheblich bedürftig sind, verschickt werden sollen. Am 1. August geht ein Transport von der Rheinprovinz, am 25. August von Schleswig-Holstein und am 1. September von Hannover ab. Wir haben die Gemeinden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Kinder bei den zuständigen Gesundheitsämtern entsprechend vorgemerkt werden. Herford. Unter zahlreicher Beteiligung vieler englischer Offiziere und Soldaten, und in Anwesenheit des Kommandeurs der KreisdVIilitär-Regierung, des Oberstleutnant Donner, haben wir am Sonntag, dem 30. Juni, in feierlichem Gottesdienst, abgehalten vom Senior Jewish Chaplain, Rev. M. Wagner, unsern Betsaal eingeweiht. An die Andacht schloß sich ein Beisammensein an, das einen lebhaften Gedankenaustausch mit sich brachte. Achtung! Durch Beschluß des Zonenrates der jüdischen Gemeinden der britischen Zone in Bergen-Belsen ist es den Gemeindemitgliedern verboten, Entlastungszeugnisse für ehemalige Nationalsozialisten auszustellen. Wer solche Zeugnisse ausstellt, wird aus der Gemeinde und von der Betreuung ausgeschlossen. Sollte ein Gemeindemitglied sich einem Nationalsozialisten gegenüber für irgendeine Hilfeleistung zu Dank verpflichtet fühlen, so wird ihm anheimgestellt, an der Stelle sein Zeugnis mündlich abzugeben, die eine Entlastung verlangt. Synagogengemeinde Düsseldorf. Tagung des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden Westfalen. Am Dienstag, dem 30. Juli 1946, nachmittags 13 Uhr, findet in Dortmund, im Lokal Landsknecht, Kaiserstraße, eine Tagung der jüdischen Gemeinden Westfalens statt. Daran nehmen sämtliche Vorstandsmitglieder teil, sowie auf je 50 Mitglieder ein Delegierter. Die genaue Tagesordnung wird den gemeinden noch mitgeteilt. Es werden anwesend sein: Vertreter der jüdischen Auslands-Organisation, u. a. Herr Dr. Weiß, Legal adviser und Herr Dr. Auerbach, als Zonenvertreter. Die Gemeinden werden jetzt schon darauf hingewiesen, für diese Tagung die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. gez. Siegfried Heimberg 1. Vorsitzender Herr Albert Maisei und Frau geh. Steinberg feiern am 18. Juli 1946 ihr 40-jähriges Ehejubiläum. Beide Ehegatten sind aus Theresienstadt von den wenigen volljüdischen Ehepaaren zurückgekehrt.