Jüdisches Gemeindeblatt für die britische Zone · 1946-06-07 · 5 (7.6.1946) · p. Seite 25

lebendig. Wir dulden aber nicht, daß die neue Schuld, welche "die jetzigen Regierungen durch ihr Zögern und ihre Gleichgültigkeit auf sich laden, noch größer wird. Solange uns unser Recht vorenthalten wird, ist unsere Befreiung noch nicht vollendet. Wir fragen Sie, wer gibt Ihnen das Recht, die uns geraubten Grundstücke und beweglichen Güter zurückzuhalten? Nicht «inmal die Friedhöfe und Plätze der niedergebrannten Synagogen erhielten wir zurück. Wer gibt Ihnen das Recht zu dulden, daß die Nazis aus den Fenstern unserer Häuser sehen und wir abseits stehen müssen? Wer gibt Ihnen das Recht zu dulden, daß die Nazis, die uns durch direkten Zwang oder den Zwang des dritten Reiches geraubte Geschäfte führen und sie nutzen? Was ist uns damit gedient, wenn in manchen Fällen Treuhänder die Verwaltung ausüben? Wir, die hier sind, brauchen keine Treuhänder. Wir sind selbst Manns genug, unser Gut zu verwalten und benötigen keinen Vormund. Mit welchem Recht enthalten Sie unseren, aus den Konzentrationslagern zurückgekommenen Brüdern und Schwestern den ihnen geraubten Hausrat und ihr Sparguthaben vor? Viele Fragen haben wir noch zu stellen. Auf wäs warten Sie? Auf ein Wunder? Das Wunder ist geschehen. Daß wir wenige Menschen gerettet wurden, ist ein Wunder, auf das nicht einmal mehr gehofft werden konnte. Sie stemmen sich gegen den Willen Gottes, der uns gerettet hat, wenn Sie nicht unverzüglich wieder dem Recht zum Sieg verhelfen. Ein Staat, der Unrecht duldet, oder das Unrecht nicht beseitigt, kann niemals gedeihen. Wer selbst nicht Recht schafft, kann niemals verlangen, daß ihm selbst Recht widerfährt. Lassen Sie nicht den bitteren Gedanken bei uns aufkommen, daß es Ihnen lieber gewesen wäre, wenn wir auch noch vernichtet worden wären. Wir können es unseren Brüdern und Schwestern gegenüber nicht mehr verantworten, dem Staate Zahlungen auf Steuern zu leisten, so lange der Staat ihnen das zu Unrecht Weggenommene vorenthält. Jeder Gerechtdenkende wird Verständnis dafür haben, wenn unsere Brüder und Schwestern, welche ihre Judenvermögensabgabe noch immer nicht zurückerhalten haben, sich weigern, an den Staat noch Steuerzahlungen zu leisten, der ihnen gegenüber seine primitivsten Verpflichtungen bis heute unerfüllt gelassen hat. Wir übernehmen dafür die volle Verantwortung. Wir würden uns selbst zu Schuldigen machen, wenn wir dieses schreiende Unrecht noch länger dulden würden. Für die U. S. Zone: gez. L. Bernstein Vorstand der Israel. Kultusgemeinde München. gez. Max Penzias für die Jüdische Gemeinde Frankfurt. In Vertretung Oberrabbiner Dr. Neuhaus gez. Fritz Stein, Max Meyer Vorstandsmitglieder für die Israelitische Kultusvereinigung Württemberg. gez. Dr. Ostertag für den Oberrat der Israeliten Badens gez. Leopold Ransenberger Für die britische Zone: gez. Dr. Philipp Auerbach, Mitglied des Jewish Central Committee und Zonenvertreter der jüdischen Gemeinden der britischen Zone, Präsident des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden des Rheinlandes. Für die französische Zone: gez. Nathan Rosenberger, Oberrat der Israeliten Süd-Badens. Für die richtige Ausfertigung: Dr. Philipp Auerbach Präsident des Landesverbandes der jüd. Gemeinden des Rheinlandes. Steuerstundung für unsere Mitglieder Nachstehendes Schreiben hat der Landesverband an die Herren Oberfinanzpräsidenten gesandt: An den Herrn' Oberfinanzpräsidenten Betr.: Steuerstundung für die in den jüdischen Gemeinden zusammengefaßten Juden. Die Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden und Kultusvereinigungen der britischen, amerikanischen und französischen Zone hat in seiner Sitzung am Sonntag, dem 19. Mai 1946, in Stuttgart beschlossen, an die Herren Oberfinanzpräsidenten der drei Zonen heranzutreten mit dem Ersuchen, die Einkommensteuer für die jüdischen Mitbürger, die in den jüdischen Gemeinden zusammengefaßt sind, für das laufende Jahr zu stunden. Wir sind uns bewußt, daß ein Steuererlaß nur durch die hohe Militärregierung (Kontrollrat) vorgenommen werden kann, und hoffen eine günstige Regelung. Inzwischen bitten wir Sie, durch Runderlaß die Ihnen unterstellten Finanzämter anzuweisen, daß seitens der Mitglieder von jüdischen Gemeinden Einkommensteuervorauszahlungen nicht geleistet werden brauchen, da diese gestundet werden und auch die Lohnsteuer nicht einbehalten werden darf. Es dürfte sich erübrigen, auf die Begründung näher einzugehen, denn nach dem geschehenen Unrecht muß den Juden Gelegenheit gegeben werden, wieder zu einer Existenz zu kommen, nachdem ihnen alles geraubt war Bei der wohlwollenden Einstellung des Herrn Oberfinanzpräsidenten uns gegenüber, hoffen wir keine Fehlbitte getan zu haben und erachten diese Stundungsbewilligung als einen ersten Beweis des Verständnisses für das schwere Unrecht, das den jüdischen Mitbürgern zugefügt wurde. Wir bitten Sie, der Geschäftsstelle der Interessengemeinschaft Stuttgart, eine Durchschrift ihrer Rückäußerung zukommen zu lassen. Genehmigen der Oberpräsident den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung. Unsere Mitglieder werden auf gef ordert, an ihre zuständigen Finanzämter Steuerstundungsanträge zu stellen. Formulare hierfür sind in den Gemeindebüros erhältlich- Eine Million für die Hinterbliebenen der SS Wir schreiben das Jahr 1946. Wir sollen in einer Demokratie leben und wir sollen den Hitlerismus überwunden haben und trotzdem findet sich unter der oben bezeichneten Überschrift im Etat der Provinz Westfalen der Betrag von 1 Million Reichsmark für Hinterbliebene der SS. Den jüdischen Gemeinden, denen man Milliarden geraubt, den ermordeten Juden, denen man alles genommen, kann man nichts geben, keine Wiedergutmachung leisten, denn die Mittel der Provinz Westfalen erlauben es nicht, aber sie erlauben Prämien für organisierten Mord zu bezahlen, sie erlauben es, den Hinterbliebenen der organisierten Mordbanden, die jemals äuf der Welt gearbeitet haben, ein besonderes Wohlwollen zu bekunden. Namens der 6 Millionen ermordeten Juden fragen wir die deutschen Länderregierungen, wie lange noch soll der Name der Ermordeten derartig geschändet werden? Herr Oberpräsident Amelunxen, wir erwarten Ihre Antwort! Die Düsseldorfer Synagogengemeinde sollte gepfändet werden! Die Düsseldorfer Synagogengemeinde hatte „hohen Besuch“. Ein Vollziehungsbeamter der Städtischen 'Steuei’kasse I. bewaffnet mit einem Pfändungsbefehl vom 28. 3. bzw. 3. 4. über RM 3 348.46 erschien in den Büroräumen, um zu pfänden. Es handelt sich um „rückständige Grundbesitzabgaben von 1938 bis 1945“. Die Synagoge ist bekanntlich 1938 von den Nazis angesteckt und in Flammen aufgegangen. Die anderen Gebäude wurden der Gemeinde gestohlen. Die Juden der Stadt deportiert und ermordet. Nun, da es einem kleinen Häuflein möglich war, sich zu retten, wieder eine Gemeinde zu gründen, da kommt ein unverantwortlicher Be amter auf die „grandiose Idee“, von diesem Häuflein Juden im Wege der Pfändung — ohne vorherige Mahnung — rückständige Gebäudesteuern — einziehen zu lassen. Der Herr Vollstreckungsbeamte hatte Glück. Er traf zufällig den Vorsitzenden des Landesverbandes an, kam also an die „richtige Adresse“. Von ihm bekam er zwar nicht das erhoffte Geld, dafür einen Brief, den wir im Wortlaut veröffentlichen. Er lautet: An die Städt. Steuerkasse 1 als Vollstreckungsbehörde Düsseldorf Sie erlaubten sich, mir einen Pfändungsbefehl für Grundbesitzabgaben in Höhe von RM 3 258.36 + Säumniszuschlag „ 65.— Mahngebühren „ 25.10 zu übersenden.