Das jüdische Echo · 1930-10-31 · 44 (31.10.1930) · p. Seite 620

620 Das Jüdische Echo Nr. 44 erfüllen und ihre Palästinapolitik dieser Verpflichtung entsprechend umgestalten wird. Justin Godart protestiert Paris, 24. Oktober. (JTA.) Senator Justin Godart, ehemaliger Minister und Präsident des französischen Pro-Palästina-Komitees, übergibt der JTA eine Erklärung, die im Wesentlichen lautet: England rächt sich für den Tadel, der ihm anläßlich der durch seinen Mangel an Voraussicht entstandenen blutigen Unruhen im August 1929 seitens des Völkerbundes ausgesprochen worden ist. Es verleugnet die Balfour-Deklaration, die eines der glänzendsten Kapitel seiner Geschichte darstellt. Es versucht, sich den Verpflichtungen zu entziehen, die sich aus dem ihm übertragenen Mandat ergeben. Die Signatarmächte von San Remo werden diese flagrante Verletzung des Mandats vor den Haager Gerichtshof bringen. Das Wörk der Juden in Palästina hat so viel Zukunft, daß ein rein politischer Anschlag, wie der der englischen Arbeiterregierung seine Grundlagen nicht erschüttern wird. Ich fasse zusammen: Nicht der Zionismus, sondern das Mandat Englands ist in Frage gestellt. Vor jüdischen Gemeindewahlen in Berlin Am 30. November sollen in Berlin Wahlen zur jüdischen Gemeinde stattfinden. Zwischen den Parteien schwebten Verhandlungen über eine evtl. Hinausschiebung der Wahl oder Vermeidung eines Wahlkampfs durch ein Kompromiß, die jedoch bisher nicht zu einer Einigung führten. Worauf das Scheitern der Verhandlungen zurückzuführen ist, ergibt sich aus verschiedenen Erklärungen der Parteien, die wir ihres prinzipiellen Interesses auch für außerberliner Verhältnisse veröffentlichen. (JTA.) Der Vorstand des Liberalen Vereins für die Angelegenheiten der Berliner Jüdischen Gemeinde übergab der JTA folgende Zuschrift: In den letzten Wochen sind, wie der Öffentlich^ lichkeit nicht unbekannt ist, eingehende Beratungen darüber gepflogen worden, wie sich in der jetzigen Zeit schwerster wirtschaftlicher Not und politisch unklarer Verhältnisse ein Wahlkampf für die Berliner jüdische Repräsentantenversammlung und den Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden vermeiden lasse. Bei diesen Verhandlungen hat die Jüdische Volkspartei es abgelehnt, irgendwelche sachlichen Zusicherungen für die Gemeindepolitik der nächsten Zeit zu machen. Solche Zusicherungen wären nach unserer Auffassung notwendig gewesen in dreifacher Hinsicht: Einmal hätte, falls die jetzigen Majoritätsverhältnisse beibehalten werden sollten, klargestellt werden müssen, daß in nächster Zeit zumindest ein weiterer Ausbau des jüdischen Profanschulwesens auf Kosten der Steuerzahler der jüdischen Gemeinde unterbleiben würde. Statt dessen wurde bei den Verhandlungen seitens der Jüdischen Volkspartei die Forderung erhoben, jetzt auch noch höhere Schulen von der Berliner Jüdischen Gemeinde zu begründen. Es hätte ferner klargestellt werden müssen, daß unabhängig von der Stellung des Einzelnen zur Palästinafrage Steuergelder der Jüdischen Gemeinde' nicht für Palästinazwecke. Verwendung finden würden. Die Zionisten lehnten auch das ab und kündigten statt dessen sogar an, daß sie Anträge in einem der liberalen Auffassung entgegengesetzten Sinne stellen würden. Es wurde ferner von der liberalen Seite eine Sicherung dafür verlangt, daß in Zukunft bei Anstellung von Gemeindebeamten usw. nicht das Parteibuch, sondern die fachliche Eignung ausschlaggebend sei. Als von der Jüdischen Volkspartei sachliche Bindungen jeder Art abgelehnt worden waren, wurde der Versuch unternommen, eine Vertagung der Wahl zunächst um ein Jahr zu beschließen. Über diesen Vorschlag besteht Einigkeit zwischen sämtlichen jüdischen Parteien, nur die Jüdische Volkspartei lehnte ihn ab. Der Liberale Verein hat nunmehr in einem Brief, der der Volkspartei mitgeteilt worden ist, um nochmalige Stellungnahme gebeten, um dadurch doch noch einen Wahlkampf in der jetzigen Zeit zu vermeiden. Die entscheidenden Sätze dieses Briefes, der an die Mittelpartei z. H. des Herrn Prof. Dr. Sobernheim gerichtet ist, lauten: „Mit lebhaftem Bedauern haben wir von dem ablehnenden Bescheid Kenntnis genommen, den . die Jüdische Volkspartei Ihnen in der Frage einer Vertagung der bevorstehenden Repräsentanten- und Landesverbandswahlen erteilt hat. Alle Parteien außer der Jüdischen Volkspartei waren bei den Verhandlungen der Auffassung, daß die wirtschaftliche Not und die politischen Gefahren des Augenblicks Veranlassung geben sollten, einen Wahlkampf in jetziger Zeit zu vermeiden. Alle Parteien außer der Volkspartei waren sich vollständig darüber einig, daß die Vertagung der Wahlen um ein Jahr der gebotene Ausweg sei. Entsprechend dem Votum unserer Verhandlungsführer, die diese Ansicht bereits bei den Verhandlungen vertreten haben, hat unser Hauptvorstand beschlossen,, für eine Vertagung auf ein Jahr einzutreten, obwohl es für uns bei den zur Zeit bestehenden Majoritätsverhältnissen begreiflicherweise ein schwerer Entschluß gewesen ist, für ein weiteres Jahr ohne sachliche Bindungen den status quo ante in der Jüdischen Gemeinde bestehen zu lassen. Stichhaltige Gründe für die Ablehnung sind aus der Erklärung der Jüdischen Volkspartei nicht ersichtlich. Deshalb hoffen wir, daß die Jüdische Volkspartei gegenüber dem Wunsche zahlreicher Gemeindemitglieder bei ihrer Weigerung nicht beharren werde. Wir bitten Sie, Klarheit darüber zu schaffen. ob die Jüdische Volkspartei ihre Weigerung aufrecht erhält, und uns bis zum Donnerstag Abend, den 23. Oktober d. J., hierüber Mitteilung zukommen zu lassen.“ Darauf antwortete die ,.J ü dis che Volkspartei“. Die Veröffentlichung des Vorstandes des Liberalen Vereins versucht den Eindruck zu erwecken, als ob die Jüdische Volkspartei die von allen Parteien erstrebten Friedensverhandlungen zum Scheitern bringen wolle. Demgegenüber stellen wir mit aller Klarheit und Eindeutigkeit fest,, daß das Gegenteil richtig ist. Der Standpunkt der Jüdischen Volkspartei geht aus unserer Antwort auf den Friedensappell der Berliner Gemeinderabbiner und aus unserer Zuschrift vom 20. d. M. an Herrn Prof. Sobernheim hervor, die im folgenden wörtlich wiedergegeben ist: „Der Ausschuß der Jüdischen Volkspartei hat im Anschluß an die Sonnabend-Sitzung gestern sehr eingehend über die Frage der Verlängerung der Dauer der jetzigen Repräsentanz um ein Jahr, wie sie vorgeschlagen war,, verhandelt. Wir sind aber nach sehr ernster und zu Kompromiß bereiter Beratung zu dem Resultat gekommen, daß die schematische Verlängerung, zumal um ein halbes