Das jüdische Echo · 1930-09-19 · 38 (19.9.1930) · p. Seite 531

Nr. 38 Das Jüdische Echo 531 munislen überhaupt arbeitsfähig sein wird, anders ausgedrückt, ob die beiden prinzipiell antiparlamenlarisch eingestellten Parteien, die Nationalsozialisten und die Kommunisten, sich mit der Rolle einer parlamentarischen Opposition ohne Einfluß begnügen werden. Hitler soll zwar bei einer Versammlung der Nationalsozialisten nach ihrem Wahlsieg in München erklärt haben, daß die Nationalsozialisten nur verfassungsmäßige Wege bei ihrem Kampfe um die Macht beschreiten würden — soll man ihm das glauben? Möglicherweise ist ihm vor seinem eigenen Erfolg bange geworden und vielleicht weiß er wirklich auch noch nicht, wie er seine Macht zur Geltung bringen soll — doch das wird sich verlieren und darüber, was verfassungsmäßig ist und was nicht, dürften in den Reihen der Nationalsozialisten ganz andere Meinungen bestehen als anderswo. Jedenfalls ist nicht anzunehmen, daß sich die Nationalsozialisten auf parlamentarischem Wege die Macht wieder nehmen lassen, wenn man sie ihnen erst einmal freiwillig eingeräumt hat. Die nächste Entwicklung in Deutschland wird weitgehend von der Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse abhängig sein. Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Wahl des 14. September eine Wahl der Verzweifelnden war und es mag schon möglich sein, obwohl es uns keineswegs wahrscheinlich erscheint, daß viele, die ihre Stimme den Nationalsozialisten gegeben haben, gar nicht oder nicht hauptsächlich antisemitisch denken. (Was allerdings nichts daran ändert, daß die Menschen, denen sie ihr Vertrauen geschenkt haben, zweifellos fanatische Judenhasser sind, und daß für die nationalsozialistische Partei die Vernichtung der Juden immer noch Hauptprogrammpunkt ist.) Darin liegt eine gewisse Chance für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wiederkehr anderer Zustände. Auch 1924 gab es ja schließlich 143 Rechtsradikale (110 Deutschnationale und 33 Nationalsozialisten) in einem dazu noch viel kleineren Reichstag und auch damals wußte dieser festgefügte Block nichts mit seiner Macht anzufangen. Wenn es gelingt, einen großen Teil der nationalsozialistischen Wähler dem Zustand der Verzweiflung zu entreißen, wenn die Arbeitslosigkeit überwunden oder wesentlich vermindert werden kann, dann werden auch die schweren Zeiten, die uns zweifellos bevorstehen, ohne Katastrophe vorübergehen. Das ist zunächst Sache der jetzigen und der kommenden Reichsregierung. Aber jeder einzelne kann zu einer solchen Entwicklung beitragen, wenn er nämlich an seiner Stelle dafür sorgt, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht noch schlimmer werden, wenn er unentwegt und mit aller Kraft weiterarbeitet und die Nerven nicht verliert. Man soll sich nichts vormachen — aber man darf auch nicht verzweifeln. I. E. Berlin, 15. September. (JT.A.) Die Wahlen zum Deutschen Reichstag vom 14. September brachten bei einer seit den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung noch nicht dagewesenen Beteiligung (weit über 80 Prozent) den Nationalsozialisten einen auch ihnen selbst unerwarteten Sieg; sie haben die Zahl ihrer Stimmen seit der Reichstagswahl im Jahre 1928 von 809 939 auf 6 401 210, die Zahl ihrer Mandate im Reichstag von 12 auf mindestens 107 erhöht. Die Sozialdemokraten haben von ihren bisherigen 153 Mandaten 143 behauptet, das Zentrum hat seine Mandatszahl von 61 auf 68 erhöhen können; die Kommunisten haben statt bisher 54, jetzt 76 Mandate, dagegen hat die Deutschnationale Volkspartei von 73 Mandaten nur 41 behaupten können; eine schwere Einbuße erlitt auch die Deutsche Volkspartei, die von ihren bisherigen 45 Mandaten nur 29 behaupten konnte. Die Deutsche Staatspartei hat sich in ihren Hoffnungen getäuscht; sie hat insgesamt 20 Mandate errungen, während die in sie aufgegangene Deutsche Demokratische Partei im früheren Reichstag allein 25 Sitze hatte. Dr. Bruno Weil hat in Berlin kein Mandat erringen können. Die Wirtschaftspartei hat ihren Besitzstand von 23 Mandaten behaupten können, die Bayerische Volkspartei hat statt früher 16 jetzt 19 Mandate, der Deutsche Landvolkbund statt 13 jetzt 18 Mandate, die Deutsche Bauernpartei statt bisher 3 jetzt 6 Mandate, der von den Deutschnationalen abgetrennte Landbund errang 3, die Konservative Volkspartei 5 Mandate, der Christlich-Soziale Volksdienst hat seine Mandatszahl von 4 auf 14 erhöhen können. Insgesamt wurden 36 096 879 (gegen 29 500 273 im Jahre 1928) Stimmen abgegeben; die Zahl der Mandate beträgt jetzt 575 (gegen 491 im Jahre 1928). Die Nationalsozialisten haben demnach das von ihren Gönnern ihnen gesetzte Ziel, den Einbruch in die Arbeiterfront, nicht erreicht, ihre Gewinne setzen sich aus den Verlusten der Deutschnationalen, einiger anderer bürgerlicher Parteien und aus einem Zustrom der Jungwählerschaftder wohl in dem gleichen Maße auch den Kommunisten zugute kam, zusammen. Der Eindruck des nationalsozialistischen Wahlsieges hat auf die staatserhaltenden Kreise Deutschlands niederschmetternd gewirkt und im Auslande — wie die bisher bekannt gewordenen Blätterstimmen besagen — peinliche Überraschung hervorgerufen. Das „Berliner Tageblatt“ überschreibt seine Wahlbesprechung mit den Worten „Schwarzer Sonntag“ und meint, „nichts wäre verfehlter, als nach der verhängnisvollsten Wahl, die je in Deutschland vollzogen wurde, irgendetwas verkleinern oder verbergen zu wollen.“ „Vielleicht“, fährt die Zeitung fort, „wird dann auch im Lager des Herrn Hugenberg bekannt werden, welche besondere Freude die Neu- Yorker Finanzwelt über den Triumph des Rechtsradikalismus in Deutschland empfindet. Welche Erschwerung die Führung der deutschen Außenpolitik schon allein durch das Wahlergebnis erfährt, das wird nicht lange ungewiß beiben. Ganz unvorstellbar aber würde diese Aufgabe werden, wenn es den Nationalsozialisten beschieden wäre, einen Teil einer künftigen Regierungskoalition in Deutschland zu bilden; kein Zauberer wäre imstande, den Schaden wieder zu heilen.“ Die Zeitungen erörtern die Möglichkeit der neuen Regierungsbildung. Eine Minderheitsregierung Brüning, wie sie heute besteht, hält niemand mehr für möglich, da seine Koalition jetzt über nicht ein Drittel der Reichstagssitze verfügt. Ein Rechtsblock mit Einschluß aller bürgerlichen Parteien, die Staatspartei ausgenommen, und unter Einschluß der Nationalsozialisten würde über eine Mehrheit von 307, gegen eine Opposition (Sozialdemokraten, Kommunisten und Staatspartei) von 266 verfügen. Anderseits würde eine Große Koalition (Sozialdemokraten, Zentrum, Volkspartei, Staatspartei, Wirtschaftspartei, Bayerische Volkspartei) eine Mehrheit von 301 gegen eine Opposition der Reaktionsparteien von 272 haben. Das Ullstein-Blatt „B. Z. am Mittag“ ist dahin informiert, daß ein Zusammengehen mit Hitler weder für den Reichskanzler, noch für seine Partei, das Zentrum, in Frage kommt. Eine Verständigung mit Hugenberg käme ebenfalls nicht in Frage. Also bleibt nur eine Kombination mit der Sozialdemokratie oder aber ein Minderheits-