Das jüdische Echo · 1930-09-12 · 37 (12.9.1930) · p. Seite 517

Nr. 37 Das Jüdische Echo 517 Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, daß ich niemals meine Zustimmung einer Koalition geben würde, in der sich Nationalsozialisten befinden. Auch bei einer Reihe von praktischen politischen Fragen werden sich Arbeitsmöglichkeiten in großem Umfange eröffnen. Die Strafrechtsform mit ihrer Frage des Schutzes der jüdischen Religionsgemeinschaften und der Möglichkeit der Abwehr von Kollektivbeleidigungen des deutschen Judentums ist im Flusse. Die Schächtfrage kann jeden Augenblick auch im Reich akut werden. Die Frage der Unterstützung jüdischer Körperschaften und dergleichen und ihre Gleichsetzung mit nichtjüdischen in bezug auf die Verwendung von Staatsmitteln wird offen vertreten sein. Für mich als alten Demokraten ist das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz eine unbedingte Voraussetzung politischer Tätigkeit. Ihre restlose Durchsetzung für alle deutschen Juden zu erreichen, steht mir als besonders wichtige Aufgabe vor Augen; hierbei ist jede Differenzierung zwischen den innerjüdisch verschieden orientierten deutschen Juden unbedingt abzulehnen. Es ist nicht anzunehmen, daß jüdische Fragen außerhalb der deutschen Grenzen im Reichstag eine besondere Rolle spielen werden. Soweit dieses aber der Fall sein sollte, werde ich mich gegen jede Entrechtung und Kränkung von Juden, wo auch immer sie geschehen wird, und wo sie um des Judentums der Betroffenen willen erfolgt, energisch zur Wehr setzen und auf die Beseitigung von Mißständen hinwirken. Soweit vor dem deutschen Reichstage die Frage der in Deutschland lebenden nichtdeutschen Juden aufgerollt werden sollte, die ja im wesentlichen mehr zur Zuständigkeit der Länder gehört, werde ich die alte Central-Vereins-Tradition verfolgen und verteidigen: produktive Fürsorge wie im Arbeiterfürsorgeamt, Eingliederung in das gesamte Ausländerproblem, aber unbedingte Ablehnung jeder Ausnahmegesetzgebung gegen ausländische Juden. Ich glaube, daß der gegenwärtige Moment mit seinen krisenhaften Zuständen und der unerhörten Wucht antisemitischer Angriffe der schlechteste wäre, um inner jüdische Streitigkeiten auszutragen. Diese müssen jetzt völlig beiseite bleiben. Das deutsche Judentum und insbesondere die Berliner Juden, in deren Hände die Entscheidung gelegt ist, müssen unter Zurückstellung aller Einzelwünsche und kleinlichen Bedenken, und soweit sie nicht auf einem parteipolitisch völlig anderen Standpunkt stehen, alle verfügbaren Kräfte zusammenraffen, um wenigstens einen bürgerlichen jüdischen Abgeordneten in den Reichstag zu bringen.“ « * * Im Verlauf dieser Pressekonferenz gab Dr. Wiener u. a. auch folgende interessante Tatsachen bekannt: DieDeutsc-heVolksparteihat durch ihren Reichsgeschäftsführer Staatssekretär z. D. Kempker erklärt, eine Koalition mit der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei nicht eingehen, diese sogar bekämpfen zu wollen. Dieser angekündigte Kampf ist nach Auffassung des Referenten schon deutlich spürbar. Die W i rtschaftsparte i betätigt sich nicht nur in Erklärungen, sondern auch in der Praxis nicht judenfeindlich. Sozialdemokratie und Judentum Wir haben Herrn Dr. Epstein gebeten, für die Sozialdemokratische Partei das auszusprechen, was sie dem jüdischen Wähler zu sagen hat. Sehr verehrte Redaktion! Sie haben sich an mich als ein altes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei gewandt mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu dem bevorstehenden Wahlkampf. Sie taten es, weil Sie auch Mitgliedern anderer Parteien das Wort erteilt hatten und die Parität wahren wollten. Ich glaubte mich dieser Aufforderung nicht versagen zu dürfen, auch wenn sie erst in letzter Stunde erfolgt ist und ich der Ansicht bin, daß verantwortliche Wähler die Entscheidung bereits getroffen haben. Die Verantwortung ist aber dieses Mal besonders groß, weil von der Zusammensetzung des künftigen Reichstages die für das ganze Volk entscheidende Frage abhängt, ob auf dem Wege der Demokratie fortgeschritten wird oder die Diktatur, wenn auch nur vorübergehend, zur Herrschaft gelangen soll. Dieser für Außenwie Innenpolitik so bedeutungsvollen Frage gegenüber erscheint es mir wesenlos, darüber zu streiten, ob es zweckmäßig ist, daß eine Reihe jüdischer Abgeordneter dem Parlamente angehört, um besondere jüdische Belange zu vertreten. Nichts kann dem Volksganzen mehr schaden als eine Zersplitterung in Sonderinteressen. Wenn darauf hingewiesen wird, daß die Staatspartei Herrn Dr. Weil an dritter Stelle der Berliner Liste, das Zentrum den Präsidenten der Berliner jüdischen Gemeinde Herrn Georg Kareski an die zehnte Stelle und die Deutsche Volkspartei Herrn Arthur Lehmann an die sechzehnte Stelle der Reichsliste gesetzt haben, so erscheint mir diese Placierung ebenso ehrenvoll als aussichtslos zu sein. Ich weiß nicht, wieviel Juden auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei und an welcher Stelle sie stehen. Ich habe mich darum nie gekümmert, weil wir Sozialdemokraten auf dem Standpunkt stehen, daß nicht die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder zu einer Rasse bestimmend sein darf für die Auswahl zur Volksvertretung, sondern die weltanschauliche Einstellung des Abgeordneten. Katholizismus, verkörpert in dem Zentrum, Sozialismus vertreten durch die Sozialdemokratie, Demokratie repräsentiert durch die soeben entschlafene Demokratische Partei sind Weltanschauungen, für die sich der Wähler entscheiden muß. Aufrechte Demokraten sind der Sozialdemokratie beigetreten. Kommunismus und Nationalsozialismus haben sich durch die Proklamierung der Gewalt ihres Rechtes auf parlamentarische Wirksamkeit begeben. Sollen wir auch der Deutschnationalen Partei oder der Deutschen Volkspartei eine Weltanschauung zubilligen, so doch nur die der Verehrung des Privateigentums und des ihn schützenden Kapitalismus. Welches die Weltanschauung der Staatspartei ist, ist wohl heute nicht zu ergründen, daß die Verbindung mit dem zwar „asemitischen“, jedoch nicht oder vielmehr nicht mehr antisemitischen Jungdo für die jüdischen Mitbürger besondere Anziehungskraft besitzen wird, erscheint mir nicht wahrscheinlich. Daß das Zentrum oder in Bayern sein Ableger, die Bayerische Volkspartei, die das Verdienst hat, die Nationalsozialistische sogenannte Arbeiterpartei großgezogen zu haben, eine besondere Lockung bietet, wird wohl niemand behaupten.