Das jüdische Echo · 1930-08-22 · 34 (22.8.1930) · p. Seite 474

474 Das Jüdische Echo Nr. 34 Selbsterhaltung. Antisemitische Partei in diesem Sinne ist die Nationalsozialistische Arbeiterpartei. Die Deutschnationale Volkspartei verficht gleichfalls antisemitische Programmpunkte. Der Umstand, daß einzelne Führer der Deutschnationalen Volkspartei den Judenhaß nicht propagieren, kann nicht Anlaß dazu geben, dieser Partei als solcher Vertrauen entgegenzubringen. So lange die Deutschnationale Volkspartei in Fragen völkischer Politik mit den Nationalsozialisten paktiert, und so lange sie ihre eigenen antisemitischen Programmpunkte nicht offiziell aufgibt, muß sie als antisemitische Partei angesehen und behandelt werden. Also, keine jüdische Stimme keiner von diesen Parteien! Als nicht judenfeindlich sind anzusehen: Sozialdemokratische Partei, Demokratische Partei (Deutsche Staatspartei), Deutsche Volkspartei, Wirtschaftspartei, Bauernbund, Bayerische Volkspartei und Zentrum. Von den beiden neugebildeten Rechtsgruppen hat die Landvolk-Partei in Bayern keine praktische Bedeutung. Die Volkskonservativen haben im Hinblick auf die Judenfrage noch keine klare Stellungnahme vollzogen. Es gibt in ihren Reihen einige judenfeindliche Elemente, aber auch solche, die sich dem Judentum nicht feindlich gegenüberstellen. Eine programmatische Festlegung der Partei nach dieser Richtung ist, wie gesagt, noch nicht erfolgt. Unter den genannten Parteien verlangt die aus der Deutsch-Demokratischen Partei und der Volksnationalen Reichsvereinigung hervorgegangene Neugründung der „Deutschen Staatspartei“ einige ergänzende klärenden Bemerkungen. Die in der Partei zusammengeschlossenen Angehörigen der ehemaligen Deutsch-Demokratischen Partei sind absolut unverdächtig in bezug auf die Judenfrage. Sie haben sich aber in eine Gemeinschaft mit Herrn Mahraun und seiner Gefolgschaft aus dem Jungdeutschen Orden begeben. Herr Mahraun und seine Anhänger haben vor Jahren eine extrem judenfeindliche Politik betrieben. Noch heute besteht im Jungdeutschen Orden der Arier-Paragraph, der die Aufnahme von Juden verbietet. Herr Mahraun hat sich aber im Laufe der Zeit gewandelt, und schon bei der Gründung der Volksnationalen Reichsvereinigung hat er erklärt, daß er im staatlich-politischen Leben Deutschlands für die unbedingte Gleichberechtigung aller Staatsbürger, gleich welcher Abstammung und welcher Konfession, eintrete. Er hat diese Erklärung vor kurzem öffentlich wiederholt und er sowohl wie seine Anhänger haben seit Jahren einen besonders scharfen Kampf gegen die Nationalsozialistische Arbeiterpartei geführt. Es scheinen nach objektiver Beurteilung und Würdigung all dieser Momente keine Hinderungsgründe für jüdische Menschen zu bestehen, für die Deutsche Staatspartei einzutreten. Bei sämtlichen Parteineugründungen, die sich in den letzten Wochen vor unseren Augen vollzogen haben, lassen sich ganz eindeutige und sichere Voraussagen für die Entwicklung der Zukunft natürlich nicht geben. Der innere Gehalt junger Gruppen entwickelt sich oftmals erst im Laufe der Kämpfe, denen sie ausgesetzt sind, und auf Grund der inneren Zusammenarbeit der verschiedenen Teile, die sich zu einer neuen Einheit zusammengeschlossen haben. Daher sind alle Prognosen mit Vorsicht zu stellen. Wir glauben aber mit Sicherheit aussprechen zu können, daß die Deutsche Staatspartei auf jeden Fall eine judenfeindliche Politik abwehren wird. Auch im Hinblick auf die Deutsche Volkspartei ist eine Klarstellung wohl angezeigt. Die Deutsche Volkspartei im Reiche hat seit einiger Zeit den Kampf gegen den Nationalsozialismus aufgenommen. Allerdings hat ihre Haltung in Thüringen und in Sachsen zu vielerlei Bedenken Anlaß gegeben. Die Haltung, die sie in diesen beiden Ländern eingenommen hat, ergab sich jedoch — wie der Objektivität und Unparteilichkeit halber hier festgestellt werden muß — nicht als Folge einer irgendwie gearteten Judenfeindschaft in den Kreisen der Deutschen Volkspartei, sondern aus lokal-politischen Erwägungen und Nützlichkeitsgründen, für die die Deutsche Volkspartei in den beiden Ländern sich entscheiden zu müssen glaubte und die wir hier im einzelnen auseinanderzusetzen uns versagen müssen, weil die Behandlung dieser Frage in diesem Zusammenhänge weniger aktuell ist. Bemerkenswert ist auf jeden Fall aber das Verhalten des augenblicklichen Führers der Deutschen Volkspartei, der eine gewisse Bereitwilligkeit zu einer eventuellen parlamentarischen Verbindung mit den Nationalsozialisten nach den Wahlen zu erkennen gibt. Auch dieses Verhalten ist augenscheinlich diktiert von allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen, in welchen die Rücksicht auf irgendwelche jüdischen Interessen keine Rolle spielt. Diese letztere Einstellung hat in bezug auf bürgerliche und sozialistische Parteien Deutschlands nichts Außerordentliches an sich. Man kann sie bekanntlich zuweilen auch bei maßgeblichen Herren solcher Parteien wahrnehmen, die sich im übrigen heftig dagegen sträuben, etwa als antisemitisch' angesehen oder bezeichnet zu werden und die auch alles andere als ein antisemitisches Programm haben. Ein antisemitisches Programm hat auch die Deutsche Volkspartei keineswegs. Überhaupt ist es nötig, den jüdischen Staatsbürger darüber zu belehren, daß er sich durch falsche Illusionen in seiner Stellungnahme zu den Parteien nicht hinreißen lassen möge. Der Durchschnittsbürger verlangt im allgemeinen von den Parteien, daß sie ihre Politik restlos nach seinen privaten Wünschen und Bedürfnissen einrichten. Man weiß, daß in dem Wirrwarr politischer Verhältnisse, wie sie gegenwärtig herrschen, keine Partei dieser Forderung genügen kann und daß heute jede Partei in irgendeiner Beziehung jeden Bürger mehr oder weniger enttäuscht. Wir Juden insbesondere haben Grund uns zu überlegen, daß wir eine außerordentlich bedeutungslose Minderheit im deutschen Volksganzen bilden. Parteien sind oft zu Kompromissen bereit. Und wenn sie Kompromisse schließen, dann schließen sie sie auf einer Grundlinie, die zugleich die Linie des geringsten Widerstandes daristellt. Und auf der Linie des geringsten Widerstandes bleibt dann sehr oft dieses oder jenes Interesse der bedeutungslosen Minderheit als Opfer auf der Strecke. Die Parteien gewöhnen sich mehr und mehr daran, Rücksichten auf bedeutungslose Minderheiten zu vernachlässigen. Jede Schicht des Volkes muß harte Opfer in dieser Zeit bringen. Wir Juden in Deutschland haben erfahren, daß uns oftmals härtester Verzicht und schwerste Opfer aufgebürdet werden nicht nur im Materiellen, noch viel mehr in seelischer Beziehung und in unserer Geltung als Staatsbürger, als Glieder des Staatsvolkes. Ich sage: wir dürfen uns durch diese Verhältnisse nicht verbittern lassen. Die Parteien ohne antisemitisches Programm sind unser letzter Schutz und wenn isie hie und da Kompromisse schließen und Bündnisse eingehen, die uns in unserer Eigenschaft als Juden unsympathisch sind, so ist das das kleinere Übel, das wir hinnehmen müs'sen. Verhindern aber müssen wir auf jeden Fall, daß unser