Das jüdische Echo · 1930-08-15 · 33 (15.8.1930) · p. Seite 463

Nr. 33 Das Jüdische Echo 463 Kommissionen für Budget, Finanzen und Wirtschaft ihren Bericht erstatten, denen sich eine allgemeine Aussprache und Fassung von Resolutionen anschließen werden. Justiz und Juden Ablehnung eines Schöffen wegen jüdischer Abstammung durch ein Hamburger Gericht Berlin, 8. August. (JTA.) Vor einigen Tagen teilten die Zeitungen den folgenden Vorfall mit: Vor einem Hamburger Gericht stellte ein nationalsozialistischer Angeklagter die Frage, ob sieh unter den Schöffen „Jesuiten, Juden oder Freimaurer“ befinden. Das Gericht unterbrach die Verhandlung und teilte nach der Wiederaufnahme mit, daß einer der Schöffen einen jüdischen Vater habe. Daraufhin lehnte der Angeklagte diesen Schöffen ab. Das Gericht gab dem ablehnenden Antrag Folge und vertagte die Verhandlung. Die „Frankfurter Zeitung“ bemerkt dazu: Ein Richter ist nur dann abzulehnen, wenn Befangenheit oder Voreingenommenheit offenkundig vorausgesetzt werden kann. Wodurch aber wird Befangenheit „offenkundig“? Ganz fraglos nicht allein durch die Rassenzugehörigkeit. Denn in diesem Falle könnte es dazu kommen, daß — um auf das Rassenbrevier der Nationalsozialisten zurückzugreifen — ein sogenannter Oste einen westischen Richter, eine Germane einen Richter romanischen Geblüts ablehnt. Die besondere Seite dieses Falles ist, daß ein Gericht die lediglich provokatorische Fragestellung des Angeklagten nach der Abstammung nicht glatt von der Hand wies, sondern sich — was zugleich die lächerliche Seite ausmacht — von der selbstherrlichen Arroganz des Angeklagten überrumpeln ließ, ohne die juridisch notwendige Begründung offenkundiger Befangenheit zu verlangen. Zum ersten Male ein Jude als Richter abgelehnt B'e r 1 i n , 8. August. (JTA.) Der „Völkische Beobachter“ teilt mit: Im Amtsgericht von Hindenburg (Oberschlesien) wurde bei einer Verhandlung gegen den Nationalsozialisten Gengier wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz vom Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Frank, der Antrag auf Ablehnung eines jüdischen Beisitzers, Assessors Weissenberg, wegen Befangenheit gestellt mit der Begründung, daß in einem Verfahren gegen Antisemiten Juden wegen ihrer Fremdrassigkeit als Richter sich befangen fühlen müssen. Nach einer Beratung über diesen Antrag, zu der auch das Amtsgericht Gleiwitz herangezogen wurde, und die von 9—3 Uhr dauerte, wurde der Beschluß verkündet, daß der Ablehnung stattgegeben wird. Ein Memorandum an Lord Pafif ield Jüdische Mitglieder der interparlamentarischen Union erwarten von der englischen Regierung Sicherung des Nationalheims London, 5. August. (JTA.) Jüdische Mitglieder der vor kurzem in London stattgefundenen Konferenz der Interparlamentarischen Union haben dem britischen Kolonialminister Lord Paßfield das folgende Memorandum überreicht: Die Unterzeichneten Mitglieder der Interparlamentarischen Union, die auf der Londoner Konferenz der Union Länder mit einer jüdischen Bevölkerung von zusammen acht Millionen Menschen, also der Hälfte der Weltjudenheit, vertreten, nehmen die Gelegenheit wahr, um Sie über die Ansichten der Weltjudenheit hinsichtlich der jetzigen Lage in Palästina zu informieren. Im Jahre 1919 war es die einmütige Forderung der Weltjudenheit, daß das Mandat für Palästina Großbritannien anvertraut werde; in den Vereinigten Staaten von Amerika haben eine halbe Million Juden (‘ine Massenpetilion dieses Inhalts unterzeichnet. Dieses Vertrauen zu Großbritannien gründete sich auf der von Großbritannien schon in der Vergangenheit gegenüber dem jüdischen Volke eingenommenen Haltung sowie auf (lern Interesse, daß es, lange vor der Balfourdeklaration, der uralten jüdischen Idee einer Rückkehr nach Zion entgegengebracht hat. Nach Verkündigung der Balfourdeklaration hat sich dieses Gefühl des Vertrauens in eines der Begeisterung gewandelt. Wir bedauern es, nun sagen zu müssen, daß die jüngsten Ereignisse dem Vertrauen der Juden unserer Länder in Großbritannien einen ernstlichen Stoß versetzt haben. Die Unruhen im August 1929 bedeuteten für die Juden, die Vorfälle solcher Art unter der britischen Flagge niemals für möglich gehalten haben, einen schweren Schlag; am allerwenigsten hätten wir Juden erwartet, daß Juden, die versuchten, ihre Familienangehörigen gegen Gewalt und Mordanschlag zu verleitigen, durch englische Behörden entwaffnet werden würden. Auch heute noch sind wir hinsichtlich der Lage der Juden in Palästina nicht beruhigt. Die Polizei stellt weiterhin eine vornehmlich arabische Körperschaft dar, und es sind bisher nicht die geeigneten Schritte ergriffen worden, um den jüdischen Bestand innerhalb der Polizei zu erhöben. Obwohl die Notwendigkeit der Selbstverteidigung anerkannt wird, sind den Angriffen ausgesetzte landwirtschaftliche Kolonien nicht die wirksamen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert worden. Die Shawkommission war für uns eine liefe Enttäuschung; besonders befremdete uns die Art, in der der Anwalt der Palästinaadministration zu Werke ging, was er offenbar auf Grund von Instruktionen seitens der Administration tat. Er machte keinerlei Versuche, die guten und die bösen Seiten des Falles zu sondieren, seine Bemühungen waren einzig und allein darauf gerichtet, die Juden anzugreifen; er ging dabei so weit, unserer Toten zu spotten. Die Shawkommission, deren Mehrheit einen völligen Mangel an Verständnis für die zionistischen Ideen und Bestrebungen sowie für unsere Arbeit in Palästina an den Tag gelegt hat, machte weitreichende Vorschläge, die darauf hinausgehen, die eigentlichen Grundlagen des Jüdischen Nationalheims in Palästina zu zerstören. Diese Vorschläge überschritten den Aufgabenkreis, den die Regierung der Shawkommission vorgezeichnet und vor deren Überschreitung sie sie gewarnt hatte. Nichtsdestoweniger ging die Regierung in ihrem Weißbuch so weit, ihre weiteren Handlungen in einem sehr weiten Ausmaße diesen Empfehlungen anzupassen. Die jüdische Arbeitereinwanderung ist suspendiert worden, weitere Einschränkungen der jüdischen Tätigkeiten in Palästina sind angekündigt worden, und es scheint, daß das gesamte Schicksal des jüdischen Nalionalhehns von dem Bericht eines einzigen Experten abhängt. Diese Handlungen haben in der gesamten jüdischen Welt einen Zustand der Ungewißheit und der Beunruhigung geschaffen, der dazu angetan ist, die jüdische Arbeit in Palästina ernstlich zu schädigen. Beiträge und weiteres Inveslierungskapital fließen natürlich nicht zu, wenn die Zukunft unserer Arbeit in Frage gestellt ist. Wir sind wiederholt dahin informiert worden, daß die englische Regierung beabsichtigt, an dem Mandat festzuhallen und es durchzuführen. Das Jüdische Nationalheim bildet den Kernpunkt des Mandats;