Das jüdische Echo · 1930-06-27 · 26 (27.6.1930) · p. Seite 365

Nr. 26 Das Jüdische Echo 365 stellen, mit Dr. Wassermann als Führer der liberalen Fraktion auch nur zu verhandeln. Dabei hätte es diese Fraktion, deren Majorität ja so groß ist, wirklich nicht nötig, ihre Angelegenheiten so unfair und unvornehm führen zu lassen. Unfair im höchsten Maße ist es nämlich, eine Abrechnung mit Scheingründen als falsch zu tadeln, wenn man eigentlich nur ausdrücken will: der ganze Kram paßt mir nicht. Unfair ist es, zu hohe Personalausgaben zu rügen, wenn man sie selbst beschlossen und genehmigt hat; unfair ist es endlich, dem anderen Teil Wahltaktik vorzuwerfen, wo man selbst offenbar auf nichts anderes ausgeht. Dies aber ist der Kern der Angelegenheit und hier ist auch der Punkt, wo sogar die kämpferische Persönlichkeit Wassermanns hinter der Sache verschwindet, obwohl es schwer genug fällt, sie zu übersehen. Die liberale Fraktion beabsichtfgt anscheinend den weitgehenden Abbau des Wohlfahrtsamtes und der gemeindlichen Wohlfahrtspflege als Forderung für den kommenden Wahlkampf aufzustellen. Und weil sie dies beabsichtigt, nur darum konnte — so will es uns bedünken — Wassermann gegen den zaghaften persönlichen Widerpruch eines einzigen Fraktionsangehörigen solche Reden halten. Wenn die Absicht besteht, so wird jes auch noch so gut gemeinten Bemühungen kaum gelingen, jetzt die Atmosphäre wieder zu schaffen, die gerade die Wohlfahrtsarbeit zu ihrer gedeihlichen Wirkung dringend braucht. Das Auftreten Wassermanns, des Vorsitzenden der liberalen Fraktion, in der Sitzung vom Montag, den 23., läßt vermuten, daß der Kampf um das Wohlfahrtsamt, um die soziale Arbeit der Gemeinde, von ihm und seinen Freunden zum Mittelpunkt der Auseinandersetzungen vor den nächsten Gemeindewahlen gemacht werden will. Man hätte im Interesse der jüdischen Gesamtheit den Liberalen einen bessere Wahlparole wünschen mögen. Wir unsererseits sind fest davon überzeugt, daß der größte Teil der Münchener Juden besser weiß als der Vorsitzende der liberalen Fraktion und seine ihm Gefolgschaft leistenden Parteigenossen, was zum Zusammenhalt der schwerer als je gefährdeten jüdischen Gemeinschaft notwendig und unerläßlich ist, und was allein die Zukunft der jüdischen Gemeinden verbürgt. Wir sind darum auch fest davon überzeugt, daß in diesem Kampf das Wohlfahrtsamt erhalten bleibt. Weil es nämlich morgen neu gegründet werden müßte — mit allen seinen Abteilungen und Arbeitszweigen, wenn man es heute abbauen wollte. Das würde dann vielen, heute noch Zweifelnden, klar werden. I. E. Pogromstimmung in Deutschland Goebbels droht Berlin, 23. Juni. (JTA.) In der Zeitschrift „Der Angriff“ des Reichstagsabgeordneten Dr. Goebbels wird gegen das Uniformverbot, das die preußische Regierung erlassen hat, polemisiert. Der „Kampf Aller gegen Alle“ wird als bevorstehend angekündigt. Dann heißt es wörtlich weiter: „Wenn es dabei zu von uns nicht gewünschten und bisher verhinderten Judenpogromen kommen sollte, so hat uns die Regierung selbst die Möglichkeiten geraubt, die Disziplin unserer Anhänger zu gewährleisten.“ „Raus mit den Juden aus dem Freibad Wannsee“ Berlin, 24. Juni. (JTA.) Am letzten Sonntag nachmittag versuchte wieder eine Horde von etwa 30 Nationalsozialisten im Freibad Wannsee Ausschreitungen zu begehen. Gegen 3 Uhr nachmittags zogen die Nationalsozialisten mit der verbotenen Hakenkreuzfahne nach dem Freibad und riefen: „Raus mit den Juden aus dem Freibad Wannsee!“ Es entstand eine Schlägerei zwischen den Nationalsozialisten und Andersdenkenden, so daß die Polizei einschreiten mußte. Zehn Personen wurden zwangsgestellt. Um weitere Zwischenfälle zu verhindern, hatte die Schutzpolizei starke Polizeikräfte nach dem Freibad beordert. Die sächsischen Wahlen Dresden, 22. Juni. (JTA.) Im Freistaat Sachsen haben am gestrigen Sonntag die Landtagswahlen stattgefunden. Das Charakteristikum dieser Wahlen ist eine Verdreifachung der nationalsozialistischen Stimmen und Mandate bei gleichzeitiger starker Verringerung der Deutschnationalen und der volkparteilichen Stimmen. Die Nationalsozialisten haben die Zahl ihrer Mandate von 5 auf 14 erhöht, während die Deutschnationalen von ihren bisherigen acht Mandaten nur fünf, die Deutsche Volkspartei von ihren 13 Mandaten nur acht behalten konnte. Die Sozialdemokraten haben von früher 33 Mandaten 32 behaupten können, Wirtschaftspartei, Demokraten und Aufwertler haben je ein Mandat verloren. Die neu in den Wahlkampf getretenen Volksnationalen (von den Jungdeutschen gestützte Gruppe) hat zwei Mandate errungen. Es war der Plan der Nationalsozialisten, auf die neue Regierung in Sachsen einen solchen entscheidenden Einfluß wie in Thüringen zu gewinnen, so daß Sachsen und Thüringen einen Keil zwischen Preußen und Bayern bilden, damit von hier aus an die Eroberung der zwei größten deutschen Länder geschritten werden könne. Der Wahlausfall ist in dieser Beziehung nicht eindeutig; es ist immerhin möglich, daß auch in Sachsen eine Regierung nur unter Beteiligung der Nationalsozialisten gebildet werden kann, in der diese dann zweifellos das Innenministerium forderte — und auch erhalten würden. Was man aber von einem sächsischen nationalsozialistischen Innenminister zu erwarten hätte — Frick läßt es nur ahnen. Hitlers Pläne Berlin, 24. Juni. (JTA.) Das nationalsozialistische Hauptorgan, der „Völkische Beobachter“, erklärt zum Ereignis der Landtagswahlen in Sachsen: „Die beherrschende Stellung der Nationalsozialisten sei unbestritten. Die bürgerlichen Parteien seien gezwungen, mit den Nationalsozialisten zusammen die Regierung zu bilden. Es sei selbstverständlich, daß aus dieser Konstellation für die Regierungszusammensetzung die Folgerungen gezogen werden müßten. Die Nationalsozialistische Partei werde die Führung der Regierung und vor allem das Innenministerium beanspruchen. Sachsen sei das zweite Land, das jetzt nach Thüringen unter nationalsozialistischen Einfluß komme. Die mitteldeutsche Barriere sei im Aufbau begriffen. Von dieser Grundtendenz aus werde über kurz oder lang der Vormarsch angetreten und die Eroberung des Reiches verwirklicht werden. Nun sei Bayern an der Reihe.“ Rascher Überblick Unter diesem Titel lesen wir in der Prager „Selbstwehr“: In der Entwicklung der politischen Lage im Zionismus ist gegenwärtig eine Atempause eingetreten. Man wartet auf Ergebnisse von Tagungen