Das jüdische Echo · 1930-06-20 · 25 (20.6.1930) · p. Seite 350

350 Nr. 25 Das Jüdische Echo zur Verfügungstehen, wird diese Arbeit auch geleistet werden können. Man kann somit mit hoher Wahrscheinlichkeit rechnen, daß die kommenden Wahlen in die Berliner Jüdische Gemeinde auch zahlenmäßig einen durchschlagenden Erfolg der Richtung im Judentum bringen werden, die gegenwärtig in den meisten Ländern der Welt vorherrschend ist und die ihren Sieg auch innerhalb des deutschen Judentums fortsetzen wird, nämlich der Richtung der nationalen jüdischen Wiedergeburt. k. h. Krise der jüdischen Gemeinde Dresden Mandatsniederlegung der Gemeinderäte der Volkspartei Dresden, 15. Juni. (JTA.) Der Jüdischen Telegraphen-Agentur wird geschrieben: Die seit langem latente Krise im Vorstand und im Gemeinderat der Israelitischen Religionsgemeinde Dresden kam in der Sitzung des Gemeinderates am 11. Juni d. J. zum elementaren Ausdruck. Seit Monaten fanden zwischen den Liberalen und der Jüdischen Volkspartei Verhandlungen statt, welche hauptsächlich auf eine Änderung der Wahlrechtsbestimmungen abzielten; die Jüdische Volkspartei verlangte ein von Staatszugehörigkeit, S-teuerleistung und Karenzzeit unabhängiges Wahlrecht und erklärte sich für diesen Fall bereit, den Liberalen die Hälfte der Gemeinderats-Mandate für die nächsten fünf Jahre zu konzedieren, obgleich die letzten Wahlen eine Mehrheit der nichtliberalen Wählerschaft ergeben hatten. Mit diesem Zugeständnis wäre das Gleichgewicht zwischen beiden Parteien hergestellt und der beiderseitige Besitzstand für die nächsten fünf Jahre gesichert worden. Der Vorsitzende des Gemeinderats, zugleich Vorsitzender der Liberalen Fraktion, Herr Rechtsanwalt Salinger, hatte diesen Vorschlag auch selbst als „ausgezeichnet“ bezeichnet, konnte denselben aber trotzdem bei seinen Fraktionsgenossen nicht durchsetzen. In der entscheidenden Sitzung am 11. Juni d. J. erklärte Gemeinderat Weinreich, daß die jetzt bestehenden Wahlrechtsbestimmungen vom jüdischen und allgemein moralischen Standpunkt aus unhaltbar seien und verhängnisvolle Folgen für die religiöse Entwicklung und für die Verwaltung der Gemeinde haben. Da sich die Liberalen den Vorschlägen der Jüdischen Volkspartei gegenüber abweisend verhielten, stellte die Fraktion der Jüdischen Volkspartei zunächst den Antrag auf Auflösung des Gemeinderats und Ausschreibung von Neuwahlen. Der Vorsitzende erklärte, daß dieser Vorschlag verfassungsändernd sei und daher nur mit Dreiviertelmajorität angenommen werden könnte. Die Volkspartei aber war der Ansicht, daß sich dieser Standpunkt aus den Satzungen nicht rechtfertigen ließ. Daraufhin drohten die Liberalen, durch Verlassen des Saales die Beschlußfähigkeit zu verhindern. Die neun Gemeindeverordnete zählende Jüdische Volkspartei erklärte nun, daß sie ihre Mandate kollektiv niederlegt und gab folgende Erklärung zu Protokoll: „Die am 20. Januar 1929 gewählten Vorsteher und Gemeindevertreter der Jüdischen Volkspartei haben sich ehrlich bemüht, in gemeinsamer friedlicher Arbeit mit der Liberalen Fraktion die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen; sie haben trotz der kurzen Zeit ihrer Tätigkeit in dieser Beziehung wertvolle Erfolge aufzuweisen. Es sei hier nur erinnert an die Sanierung der zerrütteten Finanzen der Gemeinde durch Aufnahme einer inneren Anleihe. Sowohl der diesbezügliche Vorschlag als auch die Durchführung dieser Aktion ist durch Mitglieder der J. V. P. erfolgt, und die notwendige Summe (etwa 40 000 RM.) wurde ausschließlich von Mitgliedern und Freunden der J. V. P. aufgebracht! Ein Gleiches gilt von der Aufbringung der Mittel für die Verteilung von Lebensmitteln für das Pessachfest; während die Gemeinde in früheren Jahren etwa 1500 bis 2000 RM. hierfür beisteuern mußte, wurden die notwendigen Mittel dank den Bemühungen eines volksparteilichen Vorstehers und dank der ausländischen Juden nicht nur ohne Inanspruchnahme der Gemeindekasse aufgebracht, sondern noch ein Überschuß für das nächste Jahr erzielt. Trotz dieses redlichen Arbeits- und Friedenswillens und trotz dieser tatsächlichen Leistungen hat die Fraktion der J.V.P. bei der Liberalen Fraktion keinerlei Verständnis und kein Entgegenkommen gefunden; gegebene Versprechungen (z. B. bezüglich der Besetzung der Kommissionen) wurden nicht eingehalten, noch so sachlich begründete Anträge niedergestimmt oder sabotiert, die Tätigkeit des Gemeinderats und der Kommissionen, ja sogar die Einsichtnahme in die Akten und in die Verwaltung der Gemeinde beschränkt, vor allem aber wurde die Entrechtung der von uns vertretenen Mehrheit der Gemeindemitglieder in bezug auf Wahlrecht der Gemeindemitglieder in ten und unser diesbezüglicher loyaler Einigungsvorschlag abgelehnt. Unter diesen Umständen ist es uns unmöglich, die Interessen unserer Wählerschaft und der Gemeinde mit Erfolg zu vertreten, und wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, unter diesen Umständen unsere Tätigkeit im Vorstand und Gemeinderat fortzusetzen. Wir legen daher unsere Mandate hiermit nieder und lehnen es ab, an weiteren Verhandlungen des Vorstands oder de: Gemeinderats teilzunehmen; gleichzeitig legen auch sämtliche volksparteiliche Mitglieder der verschiedenen Kommissionen ihre Ämter nieder. Da damit der Gemeinderat — die einzige gesetzliche Verwaltung der Gemeinde — dauernd beschlußunfähig wird, erwarten wir die sofortige Ausschreibung von Neuwahlen. Jewish Ägency und Gemeinde Eine Mahnung von Justizrat Dr. Blau Berlin, 13. Juni. (JTA.) Justizrat Dr. Blau, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt a. M., Mitglied der Jewish Agency und des Conseil der JCA, veröffentlicht in der Zeitschrift „Unser Werk“, herausgegeben von den. Mitgliedern der Jewish Agency und dem Präsidenten des Keren Hajessod, eine Mahnung an die jüdischen Gemeinden in Deutschland, in der es heißt: Es gibt — man darf das mit apodiktischer Gewißheit aussprechen — keine jüdische Gemeinde in Deutschland von irgendwelcher Bedeutung, sicher aber keine größere oder mittlere Gemeinde, der es in den heutigen Zeitläuften nicht außerordentlich schwer fällt, die Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang zu bringen und einen den Erfordernissen der Etatwahrheit entsprechenden Haushaltplan aufzustellen, der die so stark gesunkene Steuerkraft nicht überspannt und Austrittsgelüste nicht auch auf Seiten herbeiführt, die mit Verstand und Gemüt im Gemeindeleben verankert sind.... Es ist aber eine in Charakter und Geschichte der jüdischen Gemeinschaft tief begründete Tatsache, daß auch