Das jüdische Echo · 1930-06-06 · 23 (6.6.1930) · p. Seite 322

322 Nr. 23 Das Jüdisch© Echo eins, endlich, der über „Warum Abwehr“ sprach, zog zunächst eine Parallele zwischen dem Judenhaß und dem Deutschenhaß, der während des Krieges nicht nur die gleichen Methoden befolgte, sondern auch die genau gleichen, in dem einen wie dem anderen Falle unsinnigen und unberechtigten Anschuldigungen hervorgebracht habe. Die Abwehr des Antisemitismus sei nötig aus deutschen nationalen Gründen. Ein kleiner Teil des Publikums verhielt sich während der Ausführungen Horlachers, besonders als er die Berechtigung der antisemitischen Führer zu ihren Vorwürfen gegen die Juden einer kritischen Prüfung unterzog, sehr unruhig; die Zwischenrufe brachten jedoch weder den Redner noch den Großteil der Zuhörer aus der Ruhe. Mit herzlichen Worten des Dankes für die Redner und der Aufforderung, an der Abwehrarbeit aktiven Anteil zu nehmen, schloß Stadtpfarrer Eduard Lamparter (Stuttgart) die Versammlung. Ein neues Palästina-Weißbuch der englischen Regierung Jerusalem, 28. Mai. (JTA.) Im Hinblick auf den bevorstehenden Zusammentritt der Mandatskommission des Völkerbundes zu einer den Fragen Palästinas gewidmeten Sondersitzung hat die englische Regierung soeben ein Weißbuch veröffentlicht. In einem das Weißbuch einleitenden Statement wird die britische Politik in Palästina in allgemeinen Zügen Umrissen. In dem Weißbuch sind eine klare Darlegung der Politik der britischen Regierung in Palästina und Richtlinien für die zukünftige Palästina-Administration nicht enthalten; das Statement der Regierung nennt nur jene Punkte in dem Bericht der Shaw-Kommission, die die Regierung als die wichtigsten hinsichtlich der Durchführung einer weiteren Untersuchung oder Einleitung einer Aktion erachtet. Das Weißbuch gibt die Erklärung des Premierministers, Ramsay MacDonald, in der Sitzung des Parlaments vom 3. April wieder, erörtert eingehend die Schwierigkeiten eines Ausgleichs der „miteinander in Widerspruch stehenden Interessen“ in Palästina und stellt fest, daß zwischen den zwiefachen Verpflichtungen des Mandates das Gleichgewicht gehalten werden muß. Während die Regierung erklärt, noch nicht in der Lage zu sein, konkrete und präzise Vorschläge hinsichtlich aller von der Shaw-Kommission aufgeworfenen Themen zu formulieren, nimmt sie im allgemeinen die Befunde der Kommission hinsichtlich der Ursachen des Ausbruchs, sowie die zionistischen Klagen gegen den Großmufti, die Palästinaregierung und die palästinensisch-arabische Exekutive, schließlich die weniger ins Gewicht fallenden arabischen Klagegründe zur Kenntnis. Die Frage einer zeitweiligen Suspendierung der Einwanderung — heißt es in dem Regierungs-Statement weiter — wird untersucht, Gesetzesverordnungen werden vorbereitet mit dem Ziele, die Enteignung der einheimischen landwirtschaftlichen Bevölkerung zu kontrollieren. Endgültige Beschlüsse werden jedoch erst nach Erhalt des Berichtes von Sir John Hope Simpson, der gegenwärtig im Aufträge der englischen Regierung in Palästina weilt und Untersuchungen hinsichtlich der Fragen der Einwanderung und des Bodens anstellt, gefaßt werden. Die Regierung, heißt es in dem Statement weiter, stellt auch Untersuchungen bezüglich der Auswahl von Arbeiter-Immigranten durch die Konföderation der jüdischen Arbeiter Palästinas und bezüglich der landwirtschaftlichen Kredite an. Die Regierung stellt fest, daß keinerlei Einrichtung einer Selbstverwaltung, die mit den Bestimmungen des Mandates nicht zu vereinbaren ist, in Erwägung gezogen werden könne. Schließlich wird in dem Regierungs-Statement erklärt, daß ein Plan der Landesverteidigung in Kraft treten wird, der die Errichtung und die Kontrolle versiegelter Waffenarsenale in den jüdischen Kolonien einschließt. Der High Commissioner erwägt gegenwärtig die Inkraftbringung eines Gesetzes zur verbesserten Kontrolle der Presse in Palästina. Die in dem Regierungs-Statement erwähnte Unterhausrede MacDonalds vom 3. April lautet im allgemeinen; ' MacDonald erklärte, die Regierung werde die Verwaltung von Palästina gemäß den Bestimmungen des Mandates fortführen. Die Verwirklichung des Mandates schließe die Verantwortung für die Errichtung des Jüdischen Nationalheims in Palästina ein. Es sei dies eine internationale Verpflichtung, der man sich auf keinen Fall entziehen könne. Dabei dürfe aber nichts geschehen, was die Rechte der nichtjüdischen Bevölkerung in Palästina oder die Rechte der Juden in anderen Ländern beeinträchtigen könnte. Die Regierung sei entschlossen, sowohl die gegenüber dem jüdischen Volke wie die gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung Palästinas übernommenen Verpflichtungen im Geiste der Balfour-Deklaration in die Wirklichkeit umzusetzen und allenthalben der palästinensischen Bevölkerung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Diese Pflicht, der die Regierung sich nicht entziehen könne, werde sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllen. MacDonald wies darauf hin, daß die Shaw-Kommission die Aufgabe hatte, die unmittelbaren Ursachen der bedauernswerten Zwischenfälle im August 1929 zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen, wie eine Wiederholung solcher Zwischenfälle in der Zukunft zu vermeiden sei. Die Kommission war bemüht, sich ihrer Aufgabe in gerechter Weise zu entledigen, aber es liegt in der Natur der Sache, daß ihre Aufgabe eine sehr schwere war. Ihr Bericht erstreckte sich auf ein weites Gebiet. Die Regierung sei jetzt mit der Prüfung dieses Berichtes beschäftigt. Der Premierminister betonte zum Schluß, daß die Willensmeinung der Regierung, für die Zukunft Zwischenfälle auszuschalten, bedeutet, daß genügend Polizeikräfte zur Erhaltung von Ruhe und Frieden sofort zur Verfügung gestellt werden würden. Ein Kommunique dei Zionistischen Exekutive Palästinas — Das Weißbuch der britischen Regierung beeinträchtigt die Freiheit der Untersuchung Simpsons Jerusalem, 29. Mai. (JTA.) Die Zionistische Exekutive Palästinas veröffentlicht soeben ein Kommunique, in welchem sie ihrer Überraschung über gewisse Ausführungen im Weißbuch der britischen Regierung, betreffend die britische Palääln-o“i?oIitik’. Aus?ruck gibt und feststellt, daß das Weißbuch Hinweise auf Einwanderungs- und Bodenfragen in Palästina enthält, die dazu angetan smd die Freiheit der von Sir John Hope Simpson gerührten Untersuchungen zu beeinträchtigen und die aus der Untersuchung zu ziehenden Schlußfolgerungen zu beeinflussen. In einem in der Palästina-Presse veröffentlichten offenen Schreiben an die Regierung weist die palästinensisch-zionistische Exekutive die von der