Das jüdische Echo · 1930-05-16 · 20 (16.5.1930) · p. Seite 281

Nr. 20 Das Jüdische Echo 281 für unerwünscht und unnötig halten. Offiziell ist bisher keiner dieser Briefe veröffentlicht worden. Der Deputierte für Walsall, J. J. McShane (Arbeiterpartei) fragte, was Dr. Shiels mit der Bemerkung meine, daß die Briefe offiziell nicht veröffentlicht worden seien; sind sie inoffiziell bereits veröffentlicht worden? Wenn ja, warum sollten die Mitglieder dieses Hauses nicht über deren Inhalt informiert werden? Dr. Shiels erwiderte: Es ist mir nicht bekannt, daß die Briefe inoffiziell ganz veröffentlicht worden sind; es mögen wohl Auszüge aus denselben zu verschiedenen Zeiten veröffentlicht worden sein. Als ein Antrag auf Vertagung der Sitzung gestellt wurde, erhob sich das Mitglied des Unterhauses Cocks und forderte in temperamentvollen Ausführungen die Veröffentlichung der MacMahon- Hussein-Korrespondenz. Er führte aus, die Veröffentlichung müßte geschehen, bevor noch das Haus zu einem Beschluß über den Bericht der Palästina-Untersuchungskommission gekommen ist. Dr. Drummond Shiels erwiderte: Die britische Regierung befaßt sich jetzt eingehend mit der Palästina-Frage und hofft, daß es ihr gelingen wird, eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden. Die Regierung gebe sich keineswegs einem oberflächlichen Optimismus hin, aber sie ist entschlossen, nach Kräften einer Lösung zuzusteuern. Die Regierung appelliert an das Unterhaus, Vertrauen in ihre guten Absichten zu setzen. Nicht durch Auswühlen von Kontroversen aus der Vergangenheit, sondern durch Inangriffnahme einer Lösung der Schwierigkeiten jetzt und in Zukunft wird ein befriedigendes Ende erreicht werden. Dr. Shiels erinnerte an die Erklärung Winston Churchills im Unterhaus im Jahre 1922, in der Churchill darauf hinwies, daß die Korrespondenz mit dem Sheriff von Mekka nicht endgültigen Charakters sei und daß sie mit dem Eintritt des Sheriffs in den Krieg endete, bevor noch irgendein endgültiges oder auch nur formell aufgesetztes Abkommen erreicht worden war. Churchill fügte damals noch hinzu, daß welches Versprechen Großbritannien immer auch gegeben habe, dieses Versprechen dem Sheriff von Mekka, nicht aber den Arabern Palästinas gegeben worden sei. Durch die Wiedereröffnung einer Diskussion über dieses Thema, fuhr Dr. Shiels fort, wird keinem ersichtlichen Zweck gedient. Die Regierung vertritt die Ansicht, daß diese Korrespondenz keine faktische Beziehung zu den konstitutionellen und politischen Aspekten der P a 1 ä s t i n a - F r a g e habe. Die Natur dieser Versprechungen wurde in dem im Weißbuch von 1922 gegebenen politischen Statement ausführlich erklärt. Das Weißbuch wurde von der Koalitionsregierung, deren Chef Herr Lloyd George war, herausgegeben. Die dort gegebene Definition besagt, daß ganz Palästina westlich des Jordans von den englischen Versprechungen ausgeschlossen sei. Genau die gleiche Richtlinie wurde auch von de? konservativen Regierung, die im Herbst 1922 der Koalitionsregierung gefolgt war, angenommen. In einer 4. Oktober 1923 datierten Depesche akzeptierte der Herzog von Devonshire, der damals das Amt des Staatssekretärs für die Kolonien innehatte, die in dem Weißbuch vom vorangegangenen Jahre enthaltenen allgemeinen Konklusionen. Die folgenden Regierungen haben die gleiche Haltung eingenommen. Fenner Brockway unterstützte Cocks Appell auf Veröffentlichung der MacMahon-Korrespondenz und führte aus, im Gefängnis zu Jerusalem seien 39 politische Häftlinge in den Hungerstreik getreten; sie fordern Aufhebung der im Zusammenhang mit den Augustunruhen ausgesprochenen Todesurteile, Abschaffung der Geißelung in den Gefängnissen, sowie der Händefesselung und der Zwangsarbeit für politische Gefangene. Sie fordern ferner dringend eine besondere Abstufung im Strafvollzug für politische und kriminelle Häftlinge. Fenner Brockway schließt, eine verbesserte Behandlung der politischen Häftlinge werde zu einer Besserung der politischen Atmosphäre in Palästina beitragen. Dr. Drummond Shiels erwiderte, die Gefängnisse seien zwar alt, aber die Regierung sei bestrebt, die Verhältnisse fortlaufend zu verbessern, sie scheut keine Anstrengung, um die Gefängnisverwaltung so zu gestalten, daß sie jeder Kritik standhält. Dr. Shiels erklärte weiter, er besitze keine Informationen über einen Hungerstreik in dem Jerusalemer Gefängnis, aber er werde hierüber Erkundigungen einziehen. Im Verlauf der Debatte ergriffen mehrere andere Mitglieder des Unterhauses das Wort, so u. a. McShane, Hudson, Mander, Gordon Lang, die erklärten, die Antwort von Dr. Shiels habe sie nicht befriedigt, die Regierung möge die Veröffentlichung der Korrespondenz zwischen MacMahon und Sheriff Hussein nochmals ernstlich in Erwägung ziehen. Die Verhandlungen mit den Arabern gescheitert London, 13. Mai. (Europapress.) Die in London weilende Delegation der in Palästina lebenden Araber hat über ihre Verhandlungen mit der englischen Regierung Erklärungen veröffentlicht, wonach das englische Kabinett die Forderungen der Delegation abgelehnt habe. Diese Forderungen bestanden darin, daß die Einwanderung nach Palästina unverzüglich a u f h ö r e n sollte, daß das im Besitz von Arabern befindliche Land mit Rücksicht auf seinen geringen Umfang unveräußerlich gemacht und schließlich eine demokratische Regierung eingesetzt werden solle, in der alle Bewohner im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsstärke vertreten wären. Der Delegation sei versichert worden, daß die englische Regierung Sachverständige mit dem Studium des Problems der Einwanderung und des Landerwerbs durch Juden beauftragen und in kurzem gewisse konstitutionelle Änderungen vornehmen werde. Diese Maßnahmen betrachte die Delegation jedoch als vollkommen unzulänglich, weshalb sie beschlossen habe, wieder nach Palästina zurückzukehren. Memoranden der Jewish Agency an das Kolonialamt und die Mandatskommission London, 12. Mai. (JTA.) Das bereits vor einiger Zeit angekündigte Memorandum, in dem die Jewish Agency zu den Grundfragen des Palästinaaufbaues Stellung nimmt, ist nunmehr fertiggestellt und wird dem Kolonialamt iibercicht. Gleichzeitig mit diesem Dokument, das in den künftigen Verhandlungen über die Gestaltung der Palästinapolitik eine entscheidende Rolle spielen dürfte, wurde eine ausführliche, auf alle Einzelheiten eingehende Antwort auf die Feststellungen und Empfehlungen des Shaw-Berichtes abgefaßt. Dieses