Das jüdische Echo · 1930-04-04 · 14 (4.4.1930) · p. Seite 198

198 Das Jüdische Echo Nr. 14 der Verteilung durch den Staat selbst oder gar einer Verstopfung dieser lebensnotwendigen Hilfsquelle überhaupt heraufbeschworen, natürlich, ohne es zu beabsichtigen. _ Annahme des Etats Dr. Tietz (Berlin) (lib.) erstattet nochmals Bericht für den Haushaltsausschuß. Der Ausschuß hat bei dem Titel „Theologische Bildungsanstalten“ die Position „Rabbiner-Seminar Berlin“ jetzt auf 30 000 RM. festzusetzen beantragt (Ratsvorlage: 40 000 RM.; 1. Ausschußantrag: 15 000 RM.). Bei Behandlung des Kapitels „Theologische Bildungsanstalten“ ersucht Rabbiner Dr. Rosenthal (Köln) (kons.) um Herstellung der Parität des Berliner Rabbinerseminars mit der Hochschule für die Wissenschaft des Judentums in Berlin und dem Jüdisch-Theologischen Seminar in Breslau (je 40 000 RM.). Dr. Seligsohn (lib.) erklärt, der Halberstädter Verband habe ein starkes Interesse an dem Berliner Rabbinerseminar und müsse zur Beisteuer herangezogen werden. Obermagistratsrat Neumann (Mittelp.) fordert Gerechtigkeit und Parität für das Berliner Rabbinerseminar. Dr. Kollenscher (Volksp.) führte aus, der Halberstädter Verband müsse sich seiner Pflicht gegen das Seminar erinnern und mindestens 10 000 RM. beisteuern. Dr. Horowitz (kons.) führt aus, der Halberstädter Verband betrachtet nicht das Berliner Seminar als seiner Richtung zugehörig; das Seminar hat nur Anspruch an den Landesverband. Bei der Abstimmung wird mit großer Mehrheit beschlossen, für das Berliner Rabbinerseminar 30 000 RM. einzustellen. Fast einstimmig wird der Antrag Kollenscher angenommen, dem Seminar eine liachbewilligung von 10 000 RM. zu gewähren, wenn auch der Halberstädter Verband seiner Pflicht gegen das Seminar Genüge tut. Beim Kapitel „Wohlfahrtspflege“ (Antrag des Ausschusses, die Gesamtziffer von 120 000 auf 140 000 RM. heraufzusetzen) wendet sich Alfred Berger gegen den Frauenbund und seine Führerin Berta Pappenheim, die einseitig politisch (antizionistisch) eingestellt sind. Er kritisiert besonders die Haltung von Frau Berta Pappenheim in der Bekämpfung des Mädchenhandels, aus der man den Eindruck gewinnen könne, daß Juden eine besondere Rolle im Mädchenhandel spielen. Für diese Meinung besteht keinerlei Beweis und sie ist auch vollkommen ungerechtfertigt. Frau Schönwald (Bochum, lib.): Frau Pappenheim leistet Sysiphusarbeit und vertritt nicht einen einseitigen Standpunkt, sondern sie fordert, Offenlegung der Akten des Völkerbundes, um die gegen das Judentum in Verbindung mit dem Mädchenhandel erhobenen Verleumdungen widerlegen zu können. Der Gesamtetat, dessen ursprüngliche Ziffer von 1 201 000 RM. um einen verhältnismäßig nicht großen Betrag überschritten ist, wird angenommen, ebenso die Umlagequote für die Gemeinden. Judengesetz und Wirtschaftsnot der deutschen Juden Zum Punkt „Jud&ngesetz“ berichtet Kammergerichtsrat Wolff für den Rat über den Distanzenweg, den dieses Gesetz genommen hat, und teilt mit, daß der neue Unterrichtsminister, Herr Grimme, beschleunigte Behandlung versprochen hat. Er empfiehlt, mit Tatkraft und Energie die Sache weiter zu verfolgen, doch nicht an den andtag zu appellieren, was die Sache nicht förern würde, da den Abgeordneten die Sachkenntnis mangelt. Die Regierung wird mit sich reden lassen, auch mit dem Halberstädter Verband werde man in Frieden verhandeln müssen. Wir jedenfalls haben alles getan, um zu einer friedlichen Regelung zu gelangen. Heinrich Stern (lib.) gibt der Entrüstung des Verbandstages Ausdruck, daß der einhellig beschlossene Judengesetzentwurf noch nicht Gesetz geworden ist, daß dem einheitlichen Willen des preußischen Judentums bürokratische Bedenken entgegengebracht werden. Dr. Sandler (Volksp.): Wir bleiben bei unserem alten Beschluß und sind gegen jeden neuen Entwurf. Es ist zweifellos, daß auch jüdische Einflüsse auf die Haltung der Regierung eingewirkt haben, einerseits ausländerfeindliche liberale Gemeinden, die den Ostjuden' das Wahlrecht nicht geben wollen (Rufe bei den Liberalen: ,,Namen nennen“), anderseits der Trennungsorthodoxie, die Interesse daran hat, daß Austrittsfreiheit bestehe. Darauf läuft ja auch der Entwurf des Halberstädter Landesverbandes hinaus. Der Steuerflucht soll Tür und Tor geöffnet werden, und einzelnen Gemeindemitgliedern wird die Handhabe gegeben, einen Druck auf die Gemeindeverwaltung durch Austrittsdrohung auszuüben. Die Zwangszugehörigkeit der Gemeinde zu einem Verbände muß bleiben, sonst wird der Verband illusorisch. Gemeinden drohen mit Austritt, wenn der Rat ihnen den Rat erteilt, den Ostjuden das Wahlrecht nicht vorzuenthalten, oder irgendeinen anderen Rat erteilt. 97 bis 98 Prozent aller preußischen Juden haben durch ihre Vertreter kundgegeben, daß im Wahlrecht ein Unterschied zwischen Inländern und Ausländern nicht bestehen solle. Aber bei manchen Gemeinden ist die Neigung zur Entrechtung von Ausländern gestiegen. Die christlichen Kirchen machen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern; dies bleibt Kreisen Vorbehalten, denen das Religionsgesetz die Gleichheit vorschreibt. Mit Halberstadt ergaben sich bei der Verhandlung über die verschiedenen Entwürfe noch tiefgehende Differenzen. Wir sind es, die den Klal vertreten. Der Erlaß des früheren Kultusministers gegen das Ausländerwahlrecht war eine Folge von Anfragen seitens ausländerfeindlicher Gemeinden. Während nach dem alten Judengesetz die Ausländer in ihren Rechten geschützt waren, hat der frühere Minister die Gemeinden ermutigt, auf Grund des § 137 der Reichsverfassung, der den Gemeinden Autonomie gewährt, Juden zu entrechten. Es wird schließlich mit den Stimmen der Liberalen beschlossen, den Rat zu ersuchen, die Regierung auf die Dringlichkeit des Judengesetzes hinzuweisen und sie aufzufordern, ihrerseits dem Verbände einen Entwurf zur Beratung vorzulegen. In Anbetracht der vorgerückten Stunde sient der Verbandstag von einer Erörterung des Antrages der Jüdischen Volkspartei, eine Aussprache über „Die wirtschaftliche Not der deutschen Juden“ herbeizuführen und eine Wirtschaftskonferenz der deutschen Juden, wie sie von der Berliner Gemeinde schon mehrfach in Aussicht gestellt ist, Zustandekommen zu lassen, ab. Um 9 Uhr abends ging die Tagung zu Ende. Der Ratskeller das Lokal jedes Einheimischen und Fremden. Neuer Pächter HÄNS FÜRST I