Das jüdische Echo · 1930-02-07 · 6 (7.2.1930) · p. Seite 74

74 Das Jüdische Echo Nr. 6 ausschuß mit Gründen der Humanität belegt worden. Daß diese durchzusetzen sind, wo sich dazu eine formale Handhabe bietet, ist selbstverständlich, wenn sie bestehen. Ob sie bestehen, muß in diesem Falle besonders skeptisch geprüft werden, wenn man sich die Gesellschaft ansieht, in der sich die Fraktionsvertreter im Verfassungsausschuß bei ihrer Stellungnahme befunden haben. Zustimmung fanden sie bei den Nationalsozialisten und bei den Deutschnationalen, also bei jenen Parteien, die sich in Amnestieanträgen für die lieben Fememörder überbieten, obwohl bisher in Feme- und ähnlichen Mordfällen weder bei Juden noch bei Sozialdemokraten eine vorherige Betäubung für erforderlich erklärt wurde. Auch die Todesangst haben die Hitlerleute im Jahre 1923 den Genossen, die sie aus dem Münchener Rathaus gewaltsam herausgeholt haben oder in deren Wohnungen sie gewaltsam eingedrungen sind, ganz gewiß nicht ersparen wollen. Die Humanität dieser Gruppe betätigt sich also vorwiegend bei dem Umbringungsmodus des bayerischen Viehs. Vom Bayerischen Bauernbund, der ebenfalls zugestimmt, kann man gleiches nicht sagen. Doch dürfte es zweifellos in der Angelegenheit des Abstechens von Tieren sachverständiger sein, als in Dingen der jüdischen Religion.“ Daß wirklich keineswegs humanitäre Gründe bei den Befürwortern des Gesetzes ausschlaggebend gewesen sein können, erhellt aus der Leichtigkeit, mit der man sich in Fällen, wo nicht Juden sondern bayerische Bauern von den Vorschriften des Gesetzes berührt wären, über die elementaren Grundsätze, die man soeben aufgestellt hat, hinwegzusetzen gedenkt. Es ist nach Herrn Dr. Löwenfeld ein offenes Geheimnis, daß die Zustimmung des Bayerischen Bauernbundes zu dem Gesetz damit erkauft worden ist, daß in der Begründung auf kommende Ausführungsvorschriften verwiesen wird, durch die mechanische Betäubung nur in den großen städtischen Schlachthofanlagen vorgeschrieben werden wird, während auf dem Lande nach wie vor der berüchtigte Kopfschlag als ,.humane Tötungsart“ zugelassen bliebe, genau so wie das nicht weniger berüchtigte Stechen der Säue. Die bayerische Regierung denke im Ernst nicht daran, den Landgemeinden die Beschaffung von mechanischen Betäubungsvorrichtungen zuzumuten, und kein Widerstand der Sozialdemokratie könne das Ergehen derartiger Ausführungsvorschriften verhindern, wenn sie einmal dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. (Wie wenig auch bei der Sozialdemokratie die Forderung der Humanität, die vorgegeben wird, glaubhaft ist, beweist z. B., worauf hier nur hingewiesen werden kann, daß sie sich da, wo wahrhaft große Aufgaben der Humanität zur Debatte stehen, kaum rührt. So z. B. war in der „Münchner Post“ von den Verhältnissen in China, die doch die ganze Welt berühren, bisher so gut wie nicht die Rede!) Das, wovor Dr. Löwenfeld mit seinem Artikel die sozialdemokratische Fraktion zurückzuhalten versuchte, hat sie nun doch getan: Sie hat einer doppelten Humanität für das bayerische Vieh den Weg geebnet, sie hat antisemitischen und verfassungsgegnerischen Bestrebungen Vorschub geleistet und sie hat, was schlimmer ist, das durch die Reichsverfassung gewährleistete Prinzip der Gewissensfreiheit zu verletzen geholfen. Am schlimmsten aber ist es, daß sie all dies getan hat, obwohl sie die Bedeutung ihrer Haltung kannte oder sie zum mindesten hätte kennen müssen,, und obwohl eine Notwendigkeit dazu nicht im geringsten vorlag. Sie hat sich über alle Bedenken hinweggesetzt und fordert nun Arm in Arm mit den Nationalsozialisten das Jahrhundert in die Schranken, gedrängt offenbar von einigen robusteren Elementen, die sich für große Politiker halten, weil sie für Gewissens- und Prinzipienfragen kein Organ haben und denen in religiösen Dingen das Gutachten eines Veterinärs überzeugender scheint, als Äußerungen der wirklich Betroffenen. Sicher glauben die Herren damit ein politisches Meisterstück geleistet zu haben; wir unsererseits können nicht annehmen, daß die Sozialdemokratie durch die Wahl von Bundesgenossen, wie in diesem Falle, sehr viel Erfolge einheimsen wird. Es wird sich bald zeigen, ob die Schächtfrage mit diesem bayerischen Gesetz ihre endgültige Erledigung gefunden hat, oder ob nicht doch Reichsinstanzen noch eingreifen werden. Man darf das aus manchen Gründen sogar erwarten und wird dann wohl auch hoffen dürfen, daß in der Gesamtheit der deutschen Sozialdemokratie, wie ja bereits in einem beträchtlichen Teil Einen Wagen kaufen, ohne Mercedes-Benz zu prüfen, heifjt wählen ohne Ma(jstab Daimler*Benz A.*G. Verkaufsstelle München Personenwagenverkauf: Lenbachplatz 4, Tel. 50672, 59390 Lastwagenverkauf und Reparaturwerk: Dachauer Str. 112, Tel. 63237 / 38/39 Leiter: D i r e k t o r J a k o b We r I i n