Das jüdische Echo · 1930-01-17 · 3 (17.1.1930) · p. Seite 35

Nr. 3 Das Jüdische Echo 35 Zum erstenmal wird in Deutschland ein Nationalsozialist ein Ministeramt bekleiden. Das „Berliner Tageblatt“ bezeichnet es als beschämend, daß sich die bürgerlichen Parteien dem nationalsozialistischen Diktat gebeugt und einen Mann wie Frick als Polizei- und Kultusminister hingenommen haben. Der Regierungskoalition gehört außer Landbund, Deutschnationalen, Wirtschaftspartei und Nationalsozialisten auch die Partei Stresemanns, die Deutsche Volkspartei, an. (Auf die Leistungen dieses Innenministers darf man ja gespannt sein. Es dürfte ihm zwar kaum gelingen, auch nur einen Punkt seines nationalsozialistischen Parteiprogramms zu verwirklichen; dafür wird er durch Schikanen und Personalpolitik mehr verderben, als zehn Linksregierungen wieder gut machen können. Die politischen Zustände in Deutschland könnten allerdings kaum besser gekennzeichnet werden als damit, daß ein früherer Hitlerputschist heute schon wieder Minister werden kann.) Äus dem Bayerischen Landtag Die „Münchner Neuesten Nachrichten“ vom Donnerstag, dem 16. Januar, berichten aus dem Bayerischen Landtag: Zu den Eingaben der Tierschutzvereine bezüglich der Schächtfrage wurde von der Regierung mitgeteilt, daß der Gesetzentwurf über die Einführung des Betäubungszwanges für das Schlachtvieh am Mittwoch vom Ministerrat verabschiedet wurde und in den nächsten Tagen dem Landtag vorgelegt wird. Der Verfassungsausschuß wird am kommenden Mittwoch diesen Gesetzentwurf in Beratung nehmen. Während der Agitation für das Volksbegehren wurde dem ehemaligen Pastor Münchmeyer das öffentliche Auftreten in Bayern verboten. Das veranlaßte die Nationalsozialisten zu dem Antrag, daß die Regierung künftig Versammlungen politischer Parteien, in denen ein einzelner Redner auftreten soll, weder durch allgemeine, noch durch einzelne Anweisung an die Bezirkspolizeibehörden verbieten dürfe. Die Regierung rechtfertigte das Redeverbot damit, daß Münchmeyer in verschiedenen Versammlungen in Niederbayern Behauptungen über den Youngplan aufgestellt hat, die eine Beschimpfung der an den Reparationsverhandlungen beteiligten Unterhändler einschließen und überall im Lande eine große Aufregung verursachten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die Wendung im polnischen Zionismus Die neunte Landeskonferenz der Allgemeinen Zionisten Kongreßpolens, auf die große Erwartungen gesetzt worden waren, brachte eine Enttäuschung. Die nach 2/^jähriger Pause einberufene Tagung hatte vor allem die Aufgabe: endlich einmal eine wirkliche Konsolidation und Pazifikation in der Organisation durchzuführen, eine neue starke, von allgemeinem Vertrauen getragene Leitung zu wählen. Das Resultat der 48 Stunden fast ununterbrochen andauernden, stürmisch und leidenschaftlich geführten Beratungen ist sehr unbefriedigend. Nicht nur wurde keine Friede herbeigeführt, es verschärften sich noch die bisherigen Gegensätze. Die bisher existierenden Fraktionen in Polen, die „Eth Liwnoth“ und der „Al Hamischmar“, haben eigentlich nach Beendigung des Kampfes um die Jewish Agency und nachdem sich die Differenzen in den Fragen der Kolonisationspolitik in beiden Lagern stark vermindert haben - ihre Daseinsberechtigung verloren. Trotzdem hatten die führenden Gruppen beider Teile ihre Sonderstellung nicht aufgeben wollen und der Delegiertentag zerfiel in mehrere Fraktionen. Die stärkste war diesmal die des „Al Harnischm a r“, zusammen mit den ihnen nahestehenden „Unabhängigen“ zählte sie über 150 Delegierte. Dann folgten die „Eth Liwnoth“ (über 100). Diese zerfielen wieder in zwei Lager: eine kampflustige, unentwegte Mehrheit mit Dr. Gottlieb an der Spitze, welche Gegner einer Verständigung mit „Al Hamischmar“ sind, und eine friedlich gestimmte, von ihren bisherigen Führern Lewite, Hindes und Rosenblatt geleitete Minderheit. Die drittstärkste Fraktion (über 90) waren die Revisionisten, welche knapp vor dem allgemeinen Delegiertentag ihre Parteikonferenz unter Beteiligung Meir Großmans abhielten. Da keine der drei Parteien eine absolute Mehrheit hatte, begannen noch vor der Tagung sowohl die „Eth Liwnoth“ als auch der „Al Hamischmar“ um die Gunst der Revisionisten zu werben. Noch vor der Tagung aber ergab sich ein überraschendes Bild, welches auch für die Weltbewegung von Interesse sein dürfte. Gegenüber den aktuellen politischen Forderungen der Revisionisten: Einberufung eines außerordentlichen zionistischen Kongresses und Sturz der gegenwärtigen Leitung mit Präsident Weizmann — zeigte sich der rechte Flügel der „Eth Liwnoth“ (Dr. Gottlieb) sehr nachgiebig. Sie erklärten sich für einen außerordentlichen Kongreß und für den Eintritt Jabotinskis in die Exekutive, während ihr linker Flügel (Lewite) nur eine Verbreiterung der politischen Kommission verlangte. Dagegen erteilte Grünbaum eine klare Antwort, daß er die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses im gegenwärtigen Augenblick für ein Unglück und den Sturz Weizmanns als Beginn eines gefährlichen Bürgerkrieges betrachte. Es sei ein Irrtum, für das Geschehene hauptsächlich Weizmann verantwortlich zu machen. Kritik an der Exekutive sei jetzt nicht unsere Hauptaufgabe. Die Zeit, innerpolitische Konsequenzen zu ziehen, sei noch nicht gekommen. Als daher im Plenum die Revisionisten ihre Resolution, die die Demission der Londoner Leitung verlangt, zur Abstimmung brachten (ohne daß im Plenum oder in der Kommission eine erschöpfende politische Debatte durchgeführt wurde), stimmten die „Al Hamischmar“ dagegen und die „Eth Liwnoth“ enthielten sich der Abstimmung. Für die Zukunft der Bewegung in Polen sind jedoch die innenpolitischen Momente auf diesem Delegiertentag maßgebend. Trotz der Fraktionsgruppierung auf der Konferenz war es das Bestreben mancher Gruppen und Führer, eine A u flösung beider Fraktionen (mit Ausnahme der Revisionisten) zu erzwingen und eine Konsolidierung des Allgemeinen Zionismus auf diese radi- Cafe Wintergarten Franz Schnabel Vollständig renoviert (m. Parkettboden) neu eröffnet Nachmittags-Konzert / Äbend Tanz Kapelle Josd Zangelas Zivile Preise / Kein Weinzwang / Kein Eintritt Tassen und Portionen Kaffee werden verabreicht