Urwähler-Zeitung · 1850-03-01 · 51 (1.3.1850) · p. Seite 203

203 — Die am 16. Januar erfolgte Auflösung des Gesammtausschuffes ist von dem Polizeipräsidium für ungerechtfertigt erklärt und dem Vorsitzenden Or. Ster» mitgethM worden, daß der betreffende Beamte, Konstablerwachtmeister Bayer, eine Rüge erhalten habe. (Ab. P.) — In dem Dorfe Schöneberg soll eine Kaserne für Kürassire erbaut werden und der Bauplan bereits vom Kriegsmtuisterium genehmigt worden sein. — Gestern Nachmittag brachte wiederum ein Grtrazug der Berlin-Hamburger Bahn einen Transport entlassener Kriegsreferven des 12. Regiments, etwa 700 Mann stark. — Am 26. Februar find die Kammern geschloffen worden und schon am 27. beginnen die Octroyirungen. Ein Bericht des Ministeriums an Se. Majestät den König von diesem Datum erbittet dessen Zustimmung zu einem neuen Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für die erste Kammer, und spricht darin aus, daß eS Aenderuugen des bestehenden Reglements vom 8 Dezember 1848 einführen müsse, um das neue Reglement im Einklang mit den Wahlen zuc zweiten Kammer zu bringen. Die Aenderung besteht nun darin, daß die Abstimmung bet den Wahlen für die erste Kammer nunmehr auch eine öffentliche sein wird und zwar in der Form, wie bei dem octroyirten Wahlgesetz für die zweite Kammer. Welch eine tiefe Mißachtung selbst der allergehorsamsten Volksvertretung ist es aber, eine so wesentliche Aenderung schon einen Tag nach Schluß ihrer Sitzungen vorzunehmen. — — Graf Benningsen, der hannoversche Minister der auswärtigen Angelegenheiten, begiebt sich von Kassel nach Wien. — — Auf der Parade erfolgte in diesen Tagen die Mtttheilung, das bekanntlich schon länger erwartete badische Militär werde demnächst hier eintreffen. Die Kavallerie soll zwischen hier und Frankfurt a. O., die Infanterie in Pommern nach der Provinz Posen zu, einquartiert werden. Zu Garnisonsorten hat man durchweg kleine Städte auSersehen. (R. Z) — In der gestrigen Sitzung des GesammtauSschuffeS wurde das Resultat der Wahlen der Vorstandsmitglieder in den VslkSveretnen mitgetheilt, bis auf den dritten, der sich inzwischen aufgelöst hat, weil er nicht im Stande ist, die gehäuften Geldstrafen wegen Nichteinreichung der Mitgliederlisten zu zahlen, haben gewählt. Es find in diesen 4836 Stimmen abgegeben worden. Von diese» haben erhalten: BerendS 4714, Paalzow 4134, Meyen 3783, Zunz 2895, l)r. Waldeck 2373, Bergenroth 1881, Bernstein 1072, Holthos714, Streckfuß 607. Hiernach hatten nur die vier Ersten die absolute Majorität «nd eS blieb dem GesammtauSschuß noch eine Wahl zu vollziehen ükrig Da der Or. Zunz jedoch in seinem Volksverein erklärt hatte, daß er die Wahl nicht annehmen werde, so mußten zwei Wahlen vorgenommen werden. Den Statuten gemäß wurden die Kandidaten in doppelter Anzahl unter denen, welche die meisten Stimmen erhalten hatten, aufgestellt. Es waren dies die Herren Wald.ch, Bergenroth, Bernstein und Holthoff. Von ihnen erhielten Bergenroth und Waldeck die meinen Stimmen, ««d der Vorstand der Bolkspartei wird somit aus den Bürger» Berends, Paalzow, Meyen, Bergenroth und I. Waldeck bestehen. Gin von vr. Gumbinner gestellter Antrag, daß der GesammtauSschuß sich über die Theilnahme an de» Wahlen zur ersten Kammer erklären möge, wurde vertagt, weil man die Stimmen der Presse und die Aeußerungen der Volkspartei in den Provinzen über diese Angelegenheit vernehmen will, ehe man einen dauernden Beschluß faßt. (Abd. P.) Charlottenburg. In der am 26. d. M. stattgefundenen Versammlung des Charlottenburger Urwähler-VereinS wurde Nachstehende Adresse an den Großherzog von Mecklenburg-Schwerin beschlossen: Herr Großherzog! Von allen Fürsten Deutschlands find Sie derjenige, auf den die Blicke des deutschen Volkes in diesem Augenblick mit Zuversicht und Hoffnung hingewandt find. Sie, hoher, Herr, sind der Fürst, der das Vertrauen seines treuen Volkes bisher gerechtfertigt hat! Glücklich ist das Volk der Mecklenburger, in seinem Fürsten einen volksthümlichen und treu deutsch gesinnten Mann an seiner Spitze zu sehen. „Von Ihnen, edler Großherzog! erwartet die deutsche Nation, daß Sie. ungeachtet des ferneren Einspruchs einer Macht, von welcher Seite derselbe auch komme, unter allen Stürmen der Zeit die mit Ihrem Volke vereinbarte segensreiche Verfassung aufrecht zu erhalten streben werden." Einem solchen Fürsten werden stets die Herzen der deutschen Nation entgegenschlagen, gestützt auf Dieselbe darf er es wagen, Großes zur Ehre, Freiheit und Macht des deutschen Vaterlandes zu unternehmen. Eharlottenburg, den 26. Februar 1850. Der Vorstand des Urwähler-VereinS zu Charlottenburg, im Aufträge des gesummten Vereins. — Sämmtliche lieberalen ZeitungS-Redsktionen werden ersucht, vorstehende Adresse frei in die Spalten ihrer Blätter aufzunehme«. Von der gesammten Volks-Partei des deutschen Vaterlandes wird erwartet sich derselben nach Kräften anzuschließen, dieselbe zur Unterzeichnung auSzrtlegen, alsdann an den Ort ihrer Bestimmung gelange» zu lassen und diedurch alle öffentlichen Blätter zur Kenntniß zu bringen. (Teltower KreiSblatt.) Schwerin, 27. Febr. So eben ist die Kammer der Abgeordneten durch den Vorsitzenden im Gesammtministerium, von Lützow, im Aufträge des Großherzogs eröffnet worden. Bisher find 41 Abgeordnete eingetroffen, von denen 22 der demokratischen Partei angehören. ES find noch 14 Nachwahlen zu beschaffen, deren Resultat sich noch nicht im Entferntesten übersehen läßt. — Kassel, 26. Febr. Zu Anfänge der heutigen Ständefitzung stellte der Abg. Bayrhoffer folgenden Antrag, dessen Begründung «nd Berathung jedoch auf Anregung des Präsidenten so lange auSgesetzt blieb, bis die Minister erschienen sein würden, da deren Gegenwart sichern: Vernehmen nach im Lause der Sitzung zu erwarten sei: „In Betracht, daß Se. königl. Hoheit der Kurfürst in der landesherrlichen Verkündigung vom 1l. März 1848 vor aller Welt erklärt hat: „Bei der Besetzung aller Ministerien, so weit diese nicht neuerdings bereits geschehen, werden Wir darauf Bedacht nehmen, Männer, welche das Vertrauen des Volks genießen, dazu zu berufen;" — in Erwägung, daß der gegenwärtig zum Minister-Präsidenten berufne Geheime Rath Hassenpflug nach dem von ihm früher in Kurheffen befolgten Systeine der politischen und religiösen Reaction das Vertrauen des kurhesfischen Volkes nicht genießt; — in Betracht, daß die Landstände nach §. 1d9 der Verfassungs-Urkunde berufen sind, die verfassungsmäßigen Rechte des Landes geltend zu machen und daS unzertrennliche Wohl des Landesherrn und des Vaterlandes mit treuer Anhänglichkeit an die Grundsätze der Verfassung zu befördern: erklärt die Stäude-Versammlung. daß sie indem von Seiner königl. Hoheit dem Kurfürsten gebildeten neuen Ministerium eine Erfüllung des 1. Satzes der im wahren Sinn und Geiste der Verfassung erlassenen landesherrlichen Verkündigung Vom 11. März nicht zu erkennen vermöge, und gegen alle etwaigen Folgen eines solchen Ministeriums Verwahrung einlegt; — und beschließt, diese Erklärung der hohen Staatsregierung mitzntheilen." Um 1A Uhr. So eben ist das neue Ministerium «nter dem Vortritte des Herrn Hassenpflug vor der Ständeversammlung erschienen. Haffenpflug verlas sein Programm, welches auf den Antrag des Abgeordneten Oetker dem VerfaffnngsauSschusse zur schleunigen Berichterstattung überwiesen ward. Es ist darin auf das bnndesgesetzliche monarchische Prinzip im Ge- . gensätze zur VölkSsouveranetät ein schneidend scharfer Ton ge-