Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1933-01-01 · XVIII (1933) · p. Seite 242

242 klärung bekanntgegeben, wobei auch Gelegenheit genommen wurde, die bisher umgehenden Gerüchte zurückzuweisen. Das Komitee gelangte zu folgenden drei Schlußfolgerungen: 1. Die Einführung einer Einkommensteuer in Palästdna ist zur Zeit abzulehnen. 2. Der Stand der Regierungsfinanzen erfordert keine Vorschläge unsererseits für neue Besteuerung. 3. Wenn die Regierung die1 Exekutive zur Teilnahme an einer umfassenden Überprüfung des bestehenden Besteuerungssystems einladen sollte, sollte die Exekutive sich beteiligen. Bei der Bekanntgabe dieser Schlußfolgerungen sagte Dr. Arlosioroff: „Ich glaube nicht, daß wir uns mit einer bloßen Ablehnung begnügen sol len. Die politische Weisheit, andauernd ein pathetisches Nein (in Fettdruck) zu wiederholen, ist meiner Ansicht nach sehr fragwürdig und muß die zionistische Politik in eine Sackgasse führen. Wir leben, auch was das Steuersystem anlangt, nicht in der besten aller möglichen Welten und haben nicht den leisesten Grund den Status quo mit einem Heiligenschein zu versehen. Daß die Prüfung aller die jetzige Lage im Lande charakterisierenden Umstände uns zu dieser oder jener Haltung gegenüber der Einkommensteuer bringt, bedeutet noch nicht, daß bereits eine richtige Lösung für die Frage eines Steuersystems gefunden worden ist, das uns wünschenswert erschiene. Diese Frage einer gerechten Verteilung der Steuerlast auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist keineswegs, wie uns manche Schriftsteller und Redner glauben machen wollen, ein abstraktes Problem. Es ist eine dürre Tatsache, daß die jüdische Bevölkerung 900.000 Pfund von den zweieinviertel Millionen bezahlt, die die Palästinaregierung jedes Jahr einhebt. Die Frage, die uns beschäftigt, ist keine theoretische: Ob wir glauben, daß dieses Land Palästina jährlich zweieinviertel Millionen Pfund Steuern bezahlen kann, oder ob diese unsere jüdische Bevölkerung 900.000 Pfund davon aufbringen kann. Es ist das eine Tatsachenfrage. Sie bedeutet, daß eine Summe von 900.000 Pfund Jahr um Jahr aus den Taschen der jüdischen Steuerzahler in die Kasse der Regierung fließt. Die Frage entsteht: Aus den Taschen welcher jüdischen Steuerzahler? Da der größere Teil dieses Beitrages durch indirekte Besteuerung mittels Zöllen auf Importwaren aufgebracht wird, ist es klar, daß die Last schwerer auf den Schultern der arbeitenden Klassen liegt, nicht nur der Lohnempfänger und Kleinsiedler, sondern auch der Handwerker, Kleinhändler, Beamten usw. Eine zweite Frage, die sich ergibt, ist die, in welchem Maß das jetzige Besteuerung'ssvstem zur Förderung wirtschaftlicher Initiative und zur Investierung ausländischen Kapitals fuhrt. < Wir können uns um all diese Probleme nicht drücken und darum können wir gemäß dem Beschlüsse der Kommission, wenn uns die Regierung zu einer umfassenden Prüfung aller Seiten dieses Problems einlädt, diesen Vorschlag nicht ablehnen, sondern müssen bereit sein, diese' Untersuchung gründlich durchzuführen." Einige Tage später, am 13. Dezember 1932, berührte der High Commissioner diese Frage in seiner Ansprache an die Mitglieder der palästinensischen Handelskammer. Seine Exzellenz sagte: „Die Regierung hat nicht beschlossen, eine Einkommensteuer einzuführen. Aber die Regierung hat beschlossen, die Frage zu prüfen, fachmännischen Rat einzuholen, die Meinung verschiedener Bevölkerungsschichten anzuhören, und sodann — nicht vorher — wird die Regierung beschließen, ob die Vorteile der Einführung einer Steuer dieser Art in einem Lande wie Palästina die Nachteile überwiegen... Das Letzte, was die Regierung tun möchte, ist, den Zustrom von Kapital in das Land zu hemmen, oder die Investierung von Kapital in Palästina unrentabel zu machen. Wären andererseits größere Einnahmen verfügbar, dann gibt es mehrere Klassen, die die Regierung, wenn es möglich wäre,