Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1933-01-01 · XVIII (1933) · p. Seite 241

241 gegen den Vorschlag. In Erwiderung auf das Argument, eine Erhöhung der Einnahmen durch die Einkommensteuer könne die Regierung in Stand setzen, mehr für die jüdische Bevölkerung zu leisten, erklärte Dr. Arlosoroff, die Juden würden lieber die Last ihrer öffentlichen Aufgaben selbst weitertragen, als zusehen, wie wiederum ein weiterer Teil ihrer Mittel.in eine Kasse fließe, über diesie nicht verfügen und aus der sie vermutlich keine angemessene Gegenleistung erhalten würden. Im Juli 1932 fand eine Unterredung zwischen dem stellvertretenden Schatzmeister der Palästinaregierung und Mitgliedern der Exekutive statt, wobei die Frage ausführlich erörtert wurde. Dem stellvertretenden Schatzmeister wurde mitgeteilt, die Jewish Agency könne keinen Beschluß fassen, ehe die direkt betroffenen jüdischen Interessenten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hätten. Sofern jedoch die Exkutive das Problem übersehe, drängten sich ihr verschiedene Einwände gegen den Vorschlag auf. Das ganze Land ziehe von dem Zustrom jüdischen Kapitals (ein Faktor, dem die relative Prosperität in Palästina in der Zeit einer schweren Weltdepression zuzuschreiben sei) Nutzen, die Einführung einer Einkommensteuer würde aber vielleicht abschreckend auf weitere Investitionstätigkeit wirken. Die Einkünfte der Palästinaregierung machten die Erschließung neuer Steuerquellen keineswegs nötig. Eine Einkommensteuer könne in der Theorie die gerechteste Besteuerungsform sein, unter den Verhältnissen Palästinas aber müsse sie sich gegen Recht und Billigkeit auswirken. Sie müsse die unverhältnismäßig schwere Steuerlast der jüdischen Bevölkerung noch erhöhen, die nur 18% der Bevölkerung zähle, aber bereits rund 40% der gesamten Steuerlast trage, somit pro Kopf dreimal soviel Steuer zahle wie die nichtjüdische Bevölkerung, und die daher eine weitere Belastung ablehne. Im derzeitigen Stadium des Fortschritts im Lande würden sich die meisten Leute, die' nicht fix besoldet seien oder nicht regelrechte Bücher führten, mit Leichtigkeit der Steuer entziehen können. Es bedeute nebenbei gewisse Gefahren, wenn untergeordnete Beamte Einblick in die Buchhaltung von Pionier-Industriellen erhalten würden. Die Regierung versuchte die Befürchtungen durch den Vorschlag gewisser Sicherungen zu beschwichtigen, die Exekutive blieb aber bei ihrer Meinung, die Einführung einer Einkommensteuer sei im derzeitigen Stadium nicht angebracht. Inzwischen stieg die Besorgnis in jüdischen Handels- und Geschäftskreisen und die Exekutive wurde bestürmt, sich einer Maßnahme aufs entschiedenste zu widersetzen, die einen nicht gutzumachenden Schlag für die jüdische Industrie und Geschäftstätigkeit bedeuten würde. Die Befürchtungen wurden noch durch falsche Preßberichte darüber verschärft, daß der politische Vertreter der Jewish Agency in Jerusalem sich angeblich zu Gunsten der Einkommensteuer engagiert habe. Diese Berichte wuchsen sich m einem richtigen Verleumdungsfeldzug in Palästina und in der Diaspora gegen das politische Departement aus. Die Exekutive setzte ein Sonderkomitee von Fachleuten und Vertretern der verschiedenen betroffenen Interessenkreise zum Studium der Frage ein. Die Ergbnisse dieses Komitees wurden von Dr. Arlosoroff der Presse am 7. Dezember 1932 in einer Er- 16