Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1933-01-01 · XVIII (1933) · p. Seite 240

240 öffentlichen hebräischen Schulsystem angehören oder sich ihm anschließen, das Recht der Privatschulen auf einen Beitrag im Verhältnis zu ihrer Schülerzahl einbüßten. Die Exekutive begrüße insbesondere den erstmaligen Staatsbeitrag für jüdische sanitäre Institutionen, sei aber enttäuscht darüber, daß der so dringend nötige jährliche Betriebsbeitrag für das Emekspital nicht bewilligt worden sei. Dies sei um so weniger zu rechtfertigen, als der Alternativplan, für die Bedürfnisse der jüdischen Bevölkerung im Emek und in Untergaliläa durch die Eröffnung des (vom Keren Hajessod erbauten) Peter Schweitzer-Spitals in Tiberias als Regierungs- oder städtische Anstalt zu sorgen, inzwischen fallen gelassen wurde. Auch wurde über die Bedingung Beschwerde erhoben, an die die Auszahlung des Beitrages an das Tuberkulosespital geknüpft wurde, nämlich die kostenlose Aufnahme von zwölf nichtjüdischen Patienten in dieses Spital. Es wurde erklärt, die Hadassah sei bereit, eine Anzahl nichtjüdischer Patienten gegen Zahlung für die tatsächlich geleisteten Dienste aufzunehmen, die Bedingung freier Behandlung von zwölf Patienten würde aber den Großteil der Subvention aufzehren und nahezu wertlos machen. Die Hoffnung wurde ausgedrückt, die Regierung werde diese Bedingung, die in der Konferenz mit dem stellvertretenden Schatzmeister nicht zur Sprache gekommen sei, zurückziehen. Was den Erziehungsbeitrag anbelangt, so bilden die daran geknüpften Bedingungen den Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen dem Waad Leumi, in dessen Verantwortung das Schulsystem im November 1932 übergegangen ist, und dem Erziehungsdepartement der Regierung. Alles in allem ist zwar die durchgesetzte Förderung weit unterhalb des gerechten Anteils der jüdischen Bevölkerung an den Regierungsleistungen, bezeichnet aber einen deutlichen Fortschritt in der Beseitigung alter Nachteile und die Schaffung einer Basis für weitere Entwicklungen in der Zukunft. IX. Einkommensteuer. Der im Jahre 1932 in Regierungskreisen ventilierte Vorschlag der Einführung einer Einkommensteuer in Palästina stellt mindestens den dritten Vorschlag dar, dieses Problem aufzurollen. Die sogenannte „Temettu-Steuerkommission", die 1923 tagte und jüdische wie arabische nichtbeamtete Mitglieder umfaßte, empfahl die Einführung einer Einkommensteuer eingeschränkten Maßes. Der Plan wurde 1930 von der Regierung wieder aufgenommen, seine Durchführung aber wieder verschoben. Im Juni 1932 erhielt die Exekutive die Mitteilung, die Ständige Kommission für Handel und Industrie habe Weisung erhalten, die öffentliche Meinung bezüglich der Einführung einer Einkommensteuer in Palästina zu befragen, und die Jewish Agency und die arabische Exekutive wurden ersucht, für diese Angelegenheit je einen Vertreter zur Kooptierung in die Kommission zu nominieren. Die Exekutive war sich darüber klar, daß zuerst eine gründliche interne Prüfung der Sache durchgeführt werden müsse. In einer Besprechung mit dem High Commissioner kurz nach der Einladung erhob Dr. Arlosoroff eine Anzahl von Einwänden