Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1933-01-01 · XVIII (1933) · p. Seite 230

230 glieder des Stadtrates zur Demission gezwungen habe, nicht als beseitigt ansehen. Es wurde auch verlangt, daß die Verordnung den Juden, in Jerusalem und in Haifa eine Möglichkeit gebe, autonome Einheiten innerhalb der allgemeinen Stadtvertretung zu bilden, die nicht nur neben den Gemeindesteuern Umlagen erheben, sondern auch vom Stadtrat einen Teil der von ihren Angehörigen für solche Leistungen der Gemeinde, .die ihnen übertragen würden, gezahlten Steuern refundiert erhalten sollten. Die endgültige Entscheidung der Eegierung über diese lebenswichtigen Fragen steht noch aus. VI. Vertretung in Kommissionen und Komitees der Regierung. Die Verknüpfung der Einwohner Palästinas mit den Regierungsgeschäften durch Aufnahme nichtbeamteter Mitglieder in verschiedene Regierungskomitees wurde vom Leiter des politischen Departements als einer der vorbereitenden Schritte für die Schaffung einer zentralen Vertretungskörperschaft empfohlen. Der Gedanke, Beratungskomitees zur Zusammenarbeit mit den Regierungsdepartehients zu schaffen, ging ursprünglich von der Jewish Agency aus. Auf Drängen des Handels- und Industriedepartements der Zionistischen Exekutive wurde eine Ständige Handels- und Industriekommission gebildet. Nach dem gleichen Muster wurde das Eisenbahnkomitee geschaffen. Doch lehnte die Regierung konsequent den Anspruch der Exekutive ab, Vertreter in diese Komitees zu entsenden, die ausschließlich aus Regierungsbeamten bestanden. Im Juni 1929 wurde die Eexkutive vom Kolonialamt auf eine Eingabe hin informiert, Sir Jon Chancellor sei der Meinung, daß „der regelmäßige Kontakt zwischen der Zionistischen Palästinaexekutive und der Ständigen Handels- und Industriekommissiony sowie dein Hafen- und dem Eisenbahnkomitee durch die normalen Verbindungen mit der Regierung ausreichend gesichert sei". Seither wurde ein wichtiger Präzedenzfall in der Zulassung nichtbeamteter Mitglieder in diese Körperschaft durch die im Jahre 1930 vollzogene Bildung des Allgemeinen Landwirtschaftsrates und seiner neun Subkomitees geschaffen, in denen allen jüdische Institutionen in angemessenem Verhältnis vertreten sind. Im Herbst 1931 stimmte die Regierung Dr. Arlosoroffs Vorschlag auf Kooptierung nichtbeamteter Mitglieder in das eben errichtete Arbeitsgesetzgebungskomitee zu mit dem. Ergebnis, daß zwei Juden, einer davon auf Vorschlag der Jewish Agency (Herr M. Smoira) und zwei Araber zu Mitgliedern des Komitees ernannt wurden. Ein ähnlicher Vorschlag bezüglich der Bodensteuerkommission wurde abgelehnt, doch betrafen diese beiden Fälle keine dauernden oder ständigen Kommissionen, sondern zeitweilige Komitees. Ein neuer Vorgang bezüglich ständiger Kommissionen war es, als der High Commissioner im März 1932 den (wie es scheint, auch im O'Donnell-Bericht empfohlenen) Vorschlag .annahm, die Eisenbahnkommission, die Straßenkommission und die Ständige Handels- und Injdustriekommission durch Aufnähme hichtbeamteter Mitglieder umzubilden. Die so bestellten neuen Mitglieder waren: Ein Jude (Herr Viktor Konn von der Pica), ein Araber und ein nichtbeamteter Engländer in