Bericht der Exekutive der Zionistischen Organisation an den ... Zionistenkongress · 1933-01-01 · XVIII (1933) · p. Seite 225

225 2. Die hauptsächlich durch das Einströmen und die Tätigkeit jüdischen Kapitals bestimmte Finanzlage der Palästina-Regierung ist sc günstig, daß sie ihren derzeitigen Überschuß von nahezu 900.000 Pfund für künftige Anforderungen aufsparen und noch eine besondere Anleihe für die Finanzierung eines umfassenden Programms öffentlicher und Entwicklungszwecken dienender Arbeiten aufnehmen kann. Im Anleiheprogramm scheinen mehrere Posten zu sein, die ursprünglich aus dem Budgetüberschuß hätten finanziert werden sollen. Der ständige Aufschwung in den Finanzen der Palästina-Regierung hat sie jedoch instad gesetzt, auf den Verbrauch des Überschusses für unmittelbare Erfordernisse zu verzichten. 3. Obgleich die Ausgabepost für die Wiederansiedlung verdrängter Araber nur einen vergleichsweise kleinen Bruchteil der ganzen Anleihesumme (ein Achtel) darstellt, bedeutet sie doch einen recht großen absoluten Betrag. Die Aufnahme dieser Post in der Anleihe-, unterstrichen durch einen besonderen Hinweis in der Erklärung Sir Philip Cunliffe-Listers und gleichzeitig mit der Veröffentlichung des French-Berichtes, ist geeignet, dem ganzen Plan einen unerwünschten Charakter zu geben und ihn in der öffentlichen Meinung mit dem im French-Bericht vorgeschlagenen zu identifizieren. 4. Mehrere der vorgesehenen Projekte sind für den Vorteil von Juden und Arabern zugleich gedacht. Besonders hervorzuheben ist das Projekt der Wasserleitung von Jerusalem, das zweifellos jüdischer Ansiedlung in und um Jerusalem größten Nutzen bringen muß. Ob außerdem auch besondere Maßnahmen zur direkten Unterstützung jüdischer städtischer oder ländlicher Arbeit getroffen werden, bleibt noch abzuwarten. In ihren letzten Vorstellungen an den High Commissioner verlangte die Exekutive, daß der Grundsatz gleicher und gleichzeitiger Begünstigung für Juden und Araber beachtet und der Anteil jüdischer Arbeiter an den durch die Anleihe zu finanzierenden Arbeiten durch eine Lohnklausel und andere Spezialbestimmungen gesichert werde. IV. Verfassungsreformen. Die Frage der Bildung eines Gesetzgebenden Rates (Legislative Council) hat nach Dr. Arlosoroffs Ausdruck immer ihre „unterirdische Drohung" behalten. Die verschiedenen Versuche im Laufe der letzten elf Jahre, sie wieder aufs Tapet zu bringen, sind zu bekannt, um hier neuerlich angeführt zu werden. Was die Berichtsperiode anlangt, so erkundigte sich der High Commissioner im Februar 1932 über die Meinung der Exekutive betreffs der Möglichkeiten konstitutionellen Fortschritts in Palästina und warf die Frage neuerlich im Oktober 1932 auf. Die Haltung des politischen Vertreters der Jewish Agency in Jerusalem war in Einklang mit den Beschlüssen des Aktionskomitees und des Administrativkomitees der Jewish Agency vom August und September 1930 und der programmatischen Erklärung des Präsidenten der Jewish Agency in der Schlußsitznug des XVII. Zionistenfcongresses. Dr. Arlosoroff erklärte, es könne nicht die Rede davon sein, daß die Jewish Agency an einer gesetzgebenden Körperschaft mitarbeiten oder den palästinensischen Juden die Teilnahme daran empfehlen könne, wenn das Stärkeverhältnis zwischen jüdischen und arabischen Vertretern, ohne Rücksicht auf die relative Stärke des Beamtenelements, eine Herrschaft von Arabern über Juden zu schaffen oder herbeizuführen geeignet wäre. Er empfahl einen konstruktiven Plan konstitutionellen Fortschritts, der auf die Entwicklung der Selbstregierung von ihren grundlegenden Zellen aus zielte. 15