Das jüdische Echo · 1932-07-01 · 27 (1.7.1932) · p. Seite 215

Nr. 27 Das Jüdische Echo 215 Annahme eines Gesetzes über Beschlagnahme des gesamten Vermögens der Ostjuden in Deutschland Gegen 5' Uhr morgens gelangte ein Antrag der Nationalsozialisten betreffend Änderung der Einkommen-Steuerstaffel zur Abstimmung und Annahme. Punkt 4' des angenommenen Gesetzes lautet: „Die gesamten Vermögen der seit dem 1. August 1914 eingewanderten Ostjuden sind als unsittliche Bereicherung einer produktiv nicht arbeitenden, sondern raffenden Rasse zu Lasten des geknechteten deutschen Volkes in Preußen sofort restlos zu beschlagnahmen und nach einem hinnen drei Wochen von der Staatsregierung im Landtag vorzulegenden Gesetzentwurf der Arbeitsbeschaffung dienstbar zu machen.“ Wie die Annahme dieses Gesetzes zustande kam, ist in diesem Augenblick noch ungeklärt. In dem Wirrwarr der aufeinanderfolgenden Abstimmungen war nicht festzustellen, wer für und wer gegen diesen Antrag gestimmt bat. Seitens amtlicher Stellen wird mitgeteilt, daß für das Gesamtgesetz über Einkommensteuer, von dem das Gesetz über Beschlagnahme der Ostjudenvermögen nur ein Teil ist, Nationalsozialisten und Kommunisten gestimmt haben. Seitens der kommunistischen Landtagsfraktion wird diese Behaupung in Abrede gestellt und erklärt, die Kommunisten hätten beantragt, statt das Vermögen der eingewanderten Ostjuden das Vermögen der ehemaligen Landesfürsten zu beschlagnahmen; dieser Antrag sei abgelehnt worden. Für den Ostjudenantrag hätten die Kommunisten nicht gestimmt. Schwerwiegendeste Folgen könnte dieses Gesetz erst haben, wenn die Reichsregierung ihm in irgendeiner Form Folge gibt. Vom Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens wird der Jüdischen Telegraphen- Agentur mitgeteilt: „Der vom Preußischen Landtag angenommene Antrag auf Enteignung des Ostjudenvermögens ist als reiner Dem onslrationsan trag zu werten, dem keinerlei praktische Bedeutung zukomml. Die Kommunisten haben in der Einzelabstimmung über die acht in dem Gesam tan trag vereinigten Anträge gegen die Ostjudenenteignung gestimmt. Sie haben sich allerdings in der Schlußabstimmung für Annahme des Gesamtantrages eingesetzt, anscheinend deshalb, weil sie agitatorische Schwierigkeiten fürchteten. Hätten sie gegen den Gesamtantrag gestimmt, dann wäre ihnen nachgesagt worden, daß sie gegen eine Besteuerung der hohen Einkommen und gegen einen Protest gegen die Renlenkürzungen gewesen wären. Aus der jüdischen Weil Der Nazi-Terror in Breslau Breslau, 20. Juni. (JTA.) Wie die JTA aus Breslau bereits berichtet hat, haben die wiedergenehmigten nationalsozialistischen S.A., die in neuer Uniform in geschlossenem Zuge durch Breslau marschierten, einen ihnen begegnenden jüdischen Leichenzug mit den Rufen empfangen: „Da haut schon einer ab nach Palästina. Die anderen kommen bald nach.“ Es war dies bei der Bestattung des um Breslau hoch verdienten jüdischen Bürgers Joseph Deutsch. Die Nationalsozialisten verlangen Numerus clausus für jüdische Zwangsverwalter und Konkursverwalter Berlin, 17. Juni. (JTA.) Die Nationalsozialisten haben im Landtag einen Antrag eingebracht, der sich gegen jüdische Zwangsverwalter und Konkursverwalter richtet. Es heißt darin: „Wir ersuchen das Staatsministerium, darauf hinzuwirken, daß die Liste der Zwangsverwalter und Konkursverwalter bei den Amtsgerichten Berlin Mitte und Berlin Charlottenburg so geändert wird, daß der Hundertsatz jüdischer Zwangs- und Konkursverwalter den Hundertsatz an Juden in der Gesamtbevölkerung in Preußen nicht übersteigt.“ Einberufen des XIV. Deiegiertentages der Z.V.f.D. Berlin, 26. Juni. (JTA.) Der Geschäftsführende Ausschuß der Zionistischen Vereingung für Deutschland hat im Anschluß an die Beratungen des Landesvorstandes vom 5. Mai beschlossen, den diesjährigen Delegierten tag der Z.V.f.D. am 1 E u n d 1 2'. September in Frankfurt a. M. stattfinden zu lassen. Vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnungssitzung: Eröffnungsansprache, Begrüßungen. Referat Dr. Nahum Goldmann: Das jüdische Volk in der Weltkrise. Referat Kurt Blumenfeld: Zionistische Aufgaben im Kampf des deutschen Judentums. 2*. Sitzung: Generaldebatte. Wahl der Kommissionen. 3. Sitzung: Fortsetzung und Schluß der Generaldebatte. Kommissionssitzungen. 4. Sitzung: Referat des Mitgliedes der Exekutive Dr. S. Brodetzky über die politische Situation. Palästina-Referat. (Näheres wird noch bekanntgegeben.) Aussprache. 5. Satzung: Referat Dr. Oskar Wolfsberg: Fragen zionistischer Erziehungs- und Kulturarbeit. Aussprache. Bericht der Kommissionen. Annahme der Resolutionen. Wahlen. Landwerk Neuendorf wird am 1. Juli in Betrieb genommen Seit langem verfolgt die Hauptstelle für jüdische Wanderfürsorge das Ziel der Errichtung einer jüdischen Arbeiterkolonie. Nach Überwindung mannigfacher Schwierigkeiten ist es nunmehr mit der besonders großzügigen Unterstützung des Preußischen Wohlfahrtsministeriums, des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden und der anderen jüdischen Landesverbände gelungen, das Gut Neuendorf bei Berlin zu übernehmen, das die Möglichkeit gibt, in größerer Zahl jüdische Erwerbslose sowohl in Landwirtschaft und Gärtnerei als auch in handwerklichen Nebenbetrieben zu beschäftigen. War diesem Projekt schon in wirtschaftlich gesünderer Zeit eine besondere Bedeutung beizumessen, da es allein in der Lage ist, unabhängig von det. Schwankungen des Arbeitsmarktes einer größeren Zahl langjährig Erwerbsloser und damit völlig Entwurzelter Gelegenheit zu geregelter Arbeit zu geben, so ist ihm im gegenwärtigen Augenblick ein ganz besonderer Wert zuzuerkennen. Die jüdischen Erwerbslosen, deren Zahl noch immer sleiet; viele, die für absehbare Zeit nicht damit rechnen können, in den Produktionsprozeß wieder cingereiht zu werden: entlassene Jugendliche, die eben ihre Lehrzeit beendet und keine Möglichkeit haben, neue Arbeitsstellen zu finden; abgebaute äUerc Angestellte und viele andere Kategorien mehr — alle diese können und müssen von der jüdischen Öffentlichkeit erwarten, daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, wieder eine zeitlang zu arbeiten, um sich ihre Arbeitskraft und ihren Arbeitswillen zu erhalten. Landwerk Neuendorf wird am 1. Juli vorerst 30 bis 40 Personen aufnehmen; es ist aber geplant, diese Zahl bald erheblich zu erhöhen, um den jüdischen Arbeitslosen eine wirklich merkbare Hilfe zu geben.